BPatG Beschluss vom 29.03.2000 – 26 W (pat) 69/99

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 69/99 _______________ (Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 45 897.5

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 29. März 2000 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem

sowie der Richterin Eder und des Richters Reker 10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 19. November 1998 aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e

I.

Die Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

für die Waren

"Tabak, Tabakerzeugnisse, insbesondere Cigaretten; Raucherartikel soweit in Klasse 34 enthalten; Streichhölzer"

zur Eintragung als Marke angemeldeten Buchstaben

"Z"

mit Beschluß vom 19. November 1998 gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG wegen des

Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie

ausgeführt, der Verkehr sei daran gewöhnt, daß Buchstaben auf den verschiedensten Warengebieten als Abkürzungen sachbezogener Angaben, wie zB Sorten-, Typen-, Serien-, Größen-, Qualitäts- oder sonstiger beschreibender Bezeichnungen verwendet würden. Nach Überzeugung der Markenstelle werde der

Verkehr auch das vorliegende Buchstabenzeichen nur als derartigen sachbezogenen Hinweis, nicht aber als Kennzeichen eines bestimmten Unternehmens

auffassen. Anders als bei aus zwei oder mehreren Buchstaben bestehenden Zeichen, die dem Verkehr auch als Firmenbezeichnungen geläufig seien, liege es bei

einem Einzelbuchstaben wie hier nicht nahe, an eine derartige Unternehmenskennzeichnung zu denken. Einzelne Buchstaben würden zu dem Zweck allenfalls

im Rahmen graphisch besonders ausgestalteter Firmenlogos herangezogen. Auch

in dieser Hinsicht gebe das in normaler Schreibmaschinenschrift wiedergegebene

"Z" keine Veranlassung, darin die Marke eines bestimmten Geschäftsbetriebes zu

erblicken.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Begründung verweist

sie ua auf zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG 38, 116 - L und

BPatGE 39, 140 - M), durch die das Gericht bestätigt habe, daß Einzelbuchstaben, selbst wenn sie in einer einfachen üblichen Schreibweise wiedergegeben

seien, die Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis zu dienen, grundsätzlich

nicht abgesprochen werden könne, noch ein Freihaltebedürfnis zugunsten der

Mitbewerber bestehe. Soweit der Buchstabe "Z" nachweisbar als Abkürzung für

über 40 Begriffe stehe (vgl Duden, Wörterbuch der Abkürzungen, 3. Aufl, S 298;

Bertelsmann, Lexikon der Abkürzungen 1994, S 500), komme er für die Beschreibung der beanspruchten Tabakwaren nicht ernsthaft in Betracht. Auf diesem Warengebiet sei es außerdem völlig unüblich, Buchstaben als Abkürzung für warenbeschreibende Sachangaben zu verwenden. Auch wenn der Verkehr noch nicht

an eine Kennzeichnung durch Einzelbuchstaben gewöhnt sei, stelle dies keinen

Grund dar, dem einprägsamen und ungewöhnlichen Buchstaben "Z" die erforderliche Hinweisfunktion abzusprechen.

Die Anmelderin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

Hilfsweise regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.

Der Senat hat dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluß vom 21. Juli 1999 anheimgegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten

(§ 68 Abs 2 Satz 1 MarkenG).

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Schriftsatz vom

18. November 1999 seinen Verfahrensbeitritt erklärt und beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Seiner Ansicht nach entbehrt der als Marke angemeldete Buchstabe "Z" jeglicher

Unterscheidungskraft. Die ausdrückliche Erwähnung der Buchstaben in § 3

Abs 1 MarkenG besage noch nicht, daß einem konkret angemeldeten Buchstaben

für jeweils konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen automatisch Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zukomme. Insbesondere

stelle § 3 Abs 1 MarkenG keinen Anhaltspunkt dafür dar, daß ein grundsätzlich als

Marke geeignetes Zeichen für die konkreten, von der Anmeldung erfaßten Waren

und Dienstleistungen unterscheidungskräftig sei und als betriebliches

Herkunftszeichen verstanden werde. Insofern erscheine die Entscheidung BGH

GRUR 1997, 366, 367 - quattro II nicht eindeutig. Es sei jedenfalls festzuhalten,

daß für die Annahme der Unterscheidungskraft auf die Gegebenheiten auf dem

betreffenden Waren- bzw Dienstleistungssektor abzustellen sei.

