Rechtsprechung / BPatG / 2008
BPatG Beschluss vom 28.05.2008 – 29 W (pat) 21/08
29. Senat
Zitiert von 1 Entscheidungen Zitiert 1 Entscheidungen 3 zitierte Normen
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
28. Mai 2008
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 304 29 517.5
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2008 unter Mitwirkung der Vorsitzenden
Richterin Gra
brucker, der Richterin Dr. Mittenberger-Huber und des Richters
Dr. Kortbein 08.05
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 24. Mai 2004 die Wortmarke
Österreich-Schweiz 2008
für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:
Klasse 09: Brillen; Sonnenbrillen; Etuis und Bänder für Sonnenbrillen und Brillen; Ferngläser; Magnete und dekorative Magnete, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung
und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Spielfilme; auf Filmen und Videobändern
aufgezeichnete Fernsehprogramme; bespielte Videokassetten, bespielte Videobänder und bespielte Videoplatten; Tonaufzeichnungen und andere ton- und audiovisuelle Träger, einschließlich bespielter Schallplatten, bespielter Tonbänder und bespielter Ton-CDs;
Computersoftwareprogramme; CD-ROMs; Computerspiele, soweit in Klasse 9 enthalten und Computerspielkassetten; Filmpatronen und Filmkassetten; Kassetten mit Video- und Computerspielen sowie Kassetten zu Verwendung mit Fernsehgeräten;
Klasse 16: Papier und Waren aus Papier, Pappe (Karton) und
Waren aus Pappe (Karton), soweit in Klasse 16 enthalten; Druckerzeugnisse; Photographien; Schreibwaren; Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke; Schreibwaren und Schulbedarf (Apparate ausgenommen);
Schreibinstrumente; Füller; Stifte; Kugelschreiber; Füllersets; Stiftesets; Malkasten; Mal- und Zeichenstifte;
Dekorationen für Stifte; Tagebücher; Comic Strips;
Sammelkarten; Aufkleber; Aufkleberalben; Kalender;
Poster; Postkarten; Bügelbilder; Abziehbilder; Bürobedarf (außer Möbeln); Ständer für Schreibutensilien;
Lineale; Schablonen; Dokumentenhalter; Klemmtafeln;
Notizblockhalter; Bücherstützen; Bücherständer; Haftetiketten;
Klasse 18: Leder und Lederimitat; Regenschirme; Sonnenschirme; Sporttaschen; Freizeittaschen; Reisetaschen;
Rucksäcke; Schultaschen; Gürteltaschen; Handtaschen; Strandtaschen; Schlüsseltaschen; Ausweismäppchen; Brieftaschen; Geldbörsen; Stiftemäppchen;
Klasse 21: Becher, Tassen und Trinkgläser, Platten und Teller;
Untersetzer; Kaffee- und Teekannen; Flaschenöffner;
Getränkeflaschen und Thermoskannen, vorgenannte
Waren soweit in Klasse 21 enthalten und allesamt
nicht bestehend aus Edelmetallen;
Klasse 24: Bettlaken; Bettüberwürfe; Bettbezüge; Kissenbezüge;
Duschvorhänge; Handtücher; Badetücher; Geschirrtücher, Waschlappen;
Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen;
Klasse 28: Turn- und Sportgeräte, Spiele, Spielzeug; Computerspiele, soweit in Klasse 28 enthalten;
Klasse 30: Schokolade, Schokoladewaren, gefüllte Schokolade,
insbesondere Schokoladenhohlkörper mit innenliegendem Spielzeug, Kleinspielzeug; Fein- und Dauerbackwaren; Zuckerwaren; süße Brotaufstriche, Nuss-Nougat-Cremes;
Klasse 32: alkoholfreie Getränke; Sirup und Pulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; geeiste Fruchtgetränke;
Klasse 35: Sponsoring in Form von Werbung für sportliche und
kulturelle Aktivitäten, Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen für Dritte für sportliche und kulturelle
Aktivitäten, Bereitstellen von Getränken und Nahrung
