BPatG Beschluss vom 14.05.2002 – 33 W (pat) 8/02

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 8/02

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(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 398 64 391.1

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Winkler, der Richterin Dr. Hock und des Richters k.A. Kätker

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 6.70

G r ü n d e

I

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 7. November 1998 die Wortmarke

"DAS RUNDUM-SORGLOS-PAKET"

für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet worden:

"Klasse 36: Vermittlung von Versicherungen; Versicherungswesen;

Klasse 37: Reparatur und Instandhaltung von Landfahrzeugen

und Geräten für Forst-, Land- und Gartenbau."

Die Markenstelle

für Klasse 36 hat die Anmeldung mit Beschluß vom

6. November 2001 gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß die Marke die Bedeutung habe, daß eine Gesamtheit

von Dienstleistungen angemeldet würde, welche den Verwender in jeder Hinsicht

sorglos stellten. Für Versicherungsdienstleistungen bedeute dies, daß der Versicherungsnehmer lückenlos abgesichert sei. Hinsichtlich der "Reparatur- und Instandhaltung von Landfahrzeugen und Geräten für Forst-, Land- und Gartenbau"

bringe das Zeichen zum Ausdruck, daß diese Dienstleistungen so umfassend und

gründlich durchgeführt würden, daß der Inhaber der Fahrzeuge sich keinerlei Gedanken mehr machen müsse.

Gegen diese Entscheidung des Patentamts hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und regt hilfsweise die

Zulassung der Rechtsbeschwerde an.

Sie trägt vor, daß ein unmittelbar beschreibender Sinngehalt nicht ersichtlich sei.

Die Wortfolge verfüge über Kürze und Prägnanz. Die Rechtsbeschwerde sei zuzulassen, weil jedenfalls zum Zeitpunkt der Anmeldung die Schutzfähigkeit des

angemeldeten Zeichens bestanden habe. Die lange Verfahrensdauer, die eventuell zu einer Schutzunfähigkeit geführt habe, verstoße gegen den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit.

Im übrigen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Die angemeldete Marke ist von der Eintragung ausgeschlossen, weil es ihr im

Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt und ein Freihaltungsbedürfnis besteht (§ 8 Abs 2 Nr 1 und 2

MarkenG). Die Markenstelle des Patentamts hat die Anmeldung daher zu Recht

gemäß § 37 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen.

1. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewohnenden konkreten Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der

Marke erfaßten Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer

Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab

anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um

dieses Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH MarkenR 2000, 48 - Radio

von hier; MarkenR 2000, 50 - Partner with the Best). Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht.

Dieser Beurteilungsmaßstab gilt auch für sloganartige Wortfolgen, denn unterschiedliche Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Werbeslogans gegenüber anderen Wortmarken zu stellen, wäre nicht gerechtfertigt (BGH aaO

- Radio von hier; Partner with the Best; GRUR 2000, 720, 721 - Unter uns). Während bei Werbeslogans, die lediglich beschreibende Angaben oder Anpreisungen

und Werbeaussagen allgemeiner Art enthalten, von mangelnder Unterscheidungskraft auszugehen ist, können dagegen Kürze, eine gewisse Originalität und

Prägnanz einer Wortfolge sowie eine Mehrdeutigkeit oder Interpretationsbedürftigkeit der Werbeaussage Indizien für die hinreichende Unterscheidungskraft bieten

(aaO).

Die von der Anmelderin beanspruchte Wortfolge rückt für die angesprochenen

Verkehrskreise, hier neben Fachkreisen bezüglich der Dienstleistungen der

Klasse 37 hinsichtlich der Klasse 36 auch das allgemeine Publikum, die angemeldeten Dienstleistungen und ein damit verbundenes Wertversprechen in den Vordergrund. Den potentiellen Kunden der Beschwerdeführerin wird vermittelt, daß

diese hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 36 eine "Versicherungsgesamtlösung" für Kunden anbietet, die jedes denkbare Risiko absichert. Hinsichtlich der

Dienstleistungen der Klasse 37 bringt das angemeldete Zeichen zum Ausdruck,

daß die Reparatur und Instandhaltungsdienstleistungen so gut ausgeführt werden,

daß für die potentiellen Kunden bei der Benutzung der Fahrzeuge keinerlei

Schwierigkeiten auftreten werden.

