Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 28.11.2000 – 33 W (pat) 106/00
33. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 399 19 903.9
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 28. November 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Winkler, des Richters v. Zglinitzki und der Richterin am Amtsgericht Dr. Hock
beschlossen:
Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 22 des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 12. Oktober 1999 aufgehoben. 10.99
G r ü n d e
I
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 5. März 1999 die Wortmarke
Freiburger Pflanzendaune
für die Waren
"Die Marke betrifft ein aus Samenhaaren/Samenfasern gewonnenes pflanzliches Fasermaterial und einige daraus herstellbare
Produkte.
Klasse 17: Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial; naturfaserverstärke Kunststoffe;
Klasse 22: aus den Samenfasern hergestellte Polsterfüllstoffe,
auch als Mischung mit anderen Materialien; rohe Gespinstfasern;
Klasse 24: mit den pflanzlichen Samenfasern gefüllte Oberbetten
(Bettdecken) und Kopfkissen; aus den Fasern hergestellte Webstoffe, Vliese und Filze u.a., insbesondere
für textile Zwecke;
Klasse 31: Als land- und forstwirtschaftliches Erzeugnis: Die mit
speziellen Verfahren gereinigten Fluganhängsel von
Samenfaserpflanzen"
zur Eintragung in das Register angemeldet worden.
Die Markenstelle für Klasse 22 hat die Anmeldung durch den von einem Mitglied
des Patentamts erlassenen Beschluß vom 12. Oktober 1999 wegen fehlender
Begründung zurückgewiesen, die angemeldete Bezeichnung weise lediglich unmittelbar darauf hin, daß die beanspruchten Waren aus pflanzlichem Fasermaterial bestünden, das die Eigenschaften von Daunen habe und in Freiburg hergestellt werde. Dieser Beschluß ist dem Anmelder mit einer Rechtsmittelbelehrung,
welche die Beschwerdegebühr noch in Höhe von 300.-- DM angibt, nach zwei
vergeblichen Versuchen am 16. März 2000 zugestellt worden.
Der Anmelder hat am 15. April 2000 Beschwerde eingelegt und zunächst nur
300,-- DM gezahlt, nach Aufforderung des Rechtspflegers aber den restlichen
Betrag in Höhe von 45,--DM der ab dem 1. Januar 2000 geltenden Beschwerdegebühr nachgezahlt. Er beantragt konkludent,
den Beschluß der Markenstelle des Patentamts
vom
12. Oktober 1999 aufzuheben,
und trägt vor, Pflanzendaunen gebe es in der Natur nicht. Für das Material der
beanspruchten Waren (feinste pflanzliche Fasern) seien Fachbegriffe wie Samenhaare oder Fluganhängsel - lateinisch Pappus - üblich. Bei dem Namen
"Freiburger Pflanzendaune" handele es sich lediglich um eine phantasievolle
Wortschöpfung, die den Abnehmern den Verwendungszweck für Bettdecken so
anschaulich wie möglich machen solle.
II
Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
Die Beschwerdegebühr ist gemäß § 66 Abs 5 MarkenG iVm § 61 Abs 2 Satz 3
MarkenG rechtzeitig gezahlt worden, da die Rechtsmittelbelehrung bezüglich des
Betrages der Beschwerdegebühr zur Zeit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht mehr zutraf.
Der Senat hält die angemeldete Marke "Freiburger Pflanzendaune" - entgegen der
Beurteilung der Markenstelle des Patentamts - für unterscheidungskräftig und
nicht freihaltungsbedürftig, so daß ihrer Eintragung gemäß §§ 33 Abs 2, 41
MarkenG keine absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2
MarkenG entgegenstehen.
Das Warenverzeichnis der Anmeldung wird zwar noch einer besseren Fassung
bedürfen, für die beschwerdegegenständliche Frage der Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke genügt jedoch die gegebene inhaltlich-materielle Bestimmtheit.
Der Senat folgt der Auffassung des Anmelders insoweit, als er meint, der Bestandteil "Pflanzendaune" der Anmeldemarke "Freiburger Pflanzendaune" stelle
für die beanspruchten Waren eine schutzfähige phantasievolle Wortschöpfung
dar. Denn den angesprochenen Verkehrskreisen - Händlern ebenso wie dem
allgemeinen Publikum der Endabnehmer - wird ohne weiteres die begrifflich eigentümliche und somit markenrechtlich unternehmenskennzeichnende Wortbildung des Markenbegriffs "Pflanzendaune" auffallen. Der Verkehr weiß nämlich,
daß es sich bei "Daunen", die als Inhalt von Bettdecken, Kopfkissen, Schlafsäcken, Jacken etc allgemein bekannt sind, immer um zarte weiche Federn von
Vögeln handelt, Daunen aber niemals aus Pflanzen gewonnen oder aus pflanzlichen Bestandteilen hergestellt werden (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 3. Auflage 1996, S 321 unter "Daune"; Brockhaus, Die Enzyklopädie in
24 Bänden, 20. Auflage, Bd 5, 1997, S 138 unter "Daunen", Bd 7, 1997, S 162 f
unter "Federn, Vogelfedern"). Der Ausdruck "Pflanzendaune" kombiniert somit die
Angabe der stofflichen Herkunft "Pflanzen" des tatsächlich verwendeten Materials
mit dem bloß auf ähnliche Verwendungszwecke, Effekte und physikalische Wirkungen der aufbereiteten pflanzlichen Stoffe hindeutenden Begriff "Daune" eines
ansonsten andersartigen, und zwar tierischen Naturmaterials offensichtlich zu
einer in sich widersprüchlichen und deshalb phantasievoll merkwürdigen Bezeichnung.
Da der Wortbestandteil "Pflanzendaune" die Schutzfähigkeit der Anmeldemarke
bereits begründet, kann hier dahingestellt bleiben, ob die Wortfolge "Freiburger
Pflanzendaune" einen Gesamtbegriff bildet. Der Anfangsbestandteil "Freiburger"
ist jedenfalls für sich allein gesehen eine beschreibende geographische Herkunftsangabe iSd § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG.
Winkler
Dr. Hock
v. Zglinitzki
Cl