in Cafeterien und Restaurants zu Verkaufszwecken;
Klasse 36: finanzielles Sponsoring für sportliche und kulturelle
Aktivitäten;
Klasse 38: Telekommunikation; Dienstleistungen in den Bereichen Kommunikation und Telekommunikation; Telefondienste; Personenruf; Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Kabelfernsehsendungen und Radiosendungen, auch über das Internet; Dienste einer Presse-
und Informationsagentur; Leasing von Kommunikationsgeräten; Bereitstellung von Zugängen zu elektronischen Pinnwänden und Echtzeit-Chatforen; Hosting
von Websites im Internet; Bereitstellung von Zugängen zu privaten und gewerblichen Einkauf- und Bestelldiensten über Computer und/oder interaktiven
Kommunikationstechnologien; Computerprogrammen
und aller Arten anderer Daten; Bereitstellen von Internet-Zugängen; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zum Internet oder Datenbanken; Bereitstellung von Zugängen zu Digitalmusik-Websites im
Internet; Betrieb von Suchmaschinen;
Klasse 41: Erziehung und Unterhaltung, nämlich Produktion und
Vertrieb von Spielfilmen, Fernsehprogrammen und
bespielten Videobändern; bespielte Videokassetten,
bespielte Videoplatten; Unterricht und Unterhaltung;
Veröffentlichung von Büchern, Magazinen und Comics; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Durchführung von Spielen im Internet;
Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung;
Klasse 43: Verpflegung von Gästen.
Durch Beschluss vom 9. Januar 2006, bestätigt durch Erinnerungsbeschluss vom
13. Dezember 2007, hat die Markenstelle für Klasse 38 die Anmeldung gemäß
sie ausgeführt, dass die einfache und werbeüblich gebildete Wort-/Zahlenkombination "Österreich-Schweiz 2008" vom Verkehr mit der Fußballeuropameisterschaft in Österreich und der Schweiz im Jahr 2008 in Verbindung gebracht werde.
Durch die Berichterstattung in den Medien, die Popularität internationaler Fußballwettbewerbe und die Art der Zeichenbildung liege dieses Verständnis nahe. Es sei
zudem üblich, sportliche Großereignisse wie Europa- oder Weltmeisterschaften
mit dem Namen des Landes, in dem das Ereignis stattfinde, und dem Jahr der
Austragung zu bezeichnen. Das angemeldete Zeichen sei folglich dazu geeignet,
als beschreibender, schlagwortartiger Hinweis auf das Angebot, den Einsatz bzw.
den Inhalt der beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu dienen. Hierbei
könne es sich um Sonderanfertigungen, Sonderangebote oder notwendige bzw.
zusätzliche Leistungen aus Anlass des Ereignisses handeln. Dies werde anhand
von Aussagen wie "Offizieller Lieferant der deutschen Nationalmannschaft" deutlich. Auch der Bindestrich sei nicht geeignet, die Unterscheidungskraft zu begründen, da er in der modernen Werbung nicht selten vorkomme und lediglich die Verbindung der beiden Staaten Österreich und Schweiz während der Fußballeuropameisterschaft unterstreiche. Schließlich müsse es Mitbewerbern möglich sein, die
Bezeichnung "Österreich-Schweiz 2008" zur werbemäßigen Kennzeichnung zu
verwenden.
Nach Einlegung der Erinnerung ist die Anmeldung für die unter die Klasse 35 fallenden Dienstleistungen zurückgenommen worden. Obwohl nicht mehr verfahrensgegenständlich wurden einzelne
in dem Erinnerungsbeschluss vom
13. Dezember 2007 im Rahmen der Erörterung der Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens erwähnt.
Gegen die Entscheidung der Markenstelle hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt, mit der sie beantragt,
die Beschlüsse vom 9. Januar 2006 und vom 13. Dezember 2007
aufzuheben.
