BGH Beschluss vom 08.02.2007 – VII ZB 89/06

BUNDESGERICHTSHOF

vom

8. Februar 2007

in dem Rechtsstreit

VII ZB 89/06

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Haben die durch den Verwalter vertretenen Mitglieder einer Wohnungseigentümer-

gemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Klage beauftragt und ist

diese erhoben worden, bevor der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur feh-

lenden Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft geändert hat (BGH,

Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154), ist die Erhöhungsgebühr

nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO grundsätzlich erstattungsfähig.

BGH, Beschluss vom 8. Februar 2007 - VII ZB 89/06 - OLG Brandenburg

LG Cottbus

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Wiebel, Dr. Kuffer,

Prof. Dr. Kniffka und die Richterin Safari Chabestari

beschlossen:

Die Verfahren VII ZR 89/06 und 90/06 werden zur gemeinschaftli-

chen Entscheidung verbunden. Das Verfahren VII ZR 89/06 führt.

Die Rechtsbeschwerden der Beklagten gegen die Beschlüsse des

6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Bran-

denburg vom 18. August 2006 - Aktenzeichen: 6 W 101/06 und

6 W 102/06 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen.

I.

Die Kläger sind Miteigentümer einer Eigentumswohnanlage, die von der

Beklagten als Bauträgerin errichtet worden ist. Vertreten durch den Verwalter

haben sie im Jahr 2002 die Beklagte wegen Mängeln des Gemeinschaftseigen-

tums auf Zahlung von 26.612,51 € in Anspruch genommen. Nachdem ein kla-

geabweisendes Urteil des Landgerichts vom Berufungsgericht aufgehoben und

die Sache zurückverwiesen worden war, hat das Landgericht die Beklagte mit

rechtskräftigem Urteil vom 22. Dezember 2005 zur Zahlung von 3.877,14 €

nebst Zinsen verurteilt. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger

85 %, die Beklagte 15 % zu tragen.

Mit Kostenausgleichsantrag vom 16. März 2006 haben die Prozessbe-

vollmächtigten der Kläger für das erstinstanzliche Verfahren gemäß § 6 BRAGO

eine Erhöhungsgebühr um 20/10 wegen zwölf Auftraggebern (1.364,40 €) in

Ansatz gebracht. Die Prozessbevollmächtigten der Kläger in der Berufungsin-

stanz haben im Kostenausgleichsantrag vom 20. März 2006 mit gleicher Be-

gründung eine Erhöhungsgebühr um 26/10 (1.773,72 €) angesetzt.

Mit Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 28. April 2006 hat die Rechts-

pflegerin beim Landgericht die Erhöhungsgebühr als berechtigt angesehen und

bei der Kostenfestsetzung berücksichtigt. Die hiergegen gerichteten sofortigen

Beschwerden der Beklagten hatten keinen Erfolg. Mit den zugelassenen

Rechtsbeschwerden will die Beklagte eine Kostenfestsetzung ohne Erhöhungs-

gebühr erreichen.

II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaften und auch im Übri-

gen zulässigen Rechtsbeschwerden sind nicht begründet. Den Prozessbevoll-

mächtigen der Kläger steht eine Erhöhungsgebühr zu. Diese ist auch erstat-

tungsfähig.

1. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO liegen vor. Der

anwaltlichen Tätigkeit für die Kläger liegt derselbe Gegenstand im Sinne des

Gebührentatbestands zugrunde. Die Prozessbevollmächtigten sind auch für

mehrere Auftraggeber tätig geworden. Das Beschwerdegericht ist zutreffend

davon ausgegangen, dass die in der Klageschrift namentlich aufgeführten zwölf

Wohnungseigentümer die Klage erhoben haben und nicht die Wohnungseigen-

tümergemeinschaft Klagepartei war. Daran ändert entgegen der Auffassung der

Rechtsbeschwerde nichts, dass der Verwalter die Vollmacht zur Klageerhebung

für die "Eigentümergemeinschaft" erteilt hat. Darunter war nach damaligem Ver-

ständnis die Gesamtheit der Wohnungseigentümer zu verstehen (vgl. BGH,

Urteil vom 12. Mai 1977 - VII ZR 167/76, BauR 1977, 341, 342; OLG Köln, NJW

2006, 706). Im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung und auch der Klageerhebung

galt die Wohnungseigentümergemeinschaft als nicht rechts- und parteifähig.

