Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 05.04.2000 – 32 W (pat) 62/00
32. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 399 04 690.9
hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 5. April 2000 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Forst sowie
des Richters Dr. Fuchs-Wissemann und der Richterin Klante
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
beschlossen: 10.99
G r ü n d e
I.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Bezeichnung
"Concept"
für
"Saunaanlagen, nämlich Saunakabinen, Dampfkabinen, feuchtwarme Bäder, keramische Bäder, Aromabäder, Wärmekabinen,
Saunaöfen; Zubehör der vorgenannten Waren, nämlich Duschen,
Fußbäder, Tauchbecken, Massagebänke, Ruhebänke, Sonnenbänke, Kleiderspende, elektrische und elektronische Steuerungen
für Saunaöfen"
zur Eintragung als Wortmarke angemeldet worden.
Die Markenstelle für Klasse 11 hat die Anmeldung als freihaltungsbedürftige und
nicht unterscheidungskräftige Angabe beanstandet mit der Begründung, "Concept"
stelle in Verbindung mit den beanspruchten Waren einen Sachhinweis darauf dar,
daß diese Saunaanlagen, das genannte Zubehör, die elektrischen und
elektronischen Steuerungen für Saunaöfen das Ergebnis eines klar umrissenen
Plans seien, alle zu einem Programm für ein bestimmtes Vorhaben gehörten oder
dafür bestimmt seien.
Die Markenstelle hat sodann die Anmeldung mit Beschluß vom 27. Juli 1999 durch
einen Beamten des gehobenen Dienstes und die hiergegen gerichtete Erinnerung
mit Beschluß vom 17. November 1999 durch einen Beamten des höheren
Dienstes wegen bestehenden Freihaltungsbedürfnisses und fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung wurde auf den Beanstandungsbescheid Bezug genommen, nachdem die Anmelderin keine Stellungnahme
hierzu und keine Erinnerungsbegründung eingereicht hatte.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag,
die Beschlüsse vom 27. Juli 1999 und 17. November 1999 aufzuheben.
Von einer Beschwerdebegründung hat sie abgesehen.
Wegen der Einzelheiten wird auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der
Amtsakte der Anmeldung 399 04 690.9 Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig (§ 66 Abs 2 und 5 MarkenG), in der
Sache erweist sie sich jedoch als unbegründet, da § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG der
Eintragung der angemeldeten Bezeichnung entgegensteht.
Auch der Senat ist der Überzeugung, daß es sich bei der Bezeichnung "Concept"
um eine beschreibende Angabe handelt, die nicht unterscheidungskräftig gemäß
Zu Recht ist die Markenstelle in dem Beanstandungsbescheid davon ausgegangen, daß sich den inländischen Verkehrskreisen der Bedeutungsgehalt der angemeldeten Bezeichnung zwanglos im Sinne von "Konzept, Konzeption" erschließt (vgl von Eichborn, Die Sprache unserer Zeit, englisch-deutsch I, S 347;
Langenscheidts Wörterbuch englisch-deutsch, S 141). Der Verkehr ist aus der
Werbung daran gewöhnt, daß das Konzept bzw die Konzeption eine maßgebliche
Rolle spielt, wie sich u.a. aus dem Wörterbuch der Werbesprache (ROTHFUSS
VERLAG, S 126) ergibt, in dem "Konzept" als "Wertversprechen" erläutert wird.
Darüber hinaus wird auf Werbebeispiele wie "Qualitätskonzept", "Energiekonzept",
"einzigartiges Qualitätskonzept", "Erfolgskonzept", "Computer-Konzept" oder auch
nur "Konzept" verwiesen. Auch das Lexikon Werbung von Gabler (S 61, 170)
nimmt auf die Verwendung des Begriffes in der Bedeutung "Bezeichnung für einen
geistigen oder künstlerischen Einfall oder für den Entwurf eines Werkes" Bezug
und weist darauf hin, daß auch von
"Unternehmenskonzeption" und
"Werbekonzeption" die Rede ist. Da sich zudem die Verwendung des Begriffes
"Konzept" - bzw in der auch in der deutschen Sprache nicht unüblichen
Schreibweise "C", also wie das Markenwort - auf die unterschiedlichsten
Warenbereiche bezieht, sind die inländischen Verbraucher generell und damit
auch der von den beanspruchten Waren angesprochene Verkehr daran gewöhnt,
mit "Konzept" oder "Concept" darauf hingewiesen zu werden, daß die Waren auf
einer - durchdachten - Konzeption beruhen. Hierbei ist ohne Belang, daß
"Concept" in Alleinstellung verwendet wird. Denn die angemeldete Bezeichnung
bedarf nicht zwingend eines Zusatzes, um darauf hinweisen zu können, daß den
beanspruchten Waren eine "Konzeption" zugrundeliegt. Dementsprechend wird
"Konzept" im Wörterbuch der Werbesprache auch in Alleinstellung erwähnt.
Daher wird der inländische Verkehr in "Concept" lediglich einen Sachhinweis, nicht
aber ein Betriebskennzeichen sehen, so daß die zur Eingtragung erforderliche
Unterscheidungskraft zu verneinen ist.
Nach alledem war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.
Da sie ihre Beschwerde im übrigen nicht begründet hat, ist auch nicht ersichtlich,
inwieweit sie die angefochtenen Beschlüsse für angreifbar hält.
Forst
Klante
Fuchs-Wissemann
Na