BGH Beschluss vom 02.10.2008 – 1 StR 388/08

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

2. Oktober 2008

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Oktober 2008 gemäß

1. Das Verfahren wird eingestellt.

2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Von der

Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf

die Staatskasse wird abgesehen; sie ist auch nicht verpflichtet,

erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten mit Urteil vom

19. Dezember 2007 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher

Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach Ein-

legung der Revision, aber vor einer Entscheidung darüber verstarb der Ange-

klagte.

Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen (BGHSt 45,

108; BGH NStZ-RR 2008, 146). Das angefochtene Urteil ist damit gegen-

standslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (Senat, Beschl. vom 16. Mai

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO, die Entscheidung

über die notwendigen Auslagen des Angeklagten auf § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

StPO. Da das Rechtsmittel des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg gehabt

hätte, erscheint es unbillig, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des An-

geklagten aufzuerlegen. Die Erstattung der dem Nebenkläger entstandenen

notwendigen Auslagen kommt bei Einstellung wegen eines Verfahrenshinder-

nisses - wie hier - nicht in Betracht; in der Beschlussformel ist dies nicht geson-

dert auszusprechen (BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).

Die Staatskasse ist im Hinblick auf die fehlenden Erfolgsaussichten des

Rechtsmittels auch nicht verpflichtet, vom Angeklagten erlittene Strafverfol-

gungsmaßnahmen zu entschädigen, § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG.

Nack Wahl Elf

Graf Sander