BGH Urteil vom 27.03.2008 – IX ZR 98/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 98/07

Verkündet am: 27. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

a) Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des

Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfällt,

wenn er aufgrund neuer, objektiv geeigneter Tatsachen zu der Ansicht ge-

langt, nun sei der Schuldner möglicherweise wieder zahlungsfähig.

b) Den Wegfall der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hat der

Anfechtungsgegner zu beweisen; der Beweis ist erbracht, wenn feststeht,

dass der Anfechtungsgegner infolge der neuen Tatsachen ernsthafte Zweifel

am Fortbestand der Zahlungsunfähigkeit hatte.

BGH, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07 - LG Bautzen

AG Kamenz

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 27. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer, die Rich-

ter Dr. Ganter und Raebel, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Detlev

Fischer

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Bautzen vom 27. April 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Am 11. September 1998 beantragte der Geschäftsführer der M.

mbH (nachfolgend: Schuldnerin) die Eröffnung des

Gesamtvollstreckungsverfahrens. Mit Schreiben vom 23. Oktober 1998 unter-

richtete die Schuldnerin ihre Gläubiger hiervon und von ihrer Absicht, eine Sa-

nierung des überschuldeten Unternehmens zu versuchen. Sie bat alle Gläubi-

ger, auf 80 % der jeweiligen Forderungen zu verzichten, und fügte eine ent-

sprechende formularmäßige Verzichtserklärung ihrem Schreiben bei. Die Be-

klagte, die seinerzeit 11.735,41 DM von der Schuldnerin zu fordern hatte, ver-

langte Zahlung von 5.000 DM, auf die restliche Forderung wollte sie verzichten.

Am 12. November 1998 nahm die Schuldnerin den Antrag auf Eröffnung

des Gesamtvollstreckungsverfahrens zurück. Dies wurde der Beklagten am

16. Dezember 1998 mitgeteilt. Am 25. Januar 1999 überwies die Schuldnerin

den Betrag von 5.000 DM an die Beklagte.

Am 14. April 1999 stellte die Schuldnerin erneut einen Antrag auf Eröff-

nung des Insolvenzverfahrens, der am 14. Juli 1999 mangels Masse abgewie-

sen wurde. Ein weiterer Antrag, nunmehr von einem Gläubiger gestellt, vom

6. Mai 2002 führte schließlich am 1. Oktober 2003 zur Verfahrenseröffnung. Der

Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt.

Der Kläger hat, gestützt auf die Vorschriften der Insolvenzanfechtung,

Klage auf Rückzahlung des Betrages von 5.000 DM (= 2.556,46 €) erhoben.

Amtsgericht und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Be-

rufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren

weiter.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine zunächst gegebene Kenntnis

des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners könne

später wegfallen. Erfahre ein Gläubiger nachträglich Umstände, die plausibel

eine Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners nahe legten, ha-

be er diese Kenntnis nicht mehr, wenn er auf jene Umstände vertraue. Im Streit-

fall habe die Beklagte am 25. Januar 1999 nicht mehr zwingend vom Fortbe-

stand der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ausgehen müssen. Ihr habe sich

vielmehr der Anschein aufdrängen können, dass die Schuldnerin vorläufig "aus

dem Gröbsten heraus" sei.

II.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung in einem we-

sentlichen Punkt nicht stand. Auf der Grundlage der Feststellungen lässt sich

ein Anfechtungsanspruch aus § 130 InsO nicht ausschließen.

1. Für die Prüfung der Anfechtbarkeit ist gemäß § 139 Abs. 2 Satz 2

InsO auf den mangels Masse abgewiesenen Eröffnungsantrag vom 14. April

1999 abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 15. November 2007 - IX ZR 212/06, ZIP

2008, 235, 236). Die angefochtene Überweisung erfolgte innerhalb des dritten

Monats vor Stellung dieses Antrags.

2. Da das Berufungsgericht für den Zeitpunkt, in dem die angefochtene

Rechtshandlung erfolgt ist, die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin unterstellt

hat, ist im Revisionsverfahren hiervon auszugehen.

3. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass eine zu-

nächst gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähig-

keit des Schuldners später wegfallen kann.

