BGH Beschluss vom 17.03.2009 – VI ZB 14/08

BUNDESGERICHTSHOF

VI ZB 14/08

vom

17. März 2009

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2009 durch die Vi-

zepräsidentin Dr. Müller, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Rich-

ter Pauge und die Richterin von Pentz

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des

8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 27. Dezember

2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

der Rechtsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwie-

sen.

Beschwerdewert: bis 22.000 €

I.

Das Beschwerdegericht hat eine sofortige Beschwerde des Beklagten

gegen einen Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg zurückgewiesen.

Dem angefochtenen Beschluss ist zu entnehmen, dass es um die Anwendung

des § 93 ZPO im Rahmen einer Entscheidung nach § 91a ZPO geht, wenn der

Insolvenzverwalter einen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits gegen

den Schuldner anhängigen Rechtsstreit aufnimmt und die Forderung anerkennt,

wobei dem Streitverfahren ein Mahnverfahren vorausging, in dem der Schuld-

ner Widerspruch gegen die geltend gemachte Forderung erhoben hat. Das

Landgericht hat dem beklagten Insolvenzverwalter nach übereinstimmender

Erledigungserklärung "zum Großteil" die Kosten auferlegt. Das Beschwerdege-

richt hat zur Klärung der Frage, ob ein unbeschränkter Widerspruch des

Schuldners im Mahnverfahren die Anwendung des § 93 ZPO hindert, die nun

vom beklagten Insolvenzverwalter eingelegte Rechtsbeschwerde zugelassen.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Berufungsgericht sie zuge-

lassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Sie ist auch ansonsten zulässig

und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückwei-

sung der Sache an das Beschwerdegericht.

1. Der angefochtene Beschluss ist - worauf die Rechtsbeschwerde mit

Recht hinweist - schon deshalb aufzuheben, weil er keine Darstellung des

Sachverhalts sowie der Anträge der Parteien enthält. Beschlüsse, die der

Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über

den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge

der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit

den gesetzmäßigen Gründen versehen und deshalb aufzuheben (Senatsbe-

schluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Be-

schlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004

- II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report

2005, 1000). So liegt es hier. Ein Sachbericht fehlt ebenso wie eine Bezugnah-

me auf den erstinstanzlichen Beschluss.

Das Fehlen einer Sachdarstellung kann hier nicht deshalb hingenommen

werden, weil sich die prozessualen Vorgänge, auf die es ankommt, mit noch

ausreichender Deutlichkeit aus den Beschlussgründen ergäben. Es fehlt jegli-

che verständliche Darstellung des Sach- und Streitstands. Nicht einmal der

konkrete Inhalt der Kostenentscheidung des Landgerichts ist dargestellt oder

zumindest durch Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Beschluss zum Ge-

genstand der Sachdarstellung gemacht. Es ist unverständlich, dass ein Ober-

landesgericht einen solchen Beschluss verfasst, wenn es dagegen die Rechts-

beschwerde zur Klärung einer grundsätzlichen Frage zulässt.

2. Zu beanstanden sind auch die Ausführungen des Beschwerdegerichts

in der Sache. Es trifft zwar zu, dass der Insolvenzverwalter, der einen bereits

gegen den Schuldner anhängigen Rechtsstreit aufnimmt, grundsätzlich noch

mit der Rechtsfolge aus § 93 ZPO anerkennen kann, aber die bisherige Pro-

zessführung des Schuldners gegen sich gelten lassen muss mit der Folge, dass

ihm die Wirkung des § 93 ZPO nicht zugute kommt, wenn schon der Schuldner

nicht mehr mit den Wirkungen des § 93 ZPO hätte anerkennen können (BGH,

Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04 - NJW-RR 2007, 397 f.).

