Bundesfinanzhof 1991

1. 20.12.1991 – VI R 32/89 Urteil

   Der Übergang vom Lohnsteuerabzug auf der Grundlage einer Lohnsteuerkarte zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 a EStG oder umgekehrt im Laufe eines Kalenderjahres ist dann als Gestaltungsmißbrauch zu beurteilen, wenn de…

2. 20.12.1991 – VI R 42/89 Urteil

   Aufwendungen für Fahrten zwischen der Arbeitsstätte und der Wohnung, die den örtlichen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers darstellt, sind auch dann Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG, wenn die…

3. 18.12.1991 – II B 112/91 Beschluss

   1. Beschlüsse des Gerichts im Verfahren der einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO) entfalten materielle Rechtskraft.

4. 18.12.1991 – II R 6/89 Urteil

   Zu den Voraussetzungen, unter denen die Einwirkung von Straßenverkehrslärm auf ein Wohngrundstück zu einer Ermäßigung des Einheitswerts führen kann.

5. 18.12.1991 – XI R 40/89 Urteil

   Legt eine Personen-Obergesellschaft ohne branchenspezifische oder sonst plausible Gründe ihr Wirtschaftsjahr in der Weise fest, daß dieses einen Monat vor dem Wirtschaftsjahr der Personen-Untergesellschaft endet und eine…

6. 18.12.1991 – X R 38/90 Urteil

   1. Im Rahmen des § 177 AO 1977 sind Rechtsfehler auch dann zu berichtigen, wenn sie wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr zu einer Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids nach den §§ 172 ff. AO 1977 führen könnte…

7. 12.12.1991 – IV R 28/91 Urteil

   1. Der Betreiber eines Flußwasserkraftwerks kann für die Verpflichtung, Uferschutzarbeiten durchzuführen und den Stauraum zu entschlammen, keine Rückstellungen bilden, bevor die Arbeiten tatsächlich erforderlich werden (…

8. 12.12.1991 – IV R 53/90 Urteil

   Pachtverträge über landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zu marktüblichen Konditionen sind in der Regel keine wertbildenden Umstände, die bei der Bemessung des gemeinen Werts (Verkehrswerts) der Grundstücke zu berücksi…

9. 12.12.1991 – IV R 58/88 Urteil

   Aufwendungen eines Rechtsanwalts, die ihm aus Anlaß eines für Mandanten, Berufskollegen und Mitarbeiter gegebenen Empfangs zu einem herausgehobenen Geburtstag entstehen, sind keine Betriebsausgaben, sondern durch die wir…

10. 11.12.1991 – II R 14/89 Urteil

    Schwimmbecken stellen bei Hotelbetrieben keine Betriebsvorrichtung dar.

11. 11.12.1991 – II R 49/89 Urteil

    1. Die "Überbesetzung" eines Senats des Bundesfinanzhofs mit sechs Richtern verstößt in bezug auf Urteilssachen nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

12. 11.12.1991 – I R 152/90 Urteil

    In der Regel ist es nicht möglich, die Angemessenheit des Geschäftsführergehaltes von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH nach einem bestimmten Prozentsatz des Gewinns der GmbH vor Abzug von Geschäftsführergehälte…

13. 11.12.1991 – I R 49/90 Urteil

    1. Gesellschafterbeschlüsse, die Geschäftsführervergütungen betreffen, sind als Vereinbarungen mit dem Geschäftsführer anzusehen, wenn dieser als beherrschender Gesellschafter an den Beschlüssen mitgewirkt hat.

14. 11.12.1991 – I R 66/90 Urteil

    Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.

15. 10.12.1991 – VIII R 17/87 Urteil

    Ist das negative Kapitalkonto des Kommanditisten zu Unrecht nicht aufgelöst worden und die Veranlagung bestandskräftig, so kann die Auflösung im Folgejahr nachgeholt werden.

16. 10.12.1991 – VIII R 69/86 Urteil

    1. Die von der Rechtsprechung des BFH für die Realteilung von Personengesellschaften entwickelten Grundsätze gelten nicht nur bei Teilbetrieben, sondern auch bei Einzelwirtschaftsgütern.

17. 10.12.1991 – VII R 10/90 Urteil

    1. Wird die zu einer höheren Kraftfahrzeugsteuer führende richtige Bemessungsgrundlage nachträglich bekannt (hier: das verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht eines Nutzfahrzeugs), so ist der unter Zugrundelegung einer…

18. 06.12.1991 – III R 81/89 Urteil

    Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden.

