Rechtsprechung / BPatG / 2009
BPatG Beschluss vom 06.08.2009 – 8 W (pat) 317/05
8. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
6. August 2009
…
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 103 39 859
… 08.05
beschlossen:
Das Patent 103 39 859 wird aufrecht erhalten.
G r ü n d e
I .
Gegen das Patent 103 39 859, dessen Erteilung am 5. Januar 2005 veröffentlicht
worden ist, ist am 5. April 2005 Einspruch erhoben worden.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung hat der einzige Einsprechende auf Grund
des zwischen den Verfahrensbeteiligten geschlossenen Vergleichs seinen Einspruch zurückgenommen.
Der Patentinhaber beantragt,
das Patent aufrecht zu erhalten.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.
II.
1. Über den Einspruch, der nach dem 1. Januar 2002 und vor dem 1. Juli 2006
eingelegt worden ist, hat der zuständige Technische Beschwerdesenat gemäß
§ 147 a. F. Abs. 3 PatG zu entscheiden, da die mit der Einlegung des Einspruchs
begründete Entscheidungsbefugnis durch die spätere Aufhebung der Vorschrift
nicht entfallen ist (vgl. auch BGH GRUR 2007, 859, 861 und 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren I und II; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 9.12.2008
- X ZB 6/08 Ventilsteuerung - Mitt. 2009, 72).
Das Einspruchsverfahren war nach Rücknahme des zulässigen Einspruchs von
Amts wegen vor dem Bundespatentgericht ohne den Einsprechenden fortzusetzen
(§ 147 Abs. 3, Satz 2 a. F. i. V. m. § 61 Abs. 1, Satz 2 PatG).
2. Der Senat hält das Patent aufrecht.
Die Prüfung der Einspruchsgründe (mangelnde Patentfähigkeit) und der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen hat keinen Anlass gegeben, das Patent zu
beschränken oder zu widerrufen. Den Umständen, insbesondere des Nachweises
der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung war nach Rücknahme des einzigen
Einspruchs nicht mehr nach zu gehen.
Diese Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m. § 59 Abs. 3,
§ 147 Abs. 3 Satz 2 PatG a. F. ohne weitere sachliche Begründung, da nach der
Rücknahme des einzigen Einspruchs nur noch der Patentinhaber am Verfahren
beteiligt ist und dessen Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents stattgegeben
wird.
Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des 11. Senats gemäß Beschluss
vom 5. August 2003 (Az.: 11 W (pat) 315/03, BlPMZ 2004, 60) und macht sich die
Begründung hierfür zu Eigen.
Dehne
Huber
Pagenberg
Prasch
Cl