BPatG Beschluss vom 27.01.2006 – 25 W (pat) 17/04

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 17/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 93 924

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

27. Januar 2006 unter Mitwirkung …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

beschlossen: 08.05

G r ü n d e

I.

Die Bezeichnung

competence @nd more

ist am 28. Dezember 2000 für die Waren und Dienstleistungen

auf maschinenlesbare Datenträgern aufgezeichnete Computerprogramme, elektronische und elektrotechnische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten), Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Magnetaufzeichnungsträger, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsanlagen, Computer, Computer-Peripheriegeräte (soweit in Klasse 9

enthalten); Computer-Software in Form von Computerprogrammen, mit Computerprogrammen bespielte Datenträger aller Art,

Teile aller vorgenannten Waren, Computersoftware in Form von

Programmhandbüchern und Dokumentationen; Druckschriften,

Beratung zur Anwendung von Computerhard- und Software, Aktualisieren von Computersoftware; Vermieten von Computerhard-

und Computersoftware; Vermieten der Zugriffszeit zur Datenbanken; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Entwicklungs- und Recherchedienste bezüglich neuer Produkte; Forschungen auf dem

Gebiet der Informationstechnik; Fertigungsplanung für Computerhardware; Verwertung von Patenten; Projektplanungen zur Errichtung von Datenverarbeitungsanlagen und Netzwerken; Erstellung von technischen Gutachten über Computerhardware, beispielsweise EMV-Zulassung, EMV-Übersichtsmessungen, ESD-

Messungen, MPR2-Messungen am Arbeitsplatz, TCO-Messungen

am Arbeitsplatz, Gutachten zur BZT-Zulassung von Elektrogeräten, Messung der Geräuschentwicklung von Systemen und Anlagen und dergleichen

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Nach Beanstandung der Anmeldung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8

Abs. 2 Nr. 1 u 2 MarkenG hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die angemeldete Bezeichnung mit zwei Beschlüssen vom

17. März 2003 und 5. Dezember 2003, von denen einer im Erinnerungsverfahren

ergangen ist, zurückgewiesen.

Bei der angemeldeten und dem Verkehr ohne weiteres als „Kompetenz und mehr“

verständlichen Wortfolge handele es sich in Bezug auf die beanspruchten Waren

und Dienstleistungen um eine nicht unterscheidungskräftige Sachangabe, die in

werbeüblicher Art verdeutliche, dass der Dienstleistungsanbieter neben seiner

Kompetenz, Sachkunde, Qualifikation noch weitere für die Kunden wesentliche

Vorteile zu bieten habe. Insoweit sei der Begriff „Competence“ in Bezug auf die

beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowie unter der Berücksichtigung der

Werbegepflogenheiten auch nicht mehrdeutig und interpretationsbedürftig. Ebenso

wenig sei von Bedeutung, welches „mehr“, also welche zusätzlichen Vorteile, Eigenschaften oder Informationen die Anmelderin mit dem Zusatz „@nd more“

meine oder der Verkehr sich darunter vorstelle. Diese begriffliche Unbestimmtheit

einer allgemein gehaltenen Aussage stehe der Annahme einer beschreibenden

Sachangabe nicht entgegen. Die angemeldete Wortfolge bzw. die deutsche Entsprechung „Kompetenz und mehr“ werde i. Ü. vielfach in der Werbung, auch bereits in der hier relevanten Branche verwendet. Selbst wenn der Wortfolge in Bezug auf die Waren kein im Vordergrund stehender Begriffsinhalt zugeordnet werden könne, sei sie als Werbeanpreisung allgemeiner Art nicht eintragungsfähig.

Denn die Wortfolge drücke lediglich in einfacher Weise die Kompetenz und Professionalität auf dem Gebiet der EDV und Informationstechnologie aus und gehe

daher über eine ganz allgemeine anpreisende Aussage nicht hinaus. Die Verwendung des „@“-Zeichens sei ebenfalls nicht schutzbegründend, da dieses Zeichen

nicht nur zu einem umfassenden Symbol für Technik geworden sei, sondern auch

als werbeübliches Blickfangelement zur Ausschmückung des Vokals „a“ diene.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag,

den Beschluss der Markenstelle vom 5. Dezember 2003 aufzuheben.

