Bundesfinanzhof 1983

223 Entscheidungen im Jahr 1983 · Seite 1 von 3

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21.12.1983 – I B 81/82 Beschluss
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid in Form einer Regelungsanordnung i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann nur gewährt werden, wenn dessen besondere Voraussetzungen (Anordnungsanspruch u…
20.12.1983 – VII R 123/83 Urteil
1. Zu den formellen Anforderungen an die Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsarbeit bei der Steuerberaterprüfung.
20.12.1983 – VII R 80/80 Urteil
1. Der Anspruch des Bankkunden aus dem Girovertrag auf Auszahlung des sich zwischen den Rechnungsabschlüssen ergebenden Tagesguthabens unterliegt der Pfändung (Anschluß an die Rechtsprechung des BGH).
16.12.1983 – VI R 3/81 Urteil
Bei der Berücksichtigung von Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung von in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Gastarbeitern sind an den Nachweis, daß die Beträge für die Unterhaltung des Haushalts im Heima…
15.12.1983 – V R 169/75 Urteil
1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…
14.12.1983 – II R 170/81 Beschluss
Es wird die Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 4 Abs. 1 Satz 1 des hamburgischen KiStG insoweit verfassungswidrig ist, als er die steuerberechtigten Körperschaften ermächtigt, durch Steuervorschriften Art und Höhe d…
14.12.1983 – I R 301/81 Urteil
Der Einsatz eines Betriebsprüfers ist nicht deshalb rechtswidrig, weil dessen Ehefrau am Ort als Steuerberaterin tätig ist und die geprüften Unternehmer ebenfalls steuerlich beraten werden.
13.12.1983 – VIII R 16/83 Urteil
Ein bürgerlich-rechtlich wirksamer, beide Vertragsparteien bindender Vorvertrag ist als Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen.
13.12.1983 – VIII R 173/83 Urteil
Ein vom Darlehensschuldner vor Auszahlung der Darlehensvaluta an den Darlehensgläubiger geleistetes Damnum ist als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn dies auf vertraglichen V…
13.12.1983 – VIII R 17/82 Urteil
Bei Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus kann im Regelfall die Miete angesetzt werden, die ein Fremdmieter zahlt. Entspricht diese Miete ausnahmsweise nicht der Marktmiete, so ist für die Ermittlung d…
13.12.1983 – VIII R 64/83 Urteil
Die Zahlung eines Damnums vor Auszahlung des Darlehenskapitals durch den Darlehensgeber ist jedenfalls dann rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 Satz 1 AO 1977, wenn die Auszahlung des Darlehens später als einen Monat nach…
13.12.1983 – VIII R 90/81 Urteil
Entfallen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung (hier: Wegfall der personellen Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebs-GmbH) so ist dieser Vorgang in der Regel als Betriebsaufgabe de…
09.12.1983 – III R 40/79 Urteil
Zum Ansatz und zur Bewertung von Brennrechten bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens.
08.12.1983 – IV R 170/81 Urteil
Zur Voraussetzung der hinreichend klaren Bezeichnung der betreffenden Grundstücke für einen wirksamen Antrag auf Feststellung eines höheren Teilwertes nach § 55 Abs. 5 EStG 1971, durch den die Ausschlußfrist dieser Vorsc…
08.12.1983 – IV R 20/82 Urteil
Zur AfA-Berechtigung des Vorbehaltsnießbrauchers.
07.12.1983 – I R 144/79 Urteil
Eine stille Gesellschaft, bei der die Einlage des stillen Gesellschafters in Form einer Dienstleistung erbracht wird, liegt – im Unterschied zu einem partiarischen Arbeitsverhältnis – nur dann vor, wenn Geschäftsinhaber …
07.12.1983 – I R 70/77 Urteil
1. Werden im Zuge der im Laufe eines Jahres beschlossenen Umwandlung einer KG in eine GmbH (§§ 46 ff. UmwG 1969) die Gesellschafter der GmbH mit einer Einlage zugleich als stille Gesellschafter an der GmbH beteiligt, so …
06.12.1983 – VIII R 102/79 Urteil
Hängt ein Zivilprozeß mit einer Einkunftsart zusammen und entsteht daraus ein weiterer Prozeß mit dem Rechtsanwalt über die aus diesem Rechtsstreit herrührenden Anwaltskosten, sind die Aufwendungen Folgekosten, die das r…
06.12.1983 – VIII R 110/79 Urteil
Eine Gewinnermittlung aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die Bilanz nicht innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag aufstellt.
