BPatG Beschluss vom 07.10.2008 – 25 W (pat) 24/08

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 24/08 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache 08.05

betreffend die Marke 304 69 979

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

7. Oktober 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der

R

ichterin Bayer und des Richters Merzbach

beschlo

ssen:

Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Markenstelle für

Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

28. April 2008 wirkungslos ist, soweit der Widerspruch aus der

Marke 395 33 426 zurückgewiesen worden ist.

G r ü n d e

Mit Beschluss vom 28. April 2008 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verneint

und den Widerspruch aus der Marke 395 33 426 zurückgewiesen.

Dagegen hat die Widersprechende form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Beschwerdeverfahren hat sie den Widerspruch aus der o. g. Marke zurückgenommen und beantragt, die Wirkungslosigkeit des Beschlusses vom

28. April 2008 auszusprechen.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Zurückweisung des Widerspruchs wirkungslos,

§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog (vgl. dazu

BGH Mitt. 1998, 264 „Puma“).

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass,

§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG.

Kliems

Bayer

Merzbach

Bb/Fa