Bei der angemeldeten Wortfolge handele es sich nicht um eine unmittelbar beschreibende Angabe; vielmehr sei „competence @nd more“ in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen mehrdeutig und interpretationsbedürftig.

Selbst wenn der Verkehr Kompetenz im Sinne von „Fähigkeit, Qualifikation, Sachkunde“ verstehen würde, sei dies nicht rein beschreibend für die hier maßgeblichen Waren und Dienstleistungen. Denn eine Ware habe keine Fähigkeit, keine

Qualifikation und keine Sachkunde. Dies gelte auch für die Dienstleistungen. Fähigkeiten, Qualifikationen sowie Sachkunde könne nur ein Dienstleistungsanbieter

besitzen, so dass allenfalls dessen Qualifikation, nicht aber eine Eigenschaft der

Ware oder Dienstleistung selbst beschrieben werde. Einer Marke fehle es nur

dann an der erforderlichen Unterscheidungskraft, wenn dieser eine wirklich konkrete Aussage über die gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen entnommen

werden könne. Zudem sei die Marke durch den Bestandteil „@“ orthografisch abgewandelt, was ebenfalls Unterscheidungskraft begründe. Ferner lasse sich den

von der Markenstelle übersandten Internetstellen keine sachbezogene Verwendung der angemeldeten Bezeichnung entnehmen. Die Anmelderin verweist ferner

auf die eingetragene Marke „Bytes an More“. Aus den vorgenannten Gründen bestehe auch kein Freihaltungsbedürfnis i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle sowie auf die Schriftsätze der Anmelderin und den weiteren Akteninhalt

Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Bezeichnung

„competence @nd more“ für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht

über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG verfügt.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist nach ständiger

Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. zur

st. Rspr. BGH GRUR 2003, 1050 – Cityservice; EuGH GRUR 2003, 58 -

COMPANYLINE zur GMV). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf

die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf

die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die Wahrnehmung eines

durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren und Dienstleistungen abzustellen ist. Keine

Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche Marken,

denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren lediglich einen

im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH

GRUR 2004, 674, 678 – Postkantoor). Jedoch hat der EuGH auch darauf hingewiesen, dass eine unmittelbar beschreibende Bedeutung nicht Voraussetzung für

die Annahme fehlender Unterscheidungskraft ist. Vielmehr kann die Unterscheidungskraft auch aus anderen Gründen fehlen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 –

Postkantoor; GRUR 2004, 680 – Biomild). Maßgebend ist allein, ob der Verkehr in

der angemeldeten Marke einen Herkunftshinweis erblickt oder nicht. Ein Eintragungshindernis kann sich daher auch daraus ergeben, dass die angesprochenen

Verkehrskreise im Hinblick auf den möglichen Inhalt oder Gegenstand der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen in dem beanspruchten Zeichen eine Sachinformation sehen (BGH MarkenR 2002, 338, 340 - Bar jeder Vernunft; BGH MarkenR

2003, 148, 149 – Winnetou; EuG GRUR Int. 2001, 864, 866 - CINE COMEDY;

BPatG MarkenR 2002, 299, 301 – OEKOLAND).

Ausgehend hiervon fehlt der angemeldeten Wortkombination „competence @nd

more“, deren Bedeutung im Zusammenhang mit den angemeldeten Dienstleistungen zu beurteilen ist, die erforderliche Eignung, im Verkehr als Unterscheidungsmerkmal hinsichtlich ihrer Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen angesehen zu werden.

Das angemeldete Zeichen heißt wörtlich übersetzt „Kompetenz und mehr“ und ist

den inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres verständlich, wobei „Kompetenz“

seinem Begriffsinhalt nach „Qualifikation, Fähigkeit, Sachkunde“ bedeutet. Soweit

dieser Begriff je nach Sachzusammenhang auch für „Zuständigkeit, Befugnis“ stecken kann, ist ein solches Verständnis in Bezug auf die hier maßgeblichen Waren

und Dienstleistungen fernliegend. Was den Markenbestandteil „@nd more“ –

gleichbedeutend mit „and more“, „& more“ oder „und mehr“ - betrifft, hat das Bundespatentgericht sowohl in den dem angefochtenen Erinnerungsbeschluss der

