Bundesfinanzhof 1999
181 Entscheidungen im Jahr 1999 · Seite 1 von 2
- 22.12.1999 – I B 158/98 Beschluss
- 17.12.1999 – VII B 183/99 Beschluss
- 17.12.1999 – VII B 83/99 Beschluss
- 16.12.1999 – IV R 53/99 Urteil
- 15.12.1999 – XI R 11/99 Urteil
- 15.12.1999 – XI R 22/99 Urteil
- 15.12.1999 – XI R 38/99 Urteil
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15.12.1999 – XI R 53/99
Urteil
§ 177 AO 1977 findet bei der Berechnung der Nachsteuer nach § 10 Abs. 5 EStG keine – auch keine entsprechende – Anwendung (Änderung der Rechtsprechung).
- 15.12.1999 – XI R 75/97 Urteil
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15.12.1999 – XI R 93/97
Urteil
Wendet ein Spender einer Kirchengemeinde einen Betrag mit der ausdrücklichen Weisung zu, diesen für einen bestimmten kulturellen Zweck zu verwenden und geschieht dies auch, so fördert er nicht kirchliche Zwecke, sondern …
- 14.12.1999 – IV B 101/99 Beschluss
- 14.12.1999 – IV S 4/99 Beschluss
- 14.12.1999 – IX R 23/99 Urteil
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14.12.1999 – IX R 62/96
Urteil
Der gemeine Wert ist auch dann AfA-Bemessungsgrundlage für ein nach Betriebsaufgabe vermietetes ehemaliges Betriebsgebäude, wenn der Aufgabegewinn wegen des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG nicht besteuert worden ist.
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14.12.1999 – IX R 69/98
Urteil
Umlagen und Nebenentgelte, die der Vermieter für die Nebenkosten oder Betriebskosten erhebt, gehören zu den Einnahmen bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung.
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14.12.1999 – IX R 7/95
Urteil
Die Beschränkung des erweiterten Verlustausgleichs und -abzugs nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG auf den Fall der Haftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 HGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
- 14.12.1999 – VIII R 24/99 Urteil
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14.12.1999 – VIII R 49/98
Urteil
Der Senat hält für die Zeit bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1993 an seiner Rechtsprechung fest, dass die Erträge aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft dem Veräußerer der Beteiligung auch dann zeit…
- 14.12.1999 – VII R 78/98 Urteil
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14.12.1999 – VII R 9/99
Urteil
Entstandene Milchgarantiemengenabgaben werden fällig und sind bei Nichtentrichtung zu verzinsen, unabhängig davon, ob sie angemeldet oder festgesetzt worden sind.
- 13.12.1999 – III B 15/99 Beschluss
- 13.12.1999 – IV B 41/99 Beschluss
- 13.12.1999 – IV B 68/99 Beschluss
- 09.12.1999 – III B 16/99 Beschluss
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09.12.1999 – III R 37/97
Urteil
Vereinbart ein als Prozessbevollmächtigter tätiger Rechtsanwalt mit einem in seinem Zustellbezirk eingesetzten Postzusteller, an Samstagen die an sein Büro adressierten Postsendungen wieder mitzunehmen, falls das Büro ni…
- 09.12.1999 – III R 4/98 Urteil
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09.12.1999 – III R 49/97
Urteil
Das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Betrieb des Investors vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist ist ausnahmsweise dann zulagenunschädlich, wenn das betreffende Wirtschaftsgut entweder technisch abgenutzt o…
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09.12.1999 – III R 74/97
Urteil
1. Soweit es zulagenrechtlich für die Zuordnung geleaster Kfz auf deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ankommt, schließt sich der III. Senat den vom VI. Senat (Urteil vom 26. Juli 1991 VI R 82/89 , BFHE 165, 378 , BSt…
- 08.12.1999 – III B 72/99 Beschluss
- 08.12.1999 – VII S 21/99 Beschluss
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07.12.1999 – II B 79/99
Beschluss
1. Die Verpflichtung des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung gemäß § 31 Abs. 5 ErbStG setzt nicht voraus, dass die Erben vom FA gemäß Abs. 1 aufgefordert worden sind, eine Erklärung abzugebe…
- 07.12.1999 – IV B 146/99 Beschluss
