BPatG Beschluss vom 25.04.2007 – 28 W (pat) 14/07

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 14/07 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

wegen der Marke 2 101 469

(Löschungsverfahren) 08.05

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 25. April 2007 unter Mitwirkung …

beschlossen:

Durch den Verzicht der Markeninhaberin auf die angegriffene

Marke 2 101 469 („der blaue Fleck“) hat sich das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Markenabteilung 3.4

des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Januar 2004 wirkungslos

ist, soweit die darin angeordnete Löschung der

Marke 2 101 469 auch für die Zeit seit Eintragung der Marke bis

zum Wirksamwerden der Verzichtserklärung (ex tunc) gegolten

hätte.

G r ü n d e

Auf Antrag der Antragsstellerin hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 27. Januar 2004 gem. § 50 Abs. 1 MarkenG die Löschung der deutschen Marke 2 101 469 „der Blaue Fleck“ wegen

Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse angeordnet. Gem. § 52 Abs. 2

MarkenG gelten die Wirkungen der Eintragung einer Marke in dem Umfang, in

dem die Eintragung wegen Nichtigkeit gelöscht wird, als von Anfang an nicht eingetreten. Gegen den Beschluss hat die Markeninhaberin und Antragsgegnerin

form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Markeninhaberin mit Schriftsatz vom

21. Februar 2007 gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt gem.

§ 48 Abs. 1 MarkenG auf die angegriffene Marke verzichtet. Mit Eingang der Verzichtserklärung beim Deutschen Patent- und Markenamt endete die Wirksamkeit

der angegriffenen Marke mit sofortiger Wirkung (ex nunc). Anders als die

Löschung wegen Nichtigkeit berührt eine solche Verzichtserklärung jedoch nicht

den Bestand der betreffenden Marke in der Zeit vor Wirksamwerden der Verzichtserklärung (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Auflage, § 48 Rdn. 6). Nach

der Verzichtserklärung der Markeninhaberin hat die Antragstellerin weder ein konkretes Feststellungsinteresse an einer Löschung der angegriffenen Marke nur

(noch) für die Vergangenheit dargetan, noch ihren ursprünglichen Löschungsantrag auf eine Löschung der angegriffenen Marke nur für die Vergangenheit umgestellt. Damit hat sich das Löschungsverfahren in der Hauptsache erledigt (vgl.

Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Auflage, § 48 Rdn. 9).

Durch diese Beendigung des Löschungs-Beschwerde-Verfahrens ist der angegriffene Beschluss der Markenabteilung 3.4 insoweit wirkungslos geworden, als

die darin angeordnete Löschung der Marke 2 101 469 wegen Nichtigkeit auch für

die Zeit seit Eintragung der Marke bis zum Wirksamwerden der Verzichtserklärung

(ex tunc) gegolten hätte. Die entsprechende Feststellung im Tenor dieser

Entscheidung erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit.

gez.

Unterschriften