19. 06.12.1991 – VI R 101/87 Urteil

    Eine zum Wohnzimmer hin offene Galerie kann mangels räumlicher Trennung vom privaten Wohnbereich steuerlich nicht als häusliches Arbeitszimmer anerkannt werden.

20. 06.12.1991 – VI R 122/89 Urteil

    Erklärt sich ein ausländischer, nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichteter Arbeitgeber gegenüber seinem im Geltungsbereich des EStG beschäftigten unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer bereit, die auf den Lohn entfall…

21. 04.12.1991 – II R 122/87 Urteil

    Die vom Verkäufer im Zusammenhang mit Teilzahlungsgeschäften gebildeten Rückstellungen wegen drohender Inanspruchnahme durch die Teilzahlungsbank (Rückstellungen für Teilzahlungsobligo) sind bei der Einheitsbewertung des…

22. 04.12.1991 – I R 148/90 Urteil

    1. Von entgeltlich erworbenen Güterkraftverkehrsgenehmigungen sind keine AfA gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG (Geschäfts- oder Firmenwert) vorzunehmen.

23. 04.12.1991 – I R 163/90 Urteil

    Entgegen Tz. 63 ff. des Schreibens des Bundesministers der Finanzen vom 16. Juni 1978, BStBl I S. 235, bleibt es ohne Einfluß auf die Vergünstigung des § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977, wenn der Anteilseigner die Kapitalan…

24. 04.12.1991 – I R 26/91 Urteil

    Schadensersatzforderungen einer GmbH gegen einen Berater wegen einer falschen Beratung hinsichtlich der Körperschaftsteuer erhöhen das zu versteuernde Einkommen.

25. 04.12.1991 – I R 38/91 Urteil

    Wird ein Steuerpflichtiger, der im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von seinem Dienst als Lehrer unter Fortfall seiner Bezüge beurlaubt und schließt er mit dem Träger einer deutschen A…

26. 04.12.1991 – I R 63/90 Urteil

    1. Stimmt das zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter schriftlich Vereinbarte mit dem tatsächlich Gewollten nicht überein, so kann das tatsächlich Gewollte nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt wer…

27. 04.12.1991 – I R 68/89 Urteil

    1. Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine von ihm beherrschte Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind jedenfalls insoweit keine Einlagen, als die Zuwendungen abziehbar sind (§ 4 d EStG) und die Unters…

28. 04.12.1991 – I R 74/89 Urteil

    1. Werden mehrere Betriebe gewerblicher Art mit steuerrechtlicher Wirkung zu einem Betrieb zusammengefaßt und entsteht danach ein Verlust, so mindert dieser das durch einen der zusammengefaßten Betriebe vor der Zusammenf…

29. 04.12.1991 – X R 89/90 Urteil

    Dem Einzelrechtsnachfolger, der ein unentgeltlich erworbenes Gebäude zu eigenen Wohnzwecken nutzt, steht die Steuerbegünstigung nach § 10 e Abs. 1 EStG grundsätzlich nur zu, wenn er nach Eigentumsübergang eigene Herstell…

30. 03.12.1991 – IX R 142/90 Urteil

    Der Kauf eines bebauten Grundstücks von der betagten Mutter unter Verrechnung des Kaufpreises mit einem gleichzeitig von den Eltern gewährten Darlehen, dessen Rückzahlung auf 20 Jahre gestundet wird, kann ein Mißbrauch v…

31. 03.12.1991 – IX R 155/89 Urteil

    Ein Unterbeteiligter einer Personengesellschaft erzielt dann keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach außen als Vermieter in Erscheinung tritt und der Hauptbeteiligte ihn nur auf schuldrechtlich…

32. 03.12.1991 – VIII R 88/87 Urteil

    Auch für die noch nicht fällige Verpflichtung zur Erneuerung unbrauchbar gewordener Pachtgegenstände (Gebäudebestandteile und Betriebsvorrichtungen) kann eine Rückstellung – Pachterneuerungsrückstellung – gebildet werden…

33. 29.11.1991 – III R 191/90 Urteil

    Beiträge zur Krankenversicherung eines an sich beihilfeberechtigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige wegen seine…

34. 29.11.1991 – III R 74/87 Urteil

    1. Aufwendungen, die ihrer Art nach Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sind, können regelmäßig auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG abgezogen werden, wenn die durchgeführten baulichen…

