BPatG Beschluss vom 03.09.2002 – 33 W (pat) 214/01

33. Senat

BUNDESPATENTGERICHT

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

… 10.99

betreffend die Marke 399 13 734

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 3. September 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Winkler, des Richters v. Zglinitzki und des Richters k.A. Kätker

beschlossen:

Es wird festgestellt, daß der Beschluß der Markenstelle für

Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

16. Mai 2001 wirkungslos ist, soweit die teilweise Löschung der angegriffenen Marke 399 13 734 aufgrund des Widerspruchs aus der

Marke 397 20 466 angeordnet worden ist.

G r ü n d e

Mit Beschluß vom 16. Mai 2001 hat die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen

Patent- und Markenamts die teilweise Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke 399 13 734 und der Widerspruchsmarke 397 20 466 gemäß § 9

Abs 1 Nr 2 MarkenG bejaht und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke

angeordnet.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Der angefochtene Beschluß ist demzufolge hinsichtlich der angeordneten teilweisen Löschung wirkungslos, § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3

Satz 1 ZPO analog (vgl dazu BGH Mitt 1998, 264 "Puma").

Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur

Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das

Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird

(vgl dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl, Rdn 46 zu

§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl, Rdn 58).

Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlaß.

Winkler

v. Zglinitzki

Kätker