Auch aus der mit der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung besprochenen

Internetrecherche ergibt sich, daß die Wortfolge "RUNDUM-SORGLOS-PAKET"

gerade im Bereich des Versicherungswesens häufig verwendet wird. So wird beispielsweise unter der

Internetadresse www.zooplus.de ein "Rundum-sorglos-Paket" für Hundehalter angeboten, mit dem man sich gegen finanzielle Risiken

im Falle von Personen- und Sachschäden absichern kann. Unter demselben Motto

werden auch Rechtsschutzversicherungen (www.airventures.de) bzw eine kombinierte Haftpflicht-, Vollkasko-, Rechtsschutzversicherung sowie ein Schutzbrief

angeboten (www.skl-dingeldein.de).

Auch im Bereich von Reparaturdienstleistungen wird die von der Anmelderin angemeldete Wortfolge bereits verwendet. So wirbt beispielsweise DaimlerChrysler

(www.daimlerchrysler.com) damit, daß den Kunden ein Rundum-Sorglos-Paket für

die Betreuung ihrer Flugzeug-Triebwerke angeboten wird, unter www.corpex.de

wird ein "Rundum-Sorglos-Paket" für die Wartung von Computerhardware angeboten.

2. Hinsichtlich der angemeldeten Dienstleistungen besteht weiterhin ein Freihaltungsbedürfnis gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG.

Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u.a. zur Bezeichnung der Art,

der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale

der in Frage stehenden Dienstleistungen dienen können. Zu den nach § 8 Abs 2

Nr 2 MarkenG vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings

nicht nur die ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame

Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Dienstleistungen selbst beschreiben (vgl BGH GRUR 1998, 813, 814 - CHANGE; BGH GRUR 1998, 1083

- FOR YOU).

Wie bereits ausgeführt, hat der Senat im Rahmen seiner Internetrecherche festgestellt, daß die Wortfolge "DAS RUNDUM-SORGLOS-PAKET" bereits Verwendung

findet. Es liegen daher hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, daß die Bezeichnung zur Verwendung als Sachangabe für die Mitbewerber der Anmelderin freigehalten werden muß.

3. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs 2 Nr 1 MarkenG nicht

zugelassen. Aufgrund des eindeutigen nicht interpretationsbedürftigen Sinngehalts

der Marke ist davon auszugehen, daß diese bereits im Anmeldungszeitpunkt beschreibend und damit nicht eintragungsfähig war. Von der Anmelderin dargelegte

Mängel in der Gesetzessystematik rechtfertigen im übrigen hier nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Daß für das Vorliegen von Eintragungshindernissen

auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen ist, entspricht allgemeiner Auffassung (vgl BGH GRUR 1993, 744 „MICRO CHANNEL“). Die vorzeitige Veröffentlichung der Markenanmeldung gemäß § 33 Abs 3 MarkenG mag für den Markenanmelder insoweit zwar mitunter risikobehaftet sein; sie ist jedoch im Interesse der

Allgemeinheit an einer frühzeitigen Information eingeführt worden, ohne daß die

Interessen der Anmelder unangemessen benachteiligt worden wären. Denn einmal sind die vor dem 1. Januar 1998 eingereichten Altanmeldungen von der vorzeitigen Veröffentlichung ausgenommen worden (§ 165 Abs 1 MarkenG). Zum

anderen werden solche Marken, deren Schutzfähigkeit zum Anmeldungszeitpunkt

gegeben ist, regelmäßig zügig in das Register eingetragen werden. Da der ursprüngliche Zeitrang gewahrt bleibt, erscheint die Gesamtregelung ausreichend

ausgewogen.

Winkler

Kätker

Dr. Hock

Cl