Rechtsprechung / BPatG / 2006
BPatG Beschluss vom 02.05.2006 – 33 W (pat) 14/04
33. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
33 W (pat) 14/04 _______________________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 301 15 805.3
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 2. Mai 2006 unter Mitwirkung … 08.05
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Am 9. März 2001 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke
fit'n'balance
für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:
Klasse 3: Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur
Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer;
Klasse 10: Geräte für Fitness, Muskelaufbau, Cardiogeräte soweit in Klasse 10 enthalten;
Klasse 14: Uhren und Zeitmessinstrumente;
Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen
Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);
Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen;
Klasse 28: Spiele; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Maschinen und Geräte für Fitness und Muskelaufbau;
Klasse 29: Milch und Milchprodukte;
Klasse 32: Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wasser und
andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und
Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken;
Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Franchising, nämlich Vermittlung von wirtschaftlichem Know-how;
Klasse 39: Veranstaltung von Reisen;
Klasse 41: Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle
Aktivitäten, insbesondere Fitness- und Muskelaufbautraining;
Klasse 42: Gesundheits- und Schönheitspflege,
insbesondere
Fitness- und Muskelaufbautraining; Franchising, nämlich Vermittlung von technischem Know-how.
Mit Beschlüssen vom 17. September 2001 und vom 19. November 2003, letzterer
davon im Erinnerungsverfahren, hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung
folgende Waren und Dienstleistungen:
Geräte für Fitness, Muskelaufbau, Cardiogeräte soweit in Klasse 10 enthalten; Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel
(ausgenommen Apparate); Spiele; Turn- und Sportartikel, soweit
in Klasse 28 enthalten; Maschinen und Geräte für Fitness und
Muskelaufbau; Milch und Milchprodukte; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wasser und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die
Zubereitung von Getränken; Veranstaltung von Reisen; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Fitness- und Muskelaufbautraining; Gesundheits- und
Schönheitspflege, insbesondere Fitness- und Muskelaufbautraining.
Nach Auffassung der Markenstelle stellt die angemeldete Marke eine Angabe über
die Bestimmung der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen dar. Diese
würden mit der angemeldeten Wortkombination dahingehend bezeichnet, dass
man mit ihnen fit werden und ins Gleichgewicht kommen könne. Der Begriff "fit"
sei mit der Bedeutung "in guter körperlicher Verfassung" in den deutschen
Sprachgebrauch eingegangen, ebenso wie "'n'" als Kurzform für das englische
Wort "and". Der im englischen wie im deutschen gleich lautende Begriff "Balance"
beinhalte sowohl das körperliche wie auch das innere, also seelische Gleichgewicht. Fitness und das körperliche bzw. innere Gleichgewicht ergänzten einander,
was mit der angemeldeten Wortfolge zum Ausdruck gebracht werde. Die angemeldete Marke werde im Verkehr bereits als reine Sachangabe für "Ausgleichs-
und Fitnessgymnastik" verwendet. Damit stelle sie eine Sachangabe darüber dar,
dass die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen der Erlangung von Fitness und des körperlichen und seelischen Gleichgewichts dienten. Für die Waren
der Klasse 16 handele es sich um eine Inhaltsangabe. Im Gegensatz zur Auffassung der Anmelderin liege auch keine Mehrdeutigkeit vor, die zum Nachdenken
anrege, denn die Bedeutung der Wortfolge sei im Hinblick auf die beanspruchten
Waren und Dienstleistungen zu bestimmen. Dementsprechend könne der Begriff
"Balance" je nach Art der Ware und Dienstleistung auf ein körperliches oder ein
inneres Gleichgewicht (auch im Sinne einer ausgewogenen Ernährung) hinweisen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt,
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen
Patent- und Markenamts vom 17. September 2001 und 19. November 2003 aufzuheben.
Nach ihrer Auffassung kann der Markenstelle nicht in der Annahme gefolgt werden, der Verkehr werde bei der angemeldeten Marke auf die Bestimmung der Waren und Dienstleistungen schließen, mittels dieser fit zu werden und ins Gleichgewicht zu kommen. Bei dieser Deutung des Aussagegehalts der Marke handele es
sich nicht um die eindeutige und nächstliegende Bedeutung, geschweige denn um
die einzig mögliche Bedeutung des Zeichens. Dies zeige sich bereits darin, dass
sämtliche vom Amt angeführten Internetausdrucke nicht den von ihm unterstellten
Bedeutungsgehalt aufwiesen. Es bestünden verschiedene, begrifflich voneinander
abweichende Deutungsmöglichkeiten der Marke, etwa dass sich der Begriff "fit'n'-
balance" auf das Körpergewicht und dessen Beibehaltung bzw. Reduktion beziehen, in Beziehung zum körperlichen bzw. seelischen Gleichgewicht gesetzt werden und überdies mit einer ausgewogenen Ernährung in Verbindung gebracht
werden könne. Aufgrund dieser evidenten Mehrdeutigkeit könne dem Zeichen
nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden.
Der Anmelderin ist das Ergebnis einer vom Senat durchgeführten Recherche mitgeteilt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II
Die Beschwerde ist nicht begründet.
Die zur Eintragung angemeldete Bezeichnung weist für die streitgegenständlichen
Waren und Dienstleistungen nicht die für eine Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Entsprechend der Hauptfunktion der
Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die
Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, ist unter
Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift die einer Marke innewohnende
(konkrete) Eignung zu verstehen, Waren oder Dienstleistungen als von einem
Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von denjenigen anderer
Unternehmen zu unterscheiden
(vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Nr. 35
- Philips/Remington; GRUR 2004, 428 Nr. 30, 48 - Henkel). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen,
zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei
auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist. Kann einer
Wortmarke ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich
sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten
Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel
verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice).
