Bundesfinanzhof 1991

1. 04.06.1991 – IX R 30/89 Urteil

   Anläßlich des Erwerbs von Bauerwartungsland angefallene Finanzierungskosten können als vorab entstandene Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein, wenn der Steuerpflic…

2. 04.06.1991 – X R 136/87 Urteil

   1. Einmalige Aufwendungen für den Erwerb eines Erbbaurechts (Grunderwerbsteuer, Maklerprovision, Notar- und Gerichtsgebühren) sind – im Unterschied zu den Erbbauzinszahlungen – Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts "Erb…

3. 04.06.1991 – X R 35/88 Urteil

   1. Über eine Steuerermäßigung nach § 34 c Abs. 1 EStG ist auch dann im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren eines Gesellschafters zu entscheiden, wenn die ausländischen Einkünfte im Gewinnfeststellungsbescheid der Person…

4. 28.05.1991 – IV B 28/90 Beschluss

   Die Frage, ob der zur Betriebsaufspaltung ergangene Beschluß des BVerfG vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 ( BVerfGE 69, 188 , BStBl II 1985, 475 ) die Anwendbarkeit der sog. Personengruppentheorie des BFH berührt, ist nicht…

5. 24.05.1991 – III R 105/89 Urteil

   1. Ehegatten können ihr Veranlagungswahlrecht bei Erlaß eines Einkommensteueränderungsbescheids erneut ausüben. Die erneute Wahl wird allerdings gegenstandslos, wenn der Änderungsbescheid wieder aufgehoben wird.

6. 23.05.1991 – IV R 48/90 Urteil

   Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, den Barwert der Verpflichtung aus einer wertgesicherten Veräußerungsrente bei Eintritt des Wertsicherungsfalles ge…

7. 23.05.1991 – IV R 58/90 Urteil

   Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen kann gewillkürtes Betriebsvermögen nicht gebildet werden.

8. 23.05.1991 – IV R 94/90 Urteil

   Wirtschaftsgüter, die einer Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter zur Nutzung überlassen werden, stellen auch dann notwendiges Sonderbetriebsvermögen dar, wenn die Gesellschaft die Wirtschaftsgüter nicht für eige…

9. 22.05.1991 – I R 32/90 Urteil

   1. Der Gewinn aus Gewerbebetrieb einer ausländischen Personenhandelsgesellschaft, die über keine Betriebsstätte im Inland verfügt, ist gemäß § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln, soweit er für Zwecke des Progressionsvorbehaltes …

10. 14.05.1991 – VIII R 111/86 Urteil

    1. Die Anwendung des § 15 a Abs. 1 Satz 2 EStG (erweiterter Verlustausgleich) ist gemäß Satz 3 der Vorschrift nur dann ausgeschlossen, wenn die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft und deren gegenwärtige sowie voraus…

11. 14.05.1991 – VIII R 31/88 Urteil

    Bei der Ermittlung der Höhe des Kapitalkontos i. S. des § 15 a Abs. 1 EStG ist das Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten außer Betracht zu lassen.

12. 14.05.1991 – VI R 48/88 Urteil

    Übernimmt der Geschäftsführer einer GmbH, an der seine Ehefrau zu 50 v. H. beteiligt ist, Bürgschaften für die Gesellschaft, so kann von einer durch das Arbeitsverhältnis veranlaßten Bürgschaft nur beim Vorliegen besonde…

13. 10.05.1991 – V R 51/90 Urteil

    Das berechtigte Interesse des Steuerpflichtigen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Prüfungsanordnung ist nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige sich auf fehlerhafte Bekanntgabe und unzureichende …

14. 08.05.1991 – I R 33/90 Urteil

    1. § 16 Abs. 4 EStG enthält eine sachliche Steuerbefreiung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Dezember 1975 VIII R 147/71 , BFHE 117, 557 , BStBl II 1976, 360 ).

15. 30.04.1991 – VIII R 68/86 Urteil

    Tauscht ein Teil der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG), die eine gewerbliche Betriebstätte in Kanada unterhält, hinsichtlich deren Verluste der Abzug nach § 2 AIG in Anspruch genommen wurde, seine Kommandit…

16. 29.04.1991 – VI R 61/88 Urteil

    Eine Barlohnumwandlung kann bei Leistungen an eine Pensionskasse dann keine steuerrechtlichen Auswirkungen im Rahmen des § 40b EStG entfalten, wenn der Arbeitnehmer gegenüber der Pensionskasse Schuldner der Versicherungs…