06.12.1983 – VIII R 172/83 Urteil
1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß Einkünfte aus privaten Devisentermingeschäften auch dann weder Einkünfte aus Spekulationsgeschäften noch Einkünfte aus Leistungen sind, wenn sie von Personen bezogen werden, die…
06.12.1983 – VIII R 203/81 Urteil
Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, ist nicht berechtigt, selbst Klage gegen einen Feststellungsbescheid i. S. der §§ 179 Abs. 2 Satz 2, 180 …
02.12.1983 – VI R 47/80 Urteil
Zur Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuernachforderungsbescheids, wenn der Tenor einen Gesamtbetrag ausweist und nach Bezeichnung und Inhalt des Bescheids unklar ist, ob das FA eine Lohnsteuerhaftungsschuld oder eine pauscha…
30.11.1983 – II R 131/81 Urteil
Bei der Berechnung der Beteiligungsquote nach § 15 Abs. 2 GrEStG Berlin (= § 5 Abs. 2 GrEStG 1940) bleiben sog. atypische stille Beteiligungen außer Betracht.
29.11.1983 – VIII R 160/82 Urteil
Eine Abstandszahlung aufgrund eines Rücktritts von einem Vorvertrag über den Kauf eines Einfamilienhauses gehört nicht zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Das gilt auch dann, wenn spä…
29.11.1983 – VIII R 184/83 Urteil
1. Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs.
29.11.1983 – VIII R 215/79 Urteil
1. Die Wohnung im eigenen Haus wird in erster Linie durch eigenes Wohnen mit den Familienmitgliedern genutzt. Die Wohnung kann aber auch dadurch genutzt werden, daß sie einem anderen unentgeltlich überlassen wird.
29.11.1983 – VIII R 231/80 Urteil
Erhöht eine private Leibrente aufgrund einer Wertsicherungsklausel die erbrachten Leistungen, so ist der Mehrbetrag auf das Stammrecht und den Ertragsanteil der Leibrente aufzuteilen. Wird die Leibrente mit der vereinbar…
29.11.1983 – VIII R 96/81 Urteil
1. Die Kosten für die ursprüngliche Planung eines Gebäudes gehören zu den Herstellungskosten, wenn später ein die beabsichtigten Zwecke erfüllendes Gebäude erstellt wird.
29.11.1983 – VII R 22/83 Urteil
Zur Ermittlung des gemeinen Werts einer Zuwendung an den Ehegatten des Vollstreckungsschuldners (hier: grundschuldbelastetes Grundstück).
25.11.1983 – VI R 8/82 Urteil
Ein dem Steuerberater zuzurechnendes grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 kann auch darin bestehen, daß dieser es unterläßt, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen, obwohl sich ihm inne…
24.11.1983 – IV R 14/83 Urteil
1. Versorgungsleistungen, die eine Personengesellschaft an die Witwe eines verstorbenen Gesellschafters aufgrund des Gesellschaftsvertrages als Vergütung für die Tätigkeit dieses Gesellschafters als Geschäftsführer zahlt…
24.11.1983 – IV R 22/81 Urteil
1. Für die Verpflichtung zur Erstellung der die Betriebssteuern des abgelaufenen Jahres betreffenden Steuererklärungen sind Rückstellungen zu bilden (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. Juli 1980 I R 30/78 , BFHE 131, 465 , B…
24.11.1983 – IV R 74/80 Urteil
Die ermäßigte Steuermeßzahl auf den Gewerbeertrag (§ 11 Abs. 4 GewStG 1974) ist auch auf Einkünfte aus einem in Bau befindlichen Handelsschiff anzuwenden, wenn das Schiff im Jahr seiner Indienststellung die Begünstigungs…
23.11.1983 – II R 27/82 Urteil
Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStEigWoG ist im Falle des Erwerbs von Miteigentumsanteilen durch Ehegatten im Wege der Rechtsfortbildung durch Lückenausfüllung dahin gehend zu vervollständigen, daß es für die Grun…
23.11.1983 – I R 147/78 Urteil
1. Die für die Jahre 1965 bis 1969 von einem Versicherungsunternehmen gewinnmindernd abgesetzten Zinsen für eine Abführungsverpflichtung an das Land Berlin nach Art. 13 Abs. 3 der DB Nr. 3/UEVO (VOBl Berlin 1950 I, 42) i…
22.11.1983 – VIII R 14/81 Urteil
Die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns setzt voraus, daß das Unternehmen sanierungsbedürftig war.