Die angemeldete Marke setzt sich aus den Bestandteilen "fit", "'n'" und "balance"
zusammen, die jeweils durch ein Apostroph voneinander getrennt sind. Im Hinblick
auf die bekannte Wortbildung "Rock 'n' Roll" wird der Verkehr die Anmeldemarke
ohne weiteres als umgangssprachliche Kurzform der Gesamtbezeichnung "fit and
balance", also "fit und Balance" verstehen. Entsprechend der Bedeutung ihrer Einzelbestandteile bezeichnet die Anmeldemarke damit eine Kombination aus Fitness
(guter körperlicher Verfassung) und Gleichgewicht. Die Marke stellt daher für die
zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen eine beschreibende Angabe darüber dar, dass die Waren und Dienstleistungen zur Erlangung bzw. Erhaltung einer guten körperlichen Verfassung und zugleich eines körperlichen bzw. seelischen Gleichgewichts dienen. Der Senat hat die angemeldete und ihr gleichkommende Wortkombinationen auch in entsprechenden beschreibenden Verwendungen belegen können, z. B.:
www.ebjc.de/ausschreibungen/fitnbalance01.pdf:
(Überschrift:) "Fit'n Balance für Senioren";
(Textauszug:) "Es wird verschiedene Bewegungsangebote geben, z. B.
- Gymnastik mit kleinen Spielen
- Koordinationsschulung
- Ausdauertraining in Form von "Walken"
- Wirbelsäulengymnastik
- Entspannungstraining Kennen lernen und üben
- Ernährungsberatung";
http://www.fitnesssaarland.de/start.htm:
"Fit'n Balance sind wissenschaftlich begleitete Programme (Uni Bayreuth, Innsbruck, Vechta) zu bestimmten Problemfeldern (Rückenschmerzen, Übergewicht,
usw.).";
http://www.injoy-schweinfurt.de/144/home.html:
"Wir sind ein gesundheitsorientiertes Fitnessstudio. Im Injoy Schweinfurt finden
Sie das bewährte Rückenprogramm "FIT'N BACK BALANCE" und das erfolgreichste Abnehmkonzept der Fitnessbranche MYLINE";
http://www.rm-balance.de/Preventions.php:
"Fit'n Balance-Attractive".
Dieser Kurs dient der Vermeidung von Risiken durch Fehl- und Mangelerscheinungen mit dem Ziel der konstanten Verringerung des Körperfettanteils bis zu einem gesunden Maß. Dieses Angebot verbindet Gesprächsrunden (Ernährung,
Ernährungsverhalten und Motivation), Bewegung (Ausdauergruppen- und Kräftigungstraining) und mentales Wohlbefinden. In zahlreichen Untersuchungen der
Universitäten Bayreuth und Vechta wurde dieses Programm entwickelt und seine
Wirksamkeit bereits mehrfach bestätigt.
Ob das Wort "balance" in den o. g. Verwendungsbeispielen das körperliche oder
das seelische Gleichgewicht, oder gar eine Kombination aus beidem bezeichnet,
kann dahinstehen und spielt auch für die Beurteilung der Schutzfähigkeit der vorliegenden Anmeldemarke keine Rolle. Denn zum einen erkennt der Verkehr zumeist aus dem Zusammenhang des jeweiligen Angebots, welchen begrifflichen
Schwerpunkt das Wort "Balance" im Einzelfall hat. Zum anderen zeigen die oben
genannten Beispiele, dass die angemeldete Wortkombination in jedem Fall als
rein beschreibende Angabe verstanden wird, unabhängig davon, ob sie noch einen gewissen begrifflichen Spielraum lässt oder nicht. Im Übrigen ist auf die Entscheidung EuGH GRUR 2004, 146 - Doublemint hinzuweisen, wonach ein Zeichen bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen sein kann, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der infrage stehenden
Waren oder Dienstleistungen bezeichnet.
Für die Waren und Dienstleistungen "Geräte für Fitness, Muskelaufbau, Cardiogeräte soweit in Klasse 10 enthalten; Spiele; Turn- und Sportartikel soweit in
Klasse 28 enthalten; Maschinen und Geräte für Fitness und Muskelaufbau; Milch
und Milchprodukte; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wasser und andere
alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; sportliche und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Fitness- und Muskelaufbautraining; Gesundheits- und Schönheitspflege, insbesondere Fitness- und Muskelaufbautraining" stellt die angemeldete
Marke daher einen unmittelbaren Hinweis darauf dar, dass die Waren und
Dienstleistungen der Erlangung bzw. Erhaltung einer guten körperlichen Verfassung und eines Gleichgewichts dienen. Die weiteren Waren und Dienstleistungen
"Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate),
Veranstaltung von Reisen; Ausbildung; Unterhaltung" werden mit der angemeldeten Marke hinsichtlich ihres geistigen Inhalts (Themas) und ihres inhaltlichen
Schwerpunktes beschrieben. Da sich die angemeldete Marke aus der Sicht des
Verkehrs in einer rein beschreibenden Angabe erschöpft, fehlt ihr die Eignung, auf
die Herkunft aus einem bestimmten Betrieb hinzuweisen. Sie ist damit nach § 8
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.
Die Beschwerde war damit zurückzuweisen.
gez.
Unterschriften