Einem Einzelbuchstaben wie der angemeldeten Marke "Z" ohne graphische Ausgestaltung fehle regelmäßig jede Unterscheidungskraft. Der Verkehr sei an Einzelbuchstaben ohne graphische Ausgestaltung als Marken nicht gewöhnt, sondern

sehe sie vielmehr auf allen Gebieten der Industrie als Typen-, Serien-, Größen-

oder Modellbezeichnungen oder auch als Abkürzungen für Qualitätskennzeichen,

Kennzeichen für Preisgruppen oder für technische Werte an. Der Verkehr werde

daher einen Einzelbuchstaben für eine Sachangabe ansehen, auch wenn ihm die

ganz konkrete Bedeutung nicht bekannt sei. Auf dem vorliegenden Warengebiet

würden die meisten Einzelbuchstaben zur Klassifizierung von Tabaken verwendet.

Nach dem Standard Grades System, der von der amerikanischen Regierung

eingeführten Sortierung besonders

für Origintabake, hätten zahlreiche

Einzelbuchstaben eine beschreibende Bedeutung; darüber hinaus könne der

Buchstabe "Z" aber auch als Abkürzung für Begriffe wie "Zoll", "Zone" oder "Zucht"

verwendet werden. Es sei daher keineswegs auszuschließen, daß der Verkehr in

dem Einzelbuchstaben "Z" in Verbindung mit den angemeldeten Waren eine

beschreibende Angabe sehen könne.

Selbst wenn man davon ausgehe, daß der Buchstabe "Z" in Verbindung mit den

betreffenden Waren nicht unmittelbar beschreibend erscheine, hindere dies noch

nicht die Annahme fehlender Unterscheidungskraft, denn der Verkehr sei nicht an

Einzelbuchstaben ohne graphische Ausgestaltung gewöhnt, was eher gegen die

Annahme der Unterscheidungskraft spreche.

Die Anmelderin ist diesen Ausführungen im Schriftsatz vom 24. Januar 2000 im

einzelnen entgegengetreten.

II.

Die zulässige Beschwerde erweist sich als begründet, denn der begehrten Eintragung stehen Schutzhindernisse nicht entgegen.

Ausgangspunkt der Beurteilung ist, daß ausschließlich aus Buchstaben bestehende Zeichen grundsätzlich als Marke geschützt werden können (§ 3 Abs 1

MarkenG). Derartige Zeichen sind aber nur dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn an ihnen ein Freihaltebedürfnis zugunsten der Mitbewerber im

Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 besteht oder ihnen für die beanspruchten Waren jegliche

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG fehlt. Insoweit haben

auch weder die Markenstelle noch der Präsident des Deutschen Patent- und

Markenamtes Einwände erhoben.

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind - nur - Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (ua) zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung

sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren dienen können. Dabei ist davon auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann besteht, wenn eine

derartige Benutzung als Sachangabe bisher zwar noch nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den gegebenen Umständen erfolgen wird (vgl dazu BGH GRUR

1995, 408 409 - PROTECH). Zu den nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG vom Markenschutz ausgeschlossenen Bezeichnungen zählen allerdings nicht nur die dort

ausdrücklich angeführten sondern auch solche, die für den Warenverkehr wichtige

und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit

konkretem Bezug auf die betreffenden Waren selbst beschreiben (vgl dazu BGH

BlPMZ 1999, 410, 411 - FOR YOU). Zu diesen Angaben oder Umständen gehört

der angemeldete Buchstabe "Z" jedoch nicht.

Eine Verwendung des um Schutz nachsuchenden Buchstabens als unmittelbar

beschreibende Angabe, etwa als Typen-, Maß- oder Qualitätsangabe, ist nicht

nachweisbar. Von einem auf gegenwärtige Benutzung des Buchstabens "Z" als

Sachangabe beruhenden Freihaltebedürfnis kann deshalb nicht ausgegangen

werden. Ebensowenig liegen aber auch hinreichende Anhaltspunkte dafür vor,

daß im Zusammenhang mit den beanspruchten Tabakwaren und Raucherartikeln

in Zukunft eine Benutzung der Marke als Sachangabe erfolgen wird. Konkrete

tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß sich der Buchstabe "Z" in Zukunft zu einer

warenbeschreibenden Angabe entwickeln könnte, sind von der Markenstelle und

vom Präsidenten des DPMA nicht dargelegt worden, so daß von einem gegenwärtigen oder gar zukünftigen Freihaltebedürfnis der Mitbewerber der Anmelderin

an der angemeldeten Marke nicht ausgegangen werden kann.