- 07.12.1999 – IV B 45/99 Beschluss
- 07.12.1999 – IV B 82/99 Beschluss
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07.12.1999 – VIII R 26/94
Urteil
Ergeht während des finanzgerichtlichen Verfahrens gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns ein geänderter Feststellungsbescheid und wird dieser auf Antrag des Klägers zum Gegenst…
- 07.12.1999 – VIII R 8/98 Urteil
- 02.12.1999 – II B 17/99 Beschluss
- 02.12.1999 – II B 78/99 Beschluss
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02.12.1999 – IX R 21/96
Urteil
1. Haben Ehegatten zur Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung, die der Ehefrau gehört, zunächst ein gemeinsames Darlehen aufgenommen, dieses später aber in der Weise umgeschuldet, dass nur noch der Ehemann Darle…
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02.12.1999 – IX R 45/95
Urteil
1. Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, sind die Schuldzinsen in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften au…
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30.11.1999 – IX R 41/97
Urteil
Eine Einspruchsentscheidung, durch die der Einspruch gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als unbegründet zurückgewiesen wird, ist kein Grun…
- 30.11.1999 – IX R 57/98 Urteil
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30.11.1999 – IX R 70/96
Urteil
Werden Wertpapiere mit variablem Zins (Floating-Rate-Notes) ausgegeben, die in eine festverzinsliche Schuldverschreibung (Bonds) umgetauscht werden können, bedeutet der Umtausch jedenfalls dann keine Anschaffung i. S. vo…
- 30.11.1999 – VII R 44/98 Urteil
- 30.11.1999 – VII R 97/98 Urteil
- 29.11.1999 – XI B 41/99 Beschluss
- 25.11.1999 – III B 5/99 Beschluss
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25.11.1999 – III R 77/97
Urteil
Die in einem Betriebsgebäude nachträglich sowohl auf als auch unter Putz lose (teils über Haken, teils in auf dem Putz angebrachten Führungsschienen, teils in Wand- und Elektroführungsschächten unter Putz) zur Vernetzung…
- 25.11.1999 – I K 1/98 Beschluss
- 25.11.1999 – IV R 44/99 Urteil
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25.11.1999 – IV R 64/98
Urteil
1. Die Zuweisung der Milchreferenzmenge ist als Abspaltung der ursprünglich mit dem Grund und Boden verbundenen Befugnis zur Milcherzeugung und -vermarktung zu einem neuen Wirtschaftsgut zu verstehen. Die Milchreferenzme…
- 25.11.1999 – VII B 140/99 Beschluss
- 25.11.1999 – VII R 40/99 Beschluss
- 25.11.1999 – VII S 19/99 Beschluss
- 24.11.1999 – V B 137/99 Beschluss
- 23.11.1999 – IX E 7/99 Beschluss
- 23.11.1999 – VII B 186/99 Beschluss
- 23.11.1999 – VII B 310/98 Beschluss
- 23.11.1999 – VII R 38/99 Urteil
- 17.11.1999 – I R 4/99 Urteil
- 17.11.1999 – XI B 4/99 Beschluss
- 15.11.1999 – III B 76/99 Beschluss
- 15.11.1999 – VII B 155/99 Beschluss
- 11.11.1999 – III B 40/99 Beschluss
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11.11.1999 – III R 22/98
Urteil
PKW i. S. von § 2 Satz 2 Nr. 3 InvZulG 1991 sind nach der Rechtsprechung des BFH Fahrzeuge, die objektiv nach Bauart und Einrichtung dazu geeignet und bestimmt sind, bei Privatfahrten Personen zu befördern.
- 09.11.1999 – II B 14/99 Beschluss
- 09.11.1999 – II R 107/97 Urteil
- 09.11.1999 – II R 45/97 Urteil
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09.11.1999 – II R 54/98
Urteil
Baupläne fallen als solche nicht unter den Grundstücksbegriff des § 2 GrEStG 1983. Ihr entgeltlicher Erwerb unterliegt des-halb regelmäßig nicht der Grunderwerbsteuer; das gilt grund-sätzlich auch dann, wenn die Baupläne…
- 09.11.1999 – V B 16/99 Beschluss
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04.11.1999 – IV R 40/99
Urteil
1. Die Tarifbegrenzung des § 32c EStG ist auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht anzuwenden.
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04.11.1999 – IV R 70/98
Urteil
1. Eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG darf nur der Steuerpflichtige selbst vornehmen. Im Einzelfall kann eine Verpflichtung zur Bilanzberichtigung bestehen.