35. 28.11.1991 – I R 13/90 Urteil

    Gibt eine GmbH aus Anlaß des 65. Geburtstages ihres Gesellschafter-Geschäftsführers einen Empfang, so sind die Aufwendungen auch dann verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 und andere Ausschüt…

36. 28.11.1991 – I R 147/90 Urteil

    1. Übertragen die Kommanditisten einer GmbH & amp; Co. KG bei deren Gründung auf diese die Mitunternehmeranteile an einer anderen Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, so kann der Wert der übertr…

37. 28.11.1991 – IV R 122/90 Urteil

    Zinsen für die gestundete Einkommensteuer einer natürlichen Person können nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden; sie unterliegen dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 EStG (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 23. November …

38. 28.11.1991 – IV R 45/90 Urteil

    Ein Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft ist auch dann nach Durchschnittssätzen ermittelt, wenn dieser ausschließlich aus einzubeziehenden Sondergewinnen i. S. des § 13 a Abs. 8 EStG besteht, die tatsächlich nach § 4 Abs…

39. 28.11.1991 – IV R 58/91 Urteil

    Das Wahlrecht, einen verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb fortzuführen, kann einer Erbengemeinschaft auch dann zustehen, wenn der Miterbe, der den ererbten Hof lt. testamentarischer Anordnung ohne besonde…

40. 28.11.1991 – V R 95/86 Urteil

    Die Vermietung einer Mehrzweckhalle durch eine Gemeinde gegen Entgelt erfolgt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art. Durch die unentgeltliche Überlassung der Halle zur Förderung von Vereinen verwirklicht die Gemeind…

41. 28.11.1991 – XI R 2/87 Urteil

    1. Eine Erbauseinandersetzung kann auch in der Weise durchgeführt werden, daß einem Erben ein Wohnrecht in dem einem anderen Miterben zugeteilten Gebäude eingeräumt wird. Dieses Wohnrecht ist nicht gegen Entgelt bestellt…

42. 28.11.1991 – XI R 40/88 Urteil

    1. Die Richtigstellung der Beteiligtenbezeichnung ist auch noch in der Revisionsinstanz möglich.

43. 27.11.1991 – II R 100/87 Urteil

    Wird das Grundstück (Gebäude) eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG begünstigten Rechtsträgers auch zu nichtsteuerbegünstigten Zwecken benutzt, ist die Grundsteuerbefreiung gemäß § 8 Abs. 2 GrStG nur zu gewähren, wenn die Nu…

44. 27.11.1991 – II R 12/89 Urteil

    Zum Nachlaß gehörende, im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht erfüllte (Sachleistungs-) Ansprüche auf Errichtung eines Gebäudes sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (Anschluß an BFHE 132, 313 , BStBl II 1981, 322 ).

45. 27.11.1991 – X R 103/89 Urteil

    Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid hat insoweit endgültig keinen Erfolg i. S. des § 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 (Aussetzungszinsen), als das Finanzamt dem Begehren, den festgesetzten Steuerbetrag herabzusetzen, im Er…

46. 22.11.1991 – VI R 77/89 Urteil

    Ein einem Arbeitsplatzwechsel nachfolgender Umzug ist jedenfalls dann als beruflich veranlaßt anzusehen, wenn durch den Umzug die gesamte Fahrzeit zwischen Wohnung und Arbeitsstätte um insgesamt 1 Stunde verringert wird …

47. 21.11.1991 – V R 20/87 Urteil

    Schaltet ein Steuerberater beim Erwerb einer für den Einsatz in seiner Kanzlei bestimmten EDV-Anlage und einer elektrischen Schreibmaschine seine minderjährigen Kinder als Käufer vor, mit denen er zugleich einen Mietvert…

48. 15.11.1991 – III R 30/88 Urteil

    1. Bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, daß sie sich außerhalb des Hauses nur mit einem Kfz fortbewegen können, sind (in den Grenzen der Angemessenheit) alle Kfz-Kosten, soweit sie nicht Werbungskosten oder B…

49. 15.11.1991 – III R 84/89 Urteil

    Unterstützt ein Steuerpflichtiger seinen Sohn und die mit diesem in Haushaltsgemeinschaft lebende Schwiegertochter, so sind für die Anwendung des § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG die Einkünfte der Ehegatten zusammenzurechnen. D…

50. 15.11.1991 – VI R 144/89 Urteil

    Aufwendungen für Zwischenheimfahrten aus Anlaß einer Dienstreise sind auch bei kurzer Dauer der Dienstreise in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abziehbar.