Sie hat darauf hingewiesen, dass sie Antrag auf Löschung der Eintragung der international registrierten Marke 807 494 ("AUSTRIA/SWITZERLAND 2008") wegen
absoluter Schutzhindernisse gestellt habe, über den noch nicht entschieden worden sei. Aus diesem Grund benötige sie eine Entscheidung des Senats zur
Schutzfähigkeit des Zeichens "Österreich-Schweiz 2008". Vor dem Deutschen Patent- und Markenamt hat die Beschwerdeführerin im Übrigen ausgeführt, dass
dem angemeldeten Zeichen kein glatt beschreibender Sinngehalt entnommen
werden könne.
In der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2008 ist die Anmeldung für die Waren "Drucklettern" und "Druckstöcke" zurückgenommen worden. Ergänzend hat
die Beschwerdeführerin dargelegt, dass in Klasse 38 versehentlich die Formulierung "Computerprogrammen und aller Arten anderer Daten" anstelle von "Erstellen von Computerprogrammen und aller Arten anderer Daten" verwendet worden
sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt und das Protokoll der
mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist zulässig.
Die Beschwerdeführerin ist im Sinn von § 66 MarkenG formell beschwert, da ihrem Antrag auf Eintragung des gegenständlichen Zeichens vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht entsprochen worden ist (vgl. BPatGE 11, 227, 228). Ihr
Rechtschutzbedürfnis an der Beschwerde entfällt nicht dadurch, dass sie selbst
Antrag auf Löschung der IR-Marke 807 494 ("AUSTRIA/SWITZERLAND 2008")
wegen absoluter Schutzhindernisse gestellt hat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass
sie die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Löschungsverfahrens von der Entscheidung in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren abhängig macht. Weiterhin
ist zu berücksichtigen, dass das angegriffene Zeichen aus den englischsprachigen
Bezeichnungen für Österreich und die Schweiz besteht. Insofern stimmen die beiden Zeichen, selbst wenn sie den gleichen Sinngehalt vermitteln, nicht überein.
Von identischen Verfahrensgegenständen kann folglich nicht ausgegangen werden.
Die Beschwerde ist unbegründet.
1. Beschwerdegegenständlich sind nach der Beschränkung des Verzeichnisses
im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren sowie nach der Klarstellung in
der mündlichen Verhandlung folgende Waren und Dienstleistungen:
"Brillen; Sonnenbrillen; Etuis und Bänder für Sonnenbrillen und
Brillen; Ferngläser; Magnete und dekorative Magnete, Geräte
zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und
Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Spielfilme; auf Filmen und Videobändern aufgezeichnete Fernsehprogramme; bespielte Videokassetten, bespielte Videobänder und bespielte Videoplatten; Tonaufzeichnungen und andere ton- und audiovisuelle Träger, einschließlich bespielter Schallplatten, bespielter Tonbänder und bespielter Ton-CDs; Computersoftwareprogramme;
CD-ROMs; Computerspiele, soweit in Klasse 9 enthalten und
Computerspielkassetten; Filmpatronen und Filmkassetten; Kassetten mit Video- und Computerspielen sowie Kassetten zu Verwendung mit Fernsehgeräten;
Papier und Waren aus Papier, Pappe (Karton) und Waren aus
Pappe (Karton), soweit in Klasse 16 enthalten; Druckerzeugnisse; Photographien; Schreibwaren; Spielkarten; Schreibwaren
und Schulbedarf (Apparate ausgenommen); Schreibinstrumente; Füller; Stifte; Kugelschreiber; Füllersets; Stiftesets; Malkasten; Mal- und Zeichenstifte; Dekorationen für Stifte; Tagebücher; Comic Strips; Sammelkarten; Aufkleber; Aufkleberalben;
Kalender; Poster; Postkarten; Bügelbilder; Abziehbilder; Bürobedarf (außer Möbeln); Ständer für Schreibutensilien; Lineale;
Schablonen; Dokumentenhalter; Klemmtafeln; Notizblockhalter;
Bücherstützen; Bücherständer; Haftetiketten;
Leder und Lederimitat; Regenschirme; Sonnenschirme; Sporttaschen; Freizeittaschen; Reisetaschen; Rucksäcke; Schultaschen; Gürteltaschen; Handtaschen; Strandtaschen; Schlüsseltaschen; Ausweismäppchen; Brieftaschen; Geldbörsen; Stiftemäppchen;
