BPatG Beschluss vom 20.04.2009 – 27 W (pat) 60/09

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 60/09 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 307 03 725.8

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

20. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht und die Richter

Schwarz und Kruppa

beschlossen: 08.05

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

zwei Beschlüssen vom 16. August 2007 und 13. Juni 2008, von denen letzterer im

Erinnerungsverfahren erging, die Anmeldung der Bezeichnung

Gemeinsam Reisen

für die Waren und Dienstleistungen

Publikation von Zeitschriften und Büchern, auch in elektronischer

Form, auch im Internet; Veranstaltung von Messen, Kongressen,

Seminaren und sonstigen Events zu gewerblichen und Werbezwecken

nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige

Angabe mit der Begründung zurückgewiesen, mit der angemeldeten Bezeichnung

werde den angesprochenen Verkehrskreisen lediglich eine Sachinformation über

den inhaltliche Schwerpunkt der beanspruchten Waren und Dienstleistungen

vermittelt, indem für jedermann verständlich auf ein Reisen in oder mit einer

Gemeinschaft mehrerer Personen hingewiesen werde. Soweit sich die Anmelderin

auf angeblich vergleichbare Voreintragungen berufe, begründe dies ungeachtet

der Frage der Vergleichbarkeit der Voreintragungen schon keinen Anspruch auf

Eintragung; zudem seien die voreingetragenen Marken mit der hiesigen Anmeldemarke auch nicht vergleichbar.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie

sinngemäß beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 16. August 2007 und 13. Juni 2008

aufzuheben und die Marke einzutragen.

Sie rügt vorab eine Ungleichbehandlung wegen der Eintragung vergleichbarer

Drittmarken und hält die Anmeldemarke für schutzfähig, weil ein beschreibender

Gehalt für die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen, bei denen es

sich gerade nicht um die Durchführung von Reiseveranstaltungen handele, nicht

ersichtlich sei.

II.

A. Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und

mit zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von

Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Bezeichnung

die Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt. Die

Beschwerdebegründung bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass.

1. Mit der Markenstelle geht auch der Senat davon aus, dass die angemeldete

Bezeichnung nach § 37 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher

Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen ist.

a) Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geht auf die Vorgaben des Art. 3

Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr.

L 40 vom 11.2.1989) zurück, der wiederum mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) GMV

wortidentisch ist. Da die Auslegung der vorgenannten europarechtlichen Normen

nach Art. 234 EGV allein dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten ist, ist auch

für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Unterscheidungskraft“ in

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausschließlich dessen Rechtsprechung maßgeblich und

für alle nationalen Gerichte bindend. Danach ist für die Beurteilung, ob einer

angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die

Hauptfunktion einer Marke abzustellen, derzufolge diese den Abnehmern die

Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren soll, indem sie es ihnen ermöglicht, diese ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. EuGH WRP 2002, 924, 927

[Rz. 30] – Philips/Remington;

GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 23] - SAT.2; GRUR 2006, 229, 230 [Rz. 27] - BioID).

Unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der nicht ungerechtfertigten

Einschränkung der Verfügbarkeit der angemeldeten Kennzeichnung für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die entsprechende Waren oder Dienstleistungen

anbieten (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 26] -SAT.2), ist deshalb die

Unterscheidungskraft einer angemeldeten Bezeichnung zu verneinen, wenn diese

nicht geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung

beantragt wird, in der Anschauung ihrer durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 607 [Rz. 46] – Libertel;

GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 24] – SAT.2) Abnehmer als von einem bestimmten

Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren und Dienstleistungen

von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH WRP 2002,

924, 930 [Rz. 35] – Philips/Remington; MarkenR 2003, 187, 190 [Rz. 41] -

Gabelstapler; MarkenR 2005, 22, 25 f. [Rz. 33] - Das Prinzip der Bequemlichkeit).

b) Dies ist bei der vorliegend zu beurteilenden angemeldeten Kennzeichnung der

Fall, weil sie nur einen im Vordergrund stehenden, die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt hat (vgl. BGH GRUR 2001, 1151,

1153 – marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 – City-Service; BGH, GRUR 2001,

162, 163 m. w. N. – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Hierfür reicht es

aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren

und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um

eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen

ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (vgl. EuGH

GRUR 2003, 58, 59 [Rz. 21] - Companyline; MarkenR 2003, 450, 453 [Rz. 32] -

DOUBLEMINT; MarkenR 2004, 99, 109 [Rz. 97] - POSTKANTOOR; MarkenR

2004, 111, 115 [Rz. 38] - BIOMILD).

c) Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat und was auch die Anmelderin im

