BPatG Beschluss vom 02.08.2000 – 28 W (pat) 171/99

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 171/99 _______________ (Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 397 07 794

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

2. August 2000 durch den Vorsitzenden Richter Stoppel und die Richterinnen

Grabrucker und Martens 10.99

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Gegen die im wesentlichen für "Fahrzeugteile der Klasse 12" angemeldete und am

21. April 1997 eingetragene Wort-Bild- Marke

siehe Abb. 1 am Ende

ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren Wortmarke 1006698

Karat

die seit dem 26. August 1980 im wesentlichen für "Kraftfahrzeuge und deren Teile"

eingetragen ist.

Die Markeninhaberin hat die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke

bestritten.

Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent-. und Markenamtes hat den

Widerspruch mangels Glaubhaftmachung der Benutzung zurückgewiesen, da die

Widersprechende keine Angaben zu Art und Umfang der Benutzung, zu Umsatzzahlen und zur Verbindung von Marke und Ware gemacht habe.

Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt, diese aber weder begründet

noch Sachanträge gestellt.

Die Markeninhaberin hat sich im Beschwerdeverfahren nicht zur Sache geäußert.

II.

Die zulässige Beschwerde ist schon deshalb nicht begründet, weil die Widersprechende nach wie vor die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke

nicht glaubhaft gemacht hat, so daß sich die Frage der Gefahr von Verwechslungen nicht mehr stellt.

Die Markeninhaberin hatte bereits im Verfahren vor der Markenstelle mit Schriftsatz vom 25. November 1997 in zulässiger Weise die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten, da die Widerspruchsmarke im Zeitpunkt der Bekanntmachung der Eintragung der angegriffenen Marke bereits 5 Jahre eingetragen war

(§ 43 MarkenG). Die Widersprechende hat daraufhin lediglich die Kopie eines

Verkaufsprospektes eingereicht, in dem ein Personenwagen "Sharan Carat" beschrieben und ein solcher Wagen in Frontansicht abgebildet wird, der neben dem

VW-Emblem ein Nummernschild mit dem Namen "Sharan" zeigt. Weitere Angaben sind nicht gemacht worden; auch ist keine eidesstattliche Versicherung zur

Benutzungsfrage eingereicht worden ist. Daß die Markenstelle diese spärlichen

Angaben nicht als Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung anerkannt

hat, ist nicht zu beanstanden, da es sowohl an der Glaubhaftmachung als solcher

(§ 294 ZPO) als auch inhaltlich an allen wesentlichen Punkten fehlt, die für eine

Benutzung maßgeblich sind (vor allem Art und Umfang, Umsatz, Verbindung zur

Ware).

Trotz dieser klaren Sachlage hat die Widersprechende keinerlei Anstalten unternommen, die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für den hier

relevanten Benutzungszeitraum im Beschwerdeverfahren nachzuholen. Eine Beschwerdebegründung ist nicht eingereicht worden. Sonstige Äußerungen sind

nicht erfolgt. Für einen entsprechenden Sachvortrag bedurfte es schließlich auch

keiner besonderen Aufforderung durch das Gericht. Vielmehr hat die Widersprechende nach Übermittlung der Einrede stets von sich aus unverzüglich alle Unterlagen zur Glaubhaftmachung vorzulegen. Das gilt erst recht, wenn wie hier, die

Nichtbenutzungseinrede bereits in der Vorinstanz erhoben und der Widerspruch

allein deshalb zurückgewiesen worden ist. Es wäre daher Sache der Widersprechenden gewesen, nunmehr zB im Zuge der Beschwerdebegründung von sich

aus die Benutzung der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen, ohne daß es

hierzu noch eines entsprechenden Hinweises des Gerichts bedurfte

(vgl Althammer/Ströbele aaO § 43 Rdnr 26 mit umf. Nachw.). Ohnehin wäre ein

solcher Hinweis auf die Verpflichtung zum Vortrag, oder auf eventuelle Mängel

eines solchen, angesichts des im Rahmen des Benutzungszwanges herrschenden

Beibringungsgrundsatzes grundsätzlich unzulässig (BPatG GRUR 1996, 981 f

- ESTAVITAL mwNachw). Ein Widersprechender kann mithin weder damit

rechnen, daß

ihm mit der Übermittlung der Nichtbenutzungseinrede eine

ausdrückliche Aufforderung zur Glaubhaftmachung zugeht, noch kann er weitere

Hinweise auf die einzelnen Erfordernisse der Glaubhaftmachung erwarten, und

zwar auch nicht im Rahmen der für das Widerspruchsverfahren geltenden

Grundsätze der Aufklärungspflicht nach § 139 ZPO, da diese dort ihre Grenzen

hat, wo ein solcher Hinweis zum einen eine Selbstverständlichkeit betrifft und zum

anderen die Stellung der einen Partei stärken und gleichzeitig die der anderen

schwächen würde (vgl Althammer/Ströbele aaO § 43 Rdnr 25 mwNachw). Raum

für weitere Aufklärung besteht insbesondere auch dann nicht mehr, wenn wie

vorliegend, die fraglichen Mängel Gegenstand der angefochtenen Entscheidung

sind.

Das Patentgericht ist im übrigen auch nicht gehalten, den Beteiligten Äußerungsfristen zu setzen oder einen beabsichtigten Entscheidungstermin mitzuteilen (vgl

BGH GRUR 1997, 223 "Ceco"), zumal die Widersprechende seit Einlegung der

Beschwerde im August 1999 ausreichend Gelegenheit hatte, sich in der Sache zu

äußern und ihren Beibringungspflichten nachzukommen.

Die Beschwerde konnte damit nur als unbegründet zurückgewiesen werden.

Für eine Auferlegung von Kosten aus Billigkeitsgründen sah der Senat nach der

Sachlage keine Veranlassung (MarkenG § 71 Abs 1).

Stoppel

Grabrucker

Martens

Wa/prö

Abb. 1