Becher, Tassen und Trinkgläser, Platten und Teller; Untersetzer; Kaffee- und Teekannen; Flaschenöffner; Getränkeflaschen
und Thermoskannen, vorgenannte Waren soweit in Klasse 21
enthalten und allesamt nicht bestehend aus Edelmetallen;
Bettlaken; Bettüberwürfe; Bettbezüge; Kissenbezüge; Duschvorhänge; Handtücher; Badetücher; Geschirrtücher, Waschlappen;
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen;
Turn- und Sportgeräte, Spiele, Spielzeug; Computerspiele, soweit in Klasse 28 enthalten;
Schokolade, Schokoladewaren, gefüllte Schokolade, insbesondere Schokoladenhohlkörper mit innenliegendem Spielzeug,
Kleinspielzeug; Fein- und Dauerbackwaren; Zuckerwaren; süße
Brotaufstriche, Nuss-Nougat-Cremes;
alkoholfreie Getränke; Sirup und Pulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; geeiste Fruchtgetränke;
finanzielles Sponsoring für sportliche und kulturelle Aktivitäten;
Telekommunikation; Dienstleistungen in den Bereichen Kommunikation und Telekommunikation; Telefondienste; Personenruf; Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Kabelfernsehsendungen und Radiosendungen, auch über das Internet; Dienste
einer Presse- und Informationsagentur; Leasing von Kommunikationsgeräten; Bereitstellung von Zugängen zu elektronischen
Pinnwänden und Echtzeit-Chatforen; Hosting von Websites im
Internet; Bereitstellung von Zugängen zu privaten und gewerblichen Einkauf- und Bestelldiensten über Computer und/oder interaktiven Kommunikationstechnologien; Erstellen von Computerprogrammen und aller Arten anderer Daten; Bereitstellen
von Internet-Zugängen; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zum Internet oder Datenbanken; Bereitstellung
von Zugängen zu Digitalmusik-Websites im Internet; Betrieb
von Suchmaschinen;
Erziehung und Unterhaltung, nämlich Produktion und Vertrieb
von Spielfilmen, Fernsehprogrammen und bespielten Videobändern; bespielte Videokassetten, bespielte Videoplatten; Unterricht und Unterhaltung; Veröffentlichung von Büchern, Magazinen und Comics; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Durchführung von Spielen im Internet;
Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung;
Verpflegung von Gästen."
Mit der Änderung des ursprünglich angemeldeten Begriffs "Computerprogrammen und aller Arten anderer Daten" in "Erstellen von Computerprogrammen und aller Arten anderer Daten" ist keine unzulässige Erweiterung
des ursprünglich angemeldeten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
(vgl. hierzu BGH GRUR 1988, 377, 378 - Apropos Film) verbunden. Schon
bei der Anmeldung war er von der Beschwerdeführerin der Dienstleistungsklasse 38 zugeordnet worden. Zudem wird aus der konkreten Formulierung
deutlich, dass die Bezeichnung einer Tätigkeit vorangestellt werden sollte.
Schließlich ist die Ware "Computersoftwareprogramme" in Klasse 9 enthalten. Demzufolge geht bereits aus dem Anmeldeformular hervor, dass die Beschwerdeführerin eine Dienstleistung beanspruchen wollte.
2. Der Eintragung des angemeldeten Zeichens steht das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.
Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung ist die einer Marke innewohnende Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu
kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 431,
Rn. 48 - Henkel; GRUR 2004, 1027, 1029, Rn. 33 und 42 - DAS PRINZIP
DER BEQUEMLICHKEIT). Bei Wortmarken ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn
der Marke ein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann oder
wenn es sich um ein gebräuchliches Wort bzw. eine Wortfolge der deutschen
Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das (die) vom Verkehr, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung, stets
nur als solche(s) und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl.