17. 26.04.1991 – III R 48/89 Urteil

    1. Ein Entlassungsgeld nach § 9 des Wehrsoldgesetzes, das einem Wehrpflichtigen am letzten Tag seines Grundwehrdienstes ausgezahlt worden ist, gehört – wie der Wehrsold – zu den Bezügen i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG…

18. 26.04.1991 – III R 69/87 Urteil

    1. Aus der Anerkennung als Asylberechtigter gemäß § 28 des Ausländergesetzes durch die zuständigen Behörden (Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, daß die V…

19. 25.04.1991 – IV R 111/90 Urteil

    Eine Personengesellschaft, die nicht mehr als drei Grundstücke erwirbt und in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb wieder veräußert, ist nicht als gewerblicher Grundstückshändler tätig, und zwar auch dann nicht, wenn a…

20. 24.04.1991 – II R 2/89 Urteil

    Eine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinn liegt in der Regel nur vor, wenn sie auch baurechtlich zum dauernden Aufenthalt von Menschen geeignet ist.

21. 24.04.1991 – I R 10/89 Urteil

    Werden gepachtete Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei Bauausführungen i. S. des § 12 Nr. 8 AO 1977 eingesetzt, so sind sie für die Anwendung des § 8 Nr. 7 Satz 3 GewStG dem Gemeindebezirk der Bauausführung und nicht…

22. 24.04.1991 – XI R 5/83 Urteil

    Behält sich der Übergeber eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge u. a. ein Nutzungsrecht am übertragenen Grundstück vor, so ist für die Aufteilung des Rechtsgeschäfts in den entgeltlichen und unentgelt…

23. 24.04.1991 – XI R 9/84 Urteil

    Verpflichtet sich im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge der Übernehmer des Vermögens, den Übergeber in alten und kranken Tagen zu pflegen, so führt diese Verpflichtung als Versorgungsleistung bei ihm nicht zu Anschaffu…

24. 24.04.1991 – XI R 9/87 Urteil

    Abfindungen zur Abgeltung einer betrieblichen Rentenanwartschaft sind dann nicht steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses bereits einen unverfallbaren Anspruch auf spätere Ver…

25. 24.04.1991 – X R 84/88 Urteil

    Auch die leihweise Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen an beherrschte Betriebskapitalgesellschaften kann eine Betriebsaufspaltung begründen.

26. 23.04.1991 – IX R 86/89 Urteil

    Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Erschließungskosten, die der Erbbauberechtigte zunächst an den Grundstückseigentümer gezahlt hat und die später bei Erwerb des Grundstücks auf den Grundstückskaufpreis angerechnet werden,…

27. 23.04.1991 – VII E 12/90 Beschluss

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der der Streitwert eines Verfahrens wegen einer vZTA 6.000 DM beträgt.

28. 23.04.1991 – VIII R 61/87 Urteil

    Die Verwaltungsanweisung in Abschn. 22 Abs. 2 Satz 2 EStR führt aus Gründen der Rechtsanwendungsgleichheit zu einer Selbstbindung der Verwaltung dahin, daß Steuerpflichtige auch dann einen Rechtsanspruch auf Ansatz der G…

29. 23.04.1991 – VII R 37/90 Urteil

    Ein Vollstreckungsaufschub bewirkt nur dann eine Unterbrechung der Verjährung, wenn er dem Vollstreckungsschuldner mitgeteilt worden ist.

30. 18.04.1991 – IV R 127/89 Urteil

    1. Bei verspäteter Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung einer GmbH & Co. KG darf der Verspätungszuschlag auch gegen die Komplementär-GmbH – bei verspäteter Abgabe der Gewerbesteuererklärung gegen die KG – festgesetzt …

31. 18.04.1991 – IV R 13/90 Urteil

    1. Zur Geltendmachung von Aufwendungen für Kleidung, die auch privat genutzt werden kann.

32. 18.04.1991 – IV R 7/89 Urteil

    1. Verpachtet ein Landwirt seinen auf eigenen Flächen betriebenen Hof an seinen Sohn und schenkt er diesem zugleich das lebende und tote Inventar, so liegt regelmäßig keine Betriebsaufgabe vor.