21.11.1983 – GrS 2/82 Beschluss
1. Eine gegen eine GmbH verhängte Geldstrafe nach § 890 ZPO a. F. wegen Zuwiderhandlung gegen ein durch einstweilige Verfügung gemäß §§ 1 , 13 , 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angeordnetes Verbot sowie e…
15.11.1983 – VIII R 179/83 Urteil
Auch Wechselschulden sind Dauerschulden, wenn sie der Erweiterung oder Verbesserung des Anlagevermögens dienen. Sie können des weiteren auch dann Dauerschulden sein, wenn der Gewerbetreibende aufgrund einer vorweg getrof…
15.11.1983 – VI R 20/80 Urteil
Die an Lehrer einer staatlich anerkannten Ersatzschule nach beamtenrechtlichen Grundsätzen wegen Hilfsbedürftigkeit gezahlten Beihilfen sind insoweit nach § 3 Nr. 11 EStG 1971 steuerfrei, als die Mittel dazu aus einem öf…
10.11.1983 – IV R 56/80 Urteil
Ist eine KG (Beteiligungsgesellschaft) als (einzige) Kommanditistin an einer anderen KG (Grundgesellschaft) beteiligt, so können, wenn die Komplementär-GmbH der Grundgesellschaft Mitunternehmerin dieser Gesellschaft ist,…
10.11.1983 – IV R 62/82 Urteil
Zur Frage des Rechtsmißbrauchs, wenn ein Ausländer eine Domizilgesellschaft in einem anderen niedrig besteuernden Land errichtet und diese in bestehende oder neu begründete Rechtsbeziehungen im Inland einschaltet.
10.11.1983 – IV R 86/80 Urteil
1. Eine Personengesellschaft, die sich auf den Betrieb einer gewerblichen Brennerei und einer Landwirtschaft erstreckt, erzielt gewerbliche Einkünfte; eine Aufspaltung ihrer Gewinne ist rechtlich nicht möglich.
10.11.1983 – V R 13/79 Urteil
Der Anspruch auf Prozeßzinsen steht dem durch Steuerbescheid herangezogenen obsiegenden Steuerschuldner im formellen Sinne auch dann zu, wenn er als Organ nicht im materiellen Sinne Steuerschuldner der Umsatzsteuer ist u…
10.11.1983 – V R 18/79 Urteil
Die Zugehörigkeit der einem Unternehmen dienenden Gegenstände zu einem Gesamthandsvermögen ist für die Haftung aus § 115 RAO (vgl. nun § 74 AO 1977) ohne Bedeutung, wenn Träger dieses Gesamthandsvermögens nur die am Unte…
10.11.1983 – V R 91/80 Urteil
Die Erhebung der Umsatzsteuer unter Bemessung des Entgelts aus den Abschlagszahlungen auf eine Leistung ist nicht deshalb unbillig, weil nach den Vorstellungen der Vertragsbeteiligten der Betrag der gesondert auszuweisen…
09.11.1983 – II R 157/81 Urteil
Werden Eheleute wegen ihres gemeinschaftlichen Erwerbs eines Grundstücks durch getrennte Bescheide zur Grunderwerbsteuer herangezogen und erheben sie hierwegen gemeinschaftlich Klage, die durch das FG mit einem einheitli…
09.11.1983 – I R 120/79 Urteil
1. Der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG (§§ 7 ff.) steht das DBA-Schweiz nicht entgegen.
09.11.1983 – I R 174/79 Urteil
Die personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind nicht gegeben, wenn die Gesellschafter, die in der Lage sind, in den Betriebsgesellschaften ihren Willen durchzusetzen, an der Besitzgesellschaft, einer Gese…
09.11.1983 – I R 188/79 Urteil
Wird einem Schiffahrtsunternehmen von der Hafenverwaltung in einem besonderen Vertrag gestattet, den Güter- und Personenverkehr von einem näher gekennzeichneten Teil einer Kaianlage mit Vorrang vor anderen Hafenbenutzern…
09.11.1983 – I R 216/82 Urteil
Die Begründetheit der Revision eines Beigeladenen setzt voraus, daß dieser durch das Urteil des FG in seinen eigenen Rechten verletzt wird.
