BPatG Beschluss vom 22.04.2003 – 24 W (pat) 25/02

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 25/02 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 20 248.2/3

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 22. April 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie der Richter Dr. Hacker und Guth 10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 30. Oktober 1998 und vom 30. Oktober 2001 aufgehoben.

Die Wortmarke

G r ü n d e

I.

MINIMAL

soll für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 16, 18, 21,

24, 25, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 38, 41 und 42 in das Markenregister eingetragen

werden. Das Anmeldeformular vom 5. Mai 1997 weist im Feld "Wiedergabe der

Marke" den Eintrag "s. Anlage MINIMAL", auf. Die Anlage enthält das angemeldete Zeichen jedoch in der Schreibweise "miniMAL". Auf dem Anmeldeformblatt

findet sich außerdem die handschriftliche Anmerkung "gem. tel. Rückspr. mit Fr.

S… soll Marke in Großbuchstaben veröffentlicht werden" sowie ein Handzeichen

und das Datum "8.10.97".

Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung nach vorheriger Beanstandung mit zwei Beschlüssen zurückgewiesen

(von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist), weil der Kennzeichnung

jegliche Unterscheidungskraft fehle und sie als beschreibende Angabe für die Waren und Dienstleistungen der Anmeldung dienen könne (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2

MarkenG). Bei dem deutschen Adjektiv "MINIMAL" (= sehr klein, sehr gering, nur

ein sehr geringes Ausmaß an Größe aufweisend) handele es sich um ein Wort,

das in der Werbesprache etwa als Hinweis auf geringe Preise oder geringe Anstrengungen bzw. minimalen Aufwand beim Kauf und damit als rein sachbezogene positive Produktwerbung aufgefasst werde.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zu deren Begründung wird

vorgetragen, ein Adjektiv wie das Wort "MINIMAL" sei in Alleinstellung nicht geeignet, einen Zustand, Umstand oder ein Produkt klar zu beschreiben, denn es

bedürfe stets einer weiteren Konkretisierung. Weiterhin stehe ein Freihaltungsbedürfnis der Eintragung auch darum nicht entgegen, weil § 23 Nr. 2 MarkenG es

durchaus Konkurrenten der Anmelderin erlaube, das Wort "minimal" als beschreibende Angabe zu benutzen. "MINIMAL" beziehe sich nicht auf konkrete Eigenschaften der Ware selbst, sondern allenfalls auf Preise, Verpackungsgestaltung

oder andere Parameter.

Die Anmelderin beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und in der Sache auch begründet. Die angemeldete

Marke ist nicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 37 Abs. 1 MarkenG von der

Eintragung ausgeschlossen. Der angemeldeten Kennzeichnung fehlt weder jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) noch kann der Senat ein

Freihaltungsbedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) an ihr feststellen.

1.

Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH GRUR 2001, 1150

"LOOK"; GRUR 2002, 64 "INDIVIDUELLE"). Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs sind Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen,

wenn ihnen entweder ein im Hinblick auf die beanspruchten Waren oder

Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zukommt oder es sich um ein gängiges Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets nur als solches und

nicht als individuelles Kennzeichnungsmittel verstanden wird (st. Rspr vgl.

BGH WRP 2001, 1082, 1083 "marktfrisch"; BGH GRUR 2001, 1043 "Gute

Zeiten – Schlechte Zeiten"; BGH GRUR 2001 1042 "REICH UND

SCHOEN"; BGH BlfPMZ 2001, 398 "LOOK"; BGH GRUR 2002, 64 "INDI-

VIDUELLE"; BGH MarkenR 2002, 338 "Bar jeder Vernunft"). Dies ist hier

nicht der Fall.

Es ist zwar richtig, daß das Wort "MINIMAL" häufig in Verbindung mit Preisen verwendet wird. Dies ist aber nicht die einzige mögliche Bedeutung.

Das Wort kann nicht nur den Preis bezeichnen, sondern sich ebenso auf

die Größe der Ware, auf das Gewicht, auf die Verpackung, auf die Ausstattung, auf den Umfang der Umweltbelastung, minimalen Energieverbrauch – also auf positive Eigenschaften - oder aber auch auf negative

Eigenschaften wie minimale Qualität, minimale Kompetenz, minimale Beratung, minimalen Service etc., beziehen. Die vielen verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten des Adjektivs belegt auch eine Internet-Recherche

des Senats, die zeigt, daß "MINIMAL" in den unterschiedlichsten Zusammenhängen verwendet wird, so etwa in Verbindung mit physikalischen und

mathematischen Größen, Volumen, Grammatik, Aufwand, Wortschatz, Energiemenge, Energieverbrauch, Eigenverbrauch, Einfluß auf Produktionsqualität, Summen, Musik, Zusammenhängen, Speicherbedarf, Entfernungen, Größe von Besatzungen, Mindestbeträgen usw.. Erst durch den

sprachlichen Kontext, d.h. durch die Hinzufügung weiterer Begriffe, erhält

das Wort seine konkrete Bedeutung im Einzelfall. Das Adjektiv "MINIMAL"

in Alleinstellung ist dagegen kaum aussagekräftig und kann – auch wenn

man es in Verbindung mit den Waren und Dienstleistungen der Anmeldung

betrachtet, so daß sich die Interpretationsmöglichkeiten einschränken – auf

eine Vielzahl unterschiedlicher sowohl positiver als auch negativer Bedeutungen bezogen werden (vgl. BGH GRUR 1997, 627 "à la Carte"; BGH

GRUR 2002, 64 "INDIVIDUELLE"; BGH GRUR 2002, 816, 817 "BONUS

II").

Hinzu kommt, daß – soweit "MINIMAL" als Hinweis auf den Preis oder auf

minimalen Aufwand beim Kauf verstanden werden sollte - es sich nicht um

einen Hinweis auf die Eigenschaft der Ware selbst, sondern nur um eine

Beschreibung von mit ihr in Verbindung stehenden Umständen handelt (vgl.

GRUR 2002, 816, 817 "BONUS II"; GRUR 1998, 465, 467 "BONUS").

2.

Der angemeldeten Kennzeichnung steht auch nicht der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr 2 MarkenG entgegen. Da der Ausdruck "MI-

NIMAL" wie oben erläutert in Alleinstellung keine eindeutige Sachangabe

für die Waren und Dienstleistungen der Anmeldung darstellt, ist dieses Wort

auch nicht geeignet, für diese Waren und Dienstleistungen als beschreibende Angabe zu dienen (vgl. BGH GRUR 1997, 627, 628 "à la Carte";

BGH GRUR 2002, 64 "INDIVIDUELLE").

3.

Die Ausführungen unter 1. und 2. gelten ebenso für die in der Anlage zur

Markenanmeldung verwendete Schreibweise "miniMAL", wobei hier noch

zusätzlich durch die Schreibung eine Verfremdung eintritt.

4.

Vor der Eintragung wird die Markenstelle zu prüfen haben, ob der Tag des

Eingangs des Anmeldeformulars als Anmeldetag der Marke anerkannt werden kann, weil sich die Schreibung des angemeldeten Zeichens auf dem

Anmeldeformular und in der Anlage, auf die Bezug genommen wird, unterscheiden und die Schreibweise, die erst im Laufe des Verfahrens konkretisiert worden ist, nicht unerheblich für den Schutzgegenstand der Anmeldung erscheint.

Dr. Ströbele

Dr. Hacker

Guth

Bb