Erst mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2005

(V ZB

32/05, BGHZ 163, 154) ist unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung eine

Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt worden.

2. Die durch die Erhöhungsgebühr entstandenen Kosten sind notwendige

Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstat-

tungsfähig.

a) Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, die Kläger hätten unnötig

Kosten verursacht, weil sie als Wohnungseigentümergemeinschaft hätten kla-

gen können, so dass nur ein Auftraggeber vorhanden gewesen wäre. Es kommt

in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Wohnungseigentümerge-

meinschaft rechts- und parteifähig ist, soweit es um die Durchsetzung der gel-

tend gemachten Ansprüche geht (vgl. dazu Wenzel, ZWE 2006, 109, 111 f.).

Denn die Klage ist vor der Änderung der Rechtsprechung erhoben worden. Die

Kläger durften sich an der damals gefestigten Rechtsprechung des Bundesge-

richtshofs orientieren und gemeinsam einen Prozessbevollmächtigten beauftra-

gen (vgl. OLG Zweibrücken, JurBüro 2006, 536; OLG Köln, NJW 2006, 706;

a.A. OLG Koblenz, JurBüro 2006, 315). Es gilt nichts anderes als in den vom

Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fällen, in denen die Gesellschafter

einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Klage erhoben hatten, bevor eine

gesicherte Rechtsprechung vorlag, die der Außengesellschaft des bürgerlichen

Rechts Rechts- und Parteifähigkeit zubilligte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom

21. September 2005 - VIII ZB 35/04, WuM 2005, 792; Beschluss vom

26. Februar 2003 - VIII ZB 69/02, JurBüro 2004, 145, 146; Beschluss vom

18. Juni 2002 - VIII ZB 6/02, JurBüro 2003, 89, 90).

b) Der Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr steht auch nicht entge-

gen, dass die Wohnungseigentümer die Möglichkeit hatten, den Verwalter zur

Durchsetzung der Ansprüche wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums zu

ermächtigen und dieser sodann als Prozessstandschafter den Prozessbevoll-

mächtigten hätte beauftragen können. Grundsätzlich ist ein Rechtsinhaber nicht

gehalten, unter dem Gesichtspunkt der kostensparenden Prozessführung (§ 91

Abs. 1 Satz 1 ZPO) von der selbständigen Verfolgung seiner Rechte abzuse-

hen, wenn die Rechte auch anderen Gläubigern zustehen und die Klage ge-

meinsam erhoben werden soll (vgl. OLG Köln, NJW 2006, 706; OLGR 1993,

187, 188; OLG Düsseldorf, JurBüro 1990, 1157, 1158; OLG München, MDR

1985, 857, 858).

Allerdings können besondere Umstände eine Ausnahme von diesem

Grundsatz begründen. So kann z.B. ein Prozessbevollmächtigter einer An-

waltssozietät insbesondere bei Honorarklagen eine Erhöhungsgebühr regelmä-

ßig nicht geltend machen (BGH, Beschluss vom 5. Januar 2004 - II ZB 22/02,

FamRZ 2004, 623). Die Anwälte sind gehalten, für eine häufig vorkommende

Aufgabe wie die Einziehung von Honorarforderungen ein Sozietätsmitglied al-

lein mit der Erledigung zu betrauen, um dadurch die Prozessführungskosten im

Interesse des vertretenen Mandanten gering zu halten. Diese Ausnahme beruht

auf der Eigenart der Honorarklage einerseits und der besonderen Treuepflicht

aus dem Mandantschaftsverhältnis andererseits. Vergleichbare Umstände sind

für eine Klage der Wohnungseigentümer gegen den Bauträger wegen Mängeln

nicht festzustellen und werden von der Rechtsbeschwerde auch nicht vorge-

bracht. Insoweit ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Ansprüche der

einzelnen Wohnungseigentümer gegen den Bauträger rechtlich unterschiedlich

beurteilt werden können, so dass jeder Wohnungseigentümer ein Interesse

daran haben kann, selbst als Partei aufzutreten.

Dressler Wiebel Kuffer

Kniffka Safari Chabestari

Vorinstanzen:

LG Cottbus, Entscheidung vom 28.04.2006 - 2 O 352/02 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.08.2006 - 6 W 101/06 -