BGH Beschluss vom 10.12.2009 – VII ZB 88/08

BUNDESGERICHTSHOF

VII ZB 88/08

vom

10. Dezember 2009

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

ZPO § 788; RVG § 7 Abs. 1; RVG VV Nr. 1008

a) Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese be- rechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätig- keit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehr- vertretungsgebühr kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemein- schaft als teilrechtsfähiger Verband den Vollstreckungsauftrag erteilt hätte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 77/06, NJW- RR 2007, 955).

b) Zur Frage, ob eine Klage der Wohnungseigentümer gegen den Veräußerer von neu errichtetem Wohnungseigentum nach Änderung der Rechtspre- chung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick auf die Obliegenheit, die Kosten der Zwangsvollstreckung niedrig zu halten, auf eine Klage des teilrechtsfähigen Verbandes hätte umgestellt werden müssen.

BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - VII ZB 88/08 - LG Tübingen

AG Tübingen

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2009 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin

Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Leupertz

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der

5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 28. Juni 2008 wird

auf ihre Kosten zurückgewiesen.

I.

Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr

für die Vertretung mehrerer Personen im Vollstreckungsverfahren.

Die Gläubiger sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage, die

von der Schuldnerin als Bauträgerin errichtet wurde. Auf die am 18. August

2005 von ihnen erhobene Klage auf Schadensersatz wegen Mängeln und auf

Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung wurde die Schuldnerin u.a. durch

rechtskräftiges Schluss- und Endurteil des Landgerichts vom 8. Januar 2008

verurteilt, an die Gläubiger 41.506,70 € nebst Zinsen zu zahlen. Nach Zustel-

lung des Urteils haben die Gläubiger über ihren damaligen Verfahrensbevoll-

mächtigten den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Sicherungsvollstreckung

nach § 720 a ZPO wegen dieses Betrages, der Zinsen und der Kosten des

Vollstreckungsauftrages beauftragt, wobei sie eine 2,0 Erhöhungsgebühr für die

Vertretung mehrerer Personen nach RVG VV Nr. 1008 in Höhe von 2.092 €

zuzüglich Umsatzsteuer geltend machten.

Auf die gegen die Vollstreckungsankündigung des Gerichtsvollziehers

eingelegte

Erinnerung

der

Schuldnerin

hat

das

Amtsgericht

- Vollstreckungsgericht - die Zwangsvollstreckung wegen der Erhöhungsgebühr

des Gläubigervertreters mit der Begründung eingestellt, diese Gebühr sei nicht

erstattungsfähig, nachdem die Klage erst nach Veröffentlichung der Entschei-

dung des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2005 zur Teilrechtsfähigkeit der

Wohnungseigentümergemeinschaft erhoben worden sei. Auf die sofortige Be-

schwerde der Gläubiger hat das Beschwerdegericht den Beschluss des Amts-

gerichts abgeändert und die Erinnerung der Schuldnerin zurückgewiesen.

Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Schuldnerin die

Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung.

II.

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und

auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, durch den Vollstreckungs-

auftrag der Gläubiger an ihren Verfahrensbevollmächtigten sei nicht nur die

Gebühr nach RVG VV Nr. 3309, sondern auch die sogenannte Mehrvertre-

tungsgebühr nach RVG VV Nr. 1008 entstanden. Entscheidend hierfür sei, dass

der zu Grunde liegende Vollstreckungstitel - ob zu Recht oder zu Unrecht - aus-

schließlich auf die fünfzehn Gläubiger persönlich gelautet und deshalb nur für

diese eine Vollstreckung ermöglicht habe. Die Kammer schließe sich der Auf-

fassung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs an, dass der Gläubiger ei-

nes Titels diesen ohne weitere Maßnahmen, insbesondere Berichtigungen oder

Umschreibungen, umgehend zur Vollstreckung einsetzen dürfe, auch wenn

hierdurch zusätzliche Kosten auf Schuldnerseite entstünden. Der Grundsatz,

unnötige Kosten für die Gegenseite zu vermeiden, könne nicht dazu führen,

eigene Interessen, z.B. das grundlegende Interesse an der raschen Realisie-

rung eines Urteils durch Zwangsvollstreckung, unterzuordnen. Dies gelte völlig

unabhängig von den speziellen Übergangsproblemen im Zusammenhang mit

dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 2. Juni 2005 im Verfahren V ZB

32/05.