Richtig ist auch, dass Streit darüber besteht, ob ein Anerkenntnis mit der Wir-

kung des § 93 ZPO noch möglich ist, wenn der Schuldner in einem dem Streit-

verfahren vorangehenden Mahnverfahren unbeschränkt Widerspruch eingelegt

hat. Dies wird teilweise bejaht (vgl. Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 93

Rn. 9; Zöller/Vollkommer, 27. Aufl., § 91a Rn. 58 "Mahnverfahren" und § 694

Rn. 1; Fischer, MDR 2001, 1336, jeweils m.w.N.), während zunehmend die Auf-

fassung vertreten wird, eine Anwendung des § 93 ZPO komme nur in Betracht,

wenn der Widerspruch auf die Kosten beschränkt wurde (OLG Schleswig, MDR

2006, 228 f.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 67. Aufl., § 93 Rn. 46;

MünchKomm-ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 93 Rn. 29; Musielak/Wolst, 6. Aufl., § 93

Rn. 23; Sonnentag, MDR 2006, 188 ff., jeweils m.w.N. auch zur abweichenden

Meinung).

Eine abschließende Stellungnahme des Senats zu diesem Meinungs-

streit ist indes aufgrund des angefochtenen Beschlusses nicht veranlasst. Die

Rechtsbeschwerde macht geltend, dass eine Prüfung der mit dem Mahnbe-

scheid geltend gemachten Forderung aufgrund des Inhalts des Mahnbeschei-

des nicht möglich gewesen sei. Die dort genannte Hauptforderung habe

422.371,33 € betragen und sei nur pauschal als Forderung auf "Schadenser-

satz gemäß § 823 BGB i.V.m. § 266 StGB wegen Verletzung der Pflichten aus

Treuhandvertrag vom 18.05.2000" bezeichnet. Der nach Erhebung des Wider-

spruchs angekündigte Klageantrag habe sodann nur noch 328.455,70 € betra-

gen und habe sich aus sieben Teilbeträgen mit einer Vielzahl von Unterpositio-

nen zusammengesetzt. Eine Prüfung der Forderung habe erstmals aufgrund

der Anspruchsbegründung im streitigen Verfahren erfolgen können. Zur Tabelle

seien letztlich nur 259.980,11 € festgesetzt worden.

Die Rechtsbeschwerde macht mit Recht geltend, dass bei dieser Sach-

lage nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, der Schuldner habe

durch die Erhebung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid Veranlassung

zur Klageerhebung im Sinne des § 93 ZPO gegeben. Lässt sich einem Mahn-

bescheid nicht entnehmen, aus welchen Einzelpositionen eine Forderung zu-

sammengesetzt ist, und erweist sich die mit dem Mahnbescheid geltend ge-

machte Forderung im Streitverfahren zu einem erheblichen Teil als unbegrün-

det, so kann eine im Rahmen der §§ 91a, 93 ZPO zu treffende gerechte Kos-

tenentscheidung nur dann ermessensfehlerfrei getroffen werden, wenn für die

Frage nach der Klageveranlassung die Einzelheiten des Falles in Erwägung

gezogen werden.

Daran fehlt es bei der angegriffenen Entscheidung. Das Beschwerdege-

richt stützt sich alleine darauf, dass der Schuldner uneingeschränkt Wider-

spruch gegen den Mahnbescheid erhoben hat, womit er zu erkennen gegeben

habe, dass er die Klageforderung für unbegründet halte. Diese pauschale Be-

wertung leuchtet schon deshalb nicht ein, weil, stellt man auf die von der

Rechtsbeschwerde genannten und aus der Akte ersichtlichen Zahlen ab, die im

Mahnbescheid genannte Forderung zu einem großen Teil fallen gelassen wur-

de, also möglicherweise unbegründet war. Wieso es unter diesen Umständen

richtig gewesen sein soll, dass das Landgericht die Verfahrenskosten "zum

Großteil" dem Beklagten auferlegt hat, erschließt sich nicht. Ob die Quote von

25 % zu 75 %, welche die Rechtsbeschwerde unter Bezugnahme auf den Be-

schluss des Landgerichts nennt, den Umständen nach als angemessen anzu-

sehen ist, lässt sich mangels jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte in dem ange-

fochtenen Beschluss nicht beurteilen.

3. Die Zurückverweisung der Sache gibt dem Berufungsgericht Gelegen-

heit, bei der Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen

den Kostenbeschluss des Landgerichts die konkreten Umstände des Falls fest-

zustellen und in Erwägung zu ziehen.

Müller Zoll Diederichsen

Pauge von Pentz

Vorinstanzen:

LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 18.06.2007 - 3 O 135/05 -

OLG Rostock, Entscheidung vom 27.12.2007 - 8 W 133/07 -