BGH Beschluss vom 29.01.2009 – III ZR 182/08

BUNDESGERICHTSHOF

III ZR 182/08

vom

29. Januar 2009

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke

und Seiters

beschlossen:

Dem Kläger wird für den Revisionsrechtszug Prozesskostenhilfe

bewilligt und Rechtsanwalt X beigeordnet. Ratenzahlun-

gen werden nicht festgesetzt.

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552a

ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Beklagte hat Gele-

genheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung

dieses Beschlusses.

1.

Der Rechtssache fehlt die grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2

Satz 1 Nr. 1 ZPO), da sie keine entscheidungserheblichen klärungsbedürftigen

Fragen aufwirft, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu

erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitli-

cher Entwicklung und Handhabung des Rechts berühren (vgl. z.B.: BGHZ 151,

221, 223; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02 - NJW 2003, 65,

67; Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 543 Rn. 11 jew. m.w.N.).

Das Berufungsgericht hat der Sache nach seinen Erwägungen zutreffend

die Senatsrechtsprechung zugrunde gelegt, nach der der Nichtgebrauch eines

Rechtsmittels im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB dann nicht schuldhaft ist, wenn

die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs so gering oder zweifelhaft erscheint,

dass dem Verletzten dessen Gebrauch nicht zuzumuten ist oder er nicht damit

rechnen kann, durch die Einlegung eines Rechtsmittels wesentlich schneller

zum Ziel zu kommen (z.B.: Senatsurteile BGHZ 128, 346, 357; vom 20. Februar

2003 - III ZR 224/01 - NJW 2003, 1308, 1113 jew. m.w.N. und vom 15. Februar

1990 - III ZR 87/88 - BGHR BGB § 839 Abs. 3, Primärrechtsschutz 5).

Bei der Prüfung, ob der Verletzte es schuldhaft unterließ, ein Rechtsmit-

tel einzulegen, ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (z.B.: BGHZ

113, 17, 25). Die Vorinstanz hat in der vorliegenden Streitsache dementspre-

chend unter Berücksichtigung der konkreten Belegungssituation der Justizvoll-

zugsanstalt L. im fraglichen Zeitraum und der dem Kläger im Einzelfall

gegebenen Auskünfte angenommen, dieser habe davon ausgehen dürfen, dass

er mit der Einlegung der im Vollzugsbeschwerdegesetz des Landes Schleswig-

Holstein und im Strafvollzugsgesetz vorgesehenen Rechtsmittel seine Verle-

gung aus dem doppelt belegten, winzigen Haftraum nicht beschleunigen könne.

Hierbei handelt es sich um Erwägungen, die sich allein auf die besonderen Um-

stände des zu entscheidenden Streitfalls beziehen und keine über diesen hi-

nausgehenden Rechtsfragen aufwerfen.

2.

Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erfordert ebenfalls keine Entscheidung des Revisionsgerichts

(§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Insbesondere weicht das Urteil des Oberlandesge-

richts nicht von der Rechtsprechung eines anderen Berufungsgerichts oder der

des Bundesgerichtshofs ab.

3.

Der Revision des Beklagten fehlt auch die Aussicht auf Erfolg. Sie nimmt

die Würdigung des Berufungsgerichts hin, dass die Unterbringung des Klägers

in den fraglichen Zeiträumen gegen die Menschenwürde verstieß und dies auf

ein Organisationsverschulden der verantwortlichen Beamten zurückzuführen ist.

Die von der Revision beanstandeten Ausführungen des Berufungsgerichts zu §

839 Abs. 3 BGB beruhen im Wesentlichen auf einer tatrichterlichen Würdigung

(siehe oben Nr. 1), die nur der eingeschränkten Nachprüfung durch das Revisi-

onsgericht unterliegt, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne

Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (z.B.: BGH,

Urteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03 - NJW-RR 2005, 558 m.w.N.; vgl.

auch Senatsurteil vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07 - NJW 2008, 651,

652 Rn. 24). Auch unter Berücksichtigung der Revisionsbegründung lässt

die Sachverhaltswertung des Berufungsgerichts keine nach diesem Prüfungs-

maßstab bedeutsamen Rechtsfehler erkennen.

Schlick

Herrmann

Wöstmann

Hucke

Seiters

Vorinstanzen:

LG Lübeck, Entscheidung vom 16.02.2007 - 6 O 218/06 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 19.06.2008 - 11 U 24/07 -