Rechtsprechung / BPatG / 2009
BPatG Beschluss vom 01.12.2009 – 27 W (pat) 220/09
27. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
L e i t s a t z
Aktenzeichen:
Entscheidungsdatum:
1. Dezember 2009
Rechtsbeschwerde zugelassen: nein
Normen:
L e i t s a t z : Voreintragungen im Anmeldeverfahren
1.
Zur Bedeutung von Voreintragungen vergleichbarer Drittmarken im Anmeldeverfahren.
2. Der von Teilen der Instanzrechtsprechung und des Schrifttums geforderten sog. "Vereinheitlichung der Entscheidungspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes" (vgl. BPatG GRUR 2009, 683, 684 - SCHWABENPOST; Töbelmann, GRUR 2009, 1008) sind von Rechts wegen enge Grenzen gesetzt. Steht aufgrund des zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung einer angemeldeten Marke gegebenen Erkenntnisstandes - insbesondere von zum Zeitpunkt der Entscheidung bestehenden Tatsachen, die belegen, dass für den Verkehr die beschreibende Bedeutung einer angemeldeten Kennzeichnung gegenüber ihrem Verständnis als Herkunftszeichen im Vordergrund steht - für den zuständigen Prüfer des Deutschen Patent- und Markenamtes aufgrund seiner eigenen Wertung fest, dass ein Schutzhindernis gegeben ist, darf ihm nämlich eine innerdienstliche Anweisung, die tatsächlichen Grundlagen seiner Entscheidung anders zu werten, weder im Einzelfall noch durch Verwaltungsvorschriften erteilt werden; solche allgemeinen Anweisungen überschritten das nach allgemeiner Ansicht nur eingeschränkt bestehende Weisungsrecht des Präsidenten des Patentamts. Da solche Weisungen den Prüfer nicht binden können, erübrigen sich weitere Ausführungen zu den vom Anmelder genannten angeblichen Voreintragungen, da diese nicht entscheidungserheblich sein können, wenn der Prüfer des Deutschen Patent- und Markenamtes ein Schutzhindernis für die Eintragung der konkret zu beurteilenden Anmeldemarke für gegeben erachtet.
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 220/09 _______________________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die angemeldete Marke 306 65 222.6
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
1. Dezember 2009 durch den Richter Schwarz als Vorsitzenden und die Richter
Kruppa und Lehner
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit
zwei Beschlüssen vom 23. Juni 2008 und 11. Mai 2009, von denen einer im Erinnerungsverfahren erging, die Anmeldung der Wortmarke
amazing discoveries
teilweise für die Waren und Dienstleistungen
„Druckereierzeugnisse aller Art; Lehrmittel (ausgenommen Apparate); Schriften (Veröffentlichungen); Veröffentlichungen (Schriften); Bücher (kleine); Bücher; Gesangbücher; Magazine (Zeitschriften); Zeitschriften (Magazine); Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten; Veröffentlichung von Büchern; Aufzeichnung von Videobändern; Videofilmproduktion; Veranstaltung
und Durchführung von Seminaren; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Information über Veranstaltungen (Unterhaltung); Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Konzerten und
Symposien; Veranstaltung und Durchführung von Workshops
(Ausbildung); Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke;
Herausgabe von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form,
auch im Internet; Online Publikation von elektronischen Büchern
und Zeitschriften; Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte) und Druckerzeugnissen auch in elektronischer Form
(ausgenommen für Werbezwecke); Organisation von religiösen
Veranstaltungen; Handel mit Film- und Videolizenzen“
nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige Angabe mit der Begründung zurückgewiesen, die in der angemeldeten Marke enthaltene, sprachüblich zusammengesetzte englische Wortfolge, die mit „erstaunliche/
verblüffende Entdeckungen“ übersetzt werden könne, werde von einem Großteil
der deutschen Verkehrskreise nur so verstanden werden, dass bei Inanspruchnahme der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen ein Verweis auf deren
Thema und Inhalt gegeben werde, nämlich dass diese sich mit erstaunlichen Entdeckungen beschäftigen oder über diese berichten könnten.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelders, mit der sie
beantragt,
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen
Patent- und Markenamts vom 23. Juni 2008 und 11. Mai 2009
aufzuheben und die angemeldete Marke für die zurückgewiesenen
Waren und Dienstleistungen einzutragen.
Sie hält die Anmeldemarke für schutzfähig und nimmt hierzu auf seine Ausführungen im Eintragungsverfahren vor dem Amt Bezug. Hierin hatte er im Wesentlichen
geltend gemacht, die Anmeldemarke sei dem Publikum nicht ohne weiteres verständlich und enthalte keine unmittelbare Sachangabe über die beanspruchten
Waren und Dienstleistungen; ein möglicher nur mittelbarer Sachbezug stehe der
Eintragung aber nicht entgegen. Im Übrigen seien bereits ähnliche Marken - insbesondere unter Verwendung des englischen Begriffs „discovery“ - für vergleichbare Waren und Dienstleistungen eingetragen.
II.
A. Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und
mit zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG teilweise für die streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen versagt. Die Beschwerde bietet für eine
abweichende Beurteilung keinen Anlass.