Markenstelle auszugsweise beigefügten als auch in weiteren Entscheidungen (vgl.

zuletzt PAVIS PROMA BPatG 32 W (pat) 128/03 v. 15.06.2005 – Stones & more)

aufgezeigt, dass es sich dabei um eine auch im Inland in der Werbesprache inzwischen sehr verbreitete Floskel handelt, mit der in verschiedensten Waren- und

Dienstleistungsbereichen auf zusätzliche Eigenschaften bzw. ein erweitertes

Leistungs- und Angebotsspektrum hingewiesen werden soll.

Vor diesem Hintergrund wird der Verkehr dann aber die angemeldete Wortfolge

hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht als individualisierenden, betrieblichen Herkunftshinweis auffassen, sondern als Werbeslogan, der

lediglich eine anpreisende Werbeaussage mit rein beschreibendem Inhalt darstellt

und kaum mehrdeutig erscheinen kann. So bringt die Wortfolge „competence @nd

more“ in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen in verständlicher und zeitgemäßer Form zum Ausdruck, dass der Dienstleistungsanbieter neben Kompetenz, Sachkunde, Qualifikation noch weitere für den Kunden wesentliche Vorteile

zu bieten hat, worauf die Markenstelle bereits zutreffend hingewiesen hat.

Hinsichtlich der Waren „elektronische und elektrotechnische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten), Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und

Wiedergabe von Ton und Bild, Magnetaufzeichnungsträger, Rechenmaschinen,

Datenverarbeitungsanlagen, Computer, Computer-Peripheriegeräte (soweit in

Klasse 9 enthalten)“ weist der Begriff „competence“ seinem Begriffsinhalt nach

entweder auf eine besondere Qualifikation und Sachkunde bei der Entwicklung

und/oder Herstellung der Ware oder aber auch auf eine besondere Geeignetheit

der Waren für den bestimmungsgemäßen Gebrauch hin. Dies führt nicht zu einer

schutzbegründenden Mehrdeutigkeit des Begriffs für diese Waren, da „competence“ in beiden Bedeutungsmöglichkeiten einen eindeutigen sachbezogenen

Aussagegehalt aufweist. Auch die Wortfolge „competence @nd more“ enthält

dann in ihrer Gesamtheit die im Vordergrund stehende beschreibende Sachaussage, dass die Waren neben den vorgenannten Eigenschaften zusätzliche Produktvorteile, die z. B. im Servicebereich liegen können, aufweisen.

Soweit es die Waren „auf maschinenlesbare Datenträgern aufgezeichnete Computerprogramme, Computer-Software in Form von Computerprogrammen, mit

Computerprogrammen bespielte Datenträger aller Art, Teile aller vorgenannten

Waren, Computersoftware in Form von Programmhandbüchern und Dokumentationen;“ betrifft, wird der Verkehr in der angemeldeten Wortfolge insoweit einen

Hinweis auf die inhaltliche Qualität des betreffenden Druckwerks bzw. der bespielten Datenträger sehen. Letzteres gilt auch in Bezug auf die beanspruchten

Waren „Druckschriften“, zumal es nicht unüblich ist, Druckwerke in Bezug auf ihren Inhalt als „kompetent“ zu bezeichnen (vgl. z. B. „Microsoft ISA Server 2004 -

Das Handbuch

Insider-Wissen

- praxisnah und kompetent“; http://www.edv-buchversand.de/search.php?cnt=search&s5=Das%20Handbuch). Solche inhaltsbeschreibenden Werktitel können zwar Titelschutz i. S. von § 5 Abs. 3 MarkenG erlangen;

ihnen fehlt jedoch, soweit es um ihre Eintragung als Marke geht, das erforderliche

Maß an Unterscheidungskraft (vgl. BGH, GRUR 1998, 145, 146 – Klassentreffen;

GRUR 2003, 342 , 343 – Winnetou).

