Bundesfinanzhof 2000

654 Entscheidungen im Jahr 2000 · Seite 1 von 7

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20.12.2000 – I B 116/00 Beschluss
20.12.2000 – I B 93/99 Beschluss
20.12.2000 – II R 42/99 Urteil
1. Werden im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH Dritte zur Übernahme neuer Geschäftsanteile, deren gemeiner Wert die jeweils zu leistenden Einlagen übersteigt, zugelassen, ohne weitere Verpflichtungen eingehen zu müss…
20.12.2000 – I R 15/00 Urteil
1. Sagt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Alters- und/oder eine Invaliditätsversorgung zu, so ist diese Zusage im Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn die Versorgungsverpflichtung im …
20.12.2000 – I R 50/00 Urteil
1. Zur Adressierung und Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides gemäß § 18 AStG i. V. m. § 183 Abs. 1 AO 1977.
20.12.2000 – I R 50/95 Urteil
1. Ein beherrschender Gesellschafter kann Dividendenansprüche gegenüber der von ihm beherrschten Gesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengleich") aktivieren, wenn nic…
20.12.2000 – IX B 78/00 Beschluss
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ist ernstlich zweifelhaft, ob Erstjahr i. S. von § 5 EigZulG das Jahr ist, in dem ein Antragsteller alle Fördervoraussetzungen erfüllt, …
20.12.2000 – XI R 32/00 Urteil
Das Honorar, das ein (leitender) Angestellter von seinem Arbeitgeber dafür erhält, dass er diesen bei Verhandlungen über den Verkauf des Betriebes beraten hat, gehört zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit.
20.12.2000 – XI R 8/00 Urteil
1. Stellen ein Kameramann und ein Tontechniker als Gesellschafter einer Personengesellschaft für Fernsehanstalten mit Originalton unterlegtes Filmmaterial über aktuelle Ereignisse her, sind sie als Bildberichterstatter f…
20.12.2000 – X R 1/97 Urteil
Der An- und Verkauf von Optionskontrakten selbst in größerem Umfang begründet im Allgemeinen keinen Gewerbebetrieb. Eine gewerbliche Betätigung setzt jedenfalls voraus, dass der Steuerpflichtige sich wie ein Händler verh…
19.12.2000 – IX R 100/97 Urteil
Werden innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a. F. (jetzt: § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) Kapitalgesellschaftsanteile im Anschluss an eine mit der Gewährung von kostenlosen Bezugsrechten od…
19.12.2000 – IX R 13/97 Urteil
Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück Beschenkten, die aufgrund eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Notbedarfs gemäß § 528 Abs. 1 BGB geleistet werden, sind weder als Sonderausgaben gemäß § 10…
19.12.2000 – IX R 29/00 Beschluss
19.12.2000 – IX R 96/97 Urteil
Ist der Steuerpflichtige als Grundstückseigentümer Inhaber eines dinglichen Rechts an einem Nachbargrundstück, dessen Bebaubarkeit dadurch eingeschränkt wird, und verzichtet er gegen Entgelt endgültig auf dieses Recht, s…
19.12.2000 – VII R 63/99 Urteil
Die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Hälfte der vom Steuerschuldner verwirkten Säumniszuschläge ist nicht deshalb ermessenswidrig, weil der Steuerschuldner in dem betreffenden Zeitraum zahlungsunfähig gew…
19.12.2000 – VII R 69/99 Urteil
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach einbehaltene Lohnsteuer nur insoweit auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet werden kann als die zugehörigen Einkünfte bei der Veranlagung erfasst worden sind…
19.12.2000 – VII R 7/99 Urteil
1. Wird ein Rechtsbehelf fehlerhaft an eine andere als die in der Rechtsbehelfsbelehrung benannte Behörde adressiert, so ist weder das Verhalten der empfangenden Behörde bei der Weiterleitung noch die Verzögerung des Ein…
18.12.2000 – IV B 3/00 Beschluss
18.12.2000 – IV E 3/00 Beschluss
15.12.2000 – IX B 128/99 Beschluss
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich jedenfalls insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a. F. nicht einmal einen überperiodischen V…
14.12.2000 – II B 123/99 Beschluss
14.12.2000 – IV R 16/00 Urteil
1. Bei einer Personengesellschaft, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, kommt die Aktivierung eines durch unberechtigte Entnahmen eines ungetreuen Gesellschafters entstandene…
14.12.2000 – VIII B 66/00 Beschluss
14.12.2000 – VIII B 68/00 Beschluss
14.12.2000 – V R 54/98 Beschluss
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
13.12.2000 – IX B 109/00 Beschluss
13.12.2000 – X R 42/96 Urteil
Ein Grundlagenbescheid, der einen gleichartigen, dem Inhaltsadressaten wirksam bekannt gegebenen Steuerverwaltungsakt in seinem verbindlichen Regelungsgehalt nur wiederholt, löst keine Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1…
13.12.2000 – X R 67/99 Beschluss
13.12.2000 – X R 96/98 Urteil
Der Lauf der Zinsen gemäß § 233a AO 1977 endet mit Ablauf des dritten Tages nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post (Bekanntgabe des Verwaltungsakts i. S. des § 122 Abs. 2 AO 1977), auch wenn der Steuerbescheid dem Inh…
12.12.2000 – VIII R 10/99 Urteil
1. Voraussetzungen der Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe bei einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG.
