BGH Beschluss vom 02.07.2009 – V ZB 40/09

BUNDESGERICHTSHOF

V ZB 40/09

BESCHLUSS

vom

2. Juli 2009

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 2, 767

Das erstinstanzliche Gericht kann die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf

einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschrän-

ken, der Gegenstand eines Teil- oder Grundurteils sein kann und auf den der Beru-

fungskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte; dies gilt auch für die Ent-

scheidung über eine Vollstreckungsabwehrklage.

BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - V ZB 40/09 - OLG Schleswig

LG Lübeck

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juli 2009 durch den Vorsit-

zenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Roth

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats

des Schleswig-Hosteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig

vom 19. Februar 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzuläs-

sig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

294,41 €.

Gründe:

I.

1

Die Beklagte erwarb im Jahr 2000 von der Klägerin, die seinerzeit unter

der Bezeichnung "K. GmbH" firmierte, ein Hausgrundstück. Ein Teil

des Kaufpreises wurde durch eine Restkaufpreishypothek in Höhe von

50.000 DM gesichert, die zu Gunsten der Verkäuferin in das Grundbuch einge-

tragen wurde.

2

Am 18. Mai 2005 änderte die Klägerin ihre Firma in "R. GmbH".

Dies wurde in das Handelsregister eingetragen.

3

4

5

6

Im Januar 2007 verklagte die Beklagte die Klägerin unter der neuen Fir-

ma und verlangte u.a. deren Bewilligung zur Löschung der Hypothek. Im Laufe

des Rechtsstreits schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, in wel-

chem sie u.a. die Löschung der Hypothek beantragten und bewilligten.

Die Löschung scheiterte zunächst daran, dass die R. GmbH nicht

im Grundbuch eingetragen war. Der mit der Herbeiführung der Löschung beauf-

tragte Notar bat deshalb die Klägerin um die Übersendung einer beglaubigten

Ablichtung eines Handelsregisterauszugs zur Vorlage bei dem Grundbuchamt.

Dieser Bitte kam die Klägerin nicht nach. Mit Anwaltsschreiben vom 7. März

2008 ließ die Beklagte die Klägerin vergeblich auffordern, zur Vermeidung der

Zwangsvollstreckung den Handelsregisterauszug bis zum 20. März 2008 vorzu-

legen und die Rechtsanwaltskosten von 294,41 € gemäß der beigefügten Kos-

tenrechnung zu begleichen.

Die Beklagte beschaffte sich später den Handelsregisterauszug selbst.

Wegen der Rechtsanwaltskosten von 294,41 € und der Kosten für den Handels-

registerauszug in Höhe von 18 € betrieb sie gegen die Klägerin die Zwangsvoll-

streckung aus dem gerichtlichen Vergleich.

Die Klägerin hat beantragt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu

erklären, weil sie weder die Rechtsanwaltskosten noch die Kosten für den Han-

delsregisterauszug schulde. Das Landgericht hat die Zwangsvollstreckung für

unzulässig erklärt, soweit sie wegen eines 18 € übersteigenden Betrags betrie-

ben wurde, und die Berufung zugelassen. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte

Berufung und die Klägerin unselbständige Anschlussberufung eingelegt. Das

Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet

sich die Rechtsbeschwerde, mit der die Beklagte die Aufhebung des Verwer-

fungsbeschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-

richt erreichen will.

II.

7

Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist das Rechtsmittel der Beklagten

nicht statthaft, weil es in dem erstinstanzlichen Urteil nicht zugelassen worden

sei. Die Zulassung beschränke sich auf die Frage, ob die Kosten der Handels-

registeranfrage Vollstreckungskosten aus dem Vergleich seien. Diese Frage sei

zu Gunsten der Beklagten entschieden worden. Deshalb habe nur die Klägerin

eine zulässige Berufung einlegen können.

III.

8

Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft (§§ 522 Abs. 1, 574 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Sache keine grundsätzli-

che Bedeutung hat und eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

nicht erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 ZPO).

9

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist eine Entscheidung des

Senats nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2

Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erforderlich. Das Berufungsgericht hat der Beklagten nicht den

verfassungsrechtlich gewährleisteten Zugang zu der Berufungsinstanz in un-

zumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise verwehrt.

Rechtsfehlerfrei hat es nämlich angenommen, dass das Landgericht die Beru-

fung nicht - wie die Beklagte meint - unbeschränkt, sondern nur beschränkt zu-

gelassen hat.