33. 16.04.1991 – VIII R 100/87 Urteil

    Gewährt der Gesellschafter einer GmbH seiner Gesellschaft ein Darlehen aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis liegen, dann entstehen dem Gesellschafter nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung, wenn die Darl…

34. 16.04.1991 – VIII R 63/87 Urteil

    Ermöglicht bei einer Betriebsaufspaltung ein Gesellschafter des Besitzunternehmens es seinem Ehegatten einen Teil des zu seinem Sonderbetriebsvermögen beim Besitzunternehmen gehörenden Anteils an der Betriebs-GmbH gegen …

35. 16.04.1991 – VIII R 74/87 Urteil

    Gewerblicher Grundstückshandel und keine private Vermögensverwaltung liegt vor, wenn Miteigentumsanteile an einem Grundstück unter der Bedingung veräußert werden, daß die Käufer gemeinschaftlich ein Gebäude mit Eigentums…

36. 12.04.1991 – III R 181/90 Beschluss

    Eine gleichzeitig mit der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte unzulässige Revision wird nicht dadurch statthaft, daß die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat (Abgrenzung zum Urteil des BFH vom 28. März 1979 I R 58—59/78…

37. 12.04.1991 – III R 39/86 Urteil

    1. Wirtschaftsgüter, die in das Betriebsvermögen eingelegt werden, können nicht in das Vergleichsvolumen nach § 4b Abs. 5 InvZulG 1982 einbezogen werden.

38. 11.04.1991 – V R 86/85 Urteil

    Die (Nichtigkeits-) Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO ist nur dann zulässig, wenn der Kläger schlüssig behauptet, durch den angeblich nichtigen Verwaltungsakt in seinen Rechten gefährdet zu sein; das Feststellungs…

39. 10.04.1991 – I R 77/87 Urteil

    Eine inländische Kapitalgesellschaft, die nicht ausschließlich ihre satzungsmäßigen gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke verfolgt, verliert die Steuerbefreiung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 in vollem Umfang. Dies g…

40. 09.04.1991 – IX R 78/88 Urteil

    1. Ist lediglich umstritten, ob der Anteil eines Gesellschafters einer GbR an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ihm oder einem Dritten zuzurechnen ist, so sind die übrigen Gesellschafter regelmäßig nicht notw…

41. 27.03.1991 – I B 187/90 Beschluss

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem das FA die Herabsetzung von (bestandskräftig festgesetzten) Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen ablehnte, kann nicht in der Form der Aussetzung der Vollziehung, sonde…

42. 27.03.1991 – II R 82/87 Urteil

    Führt nach dem Gesellschaftsvertrag einer GbR, zu deren Gesamthandseigentum ein Grundstück bebaut mit mehreren Wohnungseinheiten gehört, das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der bestehenbleibenden Gesellschaft (z. B…

43. 27.03.1991 – I R 31/89 Urteil

    1. Einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, mit dem ein teilweise von der Körperschaftsteuer befreiter Sportverein der Besteuerung unterliegt, sind die Einnahmen und Ausgaben zuzuordnen, deren Entstehen durch die den Ges…

44. 26.03.1991 – IX R 104/86 Urteil

    1. Zuschüsse, die eine Gemeinde nach § 43 Abs. 3 Satz 2 StBauFG für die Durchführung bestimmter Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung des Gebäudes dienen, unabhängig von der Nutzung d…

45. 26.03.1991 – IX R 162/85 Urteil

    Die Beschränkung des Ausgleichs negativer ausländischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluß …

46. 26.03.1991 – VIII R 315/84 Beschluss

    Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn der Erwerber eines Betriebs s…

47. 26.03.1991 – VIII R 55/86 Beschluss

    Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn die gestundete Kaufpreisforde…

48. 15.03.1991 – III R 112/89 Urteil

    1. Ein Prozeßbevollmächtigter kann eine ansonsten ordnungsgemäße Vollmachtsurkunde, die kein Datum der Unterschriftsleistung und keinen Hinweis auf das konkrete gerichtliche Verfahren enthält, dadurch ausreichend konkret…

49. 14.03.1991 – IV R 135/90 Urteil

    Der Nachweis einer Vorbildung mit der für einen beratenden Betriebswirt erforderlichen fachlichen Breite ist nicht bereits dann erbracht, wenn die Kenntnisse des Steuerpflichtigen für die Beratung in dem einen Hauptberei…

50. 13.03.1991 – I R 117/88 Urteil

    Das zu versteuernde Einkommen einer teilweise von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft darf nicht durch Spenden gemindert werden, die aus steuerbefreiten Bereichen der Körperschaft stammen.

51. 13.03.1991 – I R 8/88 Urteil

    Ein gemeinnütziger Verein unterhält mit der entgeltlichen Gestattung von Bandenwerbung in seinen Sportstätten einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

52. 06.03.1991 – X R 57/88 Urteil

    1. Ein Wirtschaftsgut gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn der Steuerpflichtige ihm endgültig eine betriebliche Funktion zugewiesen hat. An dieser Funktionszuweisung fehlt es, wenn der Einsatz des Wirtschaftsgut…

53. 05.03.1991 – VIII R 6/88 Urteil

    1. Gibt das FG der Klage statt und errechnet die Steuer selbst, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das FA, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 den Steue…

54. 05.03.1991 – VII R 93/88 Urteil

    1. Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer richtet sich auch dann nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung, wenn der Geschäftsführer die Voranmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat (Best…

55. 28.02.1991 – V R 12/85 Urteil

    1. Die Lasten, die der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB zu tragen hat, sind umsatzsteuerrechtlich kein Entgelt für die Nießbrauchsgewährung.