12.12.2000 – VIII R 12/00 Urteil
Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird auch dann gemäß § 171 Abs. 3 AO 1977 durch Anfechtung eines vor Fristablauf erlassenen Änderungsbescheides gehemmt, wenn das FA den Änderungsbescheid aufgrund rechtlicher Schlussfolg…
12.12.2000 – VIII R 22/92 Urteil
1. Hat sich der Ehegatte des Alleingesellschafters einer GmbH gegenüber einer Bank für einen Kredit verbürgt, den diese der GmbH in einer wirtschaftlichen Krise gewährt hat, und wird der Ehegatte aus der Bürgschaft in An…
12.12.2000 – VIII R 52/93 Urteil
Wird einer GmbH durch einen nahen Angehörigen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters ein Darlehen gewährt und kann die GmbH das Darlehen wegen Vermögenslosigkeit nicht zurückzahlen, kann der Wertverlust der Darlehe…
12.12.2000 – VIII R 62/93 Urteil
Hat eine GmbH I, die vom Ehemann der Mehrheitsgesellschafterin einer weiteren GmbH (GmbH II) beherrscht wird, der GmbH II als "Darlehen" bezeichnete Beträge überlassen, die bei dem beherrschenden Gesellschafter der GmbH …
08.12.2000 – I B 103/00 Beschluss
07.12.2000 – II B 84/00 Beschluss
07.12.2000 – III R 35/98 Urteil
1. Verpachtet die unmittelbar an der Betriebs-Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligte Besitz-Personengesellschaft (Obergesellschaft) dieser eine Hotelanlage, so ist ausschließlich die Betriebs-Personengesells…
07.12.2000 – VII B 206/00 Beschluss
07.12.2000 – VII B 207/00 Beschluss
06.12.2000 – II R 28/98 Urteil
06.12.2000 – II R 36/98 Urteil
06.12.2000 – II R 44/98 Urteil
06.12.2000 – VIII R 21/00 Urteil
1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Bruchteils des Kommanditanteils ist nicht nach den §§ 16 , 34 EStG tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer zudem wesentliche Wirtschaftsgüter seines Sonderbetriebsvermögens unentgeltl…
05.12.2000 – VII R 18/00 Urteil
Es verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtlich geregelte Verbot der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und den grundgesetzlich geregelten Gleichberechtigungsgrundsatz, dass der Erziehungsurlaub nach dem BErzGG…
04.12.2000 – III B 72/00 Beschluss
30.11.2000 – IV B 47/00 Beschluss
30.11.2000 – V B 169/00 Beschluss
30.11.2000 – V B 187/00 Beschluss
30.11.2000 – V R 30/00 Beschluss
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
29.11.2000 – I B 64/00 Beschluss
29.11.2000 – I R 102/99 Urteil
1. Führt der Arbeitgeber für zunächst als steuerfrei behandelten Arbeitslohn nachträglich Lohnsteuer an das FA ab, so fließt dem Arbeitnehmer hierdurch zusätzlicher Arbeitslohn zu. Das gilt unabhängig davon, ob die nacht…
29.11.2000 – I R 16/00 Urteil
29.11.2000 – I R 28/00 Urteil
29.11.2000 – I R 31/00 Urteil
1. Für rechtsverbindlich zugesagte Zuwendungen aus Anlass eines Geschäfts- oder Firmenjubiläums, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit der einzelnen Mitarbeiter bemessen, muss eine Rückstellung in dem Umfang …
29.11.2000 – I R 38/99 Beschluss
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unte…
29.11.2000 – I R 45/00 Urteil
Durch den erstmaligen Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird auch dann kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 a AO 1977 i. d. F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dies…
29.11.2000 – I R 67/00 Urteil
Der Solidaritätszuschlag wird nicht gemäß §§ 36b ff EStG vergütet.
