Bundesfinanzhof 1983

1. 09.02.1983 – I R 229/81 Urteil

   Gehört es zum Gesellschaftszweck einer GmbH, Bauten zu projektieren und zu diesem Zweck auch die Pläne zu fertigen, und ist der beherrschende Gesellschafter selbst Architekt, so bedarf es im voraus getroffener klarer ver…

2. 09.02.1983 – I R 29/79 Urteil

   1. Ein bisher privates Grundstück, dessen Bebauung mit 30 zur Veräußerung bestimmten Eigentumswohnungen geplant ist, wird notwendiges Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs, sobald mit der gewerblichen Betätigung objekti…

3. 08.02.1983 – VIII R 130/79 Urteil

   Der Eigentümer eines unbebauten Grundstücks hat vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Finanzierungsaufwand, Grundsteuer), wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer spä…

4. 08.02.1983 – VIII R 163/81 Urteil

   1. Die Abschlußgebühren für Bausparverträge sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn alleiniger Zweck des Vertragsabschlusses die Erlangung des Baudarlehens und die Verwendung der Kredi…

5. 08.02.1983 – VIII R 27/80 Urteil

   Bei steuerrechtlicher Nichtanerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten sind auch die für den mitarbeitenden Ehegatten einbehaltenen und abgeführten Sozialversicherungsbeiträge nicht als Betriebsausgaben abz…

6. 08.02.1983 – VII R 93/76 Urteil

   1. Zur Angabe des Schuldgrundes in einer Pfändungsverfügung sind in der Regel Abgabenart, Entstehung der Zahlungsverpflichtung sowie Höhe und Fälligkeit des beizutreibenden Betrages in der Pfändungsverfügung darzulegen.

7. 03.02.1983 – IV R 153/80 Urteil

   1. Zur Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 auf vor dem 1. Januar 1977 ergangene Steuerbescheide.

8. 01.02.1983 – VIII R 184/79 Urteil

   Wird eine im Gesamthandseigentum von mehreren Personen stehende Eigentumswohnung nur von einigen Miteigentümern bewohnt und zahlen diese eine Miete an die Gemeinschaft, so sind die Einkünfte der die Wohnung überlassenden…

9. 01.02.1983 – VIII R 30/80 Beschluss

   1. Hat das FG die Steuer dem Klagebegehren entsprechend herabgesetzt (im Streitfall auf null DM), so ist eine Revision des Klägers mangels Beschwer auch dann unzulässig, wenn das FG zu der Steuerfestsetzung nur deshalb g…

10. 01.02.1983 – VII R 133/82 Urteil

    1. Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Steuerberaterprüfung können vom Bewerber gemäß § 84 AO 1977 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dabei sind bei vor dem Prüfungsverfahren bekannten Ablehnungsgr…

11. 28.01.1983 – VI R 136/79 Urteil

    1. Bei Vorliegen einer beruflich veranlaßten doppelten Haushaltsführung ist eine Besuchsreise der Ehefrau zu ihrem dienstlich unabkömmlichen Ehemann nicht schon deshalb privat veranlaßt, weil der Ehemann im Ausland besch…

12. 28.01.1983 – VI R 35/78 Urteil

    Die pauschale Lohnsteuer i. S. des § 40 Abs. 1 EStG ist durch einen Steuerbescheid festzusetzen. Eine derartige Steuerfestsetzung liegt nicht vor, wenn der pauschale Lohnsteuerbetrag mit einem Lohnsteuerhaftungsbetrag zu…

13. 26.01.1983 – I B 48/80 Beschluss

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen sog. negative Feststellungsbescheide kann nur durch einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung) gewährt werden.

14. 25.01.1983 – VIII R 54/79 Urteil

    Hat das FA durch Übersendung der Anlage mit Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid 1972 den Anschein erweckt, als ob es den Einkommensteuerbescheid 1972 habe bekanntgeben wollen, so ist der dagegen erhobene Einspruch …

15. 20.01.1983 – IV R 158/80 Urteil

    Zur Bilanzierung eines Erbbaurechtsverhältnisses beim Erbbauberechtigten.

16. 20.01.1983 – IV R 168/81 Urteil

    Der Kaufmann ist handelsrechtlich nicht verpflichtet und damit einkommensteuerrechtlich nicht befugt, für künftige Ausgleichsverpflichtungen gegenüber Handelsvertretern nach § 89b HGB bereits vor Beendigung des Vertragsv…

17. 19.01.1983 – I R 57/79 Urteil

    1. Zu den Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe.

18. 19.01.1983 – I R 84/79 Urteil

    1. Werden anläßlich der Verpachtung eines Gewerbebetriebs die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet, daß sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden können, so ist grundsätzlich eine Aufgabe des Gewerbe…

19. 12.01.1983 – I R 90/79 Urteil

    1. Das Anbringen eines Hilfsantrags des Klageverfahrens als Hauptantrag im Revisionsverfahren ist eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung.

20. 12.01.1983 – IV R 177/80 Urteil

    Zum Erfordernis der Unternehmensidentität als Voraussetzung des Verlustabzugs nach § 10a GewStG.

21. 12.01.1983 – IV R 180/80 Urteil

    Wird ein Mitunternehmeranteil entgeltlich veräußert (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG), gehört zum Veräußerungspreis im Sinne von § 16 Abs. 2 EStG des Veräußerers (und zu den Anschaffungskosten des Erwerbers) auch eine Verpflichtu…

22. 12.01.1983 – IV R 211/82 Urteil

    1. Zur Unterscheidung zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung.

23. 11.01.1983 – VII R 92/80 Urteil

    1. Hat das FG bei Versäumung der Klagefrist zu Unrecht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt, so ist der BFH befugt, die Wiedereinsetzung selbst zu gewähren.

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