10

a) Die generelle Zulässigkeit der teilweisen Berufungszulassung stellt die

Beklagte nicht in Frage. Das ist richtig. Zwar wird vereinzelt - unter Hinweis auf

die Gesetzesmaterialien - vertreten, dass die Berufung gegen das anfechtbare

Urteil als Ganzes, nicht gegen die Entscheidung über einzelne Streitgegenstän-

de zuzulassen und eine Beschränkung der Zulassung in sachlicher oder perso-

neller Hinsicht unzulässig sei (MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl.,

§ 511 Rdn. 62 f.). Aber abgesehen davon, dass dem Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 24. November 2000 (BT-

Drs. 14/4722, S. 93) nicht mit letzter Klarheit zu entnehmen ist, ob die teilweise

Zulassung der Berufung immer oder nur in dem unmittelbar davor angespro-

chenen Fall, dass der Beschwerdewert überschritten und damit der Zugang zur

Berufungsinstanz ohnehin eröffnet ist (§ 511 Abs. 4 Nr. 2 ZPO), unzulässig sein

soll, enthält das Gesetz keinen Ausschluss der teilweisen Berufungszulassung.

Sie wird deshalb allgemein unter denselben Voraussetzungen wie die be-

schränkte Revisionszulassung als zulässig angesehen (B/L/A/H, ZPO, 67. Aufl.,

§ 511 Rdn. 25; Hk-ZPO/Woestmann, 2. Aufl., § 511 Rdn. 31; Thomas/Putzo/

Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 511 Rdn. 23; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO,

3. Aufl., § 511 Rdn. 109; Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 511 Rdn. 40; Altham-

mer, NJW 2003, 1079 f.).

11

b) Wenn - wie hier - das Rechtsmittel in dem Tenor der erstinstanzlichen

Entscheidung uneingeschränkt zugelassen wurde, kann sich nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gleichwohl eine beschränkte Zulas-

sung aus den Entscheidungsgründen ergeben; diese Beschränkung setzt aller-

dings voraus, dass das Gericht die Möglichkeit einer Nachprüfung in einem

Rechtsmittelverfahren hinreichend klar auf einen abtrennbaren Teil seiner Ent-

scheidung begrenzt hat (vgl. BGHZ 155, 392, 394 m.w.N.; BGH, Urt. v. 27. Mai

2009, XII ZR 111/08, Rdn. 9 m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt - jeweils zur

beschränkten Revisionszulassung).

12

Das ist hier der Fall. Am Ende der Entscheidungsgründe des landgericht-

lichen Urteils heißt es:

"Die Berufung war nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil die Frage, ob die Kosten einer Handelsregisteranfrage nach § 788 ZPO Vollstre- ckungskosten aus einem Vergleich sind, grundsätzliche Bedeutung hat und - soweit ersichtlich - noch nicht obergerichtlich geklärt ist."

13

Dem ist zu entnehmen, dass das erstinstanzliche Gericht seine Zulas-

sungsentscheidung nicht nur begründen, sondern die Berufung auf die Überprü-

fung der Entscheidung zu den Kosten der Beschaffung des Handelsregister-

auszugs beschränken wollte. Die grundsätzlich zu klärende Rechtsfrage wirkt

sich nur auf diesen Teil der Entscheidung aus, nicht aber auf den Teil, der die

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten betrifft. Bezieht sich aber bei ei-

ner Vollstreckungsabwehrklage die Zulassungsfrage nur auf einen Teil der zu

vollstreckenden Forderung, liegt regelmäßig die Annahme nahe, das erstin-

stanzliche Gericht habe die Berufung nur hinsichtlich des von der Zulassungs-

frage betroffenen Teils zulassen wollen. Dieses Verständnis des Zulassungs-

ausspruchs trägt im Übrigen dem mit der Einführung der Zulassungsberufung

verfolgten Zweck Rechnung, die Klärung wichtiger Rechtsfragen oder die Her-

stellung der Rechtseinheit auch im Streitwertbereich bis 600 € zu ermöglichen;

es verhindert zugleich, dass durch eine formal uneingeschränkte Zulassung

abtrennbare Teile des Streitstoffs ohne ersichtlichen Grund einer Prüfung durch

das Berufungsgericht unterzogen werden müssen.

