BPatG Urteil vom 06.09.2006 – 4 Ni 29/05

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am 6. September 2006 …

In der Patentnichtigkeitssache

4 Ni 29/05

(Aktenzeichen)

… 08.05

betreffend das Patent 197 23 279

hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche

Verhandlung vom 6. September 2006 durch …

für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages

vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 197 23 279

(Streitpatent), das am 4. Juni 1997 angemeldet worden ist. Es betrifft ein Messer

und umfasst insgesamt 28 Ansprüche, von denen nur Anspruch 1 angegriffen ist.

Dieser lautet ohne Bezugszeichen in der Streitpatentschrift DE 179 23 279 C1 wie

folgt:

Messer mit einem Messergehäuse, in welchem ein eine Messerklinge aufnehmender Klingenträger relativ beweglich geführt ist,

welcher mittels einer Betätigungshandhabe entgegen Rückstellkraft aus einer im Messergehäuse geschützten, zurückgezogenen

Ausgangsposition der Messerklinge in eine aus dem Messergehäuse vorragende Schneidposition der Messerklinge versetzbar

ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungshandhabe von

einem relativ zum Klingenträger beweglichen gesonderten Betätigungsteil gebildet ist, welches entgegen der Ausfahrbewegung

des Klingenträgers mit einer gesonderten Rückstellkraft belastet

ist, dass Klingenträger und Betätigungsteil in ihrer Ausgangsposition durch ein primäres Kupplungselement des Betätigungsteils

oder des Klingenträgers und durch ein korrespondierendes sekundäres Kupplungselement des Klingenträgers oder des Betätigungsteils nur im Ausfahrsinne des Klingenträgers auf Mitnahme

bewegungsgekuppelt, jedoch im Einfahrsinne des Klingenträgers

außer Eingriff miteinander sind, dass die Bewegung des Betätigungsteils im Ausfahrsinne des Klingenträgers begrenzt ist, und

dass dem Klingenträger eine zusätzliche Relativbewegung in

Ausfahrrichtung gestattet ist, welche die beiden Kupplungselemente außer Eingriff miteinander versetzt.

Die Klägerin behauptet, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht neu, jedenfalls

beruhe er nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung

des Streitpatents sei ein Messer mit den Merkmalen des Patentgegenstands bekannt gewesen. Hierzu beruft sie sich auf folgende Druckschrift:

D1 DE 43 15 495 A1

Die Klägerin beantragt,

das deutsche Patent DE 197 23 279 im Umfang des Anspruchs 1

für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegen.

Die zulässige Klage, mit welcher der in § 22 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG

vorgesehene Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht

wurde, ist nicht begründet, denn das Ergebnis der Verhandlung hat zu keiner eindeutigen Feststellung im Sinne des Vorbringens der Klägerin geführt. Nachdem

das Patent ordnungsgemäß erteilt worden ist, kann der Patentinhaberin die dadurch erlangte Rechtsstellung nämlich nur dann genommen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sie diese zu Unrecht erlangt hat (vgl. BGH GRUR 1991,

522, 523 m. w. N.).

Der Senat konnte nicht feststellen, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1

des Streitpatents nicht patentfähig ist. Dies geht zu Lasten der Klägerin.

1.

Das Streitpatent betrifft nach der Beschreibungseinleitung ein

Sicherheitsmesser, wie es z. B. zum Schneiden von Verpackungskartons verwendet wird.

Nach Spalte 1, Zeilen 26 bis 38 der Streitpatentschrift soll eine Lösung für das

Problem gefunden werden, ein Messer hinsichtlich seiner Sicherheitsfunktion dahingehend zu verbessern, dass auch bei einer Dauerbetätigung einer Schiebegriffhandhabe des Messers ein Einfahren des Klingenträgers beim Abgleiten vom

Schneidgut gewährleistet wird.

Hierzu ist nach dem Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung vorgesehen ein

1.

2.

