BPatG Beschluss vom 24.11.2009 – 24 W (pat) 20/09

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 20/09 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die IR-Marke 916 100

(hier: Antrag auf Wiedereinsetzung)

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter

Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Viereck

und Eisenrauch in der Sitzung vom 24. November 2009 08.05

beschlossen:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur

Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

3. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen.

G r ü n d e

I.

Die beantragte Schutzerstreckung auf Deutschland der IR-Marke 916 100

POWERPAC

die für Waren der Klassen 7, 9 und 11 nach dem Madrider Markenabkommen international

registriert

ist

(Ursprungsland Frankreich mit Priorität vom

30. August 2006), wurde seitens der Markenstelle für Klasse 11 IR des Deutschen

Patent- und Markenamts nach vorangegangenem refus de protection mit zwei Beschlüssen vom 20. Februar 2008 und vom 12. September 2008, wobei letzterer im

Erinnerungsverfahren ergangen ist, gemäß den Bestimmungen der §§ 107, 113

Abs. 1, 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG i. V. m. Art. 5 Abs. 1 MMA,

Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ verweigert. Der mit einer Rechtsmittelbelehrung und

mit Zahlungshinweisen versehene Erinnerungsbeschluss ist den Bevollmächtigten

der Markeninhaberin am 29. September 2008 zugestellt worden.

Die Markeninhaberin hat mit Schriftsatz

ihrer Bevollmächtigten vom

26. Januar 2009, der beim Deutschen Patent- und Markenamt als Telefax am

30. Januar 2009 eingegangen ist, Beschwerde eingelegt. Die Einzugsermächtigung für die Beschwerdegebühr in Höhe von 200,00 Euro vom 29. Januar 2009

wurde ebenfalls am 30. Januar 2009 per Telefax dem Deutschen Patent- und

Markenamt zugeleitet.

Im Beschwerdeschriftsatz hat die Markeninhaberin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und zur Begründung vorgetragen, eine (namentlich benannte) langjährige und bisher stets zuverlässige Angestellte der Kanzlei ihrer Bevollmächtigten habe es versäumt, den Erinnerungsbeschluss zu registrieren, den

Ablauf der Beschwerdefrist zu notieren und die Akte dem sachbearbeitenden (namentlich benannten) Rechtsanwalt zuzuleiten. Eine, als solche bekannte, Erkrankung der betreffenden Angestellten habe eine starke psychische Belastung nach

sich gezogen, über welche diese aber nichts habe verlauten lassen, so dass der

seelische Zustand auch niemandem in der Kanzlei zur Kenntnis gekommen sei.

Mit Zwischenbescheid des Vorsitzenden des Senats vom 11. Mai 2009 sind die

Bevollmächtigten der Markeninhaberin darauf hingewiesen worden, dass der geltend gemachte Sachverhalt nicht glaubhaft gemacht worden ist. Eine Rückäußerung ist nicht zur Gerichtsakte gelangt.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Entrichtung der Beschwerdegebühr - jeweils ein Monat nach

Zustellung des Erinnerungsbeschlusses; vgl. § 66 Abs. 2, § 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG - ist der Erfolg zu versagen. Es kann

dahinstehen, ob die Markeninhaberin ohne Verschulden i. S. v. § 91 Abs. 1 Satz 1

MarkenG an der Einhaltung der Frist im Hinblick auf das geschilderte Fehlverhalten der genannten Angestellten in der Kanzlei ihrer Bevollmächtigten verhindert

war, weil jedenfalls die zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs angeführten Tatsachen nicht gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 MarkenG glaubhaft gemacht

worden sind. Auch nach dem Hinweis des Senats auf das Fehlen einer Glaubhaftmachung sind keine eidesstattlichen Versicherungen des sachbearbeitenden

Rechtsanwalts und der betreffenden Angestellten vorgelegt worden.

Die Einlegung der Beschwerde und die Zahlung der Beschwerdegebühr sind daher nicht innerhalb der maßgeblichen Monatsfrist nach Zustellung des mit einer

ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Erinnerungsbeschlusses

erfolgt. Nach § 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG gilt die Beschwerde als nicht eingelegt. Die folglich ohne Rechtsgrund entrichtete Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen.

Prof. Dr. Hacker

Eisenrauch

Viereck

Bb