Soweit nicht erkennbar ist, welche zusätzlichen, ergänzenden oder umfassenden

Angebote die Anmelderin mit dem Zusatz „@nd more“ meint oder der angesprochene Verkehr sich darunter vorstellt, steht dies einem rein sachbezogenen Verständnis der Wortfolge nicht entgegen. Denn es liegt in der Natur der angemeldeten Wortfolge als Sammelbezeichnung, dass das Thema breit angelegt und die

Angabe insgesamt allgemein ist. Die mit einer solchen verallgemeinernden Aussage einhergehende Unkenntnis der durch den Begriff im Einzelfall repräsentierten tatsächlichen Inhalte steht einem Verständnis als bloße Sachangabe aber

nicht entgegen (vgl. BGH MarkenR 2000, 330, 332 – Bücher für eine bessere

Welt). Eine solche begriffliche Unbestimmtheit kann insbesondere erforderlich und

gewollt sein, um einen möglichst weiten Bereich waren- oder dienstleistungsbezogener Eigenschaften, Vorteile oder Leistungsinhalte zu erfassen, ohne diese

im Einzelnen zu benennen. Im Gegensatz zu der von der Anmelderin zitierten und

ua für vergleichbare Waren und Dienstleistungen aus dem EDV-Bereich eingetragenen Wortfolge „Bytes and more“ (vgl. dazu die entsprechende Entscheidung

PAVIS PROMA, 25 W (pat) 133/01 v. 10.10.2002) enthält die angemeldete Bezeichnung „Compentence @nd more“ eine eindeutige und in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen sachbezogene Aussage, dass diese neben „Kompetenz“ im zuvor dargelegten Sinne zusätzliche Produktvorteile bieten.

Die dem angefochtenen Erinnerungsbeschluss der Markenstelle beigefügte Recherche der Internet-Nachweise zu der gleichbedeutenden Bezeichnung „Kompetenz und mehr“ belegt denn auch eine beschreibende Verwendung dieser

Wortfolge ggf. mit einem die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen individualisierenden Zusatz wie z. B. www.abass.de;

„edv-Kompetenz und mehr“;

www.schreyer-net.com:

„Schreyer:

Sortiments-Kompetenz

und mehr“;

www.mc2000kunst.de: „Bücher-Kompetenz und mehr“.

Selbst wenn entgegen dieser nachweisbaren Verwendung des Begriffs „competence @nd more“ angenommen würde, es handele sich hierbei um eine sprachliche Neuschöpfung, ließe sich allein daraus entgegen der Auffassung des Anmelders nicht deren Schutzfähigkeit ableiten. Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung

wiederholt betont, dass die bloße Kombination von schutzunfähigen Bestandteilen

selbst bei einer Wortneuschöpfung nicht zwangsläufig zur Eintragungsfähigkeit

führt. Entscheidend sei vielmehr, ob der von der Wortkombination erweckte Eindruck in seiner Gesamtheit hinreichend weit von dem abweicht, der durch die

bloße Zusammenstellung der Bestandteil entsteht und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht

(vgl. EuGH MarkenR 2004, 111, 115 –

BIOMILD/Campina-Melkunie). Das ist aber bei „competence @nd more“ nicht der

Fall. Vielmehr ist der sachbezogene Aussagegehalt der Bezeichnung für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen so deutlich und unmissverständlich,

dass seine Funktion als sachbezogener Begriff nahe gelegt ist und allein durch die

Zusammenfügung der Wörter der sachbezogene Charakter der Wortkombination

nicht verloren geht.

Mit zutreffender Begründung hat die Markenstelle auch festgestellt, dass die Verwendung des „@“ ebenfalls nicht schutzbegründend wirkt, weil es als werbeübliches Blickfangelement zur Ausschmückung des Vokals „a“ dient (vgl. dazu BPatG

PAVIS PROMA 30 W (pat) 198/01 vom 30.08.2002 - @ctive IO).

Ob das angemeldete Zeichen in Bezug auf die hier maßgeblichen beanspruchten

Waren und Dienstleistungen darüber hinaus eine beschreibende Angabe im Sinne

des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt, an der die Mitbewerber ein berechtigtes

Freihaltungsbedürfnis haben, bedarf im Hinblick darauf, dass das Zeichen bereits

keine ursprüngliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufweist, keiner Entscheidung.

Die Beschwerde hat daher keinen Erfolg.

gez.

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