BGH GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006).
Das angemeldete Zeichen, bestehend aus der Länderbezeichnung für Österreich und dessen Nachbarland, die Schweiz, in Verbindung mit der Jahreszahl 2008, weist in seiner Gesamtheit keine schutzbegründende Eigenart
auf. Die Verknüpfung der beiden Wortbestandteile "Österreich" und
"Schweiz" durch einen Bindestrich ist üblich. Er dient lediglich als Abstandhalter und kann ebenso durch einen Leerraum, ein Komma oder einen Querstrich ersetzt werden (vgl. "Google-Trefferliste", a. a. O.).
a) Das Gesamtzeichen "Österreich-Schweiz 2008" kann zum einen im
Sinne von "Fußballeuropameisterschaft in Österreich und der Schweiz
im Jahr 2008" verstanden werden (vgl. "Google-Trefferliste", Stichwort:
"Österreich-Schweiz 2008"). Angesichts der großen Bekanntheit und
Beliebtheit von Fußballeuropameisterschaften liegt es nahe, dass auch
noch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung der Verkehr die Wortfolge "Österreich-Schweiz" in Verbindung mit der als Jahresangabe aufgefassten Zahl "2008" als Hinweis auf die im Jahr 2008 in Österreich
und der Schweiz stattgefundene Fußballeuropameisterschaft auffasst
(vgl. BGH GRUR 2004, 775, 776 - EURO 2000). Demzufolge benennt
das angemeldete Zeichen ein Großereignis. Selbst wenn ihm damit die
Funktion einer "Ereignismarke" oder einer "Eventmarke" zukommt (vgl.
Fezer, Kennzeichenschutz des Sponsoring - Der Weg nach WM 2006,
Mitt. 2007, 193 ff.; kritisch hierzu: Rieken, Die Eventmarke - Eine neue
Markenform zur rechtlichen Absicherung des Sponsoring und Merchandising?, MarkenR 10/2006, 439 ff.; Jaeschke, Markenschutz für Sportgroßveranstaltungen? - Zur Eintragungsfähigkeit von "Veranstaltungsdienstleistungsmarken" und "Veranstaltungswarenmarken", MarkenR
04/2008, 141 ff.), so sind an die Schutzfähigkeit einer solchen Marke
keine anderen und insbesondere keine geringeren Anforderungen zu
stellen als bei sonstigen Marken (BGH, I ZB 97/05, Rn. 22 - WM 2006).
Demzufolge kommt einer "Ereignismarke" dann nicht die notwendige
Unterscheidungskraft zu, wenn der Verkehr lediglich einen beschreibenden Zusammenhang der einzelnen Waren oder Dienstleistungen
mit dem benannten Ereignis herleitet oder die Bezeichnung aus sonstigen Gründen allein mit dem Ereignis als solchem in Verbindung bringt
(vgl. BGH - WM 2006, a. a. O.). Dies ist insbesondere dann der Fall,
wenn es sich um Dienstleistungen rund um die Organisation der Veranstaltung, um Waren und Dienstleistungen mit direktem Bezug zu der
Veranstaltung oder um klassische Merchandising- und Fanartikel handelt (vgl. Jaeschke, a. a. O.). Alle beschwerdegegenständlichen Waren
und Dienstleistungen lassen sich diesen Kategorien zuordnen:
(1) Dienstleistungen rund um die Organisation der Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz:
Finanzielles Sponsoring für sportliche und kulturelle Aktivitäten; Telekommunikation; Dienstleistungen in den Bereichen Kommunikation und
Telekommunikation; Telefondienste; Personenruf; Leasing von Kommunikationsgeräten; Bereitstellung von Zugängen zu elektronischen
Pinnwänden und Echtzeit-Chatforen; Hosting von Websites im Internet;
Bereitstellung von Zugängen zu privaten und gewerblichen Einkauf-
und Bestelldiensten über Computer und/oder interaktiven Kommunikationstechnologien; Erstellen von Computerprogrammen und aller Arten
anderer Daten; Bereitstellen von Internet-Zugängen; Bereitstellen von
Telekommunikationsverbindungen zum Internet oder Datenbanken; Bereitstellung von Zugängen zu Digitalmusik-Websites im Internet; Betrieb
von Suchmaschinen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Verpflegung von Gästen.
