BGH Beschluss vom 24.01.2008 – VII ZR 43/07
VII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
24. Januar 2008
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
Ein Teilbetrag aus einem Schlussrechnungssaldo kann mit einer Teilklage auch dann
ohne weitere Individualisierung in zulässiger Weise geltend gemacht werden, wenn
in die Schlussrechnung auch Ansprüche aus Änderungsanordnungen oder zusätzli-
chen Leistungen eingestellt sind.
BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - VII ZR 43/07 - OLG Celle
LG Hildesheim
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2008 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer, Bauner, die Richterin
Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick
beschlossen:
Der Beschwerde der Kläger wird stattgegeben.
Das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom
1. März 2007 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an
das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gründe
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht eine Verletzung des
Verfahrensgrundrechts der Kläger auf rechtliches Gehör, da das Berufungsge-
richt ihnen nach den (rechtlich fehlerhaften) richterlichen Hinweisen in der
mündlichen Verhandlung keine ausreichende Möglichkeit zu ergänzendem Vor-
trag zur Zulässigkeit der Teilklage eingeräumt hat.
Bereits das Landgericht hatte die Kläger zu Unrecht auf Bedenken gegen
die Teilklage hingewiesen, die diese in zulässiger Weise erhoben hatten. Es ist
auf diese Bedenken sodann im Urteil nicht mehr zurückgekommen und hat
nach erfolgter Beweisaufnahme die Klage mangels Fälligkeit der Werklohnfor-
derung abgewiesen. Der in erster Instanz aufgeworfenen Frage nach der Zu-
lässigkeit der Klage kam damit im Berufungsverfahren zunächst keine Relevanz
mehr zu. Die Kläger konnten davon ausgehen, dass sie einen rechtlichen Hin-
weis erhalten würden, sollte die Zulässigkeitsfrage vom Berufungsgericht erneut
gestellt und anders beurteilt werden. Sie konnten des Weiteren davon ausge-
hen, dass ihnen ein angemessener Zeitraum zur Stellungnahme eingeräumt
werden würde (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - VII ZR 149/06 -, in Juris
dokumentiert). Das Berufungsgericht hat verfahrensfremde Akten mit der dort
vorgelegten Abtretungserklärung vom 30. Dezember 2006 beigezogen und die-
se ohne vorherige Mitteilung informatorisch zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht. Es hat erst zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen,
dass es die - auf den rechtlich unzutreffenden Hinweis des Landgerichts hin -
auf Position 1 der Schlussrechnung bezogene Klage für unzulässig hält und wie
es die Abtretungserklärung auslegt. Das Berufungsgericht hätte den Klägern die
Möglichkeit einräumen müssen, auf diese für sie überraschende Wende des
Prozesses zu reagieren und nochmals umfassend zur Problematik der Zuläs-
sigkeit der Teilklage vorzutragen. Eine der Sache angemessene Reaktion nach
kurzfristiger Unterbrechung der Sitzung konnte von ihnen angesichts des dar-
gestellten Prozessverlaufs nicht verlangt werden. Wenn das Berufungsgericht
die Schriftsatzfrist versagt und auch den nachgereichten Schriftsatz der Kläger
unberücksichtigt gelassen hat, erweist sich dies nicht nur als verfahrensfehler-
haft, sondern stellt einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar.
2. Auf diesem Verstoß kann das Berufungsurteil beruhen. Es kann nicht
ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht zu einer zutreffenden Be-
urteilung der Frage der Zulässigkeit der Teilklage gelangt wäre, hätte es einen
durch die gebotene Gewährung von Schriftsatzfrist ermöglichten Vortrag der
Kläger zu den in Rede stehenden Zulässigkeitsfragen in seine Erwägungen
einbeziehen können.
Die bisherige Beurteilung der Zulässigkeitsproblematik ist rechtsfehler-
haft. Das Berufungsgericht hat die Klage deshalb als unzulässig angesehen,
weil es angenommen hat, dass der mit der Schlussrechnung geltend gemach-
ten Restwerklohnforderung aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten resul-
tierende Einzelforderungen zugrunde lägen, die Gesamtforderung damit auf
unterschiedlichen Klagegründen beruhe und die Kläger nicht hinreichend deut-
lich gemacht hätten, auf welchen Klagegrund sie ihre Forderung stützten. Diese
Überlegungen vermögen eine Unzulässigkeit der Teilklage nicht zu begründen.
Die Kläger haben einen (erstrangigen) Teilbetrag aus dem Saldo geltend ge-
macht, der sich aus der von ihnen erstellten Schlussrechnung ergab, die eine
Gesamtabrechnung ihrer werkvertraglichen Vergütungsansprüche gegen die
Beklagte enthielt. Das war zulässig und bedurfte keiner weiteren Individualisie-
rung oder Eingrenzung.
Dem steht die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen der
Zulässigkeit eines Grundurteils (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2006
- VII ZR 151/05, BauR 2007, 429 = NZBau 2007, 167 = ZfBR 2007, 252) nicht
entgegen. Die dort angestellten Erwägungen zu den Anforderungen an die Prü-
fung unterschiedlicher Anspruchsgrundlagen vor Erlass eines Grundurteils sind
nicht auf die Prüfung der Zulässigkeit der Klage in dem Fall übertragbar, dass
eine Teilforderung aus einem Schlussrechnungssaldo im Wege der Teilklage
geltend gemacht wird. Die für die verschiedenen Leistungen angesetzten Be-
träge sind in Bezug auf den Schlussrechnungssaldo lediglich als Rechnungs-
posten anzusehen (BGH, Urteil vom 9. November 2006, aaO; Urteil vom
22. Oktober 1998 - VII ZR 167/97, BauR 1999, 251, 252 = ZfBR 1999, 94). Der
Schlussrechnungssaldo stellt in diesem Sinne eine einheitliche Forderung dar,
von der ein erstrangiger Teilbetrag ohne Weiteres geltend gemacht werden
kann, auch wenn in die Schlussrechnung Forderungen zum Beispiel aus Ände-
rungsanordnungen (§ 1 Nr. 3, § 2 Nr. 5 VOB/B) oder zusätzlichen Leistungen
(§ 1 Nr. 4, § 2 Nr. 6 VOB/B) eingestellt sind.
Die Abtretung vom 30. Dezember 2006 steht dieser Beurteilung nicht
entgegen. Sie hat auf die Zulässigkeit der Teilklage bei dem hier vorliegenden
Sachverhalt keinen Einfluss.
3. Das Urteil war daher gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben und die
Sache zurückzuverweisen.
Dressler Kuffer Bauner
Safari Chabestari Eick
Vorinstanzen: LG Hildesheim, Entscheidung vom 11.07.2006 - 3 O 399/04 - OLG Celle, Entscheidung vom 01.03.2007 - 6 U 158/06 -