3.1

3.2

Messer (10) mit einem Messergehäuse (11);

in dem Messergehäuse ist ein Klingenträger (15) relativ beweglich geführt;

der Klingenträger (15) nimmt eine Messerklinge (14) auf;

der Klingenträger (15) ist aus einer im Messergehäuse (11) geschützten,

zurückgezogenen Ausgangsposition (A) der Messerklinge (14) in eine aus

dem Messergehäuse (11) vorragende Schneidposition der Messerklinge (14) versetzbar;

3.2.1 das Versetzen des Klingenträgers (15) aus der Ausgangsposition (A) erfolgt

mittels einer Betätigungshandhabe (42);

3.2.2 das Versetzen des Klingenträgers (15) aus der Ausgangsposition (A) erfolgt

entgegen Rückstellkraft (Zugfeder 24);

Oberbegriff

4.

die Betätigungshandhabe (42) ist von einem relativ zum Klingenträger (15)

beweglichen gesonderten Betätigungsteil (27) gebildet;

5.

das Betätigungsteil (27) ist entgegen der Ausfahrbewegung des Klingenträgers (15) mit einer gesonderten Rückstellkraft (Zugfeder 38) belastet;

6.

Klingenträger (15) und Betätigungsteil (27) sind in ihrer Ausgangsposition (A) nur im Ausfahrsinne des Klingenträgers (15) auf Mitnahme bewegungsgekuppelt;

6.1

die Kupplung erfolgt durch

entweder

a) ein primäres Kupplungselement (P) des Betätigungsteils (27) und

durch ein korrespondierendes sekundäres Kupplungselement (S)

des Klingenträgers (15)

oder alternativ hierzu

b) ein primäres Kupplungselement (P) des Klingenträgers (15) und

durch ein korrespondierendes sekundäres Kupplungselement (S)

des Betätigungsteils (27);

7.

Klingenträger (15) und Betätigungsteil (27) sind

im Einfahrsinne des

Klingenträgers (15) außer Eingriff miteinander;

8.

die Bewegung (bei a) des Betätigungsteils (27) ist im Ausfahrsinne des Klingenträgers (15) begrenzt;

9.

dem Klingenträger (15) ist eine zusätzliche Relativbewegung (Weg R) in

Ausfahrrichtung gestattet;

10.

die zusätzliche Relativbewegung (Weg R) in Ausfahrrichtung (x) versetzt

die beiden Kupplungselemente (P, S) außer Eingriff miteinander.

Kennzeichen

Zuständiger Fachmann ist ein Techniker oder Dipl.-Ing. (FH) der Fachrichtung

Maschinenbau, der bei einem Messerhersteller mit der Entwicklung von Sicherheitsmessern befasst ist und auf diesem Gebiet über mehrjährige Berufserfahrung

verfügt.

2.

Die Klägerin konnte den Senat nicht davon überzeugen, dass der mit dem

Patentanspruch 1 beanspruchte Gegenstand nicht patentfähig ist.

a)

Die Erfindung gilt als neu, denn sie gehört nicht zum Stand der Technik, der

Gegenstand des Verfahrens war.

Aus der vorveröffentlichten Druckschrift DE 43 15 495 A1 (vgl. Figuren 1 bis 4) ist

ein Sicherheitsmesser mit einem Messergehäuse (Gehäuse 1) bekannt (Merkmal 1), in dem ein Klingenträger (Klingenhalter 2) relativ beweglich geführt ist (vgl.

Sp. 1, Z. 21-24

i. V. m. Fig: 1 und 2)

(Merkmal 2). Weiterhin

ist der

DE 43 15 495 A1 auch die Merkmalsgruppe 3 zu entnehmen. Der Klingenträger

(Klingenhalter 2) nimmt eine Messerklinge (Wechselklinge 11 in Form einer Trapezklinge) auf (vgl. Figuren i. V. m. Sp. 1, Z: 29-31) (Merkmal 3.1) und der Klingenträger (Klingenhalter 2) ist aus einer im Messergehäuse (Gehäuse 1) geschützten, zurückgezogenen Ausgangsposition (Position in Figur 1) der Messerklinge (Wechselklinge 11) in eine aus dem Messergehäuse (Gehäuse 1) vorragende Schneidposition (Zustand Figur 2) der Messerklinge (Wechselklinge 11)

versetzbar (Merkmal 3.2).