(2) Waren und Dienstleistungen mit direktem Bezug zur Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz, so dass das
angemeldete Zeichen als Bestimmungs- und/oder Inhaltsangabe
aufgefasst wird:
Brillen; Sonnenbrillen; Etuis und Bänder für Sonnenbrillen und Brillen;
Ferngläser; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe
von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Spielfilme; auf Filmen
und Videobändern aufgezeichnete Fernsehprogramme; bespielte Videokassetten, bespielte Videobänder und bespielte Videoplatten; Tonaufzeichnungen und andere ton- und audiovisuelle Träger, einschließlich bespielter Schallplatten, bespielter Tonbänder und bespielter Ton-
CDs; Computersoftwareprogramme; CD-ROMs; Computerspiele, soweit in Klasse 9 enthalten und Computerspielkassetten; Filmpatronen
und Filmkassetten; Kassetten mit Video- und Computerspielen sowie
Kassetten zur Verwendung mit Fernsehgeräten; Papier und Waren aus
Papier, Pappe (Karton) und Waren aus Pappe (Karton), soweit in
Klasse 16 enthalten; Druckerzeugnisse; Photographien; Dekorationen
für Stifte; Tagebücher; Sammelkarten; Aufkleber; Aufkleberalben; Kalender; Poster; Postkarten; Bügelbilder; Abziehbilder; Regenschirme;
Sonnenschirme; Sporttaschen; Freizeittaschen; Reisetaschen; Rucksäcke; Gürteltaschen; Handtaschen; Schlüsseltaschen; Ausweismäppchen; Brieftaschen; Geldbörsen; Bekleidungsstücke, Schuhwaren,
Kopfbedeckungen; Turn- und Sportgeräte; Spiele, Spielzeug; Computerspiele, soweit in Klasse 28 enthalten; Kleinspielzeug; Ausstrahlung
von Fernsehprogrammen, Kabelfernsehsendungen und Radiosendungen, auch über das Internet; Dienste einer Presse- und Informationsagentur; Erziehung und Unterhaltung, nämlich Produktion und Vertrieb
von Spielfilmen, Fernsehprogrammen und bespielten Videobändern;
bespielte Videokassetten, bespielte Videoplatten; Unterricht und Unterhaltung; Veröffentlichung von Büchern, Magazinen und Comics; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Durchführung von Spielen im Internet.
(3) Klassische Merchandising- und Fanartikel für die Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz:
Magnete und dekorative Magnete; Schreibwaren; Spielkarten; Schreibwaren und Schulbedarf (Apparate ausgenommen); Schreibinstrumente;
Füller; Stifte; Kugelschreiber; Füllersets; Stiftesets; Malkasten; Mal- und
Zeichenstifte; Comic Strips; Bürobedarf (außer Möbeln); Ständer für
Schreibutensilien; Lineale; Schablonen; Dokumentenhalter; Klemmtafeln; Notizblockhalter; Bücherstützen; Bücherständer; Haftetiketten; Leder und Lederimitat; Schultaschen; Strandtaschen; Stiftemäppchen;
Becher, Tassen und Trinkgläser, Platten und Teller; Untersetzer; Kaffee- und Teekannen; Flaschenöffner; Getränkeflaschen und Thermoskannen, vorgenannte Waren soweit in Klasse 21 enthalten und allesamt
nicht bestehend aus Edelmetallen; Bettlaken; Bettüberwürfe; Bettbezüge; Kissenbezüge; Duschvorhänge; Handtücher; Badetücher; Geschirrtücher, Waschlappen; Schokolade, Schokoladewaren, gefüllte
Schokolade, insbesondere Schokoladenhohlkörper mit innenliegendem
Spielzeug; Fein- und Dauerbackwaren; Zuckerwaren; süße Brotaufstriche, Nuss-Nougat-Cremes; alkoholfreie Getränke; Sirup und Pulver zur
Herstellung alkoholfreier Getränke; geeiste Fruchtgetränke.
