Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 03.09.2002 – 33 W (pat) 143/01
33. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 300 28 184.6
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 3. September 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Winkler, des Richters v. Zglinitzki und des Richters k.A. Kätker 10.99
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der
Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. August 2000 und vom 15. Februar 2001 aufgehoben.
G r ü n d e
I.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 11. April 2000 die Wortmarke
Lübecker Weisse
für die Waren der Klasse 19
"Baumaterialien (nicht aus Metall), insbesondere Kalksandsteine"
zur Eintragung in das Register angemeldet worden.
Die Markenstelle für Klasse 19 des Patentamts hat die Anmeldung durch
wegen fehlender Unterscheidungskraft und wegen eines Freihaltungsbedürfnisses
an einer beschreibenden Angabe sowie die Erinnerung der Anmelderin durch
Beschluß vom 15. Februar 2001 gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG mit der Begründung zurückgewiesen, die angemeldete Mareke vermittele im Zusammenhang mit
den beanspruchten Waren den beschreibenden Sinngehalt, daß diese von weißer
Farbe seien und aus Lübeck stammten. Das Wort "Weisse" sei gedanklich zu ergänzen durch die Gattungsbezeichnung der Waren, nämlich "Baumaterialien".
Mit ihrer Beschwerde beantragt die Anmelderin sinngemäß,
die Beschlüsse der Markenstelle des Patentamts aufzuheben.
Sie trägt im Wesentlichen vor, es treffe nicht zu, daß die angemeldete Marke ausschließlich aus einer warenbeschreibenden Angabe bestehe. Kalksandsteine würden nicht mit "Lübecker Weisse" im Sinne einer beschreibenden Angabe bezeichnet. Das Wort "Weisse" gedanklich durch "Baumaterialien" zu ergänzen sei
rechtsfehlerhaft, da es nicht auf irgendwelche hypothetischen Ergänzungen ankomme, sondern auf die Marke als solche.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Anmelderin wird auf ihre
Schriftsätze Bezug genommen.
II
Die Beschwerde ist begründet.
Der Senat hält die als Marke angemeldete Bezeichnung "Lübecker Weisse" hinsichtlich der beanspruchten Waren - entgegen der Beurteilung der Markenstelle
des Patentamts - für unterscheidungskräftig und nicht ausschließlich beschreibend. Absolute Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG stehen
Die angemeldete Marke "Lübecker Weisse" enthält für die angesprochenen Verkehrskreise - nicht nur Fachleute des Bauwesens, sondern auch das allgemeine
Publikum, insbesondere Heimwerker und Bauherrn - ohne weiteres verständliche
Hinweise auf die geographische Herkunft sowie die Farbeigenschaft der Waren,
insbesondere von Kalksandsteinen.
Jeweils für sich allein betrachtet sind die einzelnen Wortbestandeile "Lübecker"
und "Weisse" als Adjektive zwar rein beschreibend und nicht unterscheidungskräftig. Denn im geographischen Raum der Stadt Lübeck gibt es tatsächlich einige
Kalksandsteinwerke
(vgl
Internet-Seiten der Firma Bollmann Baustoffe,
23556 Lübeck), und die weiße Farbe der Kalksandsteine - aber auch anderer weißer Baustoffe wie Porenbeton - wird in Produktinformationen und Werbeschriften
von den Anbietern regelmäßig als besonderes ästhetisches Qualitätsmerkmal hervorgehoben (vgl zB Internet-Seiten www.bauen.com, des Vereins Süddeutscher
Kalksandseinwerke e.V., 64625 Bensheim, www.ks-verein-sued.de.HS, der Haniel
Bau-Industrie GmbH).
Unter die Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG fallen aber nur solche Zeichen
und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis des
Verbrauchers die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können
(vgl EuGH GRUR Int 2002, 47, 49 Ez 39 - Baby-dry). Bei Wortmarken muß ein
etwaiger beschreibender Charakter nicht nur gesondert für jedes Wort, sondern
auch für das durch die Wörter gebildete Ganze festgestellt werden. Jede erkennbare Abweichung in der Formulierung einer angemeldeten Wortverbindung von
der Ausdruckweise, die im üblichen Sprachgebrauch der betroffenen Verbraucherkreise für die Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung oder ihre wesentlichen Merkmale verwendet wird, ist geeignet, einer Wortverbindung die für ihre
Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft zu verleihen (vgl EuGH
aaO Ez 40 - Baby-dry).
Demgemäß erscheint die Gesamtheit der Wortfolge "Lübecker Weisse" der Anmeldemarke als Bezeichnung für (weiße) Baustoffe, insbesondere Kalksandsteine,
nicht sprachüblich gebildet. Das von dem Namen der Stadt Lübeck abgeleitete,
gebräuchliche Adjektiv "Lübecker" sowie der Großbuchstabe "W" des nachfolgenden Wortes "Weisse" weisen dem Bestandteil "Weisse", auf den alleine es sich
beziehen muß, nämlich eindeutig den Stellenwert eine Substantivs zu. Das Substantiv "Weiße" oder in der neuen Schreibweise "Weisse" bedeutet bekanntlich
"das Weißsein, weiße Farbe, weißes Aussehen" oder "Mensch mit heller Hautfarbe" und wird auch als Kurzwort für "Weißbier" verwendet (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 3. Auflage 1996, S 1725). Die Aussage "Lübecker
Weisse" wäre daher für Bier sicher sprachüblich. Sie könnte auch sprachüblich für
ein bestimmtes Weiß als Farbbezeichnung verwendet werden, wenn Lübeck hierfür bekannt wäre (vgl zB siena-rotbraun, magenta-rot, preußisch-blau). Baumaterialien "Lübecker Weisse" zu nennen, wirkt jedoch auch dann ungewöhnlich, wenn
sie, - wie Kalksandsteine - tatsächlich weiß sind, weil fachsprachlich kein Baustoff
einfach nur "der/die Weiße" heißt. Eine gedankliche Ergänzung der Anmeldemarke zu "Lübecker Weisse Baustoffe/Baumaterialien/Kalksandsteine", wie sie die
Markenstelle unterstellt hat, ist markenrechtlich nicht zulässig, da immer von der
angemeldeten Bezeichnung als solcher auszugehen ist und sich eine derartige
Ergänzung auch nicht aufdrängt. Denn die Ergänzung höbe die offensichtlich beabsichtigte Substantivfunktion des Bestandteils "Weisse" auf, so daß die Einheit
der angemeldeten Bezeichnung "Lübecker Weisse" gerade ihre sprachliche Eigentümlichkeit verlöre. Hinsichtlich der beanspruchten Waren stellt die Anmeldemarke somit keine ausschließlich rein beschreibende Angabe iSd § 8 Abs 2 Nr 2
MarkenG dar.
Der angemeldeten Marke "Lübecker Weisse" fehlt auch nicht die nach § 8 Abs 2
Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft, weil die angesprochenen Verkehrskreise die ungewöhnliche Aussageform, die eher an ein Weißbier denken
läßt, im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren durchaus als unternehmenskennzeichnend individualisierendes Unterscheidungsmittel auffassen werden.
Winkler
Kätker
v. Zglinitzki
Hu