08.11.1983 – VII R 141/82 Urteil
FG und BFH sind an die dem Urteil des BFH im ersten Rechtsgang zugrunde liegende rechtliche Beurteilung auch dann gebunden, wenn die Auslegung von Gemeinschaftsrecht in Frage steht. Die Bindung entfällt, wenn sich inzwis…
03.11.1983 – VII R 38/83 Urteil
Das FA kann gegen einen Lohnsteuererstattungsanspruch auch dann nicht mit einer Forderung einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts aufrechnen, wenn es von der zuständigen Behörde dieser Körperschaft (hier Lande…
03.11.1983 – V R 4/73 Urteil
1. Der Eigenverbrauch durch Entnahme von Gegenständen aus dem Unternehmen zu unternehmensfremden Zwecken ist bei Personengesellschaften ebenso wie bei Einzelunternehmern ein (willentlich gesteuerter) tatsächlicher Vorgan…
28.10.1983 – III R 129/79 Urteil
1. Rückstellungen für Pensionsanwartschaften sind auch nach Inkrafttreten des BetrAVG vom 19. Dezember 1974 ( BGBl I 1974, 3610 ) gemäß § 104 BewG 1965 vorzunehmen.
27.10.1983 – IV R 143/80 Urteil
1. Preisherabsetzungen im Einzelhandel führen zu einem Teilwertabschlag bei den Anschaffungskosten, wenn der ursprünglich kalkulierte Verkaufsaufschlag der betroffenenen Waren nur die betrieblichen Aufwendungen und einen…
27.10.1983 – IV R 217/81 Urteil
Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb ohne Betriebsaufgabeerklärung mit der Absicht eingestellt, die noch vorhandenen Betriebsgrundstücke nach und nach zu veräußern, so liegt eine Betriebsabwicklung vor. Die durch die Ve…
21.10.1983 – VI R 198/79 Urteil
Die Zahlung, die ein geschiedener Ehegatte als Versorgungsausgleich nach der inzwischen durch das BVerfG für nichtig erklärten Vorschrift des § 1587 b Abs. 3 Satz 1 Teilsatz 1 BGB für seinen früheren Ehegatten zur Begrün…
20.10.1983 – IV R 116/83 Urteil
Schließt eine Personengesellschaft aufeinander abgestimmte Arbeitsverträge mit den Angehörigen ihrer Gesellschafter, so muß ihr tatsächlicher Vollzug wie bei Ehegattenarbeitsverhältnissen nachgewiesen werden. Hierzu gehö…
20.10.1983 – IV R 175/79 Urteil
1. Beteiligt sich eine inländische Personengesellschaft unter den in § 12 Abs. 3 Nr. 4 GewStG genannten Voraussetzungen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Entwicklungsland, so ist der bei der Festsetzung des …
18.10.1983 – VIII R 190/82 Urteil
Das Unterschreiten des untersten Rohgewinnsatzes (Aufschlagsatz) der Richtsatzsammlung rechtfertigt bei formell ordnungsmäßiger Buchführung eine Schätzung nur dann, wenn das FA (der Betriebsprüfer) zusätzlich konkrete Hi…
18.10.1983 – VI R 180/82 Urteil
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn das Arbeitszimmer durchquert werden muß, um andere, privat benutzte Räume der Wohnung zu erreichen.
18.10.1983 – VI R 68/83 Urteil
Die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden anteiligen Aufwendungen sind nach dem Verhältnis der nach §§ 42 bis 44 der II. BV ermittelten Wohnfläche der Wohnung zur Fläche des häuslichen Arbeitszimmers aufzuteilen.…
13.10.1983 – I R 11/79 Urteil
Die Regelung im österreichischen EStG, wonach nach österreichischem Steuerrecht beschränkt Steuerpflichtige nicht in den Genuß des Verlustabzugs kommen, ist keine Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977.
13.10.1983 – I R 187/79 Urteil
In den Erhebungszeiträumen 1971 bis 1973 war bei einer Betriebsaufspaltung die Besitzgesellschaft (Verpachtungsbetrieb) nicht deshalb von der Gewerbesteuer befreit, weil die Betriebskapitalgesellschaft als Krankenanstalt…
13.10.1983 – I R 4/81 Urteil
Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann in Betracht kommen, wenn sich Pensionszahlungen an den Gesellschafter einer GmbH aufgrund einer Spannungsklausel in einer Weise erhöhen, daß die GmbH eine Herabsetzung der Pensionsb…
13.10.1983 – I R 76/79 Urteil
Haben nicht im Handelsregister eingetragene Kaufleute schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 ( BGBl I 1954, 373 , BStBl I 1954, 575) ein bebautes Grundstück, das zum Teil ei…
13.10.1983 – IV R 160/78 Urteil
1. Eine Provision, die ein Steuerpflichtiger für die Vermittlung des Beitritts zu einer Bauherrengemeinschaft schuldet, gehört zu den Anschaffungskosten des zu Miteigentum zu erwerbenden Grund und Bodens und zu den Ansch…
13.10.1983 – IV R 217/80 Urteil
Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit einer möglichen Verfassungswidrigkeit der § 12 GDL und § 13 a EStG a. F. im Rahmen der Normenkontrolle des Art. 100 Abs. 1 GG.