1. Mit der Markenstelle geht auch der Senat davon aus, dass die angemeldete
Bezeichnung nach § 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen ist.
a) Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geht auf die Vorgaben des Art. 3
Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 40
vom 11.2.1989) zurück, der wiederum mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) GMV wortidentisch ist. Da die Auslegung der vorgenannten europarechtlichen Normen nach
Art. 234 EGV allein dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten ist, ist auch für die
Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Unterscheidungskraft“ in § 8
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausschließlich dessen Rechtsprechung maßgeblich und für
alle nationalen Gerichte bindend. Danach ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die
Hauptfunktion einer Marke abzustellen, derzufolge diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren soll, indem sie es ihnen ermöglicht, diese ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl.
EuGH WRP 2002, 924, 927 [Rz. 30] – Philips/Remington; GRUR 2004, 943, 944
[Rz. 23] - SAT. 2; GRUR 2006, 229, 230 [Rz. 27] - BioID). Unter Berücksichtigung
des Allgemeininteresses an der nicht ungerechtfertigten Einschränkung der Verfügbarkeit der angemeldeten Kennzeichnung für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die entsprechende Waren oder Dienstleistungen anbieten (vgl. EuGH GRUR
2004, 943, 944 [Rz. 26] - SAT. 2), ist deshalb die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Bezeichnung zu verneinen, wenn diese nicht geeignet ist, die Waren
oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, in der Anschauung
ihrer durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen (vgl. EuGH
GRUR 2003, 604, 607 [Rz. 46] - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 24] – SAT. 2)
Abnehmer als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen
und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu
unterscheiden (vgl. EuGH WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] – Philips/Remington;
MarkenR 2003, 187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler; MarkenR 2005, 22, 25 f. [Rz. 33]
- Das Prinzip der Bequemlichkeit).
b) Dies ist bei der vorliegend zu beurteilenden angemeldeten Kennzeichnung der
Fall, weil sie nur einen im Vordergrund stehenden, die zurückgewiesenen Waren
und Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt hat (vgl. BGH GRUR 2001,
1151, 1153 – marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 – City-Service; BGH, GRUR
2001, 162, 163 m. w. N. – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Hierfür
reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten
Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar
um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (vgl. EuGH
GRUR 2003, 58, 59 [Rz. 21] - Companyline; MarkenR 2003, 450, 453 [Rz. 32]
- DOUBLEMINT; MarkenR 2004,
99,
[Rz. 97]
- POSTKANTOOR;
MarkenR 2004, 111, 115 [Rz. 38] - BIOMILD).
c) Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat und wie auch der Anmelder
letztlich nicht in Abrede stellt, steht die angemeldete englische Wortfolge im Deutschen für „erstaunliche Entdeckungen“. In dieser Bedeutung wird ein maßgeblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise - dies ist vorliegend wegen der Art
der streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen die inländische Gesamtbevölkerung - die Anmeldemarke auch ohne Nachdenken verstehen, weil es sich
um einfache Wörter des englischen Grundwortschatzes handelt, die bei einem
Großteil der inländischen Bevölkerung bekannt sind. In Zusammenhang mit den
zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen wird ein Großteil des Publikums
die mit diesem Sinngehalt verständliche Anmeldemarke aber lediglich als sachlichen Hinweis auf deren mögliche Merkmale verstehen. Zu solchen Merkmalen
gehören auch solche Angaben, die Aussagen über den Inhalt, den Gegenstand
oder den Bestimmungszweck der betroffenen Waren und Dienstleistungen machen. Sämtliche zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen können aber
Entdeckungen zum Inhalt oder zum Gegenstand haben. So können die beanspruchten Druckereierzeugnisse über Entdeckungen - gleich ob in erzählerischer
oder sachlicher Form - berichten und die auf ihre Veröffentlichung gerichteten
Dienstleistungen der Herausgabe von Druckereierzeugnissen diesen Inhalts dienen; auch sämtliche auf die Durchführung einzelner Veranstaltungen - mit und
ohne erzieherische Zwecke - können Entdeckungen zum Gegenstand haben. Für
alle diese Waren und Dienstleistungen gibt die Anmeldemarke somit nur deren
möglichen Inhalt und Gegenstand an, wobei das vorangestellte Adjektiv „amazing“
den Kreis der Entdeckungen auf solche eingrenzt, die einen für die Entdecker und
diejenigen, welche sich später hiermit befassen, „erstaunlichen“ - also insbesondere unerwarteten - Aspekt aufweisen. Der Einwand des Anmelders, damit sei der
Gegenstand aber allenfalls so allgemein und gerade nicht konkret umschrieben,
dass die Anmeldemarke zum Nachdenken anrege, geht dabei fehl; denn auch
wenn eine Wortfolge nur sehr allgemeine sachliche Angaben über die beanspruchten Waren und Dienstleistungen macht, ändert dies nichts daran, dass das
Publikum sie auch in einem solchen Fall nur als (dann inhaltlich nur allgemeine)
Sachaussage und damit eben nicht als Hinweis auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen versteht;
auch in diesem Fall kann die angemeldete Kennzeichnung damit aber die vom
Europäischen Gerichtshof herausgestellte Hauptfunktion einer Marke nicht erfüllen, so dass sie nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht schutzfähig ist.
d) Soweit die Anmelder sich auf die Eintragung seiner Ansicht nach vergleichbarer
Drittmarken beruft, ändert dies nichts an der fehlenden Schutzfähigkeit für die vorliegend zu beurteilende Anmeldemarke. Aus der Schutzgewährung für andere
Marken kann ein Anmelder nämlich keinen Anspruch auf Eintragung ableiten.