Der Auffassung der Patentinhaberin (vgl. Schriftsatz vom 16. Juni 2006, S. 10 unten), dass die in Figur 2 gezeigte Position nicht der Schneidposition entspräche,

kann nicht gefolgt werden. In Sp. 2, Z. 32-40 ist die Bewegung des Klingenträgers

(Klingenhalter 2) beschrieben. Aus den Worten „Beginnt jetzt das Schneiden…“

(Z. 40) geht unmissverständlich hervor, dass die von der Beklagten bezeichnete

„Vorverriegelungsposition“ der Position zum Beginn des Schneidvorgangs entspricht. Auch in Sp. 2, Z. 21-22 wird die „Vorverriegelungsposition“ als Arbeitsposition bezeichnet. Nichts Anderes fordern die Merkmale der Streitpatentschrift,

denn auch dort entspricht die aus dem Messergehäuse vorragende Schneidposition der Position zum Beginn des Schneidvorgangs und wird erst während dessen

geändert (vgl. Streitpatent, Fig. 5 und 6, Weg R). Sowohl bei dem bekannten Messer als auch beim Messer gemäß Streitpatent, ändert sich die Position der Klinge

mit Einsetzen des Schneidvorgangs.

Das Versetzen des Klingenträgers (Klingenhalter 2) aus der Ausgangsposition

(Position in Figur 1) erfolgt mittels einer Betätigungshandhabe (Schieber 7; vgl.

Fig. 1 und 2 i. V. m. Sp. 1, Z. 32-33) (Merkmal 3.2.1) entgegen Rückstellkraft (Feder 4) (Merkmal 3.2.2). Die Betätigungshandhabe (Schieber 7) ist von einem relativ zum Klingenträger (Klingenhalter 2) beweglichen gesonderten Betätigungsteil

(Schieber 7) gebildet (vgl. Figuren) (Merkmal 4).

In DE 43 15 495 A1 ist Merkmal 5, dass das Betätigungsteil (Schieber 7) entgegen

der Ausfahrbewegung des Klingenträgers (Klingenhalter 2) mit einer gesonderten

Rückstellkraft belastet ist, nicht genannt. Es stellt auch keine Selbstverständlichkeit dar, die der Durchschnittsfachmann mitlesen würde. In der DE 43 15 495 A1

wird in dem Zusammenhang nur ein bistabiles mechanisches Flip-Flop erwähnt

(vgl. Sp. 2, Z. 6-8). Das spricht für manuelle Betätigung.

Die Merkmalsgruppe 6 ist entgegen der Auffassung der Beklagten von dem Messer aus DE 43 15 495 A1 bekannt, zumal der Patentanspruch 1 offen lässt, wie die

Kupplung zwischen Betätigungsteil und Klingenträger zu gestalten ist. Offensichtlich sind Klingenträger (Klingenhalter 2) und Betätigungsteil (Schieber 7) in ihrer

Ausgangsposition (Position in Figur 1) nur im Ausfahrsinne des Klingenträgers

(Klingenhalter 2) auf Mitnahme bewegungsgekuppelt (Position in Figur 2) (Merkmal 6). Die Kupplung erfolgt durch ein primäres Kupplungselement (Nase an

Schieber 7) des Betätigungsteils (Schieber 7) und durch ein korrespondierendes

sekundäres Kupplungselement (Nase 10) des Klingenträgers (Klingenhalter 2)

(Merkmal 6.1). Die geltend gemachten Unterschiede, dass die Kupplungselemente

unmittelbar in Abhängigkeit vom Schneidvorgang am Kupplungs- und Entkupplungsvorgang teilnehmen, kommen in Patentanspruch 1 nicht zum Ausdruck.

Klingenträger (Klingenhalter 2) und Betätigungsteil (Schieber 7) sind im Einfahrsinne des Klingenträgers (Klingenhalter 2) außer Eingriff miteinander (vgl. Fig. 4)

(Merkmal 7).

