BPatG Beschluss vom 27.10.2004 – 28 W (pat) 64/04

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 64/04

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(Aktenzeichen)

Verkündet am

27. Oktober 2004

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

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betreffend die Markenanmeldung 303 35 840.8/31

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Stoppel sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold 6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 31 vom 15. Dezember 2003 aufgehoben.

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort

Orangerie

und zwar ursprünglich als Kennzeichnung für die Waren

"lebende Pflanzen und natürliche Blumen, insbesondere Rosen

und Rosenpflanzen; Vermehrungsgut von Pflanzen".

Die Markenstelle für Klasse 31 hat die Anmeldung als freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen und zur

Begründung ausgeführt, die angemeldete Wortmarke beschreibe die beanspruchten Waren lediglich dahingehend, dass diese in einem als Orangerie bezeichneten

Gewächshaus, das traditionsgemäß der Zucht und Pflege von Zierpflanzen diene,

angepflanzt und gezüchtet würden, wo sie vor Frost geschützt seien. Mittlerweile

würden nämlich Gewächshäuser und Wintergärten, an alte Tradition und an den

Baustil anknüpfend, auch als Orangerien bezeichnet. Zumindest Fachleute, aber

auch Laien würden den Sinngehalt erkennen, so dass das Wort zur freien Verwendung für alle Pflanzenzüchter benötigt werde.

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die Anmelderin unter Beschränkung des Warenverzeichnisses auf "Rosen und Rosenpflanzen; Vermehrungsgut von Rosen" ihr Begehren auf Eintragung weiter und macht geltend, dass

die angemeldete Marke keine unmittelbare Beschreibung der beanspruchten Waren enthalte, insbesondere kein Wesensmerkmal der Ware anspreche, selbst

wenn der Verkehr das Markenwort als Synonym für "Gewächshaus" verstehe.

Dementsprechend könne weder ein Freihaltungsbedürfnis noch ein Mangel der

Unterscheidungskraft festgestellt werden.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die gemäß § 165 Abs. 4 MarkenG zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis

des Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) noch das der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) entgegen.

1. An der angemeldeten Marke besteht in Bezug auf die beanspruchten Waren

kein Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, denn es ist nicht

ersichtlich, dass sie als konkrete Angabe über wesentliche Eigenschaften der unter dieser Marke angebotenen Waren dienen könnte und deswegen für die Mitbewerber der Anmelderin freigehalten werden müsste.

Um eine Marke von der Eintragung auszuschließen – auf die nach § 33 Abs. 2

S. 2 MarkenG ein Anspruch besteht, so dass Zweifel letztlich zugunsten der Anmeldung zu werten sind – bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass sich eine

Bezeichnung ausschließlich und unzweideutig zur Beschreibung der Waren eignet. Die bloße Vermutung oder Möglichkeit, dass eine Marke in einem bestimmten

Sinn verstanden wird und sich daraus ein warenbeschreibender Bezug ergeben

könnte, genügt nicht.

Im vorliegenden Fall konnte hinsichtlich der hier streitigen Waren ein beschreibender Gebrauch des beanspruchten Markenwortes im Inland nicht belegt werden.

Bereits die von der Markenstelle zugrunde gelegte Bedeutung des Begriffs "orangerie" als "Gewächshaus" ist nicht zwingend. In Lexika wird neben der Bedeutung

für ein "Gewächshaus in Parkanlagen des 18./19. Jh. zum Überwintern von exotischen Gewächsen" (vgl. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache

Band 6 (1999), S. 2811; Duden, Das große Fremdwörterbuch, 3. Aufl. 2003,

S. 964) als weitere Bedeutung "Garten mit Apfelsinenbäumen (bes. bei Lustschlössern)" angegeben (vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl. 2002,

S. 944; Wahrig, Fremdwörterlexikon, 1999, S. 660). Ein "Glashaus-Zentrum Nord"

wirbt im Internet (www.glashaus-zentrum.de/) mit der Unterzeile "Wir sind seit

25 Jahren Ihr Partner für Gewächshaus, Wintergarten, Pavillon, Orangerie und

Vordächer" - also offenbar etwas anderes als Gewächshaus - und verweist im weiteren Text auf die Wurzeln der Orangerie im 17. Jh., in denen "kleine Landschaften unter Glas" entstanden, "die auch als Treffpunkt genutzt wurden. Im Vergleich

zum Pavillon oder zur Pagode gibt die Orangerie räumlich und gestalterisch weiteren Freiraum um die eigenen Ideen umzusetzen. ..." Auch wenn eine "Orangerie"

ursprünglich zum Überwintern von nicht frostfesten oder empfindlichen Pflanzen

diente, so ist der Begriff heutzutage nur noch bekannt für die meistens in barocke

Schlossanlagen integrierten ortsfesten Häuser, die neben der Überwinterung von

exotischen Pflanzen weiteren - meist gesellschaftlichen - Zwecken dienten (vgl.