13.10.1983 – VII R 146/82 Urteil
Das FA kann gegen einen Lohnsteuererstattungsanspruch nicht mit einer Forderung einer Bundesbehörde – hier des Landesarbeitsamts – aufrechnen, da die Gegenseitigkeit fehlt.
12.10.1983 – II R 18/82 Urteil
Zur Behandlung von Sicherungsgrundschulden, die nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleiben, als Teil der Gegenleistung bei Abgabe des Meistgebots.
12.10.1983 – II R 56/81 Urteil
1. Zur Frage der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit von Gesellschaftsteuerbescheiden (Einschränkung der Urteile vom 30. Januar 1980 II R 90/75 , BFHE 130, 74 , BStBl II 1980, 316 , und vom 15. Oktober 1980 II R 127/…
11.10.1983 – VIII R 11/82 Urteil
Der Beginn der Betriebsprüfung bei einem Konzernunternehmen (Personengesellschaft) hemmt nicht den Ablauf der Verjährung von Einkommensteueransprüchen, die sich aus der Beteiligung eines Gesellschafters an einer anderen …
11.10.1983 – VIII R 61/81 Urteil
Pachtvorauszahlungen, die neben dem laufenden Pachtzins geleistet werden, sind sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
06.10.1983 – V R 74/78 Urteil
1. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967 erfaßt die Abgabe aller verzehrfertigen Lebensmittel zwecks Verzehr in einem örtlichen und zeitlichen Bezug zum Ort der Speisenabgabe; ausgenommen ist die sog. Lieferung über die Str…
04.10.1983 – VII R 143/82 Urteil
1. Das FA kann gegen Steuererstattungsansprüche mit Forderungen aufrechnen, die nicht aus einem Steuerschuldverhältnis herrühren. Das gilt auch unter den in Stadtstaaten gegebenen besonderen Verhältnissen.
04.10.1983 – VII R 16/82 Urteil
1. "Geschäftslokal" i. S. der §§ 183 und 184 ZPO kann bei einer Aktiengesellschaft außer dem Vorstandsbüro auch ein Vorraum sein, über den die Aktiengesellschaft insofern verfügt, als sie in ihm durch Angestellte einer a…
04.10.1983 – VII R 168/82 Urteil
Ein Haus- und Grundbesitzerverein ist zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen seiner Mitglieder nur insoweit befugt, als deren Haus- und Grundbesitz betroffen ist.
30.09.1983 – IV R 250/82 Beschluss
Bei Rechtsstreitigkeiten über den Beginn der Buchführungspflicht ist im gerichtlichen Verfahren der Streitwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG mit 4.000 DM zu bemessen.
22.09.1983 – IV R 109/83 Urteil
1. Die Aufhebung eines Steuerbescheids wegen örtlicher Unzuständigkeit des FA setzt nach § 127 AO 1977 voraus, daß das FG die materielle Unrichtigkeit des Steuerbescheids feststellt; zu diesem Zweck muß es über die Höhe …
22.09.1983 – IV R 227/80 Urteil
Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zugunsten eines Steuerpflichtigen berücksichtigt worden, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen, so ist der fehlerhafte Steuerbescheid aufzuheb…
21.09.1983 – II S 5/83 Beschluss
Gibt die Finanzbehörde im Einspruchsverfahren zu erkennen, daß sie die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheides nicht aussetzen werde, obwohl ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (für die Dauer des Einspruchsv…
25.08.1983 – IV R 218/80 Urteil
1. Der nach § 55 Abs. 5 EStG zu bestimmende Teilwert landwirtschaftlich genutzter Grundstücke entspricht in der Regel den Wiederbeschaffungskosten, die mit dem erzielbaren Veräußerungspreis übereinstimmen können.