51. 15.11.1991 – VI R 36/89 Urteil

    Erwirbt ein Arbeitnehmer anläßlich eines beruflich veranlaßten Umzugs ein Einfamilienhaus am neuen Arbeitsort und zahlt sein Arbeitgeber die dabei entstandenen Maklerkosten, so ist hierin jedenfalls insoweit kein steuerf…

52. 15.11.1991 – VI R 81/88 Urteil

    Es ist nicht zulässig, die einheitlich zu beurteilende Erstattung von Reisekosten (Auslösungen) durch den Arbeitgeber zur Ausnutzung der unterschiedlichen Verwaltungsregelungen des Abschn. 25 Abs. 10 LStR 1984 einerseits…

53. 15.11.1991 – VI R 81/89 Urteil

    Ein Bescheid über einen Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nicht deshalb nichtig, weil dem Antrag die eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen fehlt.

54. 13.11.1991 – I B 72/91 Beschluss

    Verlegt eine US-Kapitalgesellschaft ihre Geschäftsleitung in die Bundesrepublik und schließt sie mit einer inländischen Kapitalgesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, so ist weder § 14 KStG 1984…

55. 13.11.1991 – II R 7/88 Urteil

    1. Bringen die Gesellschafter einer GbR ihre Miteigentumsanteile (Bruchteilseigentum) an den der GbR dienenden Grundstücken in das Gesellschaftsvermögen – zur gesamten Hand – ein und findet anschließend ein vollständiger…

56. 13.11.1991 – I R 102/88 Urteil

    1. Die Rückstellungen für künftige Beiträge an den Pensionsversicherungsverein können nicht gebildet werden.

57. 13.11.1991 – I R 3/91 Urteil

    1. Die von der Besteuerung nach einem Doppelbesteuerungsabkommen ausgenommenen Einkünfte sind über den Progressionsvorbehalt bei der Festsetzung des Steuersatzes auch dann zu berücksichtigen, wenn sich die Einkünfte nich…

58. 13.11.1991 – I R 45/90 Urteil

    1. Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1984 ist auch bei einem VVaG eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Mitgliedschaftsverhältnis vera…

59. 13.11.1991 – I R 58/90 Urteil

    Eine Veräußerung von Gebäuden i. S. des § 6 b Abs. 1 EStG ist auch dann anzunehmen, wenn der Berechtigte einem Dritten entgeltlich das Recht zu deren Abbruch einräumt.

60. 13.11.1991 – I R 78/89 Urteil

    Für künftige Beiträge zum Garantiefonds des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. dürfen die Mitgliedsbanken keine Rückstellungen bilden.

61. 13.11.1991 – X R 48/91 Urteil

    Hat der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid deswegen Erfolg, weil das FA annimmt, hinsichtlich der Steuer auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb sei die Festsetzungsfrist abgelaufen, beeinflußt dies die Bestandskraf…

62. 12.11.1991 – IX R 15/90 Urteil

    Schuldzinsen, die noch nach der Zwangsversteigerung eines zuvor vermieteten Grundstücks entstehen, weil der Versteigerungserlös nicht zur Tilgung des ursprünglichen Kredits ausreichte, sind nicht als nachträgliche Werbun…

63. 08.11.1991 – VI R 191/87 Urteil

    Führt ein Arbeitnehmer Dienstreisen mit dem eigenen PKW durch und erstattet ihm der Arbeitgeber neben den Kilometerpauschsätzen die gesamten Beiträge für die Fahrzeug-Vollversicherung, so stellt dies auch insoweit steuer…

64. 07.11.1991 – IV R 14/90 Urteil

    Die Fortführung einer freiberuflichen Nebentätigkeit steht der tarifbegünstigten Veräußerung einer Praxis nicht entgegen, wenn diese Nebentätigkeit nur in geringem Umfang ausgeübt worden ist.

65. 07.11.1991 – IV R 17/90 Urteil

    1. Auch im Bereich der EDV-Beratung kann der Steuerpflichtige den Nachweis der erforderlichen theoretischen Kenntnisse anhand eigener praktischer Arbeiten erbringen.

66. 07.11.1991 – IV R 43/90 Urteil

    Gehen Besitz, Nutzungen und Lasten eines Grundstücks zum ersten Tag eines Wirtschaftsjahres auf den Erwerber über, so ist das Grundstück regelmäßig in diesem Wirtschaftsjahr angeschafft.