Im Anwendungsbereich der Konkursordnung hatte das Reichsgericht

entschieden, die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des

Schuldners wirke grundsätzlich bis zur Eröffnung des Konkurses fort. Der

Zweck der Anfechtungsvorschriften würde erheblich gefährdet, wenn dem

Gläubiger zugestanden werden müsste, die Folgen der einmal begründeten

Anfechtbarkeit dadurch wieder zu beseitigen, dass er sich ohne genügende

sachliche Unterlage, wenn auch gutgläubig, einbilde, die Zahlungen seien wie-

der aufgenommen worden

(RG JW 1916, 1118 Nr. 8;

ihm

folgend

Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 30 Rn. 32 und 50 m.w.N.; Kuhn/Uhlenbruck, KO

11. Aufl. § 30 Rn. 28).

Ob dies ohne weiteres auf § 139 Abs. 2 InsO übertragen werden kann,

hat der Bundesgerichtshof bisher nicht ausdrücklich entschieden (vgl. BGHZ

149, 100, 111; 149, 178, 189). Er hat jedoch zu § 133 InsO ausgesprochen,

dem Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des

Schuldners gewusst habe, obliege es darzulegen und zu beweisen, warum er

später davon ausgegangen sei, der Schuldner habe seine Zahlungen allgemein

wieder aufgenommen (BGH, Urt. v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, WM

2006, 190, 194; v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452, 455

Rn. 36). Dies setzt voraus, dass die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit

nachträglich wegfallen kann. Im Schrifttum wird die Frage teilweise restriktiv

beantwortet (FK-InsO/Dauernheim, 4. Aufl. § 130 Rn. 45). Von anderen wird

jedoch - insofern dem Reichsgericht folgend - eine Ausnahme für den Fall aner-

kannt, dass die irrige Annahme, die Zahlungsunfähigkeit sei nachträglich beho-

ben worden, auf wesentlichen neuen Tatsachen beruht (MünchKomm-

InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 130 Rn. 31).

Die zuletzt genannte Ansicht ist im Ansatz zutreffend. Der Gläubiger

muss, wie sich aus § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ergibt, die erforderliche

Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Rechtshandlung, das

heißt grundsätzlich bei Eintritt ihrer Rechtswirkungen (§ 140 InsO), gehabt ha-

ben. Eine der Rechtshandlung nachfolgende Kenntnis schadet nicht (Münch-

Komm-InsO/Kirchhof, aaO § 130 Rn. 32; Uhlenbruck/Hirte, aaO § 130 Rn. 53;

HK-InsO/Kreft, aaO). Dann kann auch eine frühere Kenntnis nicht schaden, falls

der Gläubiger im Zeitpunkt der Rechtshandlung nicht "bösgläubig" war.

Es ist nicht erforderlich, dass der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der

Rechtshandlung überzeugt war, die Zahlungsunfähigkeit sei behoben. Es ge-

nügt, dass er von dieser Möglichkeit ausging. Kenntnis, wie sie § 130 Abs. 1

InsO verlangt, bedeutet positive Kenntnis, das heißt für sicher gehaltenes Wis-

sen (MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 130 Rn. 33; Uhlenbruck/Hirte, InsO

12. Aufl. § 130 Rn. 51; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 130 Rn. 22).

Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass eine anfechtbare Rechts-

handlung nicht allein aufgrund eines "Gesinnungswandels" auf Seiten des An-

fechtungsgegners zu einer unanfechtbaren werden darf. Wie bereits das

Reichsgericht erkannt hat, muss die Auffassung des Anfechtungsgegners, der

Schuldner sei nunmehr (möglicherweise) nicht mehr zahlungsunfähig, an eine

ihm nachträglich bekannt gewordenen Veränderung der Tatsachengrundlage

anknüpfen.