Brockhaus, Enzyklopädie, 20. Aufl. Band 16 (1998), S. 269) und heute neben Kultureinrichtungen auch Restaurationsbetriebe beherbergen (vgl. in diesem Zusammenhang die Entscheidung des BPatG, 24. Senat, Az.: 24 W (pat) 50/02 vom

14. Januar 2003 – Orangerie als freihaltungsbedürftige Angabe für die Dienstleistung "Verpflegung von Gästen"). Ihre Funktion als Gewächshaus spielt dabei nur

noch eine untergeordnete Rolle, zumal für den gewerblichen Einsatz die Unterhaltskosten nicht konkurrenzfähig sein dürften. Jedenfalls lässt sich nicht ermitteln,

dass gerade Orangerien für die Pflege und Aufzucht von Rosenpflanzen und Vermehrungsgut für Rosen bestimmt oder besonders geeignet sind oder dementsprechend verwendet werden, zumal Rosen als Freilandpflanzen grundsätzlich Frost

vertragen und Vermehrungsgut ebenfalls im Freiland gehalten wird.

Das Verkehrsverständnis der Marke im Sinne von "Gewächshaus" lässt sich auch

nicht daraus herleiten, dass von einigen Firmen unter der Bezeichnung "Orangerie" Wintergärten angeboten werden. Diese sind nicht in erster Linie als Gewächshaus gedacht, sondern als zusätzlicher Aufenthaltsraum unter Umständen mit der

Möglichkeit, empfindliche Pflanzen überwintern zu lassen, wobei auch hier auf

übermäßige Wärme oder Sonneneinstrahlung geachtet werden muss. Zur Andeutung des Flairs solcher Wintergärten greift man offenbar gerne auf die vorliegend

beanspruchte Bezeichnung zurück. Doch selbst in diesem Kontext lässt sich nicht

feststellen, dass zwischen den noch beanspruchten Waren und dem Markenwort

ein sachlicher Zusammenhang besteht. Dem Käufer einer entsprechend gekennzeichneten Rosenpflanze könnte das Wort "Orangerie" allenfalls den Hinweis vermitteln, dass sie aus einem solchen Glashaus stammt oder für eine solche geeignet ist. Hierbei handelt es sich aber eher um eine vage Vermutung, die nicht durch

entsprechende Verwendungsbeispiele belegt werden kann, zumal auch Wörterbücher und Fachlexika keinen entsprechenden Eintrag für Rosen aufweisen und die

meisten Verbraucher über keine Orangerie im heutigen Sinne verfügen und daher

kaum mit dem Begriff die Vorstellung verbinden, eine aus einer Orangerie stammende Rose habe besondere Eigenschaften gegenüber der Pflege in einem Gewächshaus. In gleicher Weise enthalten die von der Markenstelle herangezogenen

Belege ebenfalls keine unmittelbar beschreibende Verwendung des als Marke beanspruchten Wortes für die betroffenen Waren. Ein Freihaltungsbedürfnis scheidet

unter diesen Umständen aus, zumal auch zweifelhaft ist, ob ein beschreibender

Sinngehalt vom Verkehr überhaupt erkannt wird, nachdem andere Fachwörter zur

Verfügung stehen. Dass sich der mögliche warenbeschreibende Sinn einer Marke

aber erst nach mehreren Überlegungen und gedanklichen Konstruktionen erschließt, genügt nicht den Erfordernissen einer unzweideutigen und unmittelbar

beschreibenden Angabe, zumal diese nicht als Fachwort nachweisbar ist.

2. Für eine Verneinung der Unterscheidungskraft fehlt es ebenfalls an entsprechenden Feststellungen, zumal jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft

ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden. Kann einer Wortmarke kein für

die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort

der deutschen Sprache, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen Anhalt dafür, dass ihr die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Im vorliegenden Fall ist bereits zweifelhaft, ob die beteiligten Verkehrskreise die

Marke überhaupt auf die Ware beziehen oder sie eher für einen Fantasiebegriff

halten. Aber selbst dann ergibt sich im Zusammenhang mit den beanspruchten

Waren kein so klarer Sinngehalt, der die Annahme rechtfertigt, die Bezeichnung

werde nicht als Betriebshinweis verstanden.

Nach alledem musste die Beschwerde der Anmelderin Erfolg haben.

Stoppel

Schwarz-Angele

Paetzold

Pü