Rechtsprechung / BPatG / 2009
BPatG Beschluss vom 19.01.2009 – 12 W (pat) 366/03
12. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
L e i t s a t z
Aktenzeichen:
Entscheidungsdatum:
19. Januar 2009
Rechtsbeschwerde zugelassen: nein
Normen:
Scherenhubtisch
Eine GmbH ist nach ihrer Löschung im Handelsregister gemäß FGG § 141 a nicht mehr parteifähig und scheidet aus dem Einspruchsverfahren aus. Der Untergang der Einsprechenden führt aber nicht zur Beendigung des Einspruchsverfahrens. Vielmehr wird dieses ohne die Einsprechende von Amts wegen fortgesetzt. Die Situation ist mit der nach Rücknahme eines zulässigen Einspruchs vergleichbar.
BUNDESPATENTGERICHT
12 W (pat) 366/03 _______________________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 102 09 387
hat der 12. (ehemals 34.) Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Januar 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr.-Ing. Ipfelkofer sowie der Richter Hövelmann, Dipl.-Ing. Sandkämper und Dr.-
Ing. Baumgart beschlossen:
Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.
G r ü n d e
I.
Gegen das am 15. Mai 2003 veröffentlichte Patent mit der Bezeichnung
„Scherenhubtisch“
hatte
die
H…
GmbH
in
E…
am
15. August 2003 Einspruch
eingelegt. Die H… GmbH
ist
nach
Erhebung des Einspruchs, nachdem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse vom Amtsgericht Heidelberg abgewiesen worden ist,
zunächst aufgelöst worden. Das ist gemäß GmbHG § 60 Abs 1 i. V. m. § 65
Abs. 1 am 14. November 2006 in das Handelsregister eingetragen worden.
Sodann
ist die H… GmbH am 11. Juli 2008 gemäß FGG § 141 a
wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht worden.
Am 1. Oktober 2008 ist das Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr
erloschen.
II.
Die
frühere Einsprechende, die H… GmbH
ist nicht mehr am
Einspruchsverfahren beteiligt. Nach ihrer Löschung gemäß FGG § 141 a ist sie
seit dem 11. Juli 2008 nicht mehr parteifähig (Bumiller/ Winkler, FG, 8. Aufl.
§ 141 a Rdnr. 16; Keidel/Kuntze/Winkler, FG 15. Aufl. § 141 a Rdnr. 14) und somit
aus dem Verfahren ausgeschieden. Der Untergang der Einsprechenden führte
aber nicht zur Beendigung des Einspruchsverfahrens. Vielmehr war dieses ohne
die Einsprechende von Amts wegen fortzusetzen (BPatGE 1, 78,79; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl. § 59 Rdnr. 185; Schulte/Moufang, PatG,
Situation war mit der nach Rücknahme eines zulässigen Einspruchs vergleichbar
(PatG § 61 Abs 1 Satz 2). Es kann keinen Unterschied machen, ob die Einsprechende ihre Stellung im Einspruchsverfahren bewusst aufgibt oder deshalb
verliert, weil ihre Rechtpersönlichkeit untergegangen ist, was letztlich auch von ihr
zu vertreten war (BPatG a. a. O.).
Mit dem Erlöschen des Patents am 1. Oktober 2008 ist der Einspruch jedoch
mangels eines Rechtschutzbedürfnisses nachträglich unzulässig geworden
(BPatG Entscheidung vom 19. November 2008 - 20 W (pat) 312/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch BPatG Entscheidung vom 5. Juli 2006 -
7 W (pat) 378/03). Im Zeitpunkt seiner Einlegung bestanden zwar gegen die
Zulässigkeit des Einspruchs keine Bedenken, denn er war form- und fristgerecht
erhoben worden. Die frühere Einsprechende war zu diesem Zeitpunkt einspruchsberechtigt, insbesondere partei- und prozessfähig. Der Einspruch enthält
im Einzelnen hinreichendes Tatsachenvorbringen zu den geltend gemachten
Widerrufsgründen. Nachdem das Patent aber durch Nichtzahlung der Jahresgebühr mit Wirkung ex nunc erloschen ist, besteht für die Durchführung des
Einspruchsverfahrens kein Rechtschutzbedürfnis mehr. Das Interesse der Allgemeinheit am Widerruf unberechtigter Schutzrechte wird nicht mehr berührt. Es
ist auch kein anderes Interesse an der Fortsetzung des Einspruchsverfahren
ersichtlich, da die frühere Einsprechende nicht mehr am Einspruchsverfahren
beteiligt ist.
Dr. Ipfelkofer
Hövelmann
Sandkämper
Dr. Baumgart
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