Rechtsprechung / BPatG / 2004
BPatG Beschluss vom 29.11.2004 – 30 W (pat) 121/03
30. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
29. November 2004
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 6.70
betreffend die angegriffene Marke 300 64 598
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 29. November 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Buchetmann und der Richterinnen Winter und Hartlieb
beschlossen:
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Am 1. August 2001 eingetragen und am 30. August 2001 unter der Nummer
300 64 598 veröffentlicht worden ist die Wort-Bildmarke
siehe Abb. 1 am Ende
Das Warenverzeichnis enthält zahlreiche Waren und Dienstleistungen der
Klassen 6, 20, 21 und 40 ua "Möbel, Spiegel; Gartenbänke; Geräte und Behälter
für Haushalt und Küche, nicht aus Edelmetall und nicht plattiert, insbesondere
Kochgeräte (nicht elektrisch)".
Widerspruch erhoben hat am 30. November 2001 die Inhaberin folgender international registrierter Marken:
-IR 511680
Abb. 2
international registriert für Waren der Klassen 11, 16, 20,21 und 28; deren Schutzbewilligung für die Bundesrepublik Deutschland umfasst ua "Meubles, glaces (miroirs). Petits utensiles et appareils pour le ménage et la cuisine entraînés
manuellement (ni en métaux précieux ni en plaqué);
-IR 511861
Abb. 3
ebenfalls international registriert für Waren der Klassen 11, 16, 20, 21 und 28;
auch deren Schutzbewilligung für die Bundesrepublik Deutschland umfasst ua
"Meubles, glaces (miroirs)“. Petits utensiles et appareils pour le ménage et la
cuisine entraînés manuellement (ni en métaux précieux ni en plaqué);
-IR R 404189
Abb. 4
international registriert für Waren der Klassen 16, 20 und 21; dieser Marke ist in
der Bundesrepublik Deutschland Schutz für "Meubles, glaces. Petits utensiles et
récipients portatifs pour le ménage et la cuisine en matières plastiques" bewilligt
worden.
Die Benutzung aller Widerspruchsmarken ist bereits im Verfahren vor dem Deutschen Patentamt bestritten worden. Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung sind von der Widersprechenden im Patentamtsverfahren wie auch im Beschwerdeverfahren vorgelegt worden.
Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Widersprüche wegen nicht ausreichender Glaubhaftmachung der Benutzung zurückgewiesen.
Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt. Sie hält insbesondere im Hinblick auf die weiterer vorgelegten Unterlagen die Benutzung der Widerspruchsmarken für glaubhaft gemacht und angesichts identischer bzw hochgradig ähnlicher Waren und durch den Bestandteil "Flair" allein geprägter Marken Verwechslungsgefahr für gegeben.
Die Widersprechende beantragt sinngemäß,
den angefochtenen Beschluß der Markenstelle für Klasse 6 des
Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Februar 2003 aufzuheben und wegen der Gefahr von Verwechslungen die Löschung
der angegriffenen Marke anzuordnen.
Eine Äußerung zur Sache ist seitens des Inhabers der angegriffenen Marke im Beschwerdeverfahren nicht zu den Akten gelangt. Im patentamtlichen Verfahren hat
er Verwechslungsgefahr nicht für gegeben erachtet, weil dem Wort "flair" wegen
seines beschreibenden Charakters keine selbständig kollisionsbegründende
Bedeutung zukomme. Daraus ergebe sich auch eine geringe Kennzeichnungskraft
der Widerspruchsmarken.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Akteninhalt Bezug
genommen.
II.
Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig. Sie ist in der Sache aber
nicht begründet. Aufgeworfene Benutzungsfragen können dahingestellt bleiben.
Es besteht nach Auffassung des Senats keine Verwechslungsgefahr im Sinne von
Widersprüche.
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr erfolgt durch Gewichtung von in Wechselbeziehung zueinanderstehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der
Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit
der Waren durch einen hohen Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen
werden kann und umgekehrt (ständige Rechtsprechung zB BGH WRP 2004,
1037, 1038 – EURO 2000; BGH WRP 2004, 1173, 1174 – URLAUB DIREKT;
BGH GRUR 2004, 594, 596 - Ferrari-Pferd; BGH GRUR 2004, 598 - Kleiner
Feigling).