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04.11.1999 – VII R 43/98
Urteil
1. Nach dem Urteil des EuGH vom 25. Juli 1991 Rs. C-299/90 ( EuGHE 1991, I-4301 ) kommt es nicht darauf an, ob der Agent die zollwertrechtlich maßgebliche grenzüberschreitende Transaktion zwischen dem Hersteller/Lieferan…
- 04.11.1999 – X B 81/99 Beschluss
- 02.11.1999 – I B 163/98 Beschluss
- 29.10.1999 – VI R 53/99 Urteil
- 28.10.1999 – III R 42/97 Urteil
- 28.10.1999 – III R 50/96 Beschluss
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28.10.1999 – III R 55/97
Urteil
In angemieteten Spielhallen installierte Alarmanlagen, deren Nutzungsdauer die voraussichtliche Mietdauer der Spielhallen nicht übersteigt, sind wesentliche Gebäudebestandteile, wenn sie den Schutz der Spielgeräte über d…
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28.10.1999 – VIII R 41/98
Urteil
Ein Festpreis, den eine Personengesellschaft ihrem Gesellschaf-ter für die schlüsselfertige Erstellung von Gebäuden auf ge-sellschaftseigenen Grundstücken zahlt, ist keine Tätigkeitsver-gütung i. S. des § 15 Abs. 1 Satz …
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28.10.1999 – VIII R 42/98
Urteil
Für die Frage, ob Schuldzinsen eines Mitunternehmers Sonderbetriebsausgaben sind, kann es von Bedeutung sein, ob der Mitunternehmer mit den Mitteln des von ihm aufgenommenen Kredits eine für die betrieblichen Zwecke der …
- 28.10.1999 – VIII R 7/97 Urteil
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27.10.1999 – II R 17/99
Urteil
Der BFH hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass bei objektiv sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung des Grundstücks betreffenden Verträgen mit Dritten…
- 27.10.1999 – II R 3/97 Urteil
- 27.10.1999 – II R 74/97 Urteil
- 26.10.1999 – X B 40/99 Beschluss
- 21.10.1999 – VII B 133/99 Beschluss
- 21.10.1999 – VII B 72/99 Beschluss
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21.10.1999 – VII R 15/99
Beschluss
1. § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO schließt einen Revisionskläger nicht mit der Rüge aus, der Beschluss des FG über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter sei verfahrensfehlerhaft getroffen worden, insbesondere se…
- 20.10.1999 – V B 112/99 Beschluss
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20.10.1999 – X R 69/96
Urteil
Ein Disagio ist seit der Rechtsprechungsänderung des BGH im Jahr 1990 in der Regel nicht mehr als Entgelt für einmaligen Verwaltungsaufwand bei der Kreditbeschaffung und -gewährung, sondern als laufzeitabhängiger Ausglei…
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19.10.1999 – IX R 23/98
Urteil
Das FA bestimmt durch einen geänderten Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO 1977, der in einem Änderungsbescheid enthalten ist und an die Stelle eines dem Erstbescheid beigefügten Vor-läufigkeitsvermerks tritt, den Umfan…
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19.10.1999 – IX R 30/98
Urteil
Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete durch Verrechnung mit dem Barunt…
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19.10.1999 – IX R 34/96
Urteil
Aufwendungen des Erwerbers eines Grundstücks für eine von einem Dritten zu errichtende Privatstraße stellen auch dann Anschaffungskosten eines selbständigen abnutzbaren Wirtschaftsgutes dar, wenn die Straße der erstmalig…
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19.10.1999 – IX R 39/99
Urteil
Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern …
- 19.10.1999 – IX R 80/97 Urteil
- 18.10.1999 – IX R 28/99 Beschluss
- 15.10.1999 – III B 51/99 Beschluss
- 15.10.1999 – IX B 91/99 Beschluss
-
15.10.1999 – VI R 182/98
Urteil
1. Ein volljähriges behindertes und vollstationär untergebrachtes Kind ist dann nicht i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit seinen eigenen Mitteln den gesamten …
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