25.08.1983 – IV R 99/80 Urteil
Antragsberechtigt nach § 55 Abs. 5 EStG 1971 sind neben den Eigentümern der betreffenden Betriebsgrundstücke zum 1. Juli 1970 auch die Steuerpflichtigen, die während der Antragsfrist des § 55 Abs. 5 EStG durch Gesamtrech…
24.08.1983 – I R 16/79 Urteil
1. Ersetzt eine Genossenschaft den Mitgliedern ihrer Vertreterversammlung Fahrtauslagen und gewährt sie ihnen in angemessener Höhe Sitzungsgelder, Verpflegungs- und Übernachtungspauschalen, so liegen darin keine verdeckt…
19.08.1983 – VI R 177/82 Urteil
Die Vorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO 1977 ist nicht mehr anwendbar, wenn die Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 bereits bestandskräftig geworden ist.
12.08.1983 – VI R 155/80 Urteil
1. Der Senat hält daran fest, daß die Unterhaltszuschüsse der Rechts- (Gerichts-) Referendare steuerpflichtige Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind.
10.08.1983 – I R 120/80 Urteil
Die Umwandlung einer Großzahl bisher als Mietwohnungen genutzter Wohnungen in Wohnungseigentum und die sich daran anschließenden Verkäufe der Eigentumswohnungen überschreiten dann nicht den Rahmen privater Vermögensverwa…
10.08.1983 – I R 241/82 Urteil
Ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Belgien, der aus einer öffentlichen Kasse innerhalb der Bundesrepublik Dienstbezüge erhält, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik, wenn er zum Übernachten re…
09.08.1983 – VIII R 177/80 Urteil
Bei einem Gebäude, das ein Steuerpflichtiger nach Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 14 BHG vom Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt, sind die weiteren AfA nach dem Teilwert oder gemeinen Wert, mit …
09.08.1983 – VIII R 276/82 Urteil
1. Zur Frage, ob bei einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar sind.
09.08.1983 – VIII R 35/80 Urteil
Schuldzinsen für einen Kredit zur Finanzierung der Schenkungsteuer, die wegen des unentgeltlichen Erwerbs von GmbH-Anteilen festgesetzt wurde, sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.
09.08.1983 – VIII R 55/82 Urteil
Ein Steuerbescheid kann auch dann noch nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden, wenn der Grundlagenbescheid bereits bei Erlaß eines früheren Steuerbescheides hätte berücksichtigt werden können (Fortführung des BF…
09.08.1983 – VIII R 92/83 Urteil
Weist ein Steuerberater Vertriebsunternehmen oder Initiatoren von Bauherren-Modellen Interessenten am Erwerb von Eigentumswohnungen nach oder vermittelt er Verträge, die auf den Erwerb von Eigentumswohnungen gerichtet si…
04.08.1983 – IV R 216/82 Urteil
Wird der Nachprüfungsvorbehalt vom FA in der Einspruchsentscheidung aufgehoben, ist hiergegen die Klage, nicht ein erneuter Einspruch, als Rechtsbehelf gegeben.
04.08.1983 – IV R 6/80 Urteil
Ein selbständig tätiger Diplom-Informatiker, dessen Ausbildung der Berufsausbildung der Ingenieure vergleichbar ist, übt eine dem Ingenieurberuf ähnliche freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus, wen…
04.08.1983 – IV R 79/83 Urteil
Das FA darf bei einer Veranlagung unter Nachprüfungsvorbehalt von der Steuererklärung des Steuerpflichtigen abweichen.
03.08.1983 – II R 144/80 Urteil
Es stellt regelmäßig einen Verstoß gegen § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 i. V. m. § 102 FGO dar, wenn im Falle der Anfechtung einer Erlaßrücknahme gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 das Urteil des FG lediglich Ausführungen zu d…
03.08.1983 – II R 20/80 Urteil
1. Das Diskriminierungsverbot aus Art. 12 A DBA 1931/59 ( BGBl II 1959, 1252 , BStBl I 1959, 1005) rechtfertigt nicht eine Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG 1974 dahin, daß die Steuerfreiheit auch einer n…
02.08.1983 – VIII R 15/80 Urteil
Wird ein Betriebsgrundstück verschenkt und damit entnommen, dann kann die Entnahme durch eine Rückübertragung und Einlage des Grundstücks nicht rückgängig gemacht werden.
02.08.1983 – VIII R 170/78 Urteil
1. Die Schenkung eines Betriebsgrundstücks aus privaten Gründen setzt dessen Entnahme voraus. Behält sich der Eigentümer den Nießbrauch an dem Grundstück vor, dann wird der Nießbrauch als Einlage dem Betrieb zugeführt, i…

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