Ob der Widersprechenden die Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarken gelungen ist, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn zu Gunsten
der Widersprechenden davon ausgegangen wird, dass alle Widerspruchsmarken
für alle von der Schutzbewilligung umfassten Waren benutzt sind und sich identische bzw eng ähnliche Waren gegenüberstehen, ist selbst bei Unterstellung
einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken insgesamt
eine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr mit der jüngeren Marke
auszuschließen.
Insoweit weist der Inhaber der angegriffenen Marke zu Recht darauf hin, dass das
Wort "flair" eine für die registrierten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund
stehende allgemein verständliche Sachangabe enthält.
Das ursprünglich aus der der französischen Sprache stammende Wort "flair" ist als
Fremdwort in die deutsche Sprache im Sinn von "positive Atmosphäre" eingegangen (vgl Duden, Das große Fremdwörterbuch, 3. Aufl 2003 S 463). Es wird im
Deutschen in den unterschiedlichsten Zusammenhängen zur Bezeichnung einer
besonderen Atmosphäre verwendet. Mit dieser Begründung hatte die Markenstelle
des Deutschen Patentamts in dem die Schutzbewilligung der IR-Marke 511680
betreffenden Verfahren die Teilschutzverweigerung damit begründet, dass das
Wort "flair" für die von der Teilversagung betroffenen Waren eine freihaltebedürftige, warenbeschreibende Angabe darstelle, weil auf die besondere Atmosphäre hingewiesen werden könne, die mit den jeweiligen Produkten verbunden
sei. Im anschließenden Beschwerdeverfahren hat das Bundespatentgericht zur
Aufhebung dieser Entscheidung ua ausgeführt (Beschluß vom 26. Februar 1992,
26 W (pat) 62/89):
"Die zu beurteilende IR-Marke erschöpft sich nämlich nicht nur in einer beziehungslosen Aneinanderreihung von Einzelbestandteilen...; vielmehr sind die Wörter "flair" und "plaisir" graphisch so ineinander verwoben, dass ihr Einzelcharakter
aufgehoben ist und der Eindruck einer unlösbaren Gesamtheit entsteht, bei der
kein Element selbständig hervortritt. Da somit nicht davon ausgegangen werden
kann, dass ein Wortbestandteil den Gesamteindruck der IR-Marke prägt..., vermag
aus keinem der beiden Markenbestandteile ein selbständiges Verbietungsrecht
hergeleitet zu werden...".
Wegen der im Wort "flair" enthaltenen beschreibenden Sachangabe für die hier
maßgeblichen Waren aus dem Bereich Heim, Haushalt und wohnen geht der
Senat von fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) des Wortes
"flair" aus: alle Waren können entweder selbst eine positive Atmosphäre ausstrahlen oder zu einer positiven Atmosphäre beitragen. Dass, wie die Widersprechende meint, Merkmale der Waren mit dem Begriff "flair" nicht konkret angegeben seien, führt zu keiner anderen Beurteilung. Eine nur begriffliche Unbestimmtheit steht einer Schutzversagung prinzipiell nicht entgegen (vgl BGH BlPMZ
2000, 331, 332 – Bücher für eine bessere Welt). Es liegt in der Natur der Sache,
dass eine recht allgemein gehaltene Bezeichnung mit einem Abstraktionsgehalt
– hier "flair" - einen Bedeutungsspielraum in sich trägt. Dies kann jedoch kein
Kriterium für deren Schutzfähigkeit sein, da sonst sogar allgemein gehaltene, glatt
anpreisende Sachangaben nur deshalb dem markenrechtlichen Schutz zugänglich
wären, weil ihnen kein fest umrissener Aspekt für eine derartige Hervorhebung
entnommen werden könnte.