Kann sich der Anfechtungsgegner auf eine solche Veränderung berufen,

wird er - entgegen der Ansicht der Revision - nicht schon deshalb privilegiert,

weil er besonders gutgläubig oder naiv ist. Die Gutgläubigkeit des Empfängers

einer kongruenten Deckung schließt allgemein die Anfechtung nach § 130

Abs. 1 Nr. 1 InsO aus. Allerdings hat der Gesetzgeber gerade in subjektiver

Hinsicht mit der Verabschiedung der Insolvenzordnung eine Verschärfung des

Anfechtungsrechts gegenüber den Regelungen der Konkursordnung beabsich-

tigt (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO vor §§ 129 bis 147 Rn. 8, § 130

Rn. 37; HK-InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 2, § 130 Rn. 25, 30). Nach § 130 Abs. 2

InsO reicht für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit aus, dass der Gläubiger

Umstände kennt, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. In

§ 130 Abs. 3 InsO ist nunmehr sogar eine gesetzliche Vermutung der Kenntnis

enthalten, wenn der Anfechtungsgegner dem Schuldner zur Zeit der Handlung

nahe stand (§ 138 InsO). Damit ist es gleichwohl vereinbar, die Berufung des

Anfechtungsgegners auf veränderte Umstände, die im Zeitpunkt der Rechts-

handlung der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit entgegenstanden, für erheblich

zu erachten.

Haben zunächst Umstände vorgelegen, die zwingend auf die Zahlungs-

unfähigkeit schließen ließen, weshalb deren Kenntnis der Kenntnis der Zah-

lungsunfähigkeit gleich stand (§ 130 Abs. 2 InsO), ist der Wegfall der Kenntnis

von der Zahlungsunfähigkeit in zwei Schritten zu prüfen. Als erstes dürfen diese

Umstände nicht mehr gegeben sein; andernfalls kommt ein Wegfall der Kennt-

nis der Zahlungsunfähigkeit von vornherein nicht in Betracht. Der Fortfall der die

unwiderlegliche Vermutung nach § 130 Abs. 2 InsO begründenden Umstände

allein bewirkt nicht zwingend den Verlust der Kenntnis. Vielmehr hat der Tat-

richter dann aufgrund aller von den Parteien vorgetragenen Umstände des Ein-

zelfalls zu würdigen, ob eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme

der Rechtshandlung nicht mehr bestanden hat.

Das Berufungsurteil lässt nicht eindeutig erkennen, worauf die Annahme

des Berufungsgerichts beruht, die Beklagte habe ursprünglich die Zahlungsun-

fähigkeit der Schuldnerin gekannt. Die Vorschrift des § 130 Abs. 2 InsO ist nicht

genannt. Es liegt nahe, dass es davon ausgegangen ist, der Anwendung dieser

gesetzlichen Beweisregel habe es nicht bedurft. Gegebenenfalls lässt dies kei-

nen Rechtsfehler erkennen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts, die

sich das Berufungsgericht zu eigen gemacht hat, hatte der Geschäftsführer der

Schuldnerin im Oktober 1998 allen Gläubigern "die Beantragung der Eröffnung

des Gesamtvollstreckungsverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit" angezeigt.

Jedenfalls sind die Anknüpfungsmerkmale des § 130 Abs. 2 InsO nach-

träglich entfallen. Bevor die Beklagte die streitgegenständliche Zahlung erhielt,

ist ihr mitgeteilt worden, der Eigenantrag auf Verfahrenseröffnung sei zurückge-

nommen worden. Ein Umstand, der zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit

schließen ließ, lag damit nicht mehr vor. Wäre die Schuldnerin weiterhin zah-

lungsunfähig gewesen, hätte der Antrag nicht zurückgenommen werden dürfen

(vgl. § 64 GmbHG).

Die Sachlage hatte sich auch noch in anderer Hinsicht verändert. Mit

Schreiben vom 16. Dezember 1998 dankte der Geschäftsführer der Schuldnerin

der Beklagten für "Ihre Unterstützung", ohne die "die Eröffnung des Gesamt-

vollstreckungsverfahrens unabwendbar gewesen" wäre. Zwar räumte der Ge-

schäftsführer zugleich ein, man sei "noch längst nicht über den Berg", jedoch

versicherte er der Beklagten, "dass die Sicherstellung Ihrer aktuellen und künf-

tigen Forderungen bei einer hoffentlich weiteren Zusammenarbeit

...

oberste Priorität genießt". Das konnte möglicherweise so verstanden werden,

als sei die Schuldnerin nicht mehr zahlungsunfähig.

