Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 10.10.2001 – 28 W (pat) 4/01
28. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung DD-W 65928/14 Wz
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 10. Oktober 2001 durch den Vorsitzenden Richter Stoppel, die Richterinnen Martens und Grabrucker 10.99
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse des
Deutschen Patentamtes vom 30. April 1993 und 25. Oktober 1995
aufgehoben.
Die Wortfolge
G r ü n d e
SWISS ARMY
soll für "modische Uhren Schweizer Ursprungs" in das Markenregister eingetragen
werden.
Das Deutsche Patentamt hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft genauso zurückgewiesen wie das Bundespatentgericht die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin. Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hat
der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 21. September 2000 (I ZB 35/98) festgestellt, daß der beanspruchten Wortfolge nach den vom Bundespatentgericht
getroffenen tatsächlichen Feststellungen weder die Markenfähigkeit nach Art. 3
MarkenG noch die konkrete Unterscheidungskraft nach Art. 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
abgesprochen werden könne, denn es sei nicht auszuschließen, daß bei kennzeichenmäßiger Verwendung der Wortfolge jedenfalls ein maßgeblicher Teil des angesprochenen Verkehrs dieser einen Herkunftshinweis entnehmen werde, wofür
als weiteres Indiz der Umstand spreche, daß die Marke nicht nur in der Schweiz,
sondern zB auch in Großbritannien für diese Waren eingetragen sei.
Mangels anderweitiger tatsächlicher Erkenntnisse schließt sich der nunmehr erkennende Senat diesen Ausführungen des Bundesgerichtshofes in allen Punkten
an. Da Ausschlußgründe (etwa fehlende Markenfähigkeit) bzw. Eintragungshindernisse (Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis) damit letztlich nicht zweifelsfrei feststellbar sind, können die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle vor
dem Hintergrund des Anspruchs auf Eintragung der formal nicht zu beanstandenden Anmeldung nach Art. 33 Abs 2 MarkenG keinen Bestand haben und waren
daher aufzuheben.
Stoppel
Martens
Grabrucker
prö