Im Hinblick auf die fehlende Unterscheidungskraft des Wortes "flair" beschränkt
sich der Schutzumfang der Widerspruchsmarken auf diejenigen Elemente, die
nicht zur Darstellung der beschreibenden Angabe erforderlich sind, hier also auf
die (besondere) grafische Gestaltung der Marken (vgl BGH GRUR 2000, 608, 610
- ARD-1; BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; BGH aaO - EURO 2000, S 1039;
BGH aaO – URLAUB DIREKT). Sie liegt bei den Marken 511861 und 404189 im
eigentümlichen Schrifttyp und einem besonders angeordneten großen Punkt, bei
der Marke 511680 in einer grafisch verwobenen Darstellung der in eigentümlichen
und unterschiedlichen Schrifttypen gestalteten Wörter "flair" und "Plaisir" und
einem großen Punkt.
Diese schutzbegründenden Elemente der Widerspruchsmarken finden in der angegriffenen Marke keine Entsprechung. Sie zeigt demgegenüber in einer ovalen
Umrandung in einer grafisch gestalteten Schreibschrift schräg und untereinander
angeordnet die Wörter "Home Flair" sowie die in Druckschrift im unteren Bereich
der Linie des Ovals folgend die Wörter "EDLE PRODUKTE FÜR HAUS. HOF &
GARTEN".
Eine Verwechslungsgefahr beim Vergleich der Marken insgesamt ist damit auszuschließen.
Entgegen der Auffassung der Widersprechenden kann eine Verwechslungsgefahr
nicht aus der weitgehenden Übereinstimmung der in den beiden Marken enthaltenen Wortbestandteile "Flair" und "flair" bzw "FLAIR" hergeleitet werden.
Zwar ist bei der Feststellung des – klanglichen - Gesamteindrucks von Wort-Bildmarken regelmäßig von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass der Wortbestandteil den Gesamteindruck prägt, weil er die einfachste Möglichkeit bietet, die Marke
zu benennen (vgl BGH aaO URLAUB DIREKT; BGH aao EURO 2000). Dies setzt
allerdings die Feststellung voraus, dass dem Wortbestandteil für sich genommen
nicht wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse jeglicher Markenschutz zu
versagen wäre. Ein nicht unterscheidungskräftiger oder beschreibender freihaltebedürftiger Bestandteil kann nämlich - ohne Verkehrsdurchsetzung - aus Rechtsgründen keine Prägung des Gesamteindrucks bewirken (vgl BGH aaO – Kinder).
Einem solchen Bestandteil kann für den Schutzumfang einer aus mehreren Bestandteilen gebildeten Marke nicht ein solcher Einfluß zukommen, dass eine Übereinstimmung (lediglich) in den schutzunfähigen Bestandteilen eine Verwechslungsgefahr begründen würde (vgl BGH aaO –ARD-1; aaO EURO 2000). Nachdem, wie oben festgestellt, das Wort "flair" keine Unterscheidungskraft besitzt, ist
dieser Wortbestandteil der Widerspruchsmarken demnach aus Rechtsgründen
nicht geeignet, deren Gesamteindruck zu prägen und kann damit eine Verwechslungsgefahr nicht begründen. Im Hinblick auf die auffällige grafische Gestaltung
der Widerspruchsmarken bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend ausnahmsweise dennoch eine selbstständig kollisionsbegründende Bedeutung des Wortbestandteils in Betracht kommen könnte (hierzu Ströbele/Hacker
aaO § 9 Rdn 347 mwN).
Andere Arten der Verwechslungsgefahr liegen nicht vor; auch die von der Widersprechenden geltend gemachte mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem
Gesichtspunkt des Serienzeichens ist zu verneinen. Der für die Annahme einer
mittelbaren Verwechslungsgefahr erforderliche Hinweischarakter des gemeinsamen Bestandteils "flair" steht dessen oben dargelegte fehlende Unterscheidungskraft entgegen (vgl Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl § 9 Rdn 484).
Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bietet der Streitfall keinen Anlass (§ 71 Abs 1 MarkenG).
Dr. Buchetmann
Winter
Hartlieb
Hu
Abb. 1
Abb. 2
Abb. 3
Abb. 4