2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nach-

prüfung im Ergebnis stand. Die von den Gläubigern für das Zwangsvollstre-

ckungsverfahren geltend gemachte Erhöhungsgebühr nach § 7 Abs. 1 RVG

i.V.m. RVG VV Nr. 1008 ist erstattungsfähig. Die hierdurch entstandenen Kos-

ten sind notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung.

a) Nach § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO fallen die Kosten

der Zwangsvollstreckung, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfol-

gung notwendig waren, dem Schuldner zur Last. Diese Regelung beruht auf der

Entscheidung des Gesetzgebers, dass die obsiegende Partei die notwendigen

Kosten der durch das Urteil eröffneten Maßnahmen zur Verfolgung und Durch-

setzung ihres Anspruchs von dem unterlegenen Schuldner ersetzt verlangen

kann. Die Erstattungspflicht erstreckt sich nur auf die notwendigen Kosten der

Zwangsvollstreckung. Auch in der Zwangsvollstreckung hat der Gläubiger seine

Maßnahmen zur Wahrung seiner Rechte so einzurichten, dass die Kosten mög-

lichst niedrig gehalten werden (Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 788 Rdn. 8 f.).

b) Diesen Anforderungen sind die Gläubiger unabhängig davon gerecht

geworden, ob die Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln und auf Kos-

tenvorschuss zur Mängelbeseitigung von der Wohnungseigentümergemein-

schaft als teilrechtsfähigem Verband der Wohnungseigentümer hätten geltend

gemacht werden müssen.

aa) Ob eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme notwendig war und die

dadurch veranlassten Kosten erstattungsfähig sind, bestimmt sich grundsätzlich

nach der bei Vollstreckungsbeginn gegebenen Rechtslage. Eine Zwangsvoll-

streckungsmaßnahme ist danach notwendig, wenn der Gläubiger die Vollstre-

ckungsmaßnahme zur Durchsetzung des titulierten Anspruchs bei verständiger

Würdigung der Sachlage objektiv für erforderlich halten durfte (BGH, Beschluss

vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 146/03, NJW-RR 2003, 1581). Diese Voraussetzun-

gen haben die Gläubiger erfüllt. Die Vollstreckung aus dem Schluss- und End-

urteil war nur für die einzelnen Wohnungseigentümer möglich.

Das Beschwerdegericht geht - von der Rechtsbeschwerde unbeanstan-

det - davon aus, dass Klagepartei unter Berücksichtigung der höchstrichterli-

chen Rechtsprechung richtigerweise nicht die einzelnen Wohnungseigentümer

hätten sein dürfen, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft hätte sein

müssen. Davon ausgehend konnte jedoch eine Vollstreckung für die Woh-

nungseigentümergemeinschaft, die eine Erhöhungsgebühr nach RVG VV

Nr. 1008 nicht ausgelöst hätte, nicht erfolgen. Denn die Zwangsvollstreckung

darf nur beginnen, wenn die Personen, für die sie stattfinden soll, in dem Urteil

oder der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind,

§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Handelt es sich bei dem die Vollstreckung betreiben-

den Gläubiger und dem Titelgläubiger um unterschiedliche Rechtssubjekte, darf

die Vollstreckung nicht durchgeführt werden. Das Schluss- und Endurteil weist

die im Einzelnen aufgeführten Wohnungseigentümer der - nicht rechtsfähigen -

Miteigentümergemeinschaft als Gläubiger aus. Diese

ist mit dem

- teilrechtsfähigen - Verband der Wohnungseigentümer nicht identisch (BGH,

Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 77/06, NJW-RR 2007, 379).

bb) Die Erstattungsfähigkeit der Mehrvertretungsgebühr lässt sich nicht

mit der Begründung verneinen, die Gläubiger seien unter kostenrechtlichen Ge-

sichtpunkten gehalten gewesen, von vornherein einen auf die Wohnungseigen-

tümergemeinschaft lautenden Titel zu erwirken.

(1) Die Wohnungseigentümer waren unter kostenrechtlichen Gesichts-

punkten nicht verpflichtet, bereits die Klage als Verband zu erheben.

Bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Be-

schluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154 und Urteil vom 24. Juni

2005 - V ZR 350/03, NJW 2005, 3146) galt die Gemeinschaft der Wohnungsei-

gentümer als nicht rechtsfähig. Die Ansprüche mussten daher von den einzel-

nen Wohnungseigentümern geltend gemacht werden.

Mit den Entscheidungen vom 2. und 24. Juni 2005 stellte der Bundesge-

richtshof die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, be-

schränkt auf die Teilbereiche des Rechtslebens fest, bei denen die Wohnungs-

eigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am

Rechtsverkehr teilnehmen. Eine Klärung, inwieweit die Wohnungseigentümer-

gemeinschaft als insoweit rechts- und parteifähiger Verband befugt ist, Rechte

der Wohnungseigentümer wegen Mängeln an der Bausubstanz des Gemein-

schaftseigentums und des Sondereigentums geltend zu machen, ist erst nach

Erhebung der Klage mit Urteil des Senats vom 12. April 2007 (VII ZR 236/05,

BGHZ 172, 42) erfolgt. Im Hinblick auf die bis dahin bestehende Rechtsunsi-

cherheit über den Umfang der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümerge-

meinschaft, kann den Gläubigern unter kostenrechtlichen Aspekten nicht ange-

lastet werden, die Klage im August 2005 durch alle Wohnungseigentümer erho-

ben zu haben.

(2) Es kann dahinstehen, ob Wohnungseigentümer im Hinblick auf ihre

Obliegenheit, die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens niedrig zu hal-

ten, überhaupt verpflichtet sind, die zu Recht gemeinsam erhobene Klage nach

Änderung der Rechtsprechung auf eine Klage des Verbandes umzustellen oder

auf eine entsprechende Rubrumsberichtigung hinzuwirken, so dass der Titel

dann für die Wohnungseigentümergemeinschaft erginge. Denn gegen eine sol-

che Obliegenheit haben die Gläubiger unter Berücksichtigung der besonderen

Umstände dieses Falles nicht verstoßen. Die Entscheidung des Senats vom

12. April 2007 ist im Juli 2007 veröffentlicht worden. Es kann den Gläubigern

nicht angelastet werden, dass sie bis zur letzten mündlichen Verhandlung im

Dezember 2007 nicht auf die geänderte Rechtsprechung reagiert haben. Zu

diesem Zeitpunkt war der Rechtsstreit bereits knapp zwei Jahre anhängig. Die

Rechtsprechung hatte sich noch nicht verfestigt; weder das Gericht noch die

Beklagte hatten Einwände gegen die Parteibezeichnung erhoben. Ein unmittel-

barer Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die von den Wohnungsei-

gentümern erhobene Klage weiterhin von ihnen oder von der teilrechtsfähigen

Wohnungseigentümergemeinschaft zu verfolgen sei, war für die Gläubiger bis

zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht gegeben.

cc) Den Gläubigern kann auch nicht als Obliegenheitsverletzung vorge-

worfen werden, dass sie vor Erteilung des Vollstreckungsauftrags nicht auf eine

Rubrumsberichtigung des Vollstreckungstitels hingewirkt haben. Nachdem die

Erwirkung des Vollstreckungstitels für die Wohnungseigentümer aus kosten-

rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist, waren die Gläubiger hierzu schon

wegen der zeitlichen Verzögerung, die mit der Beantragung und der erforderli-

chen Zustellung des berichtigten Titels verbunden gewesen wäre, nicht ver-

pflichtet. Der Grundsatz, dass eine Partei die Kosten niedrig zu halten hat, die

sie von der Gegenseite erstattet verlangen will, darf nicht dazu führen, dass sie

in ihren berechtigten Belangen, wozu das Interesse an einer schnellen Vollstre-

ckung zählt, beeinträchtigt wird (BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB

77/06, aaO).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Kniffka

Kuffer

Safari Chabestari

Halfmeier

Leupertz

Vorinstanzen:

AG Tübingen, Entscheidung vom 02.05.2008 - 2 M 10183/08 -

LG Tübingen, Entscheidung vom 28.06.2008 - 5 T 153/08 -