14

c) Der vorstehenden Auslegung der Zulassungsentscheidung steht, an-

ders als die Beklagte meint, nicht entgegen, dass die auf eine bestimmte

Rechtsfrage beschränkte Rechtsmittelzulassung nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs (siehe nur Urt. v. 30. Juli 2008, XII ZR 126/06, NJW 2008,

3635; Beschl. v. 14. Januar 2008, II ZR 85/07, NJW-RR 2008, 1119 - jeweils

zur Revisionszulassung) grundsätzlich nicht zulässig ist. Denn dieser Grundsatz

gilt nur in den Fällen, in denen die Rechtsfrage einen nicht abgrenzbaren Teil

des Streitstoffs betrifft. Bezieht sie sich jedoch auf einen tatsächlich und recht-

lich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs, der Gegenstand eines Teil- oder

Grundurteils sein oder auf den der Rechtsmittelkläger selbst sein Rechtsmittel

beschränken könnte, ist die darauf beschränkte Rechtsmittelzulassung zulässig

(siehe nur BGHZ 161, 15, 18 m.w.N. - zur beschränkten Revisionszulassung).

15

Dies ist hier der Fall. Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage

nach § 767 ZPO ist die gänzliche oder teilweise, endgültige oder zeitweilige

Vernichtung der Vollstreckbarkeit, nicht dagegen die Aufhebung des Titels oder

die Feststellung, dass der Anspruch nicht oder nicht mehr bestehe (BGH, Urt. v.

20. September 1995, XII ZR 220/94, NJW 1995, 3318). Danach kann die Klage

von vornherein auf einen selbständigen Teil einer zu vollstreckenden Geldforde-

rung beschränkt werden; macht der Kläger von dieser Möglichkeit keinen

Gebrauch und unterliegt er vollständig, kann er sein Rechtsmittel ebenfalls auf

einen Teil der Vollstreckungsforderung beschränken. Ebenso kann das Gericht

die Zwangsvollstreckung in Höhe eines Teils der zu vollstreckenden Forderung

für unzulässig erklären; den Ausspruch hierüber kann es, wenn die weiteren

Voraussetzungen dafür vorliegen, in einem Teilurteil treffen. Das gilt erst recht,

wenn - wie hier - zwei Forderungen Gegenstand der Vollstreckungsabwehrkla-

ge sind.

16

2. Die von der Beklagten als rechtsgrundsätzlich angesehene und des-

halb vermeintlich von dem Senat zu klärende Frage (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO),

ob es sich bei der Vollstreckungsabwehrklage "um einen teilbaren Anspruch

von mehreren Ansprüchen" handelt, stellt sich nach den vorstehenden Ausfüh-

rungen nicht. Sie bedarf deshalb keiner Klärung durch den Senat.

17

3. Schließlich hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass der

Wert des Beschwerdegegenstands 600 € nicht übersteige und die Berufung

deshalb nur bei einer Zulassung durch das Landgericht zulässig sei. Die Be-

klagte berücksichtigt bei ihrer gegenteiligen Ansicht nicht, dass die Klägerin die

Vollstreckungsabwehrklage von vornherein darauf beschränkt hat, die Zwangs-

vollstreckung aus dem Vergleich wegen der Rechtsanwaltskosten und der Kos-

ten für den Handelsregisterauszug für unzulässig zu erklären.

18

a) Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich nach dem

Umfang der erstrebten Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels. Entspre-

chend richtet sich die Beschwer des unterlegenen Beklagten danach, inwieweit

die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden, er durch den rechts-

kraftfähigen Inhalt der Entscheidung mithin materiell belastet ist (BGH, Urt. v.

20. September 1995, XII ZR 220/94, aaO).

19

b) Gegenstand der vorliegenden Klage sind ausschließlich die Rechts-

anwaltskosten in Höhe von 294,41 € und die Kosten für die Beschaffung des

Handelsregisterauszugs in Höhe von 18 €; die übrigen Ansprüche der Beklag-

ten gegen die Klägerin aus dem Vergleich sind nicht streitbefangen. Dies hat

die Klägerin zwar nicht in ihrem Klageantrag, aber in der Klagebegründung

deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch die Parteien und die Vorinstanzen sind

hiervon ausgegangen.

IV.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Krüger

Lemke

Schmidt-Räntsch

Stresemann

Roth

Vorinstanzen:

LG Lübeck, Entscheidung vom 11.09.2008 - 12 O 173/08 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 19.02.2009 - 1 U 123/08 -