Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 06.05.2002 – 10 W (pat) 17/01
10. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend das Patent 32 25 686
wegen Gebührenbenachrichtigung
hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 6. Mai 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schülke sowie der Richterinnen Püschel und Schuster 10.99
beschlossen:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Kostenerstattung wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Das Patent mit der Bezeichnung "Verfahren zur Wärmebehandlung der Oberfläche eines Bauteils" wurde am 9. Juli 1982 angemeldet und 1985 erteilt; im rechtskräftig abgeschlossenen Einspruchsverfahren wurde es beschränkt aufrechterhalten. Im Mai 1991 wurde die Lizenzbereitschaft gemäß § 23 PatG erklärt.
Am 22. September 2000 zahlte der Patentinhaber 1500,00 DM für die 19. Jahresgebühr. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2000, der per Einschreiben am 14. Dezember 2000 abgesandt wurde, benachrichtigte das Patentamt den Patentinhaber,
daß das Patent erlösche, wenn die 19. Jahresgebühr, 1725,00 DM, nebst 10 %
Zuschlag, 172,50 DM, abzüglich der schon gezahlten 1500,00 DM, insgesamt
397,50 DM nicht innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Monats, in dem diese Benachrichtigung zugestellt worden sei, entrichtet werde.
Mit Schriftsatz vom 2. März 2001, eingegangen am 5. März 2001, hat der Patentinhaber hiergegen Erinnerung eingelegt, mit der Angabe, daß diese im Fall der
Nichtabhilfe als Beschwerde zu behandeln sei. Zur Begründung ist ausgeführt,
daß der Patentinhaber eine dem Kostenmerkblatt 1999 entsprechende Jahresgebühr für 2000 fristgerecht bezahlt habe. Die zwischenzeitlich eingetretene Erhöhung der Jahresgebühr, von der er erstmals durch die Benachrichtigung vom
7. Dezember 2000 erfahren habe, stelle eine rückwirkende und damit unwirksame
Erhöhung dar. Dementsprechend müsse auch die Erhebung des Zuschlags entfallen.
Der Patentinhaber beantragt die vollständige Aufhebung der Zahlungsaufforderung und Benachrichtigung und die Erstattung der für die Wahrung seiner Rechte
notwendigen Kosten und Auslagen.
Eine weitere Gebührenzahlung ist nicht mehr erfolgt. Der Senat hat mit Bescheid
vom 15./22. April 2002 den Patentinhaber darauf hingewiesen, daß mit einer Verwerfung der Beschwerde als unzulässig zu rechnen sei.
II
Die Beschwerde gegen die Benachrichtigung der Patentabteilung 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Dezember 2000 ist nicht statthaft und daher unzulässig.
1. Daß die durch die Zustellung der Benachrichtigung vom 7. Dezember 2000 in
Gang gesetzte Zahlungsfrist mittlerweile fruchtlos verstrichen ist, hat das Beschwerdeverfahren nicht erledigt. Denn da sich die Beschwerde gerade gegen die
Benachrichtigung richtet, ist die einer Beschwerde grundsätzlich zukommende
aufschiebende Wirkung zu berücksichtigen, § 75 Abs 1 PatG. Für den Eintritt der
aufschiebenden Wirkung ist die Zulässigkeit der Beschwerde nicht erforderlich, lediglich bei offensichtlich unzulässigen Beschwerden ist eine aufschiebende Wirkung abzulehnen (vgl Schulte, PatG, 6. Aufl, § 75 Rdn 6), ein solcher Fall liegt hier
aber nicht vor.
2. Die Beschwerde ist zu verwerfen, weil kein anfechtbarer Beschluß des DPMA
ergangen ist. Gemäß § 73 Abs 1 PatG findet die Beschwerde an das Patentgericht
gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen des Patentamts
statt. Ob ein Beschluß im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, ist nicht nach der äußeren Form oder Bezeichnung der Entscheidung zu beurteilen, sondern nach ihrem
materiellen Gehalt. Ein Beschluß im Sinne dieser Vorschrift ist danach eine Entscheidung, durch die eine abschließende Regelung erfolgt, die die Rechte eines
Beteiligten berühren kann (vgl Schulte, aaO, § 73 Rdn 23 ff mwN).
Diese Voraussetzung liegt bei dem angefochtenen Bescheid nicht vor, denn seinem Inhalt nach stellt er weder über den Bestand des Patents als solchen noch
über die Höhe oder Fälligkeit von Jahresgebühren in irgendeiner Form eine endgültige oder abschließende Entschließung dar. Vielmehr enthält er nur die gemäß
§ 17 Abs 3 PatG vorgeschriebene Nachricht an den Inhaber des Patents, nämlich
den Hinweis, daß Jahresgebühren - hier die 19. Jahresgebühr - innerhalb der zuschlagsfreien Zahlungsfrist nicht (vollständig) entrichtet worden sind, welcher Betrag daher in welcher Frist noch zu zahlen ist und welche gesetzlich vorgeschriebene Rechtsfolge im Falle der Nichtzahlung eintritt. Bei den gesetzlich vorgeschriebenen Gebührenbenachrichtigungen ohne Entscheidungscharakter handelt
es sich somit nicht um beschwerdefähige Beschlüsse im Sinne des § 73 Abs 1
8; BPatGE 37, 95, 97).
Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, daß im übrigen Anhaltspunkte
gegen die inhaltliche Richtigkeit der Benachrichtigung vom 7. Dezember 2000
nicht erkennbar sind. Im Falle der Erhöhung von Gebührensätzen trifft das auf den
vorliegenden Fall noch anzuwendende Patentgebührengesetz in der Fassung vom
22. Dezember 1999 in § 4 PatGebG eine klare Regelung, die hier berücksichtigt
worden ist, ohne daß es insoweit auf die Kenntnis des Gebührenschuldners ankommt.
3. Der Antrag, die für die Wahrung der Rechte notwendigen Kosten und Auslagen
zu erstatten, ist zurückzuweisen, denn hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage.
Gemäß § 80 Abs 1 Satz 1 PatG ist Voraussetzung für eine Kostenentscheidung,
daß an dem Beschwerdeverfahren mehrere Personen beteiligt sind. Daran fehlt es
hier. In einseitigen Verfahren kann keine Kostenentscheidung ergehen (vgl
Schulte, aaO, § 80 Rdn 9; BPatGE 13, 201, 204).
Schülke
Püschel
Schuster
Be