Auch bei dem Messer nach der DE 43 15 495 A1 muss die Bewegung des Betätigungsteils (Schieber 7) im Ausfahrsinne des Klingenträgers (Klingenhalter 2) begrenzt sein (Merkmal 8). Wäre dem nicht so, könnte der Schieber 7 aus dem Messergehäuse 1 herausfallen. Die Begrenzung der Bewegung des Betätigungsteils

kann aber nicht isoliert betrachtet werden. In Zusammenhang mit den sich anschließenden Merkmalen 9 und 10 ergibt sich, dass die Begrenzung nach dem

Streitpatent so zu verstehen ist, dass die Bewegung des Betätigungsteils vor der

des Klingenhalters begrenzt werden muss, also nur ein wirksamer Hub des Betätigungsteils ausgeführt wird. Beim Stand der Technik kann das Betätigungsteil

(Schieber 7) jedoch noch weiter im Ausfahrsinne des Klingenträgers (Klingenhalter 2) bewegt werden und einen Leerhub vornehmen.

Auch die zusätzliche Relativbewegung des Klingenträgers (Klingenhalter 2) in

Ausfahrrichtung (Merkmal 9) muss im Zusammenhang gesehen werden, d. h. der

Klingenträger besitzt die Möglichkeit, in eine über die vom Betätigungsteil gebrachte Position hinaus aus dem Messergehäuse gebracht zu werden. Das ist

beim bekannten Messer so nicht der Fall (vgl. Sp. 1, Z. 32-50). Der Klingenträger

(Klingenhalter 2) wird mittels eines Betätigungsteils (Schieber 7) in eine Position

verbracht, in der ein oberer Fanghaken (8) mit einem Sperrbolzen (6) zusammenwirkt (vgl. Fig. 2). Weiter kann der Klingenträger nicht in Ausfahrrichtung aus dem

Messergehäuse (1) verbracht werden. Beim Beginn des Schneidvorgangs vollführt

der Klingenträger (Klingenhalter 2) eine rotatorische Bewegung, die die Sperre

zwischen oberem Fanghaken (8) und Sperrbolzen (6) löst. Die Rückstellfeder (4)

bewirkt ein Einfahren des Klingenträgers (Klingenhalter 2), bis er sich mit einem

unteren Fanghaken (9) am Sperrbolzen (6) verfängt. Ist der Schneidvorgang - gewollt oder ungewollt - beendet, fährt der Klingenhalter weiter bis zur Ruhestellung

ein (vgl. Sp. 1, Z. 51-54). Die Relativbewegung in Ausfahrrichtung kann beim

Streitpatent nicht dahingehend verstanden werden, dass eine Relativbewegung in

das Messergehäuse hinein erfolgt. Gleichwohl bleibt offen, ob gleichzeitig auch

eine rotatorische Bewegung erfolgt. Erforderlich ist sie nicht und bleibt beim Ausführungsbeispiel auf das beschränkt, was im Rahmen des Spiels der Führung des

Klingenhalters möglich ist (leichte Kippbewegung). Eine zu große Kippbewegung

könnte beim Ausführungsbeispiel und Alternativlösung a) sogar dazu führen, dass

Betätigungsteil und Klingenträger im Einfahrsinne in Eingriff gelangen könnten.

Damit wäre das sichere Einfahren der Messerklinge nicht gewährleistet. Die

Schneidkräfte wirken nicht nur ziehend an der Messerklinge, d. h. die Klinge aus

dem Gehäuse ziehend, sondern werden auch stets bestrebt sein, so auf die Klinge

(mit Klingenträger) einzuwirken, dass diese eine Drehung im Uhrzeigersinn vollführen würde (Kippbewegung), sofern man sie ließe. Grundsätzlich ist - obwohl

nicht beschrieben - auch bei dem aus der DE 43 15 495 A1 bekannten Messer

eine Relativbewegung der Klinge während des Schneidvorgangs aus dem Messergehäuse möglich. Die Bewegung wird aber durch die im Klingenhalter und der