67. 07.11.1991 – IV R 50/90 Urteil

    Eine Betriebsveräußerung liegt auch vor, wenn eine Partenreederei das in ihr wirtschaftliches Eigentum übergegangene betriebsbereite Schiff noch vor Aufnahme des zunächst geplanten Schiffahrtsbetriebs veräußert.

68. 07.11.1991 – V R 116/86 Urteil

    1. Der Gesellschafter einer GbR kann allein durch Vermietung eines Gegenstandes an die Gesellschaft Unternehmer werden.

69. 06.11.1991 – XI R 12/87 Urteil

    1. Eine Betriebsaufspaltung kann auch durch die Einräumung des Nutzungsrechts an einer ungeschützten Erfindung entstehen. Ob die Erfindung oder das Nutzungsrecht für das Besitzunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundla…

70. 06.11.1991 – XI R 27/90 Urteil

    Bisher betrieblich genutzte und seitdem ungenutzte (freie) Grundstücksflächen, deren spätere betriebliche Nutzung möglich bleibt, verbleiben ohne eine von einem Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung im Betriebsvermög…

71. 05.11.1991 – VII R 64/90 Urteil

    1. Ein unter dem Vorbehalt des Widerrufs erklärter Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist wirkungslos.

72. 31.10.1991 – X R 9/91 Urteil

    Die Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG 1987 kann auch für ein Appartement in Anspruch genommen werden, das außerhalb des Ortes des Familienwohnsitzes belegen ist und das der Steuerpflichtige sowie ein dort studiere…

73. 29.10.1991 – VIII R 148/85 Urteil

    Von einer Personengesellschaft zugunsten von Angehörigen bestimmter Gesellschafter an Dritte geleistete Abfindungszahlungen, die im Hinblick auf ihre private Mitveranlassung nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, k…

74. 29.10.1991 – VIII R 2/86 Urteil

    Erfüllt die Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine GmbH sowohl den Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung (§ 6 Abs. 1 Satz 2 KStG) als auch den der Veräußerung eines Mitunternehmeranteil…

75. 29.10.1991 – VIII R 51/84 Urteil

    1. Zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen der Vererbung von Anteilen an einer Personenhandelsgesellschaft und von Wirtschaftsgütern, die zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörten.

76. 29.10.1991 – VIII R 77/87 Urteil

    1. Ein Grundstück ist dann keine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn das Betriebsunternehmen jederzeit am Markt ein für seine Belange gleichwertiges Grundstück mieten oder kaufen kann.

77. 24.10.1991 – VI R 83/89 Urteil

    Legt ein FG landesrechtliche Vorschriften über die Aufwandsentschädigung der Gerichtsvollzieher abweichend von der Auffassung der Verwaltung dahin aus, daß nur Aufwendungen für die Unterhaltung und nicht für die Einricht…

78. 23.10.1991 – II R 77/87 Urteil

    Der Anspruch eines Land- und Forstwirts auf Lieferung stehender oder umlaufender Betriebsmittel ist nicht im Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs abgegolten, sondern gehört zum sonstigen Vermögen. Ge…

79. 23.10.1991 – I R 19/91 Urteil

    1. Eine vermögensverwaltende Tätigkeit verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO 1977.

80. 23.10.1991 – I R 40/89 Urteil

    1. Die Anwendung des § 42 AO 1977 ist bei der Beurteilung niedrig besteuerter ausländischer Basisgesellschaften aus logischen Gründen vorrangig vor der Anwendung der §§ 7 ff. AStG.

81. 23.10.1991 – I R 86/89 Urteil

    1. Einer Feststellung gemäß § 179 , § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 bedarf es nicht, wenn die Einkommensteuer für die Einkünfte durch den gemäß § 50 a EStG vorzunehmenden Steuerabzug als abgegolten gilt. Die Entscheidung da…

82. 23.10.1991 – I R 97/89 Urteil

    1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen i. S. des § 47 Abs. 1 KStG 1977 ist Grundlagenbescheid für den Feststellungsbescheid gemäß § 47 Abs. 1 KStG 1977 auf den Schluß des folgenden Wi…

83. 22.10.1991 – VIII R 81/87 Urteil

    Die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen sind nach § 139 Abs. 4 FGO aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei oder der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Beigeladene durch seinen Prozeßbevollmächtigten nic…

84. 17.10.1991 – IV R 106/90 Urteil

    Das Verfassen und der Vortrag eines Rundfunk-Essays sind mit den in § 3 Nr. 26 EStG aufgeführten Tätigkeiten der Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher nicht vergleichbar.