Ebensowenig kann ihr jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1

MarkenG abgesprochen werden. Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift

ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber

solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grundsätzlich von

einem großzügigen Maßstab auszugehen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Der Verkehr

nimmt ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so auf, wie es ihm entgegentritt, und unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise. Kann

demnach einer Kennzeichnung kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es

sich auch sonst nicht um ein so gebräuchliches Zeichen, das vom Verkehr - etwa

auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl BGH WRP

1998, 495, 496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als

Marke verwendeten Zeichen jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH MarkenR

1999, 349 - YES, BlPMZ 2000, 53 - FÜNFER). Hiervon ausgehend kann auch

dem Buchstaben "Z" nicht die erforderliche Unterscheidungseignung abgesprochen werden: Eine warenbeschreibende Sachaussage, die auf bestimmte Eigenschaften der in Frage stehenden Waren selbst Bezug nimmt, stellt der Buchstabe

"Z" nicht dar (siehe oben). In dem in diesem Zusammenhang vom Präsidenten

des DPMA angeführten "Standard Grades System" ist der Einzelbuchstabe "Z"

gerade nicht als Sortierungsangabe aufgeführt. Es kommt hinzu, daß der Einzelbuchstabe "Z" zwar wie andere Einzelbuchstaben auf den verschiedensten

Warengebieten als Abkürzung für sachbezogene Angaben verwendet wird (vgl

dazu Lexikon der Abkürzungen, Bertelsmann Lexikonverlag 1994, S 501). Schon

diese unterschiedlichen Bedeutungen des Buchstabens "Z" verbieten es, diesem

Einzelbuchstaben jegliche Unterscheidungskraft für die in Anspruch genommenen

Waren abzusprechen (vgl BGH aaO S 54/55 - FÜNFER). Demgegenüber greift

nicht der Einwand des Präsidenten des DPMA durch, gegen die Bejahung der

erforderlichen Unterscheidungskraft spreche, daß der Verkehr nicht an Einzelbuchstaben ohne graphische Ausgestaltung (als Marke) gewöhnt sei. Diese mögliche mangelnde Gewöhnung des Verkehrs, Einzelbuchstaben als Markenbezeichnungen aufzufassen, beruht mit darauf, daß derartige Zeichen wegen ihrer

absoluten Schutzunfähigkeit nach früherem Warenzeichenrecht nur in ganz seltenen Fällen - etwa im Wege der Durchsetzung - als Marke eingesetzt werden

konnten. Mit der Änderung des Gesetzes, das erweiterte Möglichkeiten zur

Markenbildung schaffen soll, muß jedoch nunmehr auch die Registerbehörde einen entsprechenden Spielraum eröffnen und darf nicht durch allzu strenge, in der

Übergangszeit unerfüllbare Anforderungen an das Vorliegen von Unterscheidungskraft die in der Markenanmeldung liegende Anwartschaft auf ein herkunftskennzeichnendes Schutzrecht praktisch verhindern.

Schließlich liegen dem Senat auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Buchstaben "Z" in Alleinstellung etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der

Werbung nur in seinem Ursprungssinn verstanden wird und ihm aus diesem

Grunde die Unterscheidungskraft für die in Frage stehenden Waren fehlt.

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG zugelassen, weil es sich bei der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Einzelbuchstaben ohne graphische Ausgestaltung nach dem Inkrafttreten des Markengesetzes einer Eintragung als Marke zugänglich sind, um eine Rechtsfrage

von grundsätzlicher Bedeutung handelt, die einer höchstrichterlichen Entscheidung auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bedarf (vgl dazu BPatGE 38, 116 - L; BPatGE 39, 140 - M).

Kraft

Richterin Eder ist urlaubsbedingt an der Unterschriftsleistung gehindert Kraft

Reker

Mr/prö