56. 27.02.1991 – XI R 8/87 Urteil

    Eine bereits bei Abschluß oder während des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Abfindung, die für den Verlust späterer Pensionsansprüche infolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Wahl des Arbeitgebers in einem Bet…

57. 25.02.1991 – GrS 7/89 Beschluss

    1. Personenhandelsgesellschaften und mitunternehmerisch tätige Gesellschaften bürgerlichen Rechts können i. S. des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG Gesellschafter und Mitunternehmer einer Personenhandelsgesellschaft sein …

58. 22.02.1991 – III R 35/87 Urteil

    Die Änderung von Einkommensteuerbescheiden, die vor dem 1. Januar 1977 ergangen sind, richtet sich seit Inkrafttreten der AO 1977 nach neuem Recht. Eine Änderung solcher Bescheide zugunsten des Steuerpflichtigen wegen ei…

59. 21.02.1991 – IV R 35/89 Urteil

    Zur steuerlichen Anerkennung typischer stiller Unterbeteiligungen naher Angehöriger am Anteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft.

60. 21.02.1991 – IX R 265/87 Urteil

    Der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohnhaus zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnungsrecht an einem Teil des Gebäudes auf Lebenszeit zu bestellen, kann als Anschaffungsgesc…

61. 20.02.1991 – X R 191/87 Urteil

    Zahlungen eines Steuerpflichtigen, die dieser zur Erhaltung des unter Denkmalschutz stehenden Einfamilienhauses seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau leistet, sind nicht als Spende (§ 10b Abs. 1…

62. 19.02.1991 – VIII R 422/83 Urteil

    1. Ein Zwischenkredit ist Dauerschuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG, wenn er wirtschaftlich mit der Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenhängt.

63. 19.02.1991 – VIII R 65/89 Urteil

    Stellt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft, deren Gesellschaftszweck in der Errichtung und Vermarktung von Eigentumswohnungen im Bauherrenmodell besteht, ein ihm gehörendes Grundstück für diese Zwecke zur Verfü…

64. 07.02.1991 – V R 53/85 Urteil

    Werklieferungen durch Herstellung eines schlüsselfertigen Ferienhauses seitens eines mit dem Grundstückseigentümer nicht identischen Unternehmers sind auch dann nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/1973 steuerfrei, w…

65. 06.02.1991 – I R 101/88 Urteil

    1. Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen bei der Kreditgewährung nicht zusammenwirkenden Kreditgebern sind nicht allein deshalb als eine Schuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen, weil sie wirtschaftlich eng zu…

66. 06.02.1991 – I R 13/86 Urteil

    1. Eine "tatsächliche Verständigung" zwischen dem Steuerpflichtigen und der zuständigen Finanzbehörde über eine bestimmte (steuerliche) Behandlung von Sachverhalten, die der Besteuerung – insbesondere in Schätzungsfällen…

67. 31.01.1991 – IV R 2/90 Urteil

    Beteiligungen des Gesellschafters (Mitunternehmers) eines in der Rechtsform einer Personengesellschaft betriebenen Bankhauses an einer GmbH und Darlehen an diese GmbH gehören grundsätzlich auch dann nicht zum notwendigen…

68. 22.01.1991 – X R 56/90 Urteil

    Das vorgezogene Knappschaftsruhegeld (§ 48 Abs. 2 RKG) ist als lebenslängliche, nicht als abgekürzte Leibrente zu besteuern.

69. 22.01.1991 – X R 97/89 Urteil

    1. Wird eine Erwerbsunfähigkeitsrente wegen desselben Versicherungsfalles mehrfach hintereinander nach § 53 Abs. 1 AVG auf Zeit bewilligt und schließen sich die Bezugszeiten unmittelbar aneinander an, so liegt eine einzi…

70. 15.01.1991 – IX R 238/87 Urteil

    1. Ist bei der Entscheidung, ob ein Steuerbescheid wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel aufgehoben werden darf, darüber zu befinden, ob das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Be…

71. 11.01.1991 – III R 60/89 Urteil

    1. Zur Abgrenzung der Herstellung neuer beweglicher Wirtschaftsgüter von nachträglichen Herstellungskosten bei der Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung eines städtischen Wasserversorgungsnetzes.

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