85. 17.10.1991 – IV R 134/89 Urteil

    Für sieben bis zehn Monate alte Mastrinder ist – bezogen auf den Jahresdurchschnittsbestand – der Umrechnungsschlüssel für "Kühe, Färsen und Masttiere – 1, 0 Vieheinheiten" anzuwenden (Anschluß an und Abgrenzung von BFH-…

86. 17.10.1991 – IV R 97/89 Urteil

    1. Zur gesonderten Feststellung der Gewinne aus der gleichzeitigen Veräußerung oder Aufgabe zweier räumlich zusammenhängender Betriebe.

87. 16.10.1991 – II R 23/89 Urteil

    1. Hat das FA anstelle von zwei wirtschaftlichen Einheiten (zwei Einfamilienhäusern = Eigentumswohnungen) objektiv unzutreffend in einem Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf einen bestimmten Stichtag (h…

88. 16.10.1991 – I R 115/87 Urteil

    1. Die gesellschaftsteuerrechtliche Qualifikation einer Person als Kommanditist einer GmbH & amp; Co. KG kann nur aus der handelsrechtlichen Gesellschafterstellung und nicht aus abweichenden steuerrechtlichen Zurechnungs…

89. 16.10.1991 – I R 145/90 Urteil

    1. Bei einer Stundung gemäß § 6 Abs. 5 AStG können Zinsen gemäß § 234 Abs. 1 AO 1977 für die Zeit ab dem 1. Januar 1977 erhoben werden.

90. 16.10.1991 – I R 65/90 Urteil

    1. Nichtveranlagungsbescheinigungen gemäß §§ 36 b Abs. 2 und 44 a Abs. 2 EStG sind keine Freistellungsbescheide (§ 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977), sondern begünstigende Verfügungen i. S. des § 130 Abs. 2 AO 1977.

91. 16.10.1991 – I R 88/89 Urteil

    1. Eine Schuld, die einmal den Charakter einer Dauerschuld hat, bleibt bis zu ihrem Erlöschen Dauerschuld.

92. 10.10.1991 – VI R 44/90 Urteil

    Hat ein lediger Zeitsoldat zu Beginn seiner vierjährigen Dienstzeit ohne Zuweisung an einen bestimmten Stationierungsort jeweils mehrmonatige Ausbildungsabschnitte an verschiedenen Ausbildungsorten abzuleisten und ist ih…

93. 10.10.1991 – XI R 1/86 Urteil

    1. Verkaufen Eltern ein Grundstück an ihr Kind und versprechen sie gleichzeitig, ihm einen bestimmten Geldbetrag zu schenken, so kann darin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. des § 42 AO 1977 mit…

94. 09.10.1991 – III B 51/91 Beschluss

    Gegen die Höhe der Grundfreibeträge nach § 32 a Abs. 1 EStG in den für die Jahre 1978 bis 1983 geltenden Fassungen (für die Jahre 1978 bis 1980 zuzüglich des allgemeinen Tariffreibetrages nach § 32 Abs. 8 Satz 1 EStG 197…

95. 09.10.1991 – II R 20/89 Urteil

    Beim Erwerb einer Eigentumswohnung ist der gleichzeitige Erwerb eines in der Instandhaltungsrückstellung nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG angesammelten Guthabens durch den Erwerber nicht in die grunderwerbsteuerrechtliche Gege…

96. 08.10.1991 – VIII R 48/88 Urteil

    1. Zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1982 (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1990) gehört auch das Nutzungsentgelt aus Zerobonds.

97. 08.10.1991 – V R 95/89 Urteil

    Der Umsatz aus der Überlassung eines Dauerparkplatzes in einem Parkhaus ist als Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen (Änderung der Rechtsprechung).

98. 04.10.1991 – VIII B 93/90 Beschluss

    Sollen die steuerlichen Angelegenheiten einer atypisch stillen Gesellschaft i. L. geprüft werden, und wird die Prüfungsanordnung nur dem Liquidator des in Konkurs gefallenen Geschäftsinhabers bekanntgegeben, dann hat die…

99. 02.10.1991 – II R 153/88 Urteil

    Bei der Schätzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren sind latente Belastungen der stillen Reserven eines Versicherungsunternehmens mit der Verpflichtung…

100. 02.10.1991 – X R 89/89 Urteil

     Zur Begründung der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO 1977 genügt grundsätzlich der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage. Das gilt auch, wenn ein Mittelbetrieb geprüft werden soll und der Prüfungszeitraum so …

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