BPatG Beschluss vom 14.09.2005 – 26 W (pat) 186/01

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 186/01 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 18 701.0

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 14. September 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Albert sowie des Richters Kraft und der Richterin Friehe-Wich 08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 30. Juli 2001 aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde.

G r ü n d e

I.

inhofer

Die Marke

ist u.a. für die Dienstleistungen

„Groß- und Einzelhandel mit Möbeln und anderen Einrichtungsgegenständen;

Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen“

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung insoweit zurückgewiesen. Die Zurückweisung ist damit begründet,

dass die Anmeldung nicht den Erfordernissen des § 3 Abs 1 Nr. 3 iVm § 14 Abs 1

MarkenV genüge. Die in der Anmeldung angegebenen Begriffe „Groß- und Einzelhandel mit ....“ bzw „Einzelhandel mit ...“ stellten keine ausreichend klare Bezeichnungen der beanspruchten Dienstleistungen dar. Es handele sich dabei offensichtlich und ausschließlich um unselbständige Hilfsdienstleistungen, deren

selbständige Erbringung für Dritte wirtschaftlich nicht sinnvoll und nicht vorstellbar

erscheine. Eine Klassifizierung jeder einzelnen unter die Begriffe fallenden

Dienstleistung bzw. Ware in eine Klasse der Klasseneinteilung nach § 15 MarkenV

sei auf dieser Grundlage nicht möglich.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie verweist u.a. auf eine

Entscheidung der 2. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. Dez. 1999 – Giacomelli Sport und die Verlautbarung

Nr. 3/01 des Präsidenten des HABM vom 12. März 2001, wonach die Angabe

„Einzelhandel“ ohne eine Einschränkung oder Spezifikation der Waren eintragungsfähig ist. Diesen vom HABM aufgestellten Erfordernissen werde das

Dienstleistungsverzeichnis ihrer Markenanmeldung gerecht, indem in ihr die Waren aufgeführt seien, welche Gegenstand der beanspruchten Dienstleistungen

seien. Es sei erforderlich, die Eintragungspraxis der deutschen Instanzen der des

HABM anzugleichen. Bei den beanspruchten Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen handele es sich entgegen der geradezu lebensfremden Ansicht der

Markenstelle um selbständige Dienstleistungen, deren Erbringung für Dritte

durchaus vorstellbar und auch wirtschaftlich sinnvoll sei. Gerade bei Einrichtungsgegenständen und Kraftfahrzeugen sei es üblich, dass diese von Groß- und Einzelhändlern vertrieben würden, deren Dienstleistungen sich nicht auf bloße Hilfsdienstleistungen wie das bloße Anbieten von Waren beschränkten.

Demgemäss beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

II.

Die zulässige Beschwerde erweist sich als begründet.

Die hier zu entscheidende Frage, ob der „Einzelhandel mit Waren“ eine Dienstleistung i.S. der Art 2, Art 4 Abs. 1 und Art 5 Abs 1 der Ersten Richtlinie des Rates

89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der

Mitgliedstaaten über die Marken und der entsprechenden Bestimmungen der §§ 3

Abs 1, 9 Abs 1 Nr. 2 und 14 Abs 2 Nr. 2 MarkenG darstellt bzw. inwieweit derartige Dienstleistungen eines Einzelhändlers inhaltlich zu konkretisieren sind, um die

Bestimmtheit des Markenschutzes zu gewährleisten, war Gegenstand des Vorlagebeschlusses des BPatG zum EuGH vom 15. Okt. 2002 (GRUR 2003, 152).

Über dieses Vorabentscheidungsersuchen hat der EuGH mit Urteil vom

7. Juli 2005 – C-418/02 - Praktiker (= GRUR 2005, 746 ff.) entschieden. Danach

erfasst der Begriff „Dienstleistungen“ insbesondere iS des Art 2 der MarkenRichtl

Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels mit Waren erbracht werden.

Für die Zwecke der Eintragung einer Marke für solche Dienstleistungen ist es nicht

notwendig, die in Rede stehenden Dienstleistungen konkret zu bezeichnen. Es

sind (nur) nähere Angaben in Bezug auf die Waren oder Arten von Waren notwendig, auf die sich die Dienstleistungen beziehen. Hinsichtlich der Erwägungen,

die zu dieser Entscheidung geführt haben, wird auf das genannte Urteil verwiesen.

Damit kann von der Anmelderin keine weitere Konkretisierung der von ihr beanspruchten und von der Markenstelle teilweise zurückgewiesenen Dienstleistungen

verlangt werden, denn das Dienstleistungsverzeichnis enthält die notwendigen

Angaben der Waren, auf die sich die betreffenden Dienstleistungen beziehen:

„Groß- und Einzelhandel mit Möbeln ...“; „Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen“.

Mithin war der angefochtene Beschluss aufzuheben.

Vorsitzender Richter Albert ist

Friehe-Wich

Kraft

urlaubsbedingt an der Unterschriftsleistung gehindert.

Kraft

Bb