Wird nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ein Erfolg versprechender Sa-

nierungsversuch unternommen, kann dies einen Gläubiger, der davon erfährt,

in seiner Annahme, der Schuldner sei zahlungsunfähig, wanken lassen. Die

Revision meint, ein Gläubiger, der sich einem Sanierungsvorhaben anschließe,

dürfe nicht besser stehen als ein anderer Gläubiger, der die Quote in Kauf

nehme. Auch bestehe kein praktisches Bedürfnis für eine Ausnahme. Verlaufe

die Sanierung erfolgreich, komme es zu keinem Insolvenzverfahren und somit

auch zu keiner Anfechtungsklage; schlage dagegen die Restrukturierung fehl,

so sei nicht ersichtlich, weshalb sich der sanierungswillige Gläubiger auf Kosten

der Masse solle bereichern können. Der Revision ist zuzugeben, dass nicht je-

der nach Stellung eines Insolvenzantrags unternommene Sanierungsversuch

Anlass gibt, am Fortbestehen der Zahlungsunfähigkeit zu zweifeln. Von einer

Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit kann erst ausgegangen werden, wenn

der Schuldner nicht nur einzelne Verbindlichkeiten beglichen, sondern begon-

nen hat, seine sämtlichen Verbindlichkeiten zu tilgen (BGHZ 149, 100, 109;

149, 178, 188; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222,

2224; v. 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469, 1471). Jedenfalls dann,

wenn im Rahmen eines Sanierungsversuchs umfangreiche Forderungsverzich-

te der Gläubiger erreicht sind und ein bereits gestellter Insolvenzantrag darauf-

hin zurückgenommen wird, kann möglicherweise eine allgemeine Wiederauf-

nahme der Zahlungen erwartet werden. Tatrichterliche Feststellungen liegen

insoweit nicht vor.

2. Ob bewiesen ist, der Anfechtungsgegner habe im Zeitpunkt der ange-

fochtenen Rechtshandlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht mehr

gekannt, richtet sich nach § 286 ZPO. Das Berufungsgericht hat "nicht mit der

erforderlichen Gewissheit feststellen" können, "dass die Beklagte bei der Zah-

lung am 25. Januar 1999 weiterhin von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin

ausgegangen ist oder ausgehen musste". Es hat also eine Beweislastentschei-

dung zum Nachteil des Klägers getroffen. Dabei hat es - wie die Revision mit

Recht rügt - die Beweislast verkannt.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Gläubiger, der die Zah-

lungsunfähigkeit des Schuldners einmal erkannt hatte, aufgrund neuer Tatsa-

chen angenommen hat, die Zahlungsunfähigkeit sei beseitigt, liegt bei dem

Gläubiger. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass derjenige, der sich

auf den nachträglichen Wegfall der objektiven Zahlungsunfähigkeit beruft, dies

beweisen muss (BGHZ 149, 100, 109; 149, 178, 188; BGH, Urt. v. 12. Oktober

2006 - IX ZR 228/03, aaO; v. 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, aaO). Für den nach-

träglichen Wegfall der subjektiven Anfechtungsvoraussetzung "Kenntnis von der

Zahlungsunfähigkeit" gilt Entsprechendes. Ein Gläubiger, der von der einmal

eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat darzulegen und

zu beweisen, warum er später davon ausging, der Schuldner habe später seine

Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen (BGH, Urt. v.

8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, WM 2006, 190, 194; v. 20. Dezember 2007

- IX ZR 93/06, WM 2008, 452, 455 Rn. 36). Der Insolvenzverwalter wäre regel-

mäßig überfordert, müsste er darlegen und beweisen, dass in der Person des

Gläubigers (Anfechtungsgegners) die objektiv veränderten Umstände keine Än-

derung der inneren Einstellung bewirkt haben. Demgegenüber kann der Gläubi-

ger unschwer darlegen, welche neuen Umstände ihm die Überzeugung vermit-

telt haben, nunmehr sei der Schuldner möglicherweise nicht mehr zahlungsun-

fähig.

III.

Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache

ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück-

zuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Dr. Gero Fischer

Dr. Ganter

Raebel

Lohmann

Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Kamenz, Entscheidung vom 27.07.2006 - 3 C 1004/05 -

LG Bautzen, Entscheidung vom 27.04.2007 - 1 S 94/06 -