Ergebnis nicht in Abrede stellt, werden die mit den beanspruchten Waren und

Dienstleistungen angesprochenen Verbraucher die Anmeldemarke ohne jedes

Nachdenken nur in dem Sinne verstehen, dass hiermit auf die gemeinsame

Durchführung einer oder mehrerer Reisen hingewiesen wird. In Zusammenhang

mit den konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen werden die Verbraucher die Anmeldemarke damit aber nur als beschreibende Sachangabe

verstehen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung reicht hierfür entgegen

der Ansicht der Anmelderin bereits die bloße Möglichkeit aus, dass eine als Marke

angemeldete Bezeichnung in irgendeiner Weise eine solche Sachaussage über

die beanspruchten Waren und Dienstleistungen treffen kann. Als eine solche

beschreibende Sachaussage sind nicht nur Angaben über unmittelbare Eigenschaften der vom Schutz erfassten Waren und Dienstleistungen, sondern auch

solche Angaben anzusehen, die auf einen Gegenstand hinweisen, mit denen sich

die betroffenen Waren und Dienstleistungen inhaltlich beschäftigen können. Die

Unterscheidungskraft und damit die Schutzfähigkeit der Anmeldemarke ist entgegen der Auffassung der Anmelderin in einem solchen Fall auch dann zu

verneinen, wenn es sich bei dem mit der Sachangabe verbundenen Gegenstand

nicht um den einzig möglichen handelt, mit denen sich die beanspruchten Waren

und Dienstleistungen befassen können, diese also durchaus auch andere Inhalte

haben können; vielmehr fehlt einer Anmeldemarke bereits dann die nach § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft, wenn sie als Hinweis

auf eine bloße beschreibende Sachangabe verstanden werden kann und der

hiermit beschriebene Gegenstand einer von vielen ist, mit der sich die Waren und

Dienstleistungen inhaltlich beschäftigen können.

Letzteres ist vorliegend aber der Fall, weil die Waren in Klasse 16 und die

Dienstleistungen in den Klassen 35 und 41, für welche die Anmeldemarke

geschützt werden soll, sich mit Reisen in Gemeinschaft befassen können oder

diese Gegenstand der durchgeführten Messen, Kongressen, Seminaren oder

sonstigen Events sein können. Versteht der Verbraucher die Anmeldemarke aber

in diesem Sinn, kann sie die Hauptfunktion einer Marke, auf die Herkunft der

beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen

hinzuweisen, nicht mehr erfüllen, so dass ihr die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

erforderliche Unterscheidungskraft abzusprechen ist.

2. An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts durch den Hinweis der Anmelderin

auf angeblich mit ihrer angemeldeten Marke vergleichbare Drittmarken. Aus der

Schutzgewährung für andere Marken kann sie nämlich keinen Anspruch auf

Eintragung ableiten. Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung

mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen

Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung

über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine

Rechtsfrage (EuGH MarkenR 2008, 163, 167 [Rz. 39] - Terranus); GRUR 2004,

674, Nrn. 43, 44 - Postkantoor; GRUR 2004, 428, Nr. 63 - Henkel; BPatG

MarkenR 2007,351, 352 f. - Topline; GRUR 2007, 333, 335 ff. - Papaya). Bestehen wie hier gegen die Eintragung einer Marke vom Gesetz zwingend bestimmte Schutzhindernisse, kann sich ein begehrter Eintragungsanspruch nicht

aus Art. 3 GG ergeben, weil dies einen Anspruch auf Gleichbehandlung im

Unrecht darstellen würde, der aber nicht unter den Anwendungsbereich des Art. 3

GG fällt; darüber hinaus wäre ein hieraus hergeleiteter Eintragungsanspruch ein

Verstoß gegen europäisches Sekundärrecht, zumal der Europäische Gerichtshof

mehrfach betont hat, dass im Bereich der Gemeinschaftsmarken die Eintragung

angeblich vergleichbarer Marken keinen Eintragungsanspruch begründen (EuGH,

Beschluss vom 12.2.2009, Az: C-39/08 und C-43/08, - Schwabenpost).

3. Da die Markenstelle somit im Ergebnis der Anmeldemarke zutreffend die Eintragung wegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt

hat, war die Beschwerde zurückzuweisen.

B. Für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 71 Abs. 3 MarkenG

besteht ebenso wenig Veranlassung wie für die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Letzteres scheidet aus, weil weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden war (§ 83 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG) noch die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 83 Abs 2 Nr. 2 MarkenG);

vielmehr war allein darüber zu befinden, ob im konkreten Einzelfall auf der

Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs, die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Schutzfähigkeit der angemeldeten Kennzeichnung vorlagen.

Dr. Albrecht

Kruppa

Schwarz

Me