Klinge vorgesehene und nicht näher bezeichnete Ausnehmung begrenzt und kann

höchstens so weit erfolgen, wie sie während des Ausschiebens mittels des Schiebers (7) stattfand. Das entspricht der Position, wenn die Klinge (Klingenhalter 2)

beim Ausfahren mit ihrer Ausnehmung am Sperrbolzen (6) anschlägt. Weiter kann

die Klinge nicht ausfahren, auch wenn Zugkräfte auf sie einwirken. Beim Messer

nach der DE 43 15 495 A1 ist also eine Bewegung der Klinge in Ausfahrrichtung

durch den Sperrbolzen (6) auf eine Position begrenzt, die mit dem Schieber (7)

erreicht wird, beim Streitpatent hingegen ist noch eine Bewegung der Klinge über

in die von dem Betätigungsteil (27) verbrachte Position hinaus möglich.

Entgegen der Auffassung der Klägerin versetzt nicht eine zusätzliche Relativbewegung in Ausfahrrichtung die beiden Kupplungselemente außer Eingriff miteinander (Merkmal 10). Die Kupplungselemente gelangen beim bekannten Messer

schon vor Beginn des Schneidens außer Eingriff (vgl. Sp. 1, Z. 36-40). Somit kann

auch nicht eine durch den Schneidvorgang eingeleitete Relativbewegung die

Kupplungselemente außer Eingriff versetzen.

b)

Die Klägerin konnte den Senat nicht davon überzeugen, dass der mit dem

Patentanspruch 1 beanspruchte Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Die Klägerin hat nicht näher dargelegt, wie sich das Messer gemäß Patentanspruch 1 des Streitpatents für einen Durchschnittsfachmann in naheliegender

Weise aus dem Stand der Technik ergeben könnte, zumal einige Merkmale des

Gegenstandes des Patentanspruchs 1, wie unter Punkt 2. dargelegt, aus dem als

bekannt vorausgesetzten Stand der Technik nicht bekannt sind. Die übliche Konstruktion bei Sicherheitsmessern sieht die Rücknahme der Betätigungshandhabe

mit dem Klingenträger vor. Betätigungshandhabe und Klingenträger sind gemeinsam mit einer Rückstellkraft belastet. Es mag daher die selbsttätige Zurückstellung

einer Betätigungshandhabe naheliegen, jedoch nicht deren Belastung mit einer

gesonderten Rückstellkraft. Selbst wenn ein Durchschnittsfachmann ausgehend

von der DE 43 15 495 A1 den Schieber des bekannten Messers mit einer wie

auch immer gestalteten gesonderten Rückstelleinrichtung versehen würde, hätte

er noch kein Messer mit den Merkmalen gemäß Patentanspruch 1. Schon mit dem

Einbau einer Rückstelleinrichtung am Schieber sind einige Hindernisse zu überwinden. So würde eine gesonderte Rückstellfeder den Schieber (7) stets mit der

Nase (10) im Einfahrsinne gekuppelt halten und durch Dauerbetätigung den Klingenhalter in seiner ausgefahrenen Position halten. Es würde auch ein Drehmoment um den Führungsbolzen (5) auf den Klingenhalter (2) ausgeübt, so dass es

fraglich erscheint, ob beim Beenden des Schneidvorgangs der untere Fanghaken

den Klingenhalter überhaupt zum Einziehen freigeben könnte. Nach Ausräumen

dieser Hindernisse, für die ihm die DE 43 15 495 A1 keinerlei Anregungen liefert,

müsste er noch eine Lösung finden, wie Betätigungshandhabe und Klingenträger

durch eine Relativbewegung des Klingenträgers in Ausfahrrichtung der Klinge entkuppelt werden könnten. Zur Überwindung all dieser Probleme bietet die

DE 43 15 495 A1 weder Lösungsansätze noch Hinweise, wie der Durchschnittsfachmann welche finden könnte.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1

ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG

i. V. m. § 709 ZPO.

gez.

Unterschriften