29.11.2000 – I R 85/99 Urteil
Gibt eine Konzern-Obergesellschaft zugunsten eines anderen konzernangehörigen Unternehmens eine Garantieerklärung ab, so kann hierdurch die Rechtsfolge des § 1 AStG nur dann ausgelöst werden, wenn die Erklärung im Rahmen…
29.11.2000 – I R 87/99 Urteil
Erhält ein Unternehmen von seinen Kunden Zuschüsse zu den Herstellungskosten für Werkzeuge, die es bei der Preisgestaltung für die von ihm mittels dieser Werkzeuge herzustellenden und zu liefernden Produkte preismindernd…
29.11.2000 – I R 90/99 Urteil
Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die eine Hinterbliebenenversorgung zugunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin des Geschäftsführers beinhaltet, so sind die Zufü…
29.11.2000 – X R 10/00 Urteil
29.11.2000 – X R 13/99 Urteil
1. Die Befugnis, den Abzug in einem Jahr nicht ausgenutzter Grundförderbeträge nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG innerhalb des Abzugszeitraums nachzuholen, hängt nicht davon ab, dass der Steuerpflichtige im Jahr der Nachholun…
27.11.2000 – IV B 23/00 Beschluss
24.11.2000 – II B 44/00 Beschluss
24.11.2000 – V B 82/00 Beschluss
23.11.2000 – III B 44/00 Beschluss
23.11.2000 – IV R 48/99 Urteil
1. Eine Personengesellschaft, die sich aus Angehörigen unterschiedlicher freier Berufe zusammensetzt, ist nicht bereits vom Grundsatz her als gewerbliche Mitunternehmerschaft einzustufen.
23.11.2000 – IV R 82/99 Urteil
Eine vor dem 1. Januar 1987 einem Dritten entgeltlich zu Wohnzwecken überlassene Wohnung konnte bis zum 1. Januar 1999 auch dann für "eigene Wohnzwecke oder für Wohnzwecke eines Altenteilers" gewinnneutral entnommen werd…
23.11.2000 – IV R 85/99 Urteil
Die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Grund eines rückwirkenden Ereignisses erfasst auch die bei der ursprünglichen Entscheidung unterlaufenen Rechtsfehler.
23.11.2000 – VI R 107/99 Urteil
1. Begibt sich ein Kind zum Zwecke des Studiums für mehrere Jahre ins Ausland, behält es seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland nur dann bei, wenn es diese Wohnung zum zwischenzeitlichen Wohnen in ausbildung…
23.11.2000 – VI R 165/99 Urteil
Schicken die Eltern ihr sechsjähriges Kind zum Zwecke des für die Dauer von neun Jahren angelegten Schulbesuchs zu den Großeltern ins Ausland, verliert das Kind grundsätzlich seinen Wohnsitz im Inland. Besuchsweise Aufen…
23.11.2000 – VI R 38/97 Urteil
Schulgeldzahlungen an eine fremdsprachige Schule im Inland sind auch dann nicht als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn sich die ausländischen Eltern aus beruflichen Gründen nur vorübergehend i…
23.11.2000 – VI R 93/98 Urteil
Führt ein Arbeitnehmer in dem Zeitraum, für den er Konkursausfallgeld erhält, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch, sind die Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als Werbungskosten bei den Einkünft…
23.11.2000 – V R 49/00 Urteil
Der Unternehmer kann sich für den Vorsteuerabzug aus Kosten für Reisen seines Personals, soweit es sich um Übernachtungskosten handelt, unmittelbar auf Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Der Ausschluss die…
22.11.2000 – II B 105/99 Beschluss
22.11.2000 – V B 115/00 Beschluss
22.11.2000 – VI B 174/00 Beschluss
21.11.2000 – II B 45/99 Beschluss
21.11.2000 – IX R 2/96 Urteil
Ein geschlossener Immobilienfonds, für den interessierte Kapitalanleger mit dem Versprechen von Einkommensteuerminderungen durch Verlustzuweisungen geworben und nach dessen Ergebnisvorschau die Kapitaleinlagen im Wesentl…
21.11.2000 – IX R 37/98 Urteil
Bei einer an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit ausschließlich zur Vermietung an Feriengäste bereitgehaltenen Ferienwohnung im ansonsten selbstgenutzten Haus der Steuerpflichtigen sind die Leersta…
21.11.2000 – IX R 40/98 Urteil
21.11.2000 – IX R 69/96 Urteil
21.11.2000 – IX R 73/97 Urteil
21.11.2000 – VII R 13/99 Urteil
1. Das zur Herstellung der erforderlichen Prozesswärme bei der Ammoniaksynthesegaserzeugung in einem Primärreformer (Rohrreaktor) eingesetzte Erdgas wird verheizt und kann daher nicht steuerfrei verwendet werden.