Die Bezeichnung "Österreich-Schweiz 2008" weist in Verbindung mit
allen beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen lediglich auf die Veranstaltung als solche und nicht auf den Veranstalter hin
(vgl. auch BPatG, 32 W (pat) 238/04, Beschluss vom 4. April 2007
- WM 2006). Der Umstand, dass die Fußballeuropameisterschaft 2008
in Österreich und der Schweiz nur von einem Veranstalter ausgerichtet
worden ist, kann ebenfalls nicht die notwendige Unterscheidungskraft
des angemeldeten Zeichens begründen. Bietet lediglich ein einziger
Anbieter auf Grund einer Monopolstellung eine bestimmte Leistung an,
so führt dies nicht ohne Weiteres dazu, dass der Verkehr eine von Haus
aus beschreibende Angabe deshalb als Hinweis auf die betriebliche
Herkunft der angebotenen Leistung versteht. Vielmehr liegt es nahe,
dass der Verkehr die betreffende Angabe mit diesem Anbieter in Verbindung bringt, ohne darin zwingend einen Herkunftshinweis zu erblicken (vgl. BGH - WM 2006, a. a. O., Rn. 26).
b) Zum anderen hat das angemeldeten Zeichen die allgemeine Bedeutung
von "Die beiden Länder Österreich und Schweiz im Jahr 2008". Insbesondere wird die Bezeichnung "Österreich-Schweiz 2008" in Verbindung mit Straßenkarten, Navigationssystemen und Reiseplanern verwendet, in denen die Straßen und Reiseziele in Österreich und der
Schweiz im Jahr 2008 dargestellt sind. Auch im Zusammenhang mit
Verzeichnissen von Firmen in diesen Ländern ist sie zu finden (vgl.
"Google-Trefferliste", a. a. O.). Auf Grund dieses umfassenden Sinngehalts steht das Zeichen auch mit den beschwerdegegenständlichen
Waren und Dienstleistungen in einem sachlichen Zusammenhang. So
bringt es lediglich zum Ausdruck, in welchem Umfang sie in Österreich
und der Schweiz im Jahr 2008 angeboten worden sind oder wie sie sich
in diesen Ländern und in diesem Zeitraum entwickelt haben. Die Funktion, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der
mit der Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren (vgl. BGH - WM 2006, a. a. O., Rn. 22), kann das Zeichen
"Österreich-Schweiz 2008" dementsprechend nicht erfüllen.
c) Dem Umstand, dass das angemeldete Zeichen mehrere Bedeutungen
aufweist, kommt keine schutzbegründende Wirkung zu. Verschiedene
beschreibende Bedeutungen eines Zeichens sprechen nicht für dessen
Unterscheidungskraft, wenn sich alle Deutungsmöglichkeiten nicht als
Herkunftshinweis eignen (BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB
DIREKT; EuGH GRUR 2004, 146 ff. - Rn. 32 - DOUBLEMINT).
3. Ob das angemeldete Zeichen darüber hinaus dem Schutzhindernis gemäß
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliegt, wofür angesichts obiger Ausführungen
Anhaltspunkte vorliegen, kann angesichts des Fehlens der Unterscheidungskraft dahingestellt bleiben.
Die Beschwerde war demnach zurückzuweisen.
Grabrucker
Dr. Mittenberger-Huber Richter Kortbein ist im Urlaub und kann daher nicht unterzeichnen.
Grabrucker
Hu