21.11.2000 – VII R 8/00 Urteil
16.11.2000 – XI R 28/99 Urteil
Die in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung des FA, Gewinnerhöhungen rückgängig zu machen, verpflichtet nur insoweit, wie vorher der Gewinn tatsächlich erhöht worden ist.
16.11.2000 – XI R 31/00 Urteil
Der während eines gerichtlichen Verfahrens ergehende und zur Erledigung des Rechtsstreits führende Feststellungsänderungsbescheid ist als Grundlagenbescheid bei der Ermittlung eines Verlustrücktrags nach § 10d Satz 2 ESt…
14.11.2000 – IV B 156/99 Beschluss
14.11.2000 – VII R 83/99 Urteil
14.11.2000 – VII R 84/99 Urteil
14.11.2000 – VII R 85/99 Urteil
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision gegen ein Leistungsurteil ist auch dann noch gegeben, wenn die klageweise geltend gemachte Leistung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung unter Vorbehalt des Rech…
14.11.2000 – VI R 128/00 Urteil
1. Die Einkünfte und Bezüge, die ein Kind im Kalenderjahr hat, sind um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf für ein Zusatzstudium im Ausland entweder gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten zu kürzen, wenn es sich…
14.11.2000 – VI R 52/98 Urteil
1. Eine Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind auch dann bei den Einkünften und Bezügen des Kindes zu erfassen, wenn sie an die Stelle von Unterhal…
14.11.2000 – VI R 62/97 Urteil
1. Bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages sind die Einkünfte und Bezüge, die das Kind im Kalenderjahr hat, um besondere Ausbildungskosten zu kürzen, und zwar unabhängig davon, ob sie durch Einkünfte oder Bezüge finan…
09.11.2000 – IV R 18/00 Urteil
Ein Steuerpflichtiger, der freiwillig von der Einnahmen-Über- schussrechnung zum Bestandsvergleich übergegangen ist und eine Verteilung des Übergangsgewinns auf drei Jahre beantragt hat, kann ohne besonderen wirtschaftli…
09.11.2000 – IV R 60/99 Urteil
Wird nach der unentgeltlichen Übertragung eines (forstwirtschaftlichen) Teilbetriebs der (landwirtschaftliche) Restbetrieb aufgegeben, so steht dem Land- und Forstwirt hierfür der volle Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG a…
09.11.2000 – VII B 236/00 Beschluss
08.11.2000 – II R 55/98 Urteil
1. Soll sich die Rechtsmacht i. S. des § 1 Abs. 2 GrEStG 1983, das inländische Grundstück eines anderen auf eigene Rechnung zu verwerten, aus einem Auftragsverhältnis ergeben, muss der Abschluss eines derartigen Vertrags…
08.11.2000 – II R 64/98 Urteil
Im Rahmen des Fünfjahreszeitraums des § 1 Abs. 2a GrEStG liegende Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, die vor dem 1. Januar 1997 vorgenommen worden sind, dürfen gemäß § 23 Abs. 3 GrEStG bei de…
08.11.2000 – I R 1/00 Urteil
Der Eintritt der sog. Zerlegungssperre gemäß § 189 Satz 3 AO 1977 lässt sich nur durch den eigenen Antrag des übergangenen Steuerberechtigten auf Änderung oder Nachholung der Zerlegung vermeiden. Ein Antrag des Steuerpfl…

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