Voreintragungen führen nämlich weder für sich noch in Verbindung mit dem
Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen,
welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die
Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl.
EuGH MarkenR 2008, 163, 167 [Rz. 39] - Terranus; GRUR 2004, 674, Nrn. 43, 44
- Postkantoor; GRUR 2004, 428, Nr. 63 - Henkel; BPatG MarkenR 2007,351,
352 f. - Topline; GRUR 2007, 333, 335 ff. - Papaya). Nach der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs verbietet die Markenrechtsrichtlinie es daher den
nationalen Eintragungsbehörden und den mit der Markeneintragung befassten
nationalen Gerichten, bei Bestehen eines Eintragungshindernisses dem Eintragungsbegehren allein deshalb stattzugeben, weil bereits identische oder vergleichbar gebildete Marken für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragen sind (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667, 668 [Rz. 15 ff.] - Bild.T-Online.de und ZVS). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung insbesondere des
Europäischen Gerichtshofs, von der die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten
und damit auch der Senat wegen der Bindungswirkung des Art. 234 EGV nicht
ohne vorherige erneute Vorlage an den Europäische Gerichtshof abzuweichen
berechtigt sind, vermag der Senat der gegenteiligen Auffassung des 29. Senats
(vgl. GRUR 2009, 683 - SCHWABENPOST) nicht näherzutreten. Diese gegenteilige Auffassung, die im Schrifttum teilweise auf Zustimmung gestoßen ist (vgl.
etwa Töbelmann, GRUR 2009, 1007), verkennt nämlich zum einen, dass jede
Eintragung nur den Erkenntnisstand zum Zeitpunkt ihrer Vornahme widerspiegelt
und von einer Vergleichbarkeit zwischen der früheren eingetragenen und der neu
angemeldeten Marke daher nur in den Fällen die Rede sein kann, in denen dieser
der Beurteilung der Eintragbarkeit zugrundeliegende Erkenntnisstand identisch ist;
schon dies ist aber in aller Regel nicht der Fall, weil die tatsächlichen Grundlagen
für die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke in aller Regel zeitnah zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt erhoben werden, so dass sie in den meisten
Fällen der Beurteilung der Schutzfähigkeit der neu angemeldeten Marke eher jüngeren Datums sind und damit naturgemäss bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit
der bereits eingetragenen Marke keine Berücksichtigung finden konnten. Und zum
anderen übersieht sie, dass ungeachtet eines möglichen Unterschieds beim tatsächlichen Erkenntnisstands die Frage, ob die der Beurteilung der Schutzfähigkeit
zugrundeliegenden Tatsachen für oder gegen eine Eintragung sprechen, eine
rechtliche Wertung darstellt. Gelangt der Prüfer aber bei der rechtlichen Bewertung der tatsächlichen Grundlagen zu dem Ergebnis, dass diese gegen die Eintragung einer neu angemeldeten Marke sprechen, kann die damit bestehende
Rechtswidrigkeit der Eintragung einer angemeldeten Kennzeichnung nicht durch
den Verweis auf bereits erfolgte Eintragungen ausgeräumt werden; dies ist auch
der Kerngedanke der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH,
GRUR 2009, 667, 668 [hier insbesondere Rz. 18 a. E.] - Bild.T-Online.de und
ZVS). Damit ist auch der Möglichkeit des Deutschen Patent- und Markenamtes,
durch inneramtliche Richtlinien eine „Einheitlichkeit“ - was immer man darunter
verstehen soll - der Eintragungspraxis herzustellen (vgl. BPatG, GRUR 2009, 683,
684 - SCHWABENPOST; Töbelmann, GRUR 2009, 1007, 1008), enge Grenzen
gesetzt; denn Vorgaben, bestimmte tatsächliche Grundlagen stets in einem bestimmten rechtlichen Sinne - insbesondere also als einer Eintragung nicht entgegenstehend - zu werten, können in diesen Richtlinien nicht gegeben werden, weil
damit die Anweisung zur Vornahme einer rechtswidrigen Amtshandlung verbunden sein kann, was (ungeachtet einer möglichen Unzulässigkeit auch nach §§ 26,
339 StGB) nicht mit dem allgemeinen Verbot von Weisungen der Präsidentin des
Patentamts, ein Verfahren sachlich in bestimmter Weise zu entscheiden (vgl.
Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG, 8. Aufl., § 26 Rn. 25), zu vereinbaren wäre. Erachtet der Prüfer aufgrund der ihm vorliegenden tatsächlichen Grundlagen eine
Schutzfähigkeit für nicht gegeben, ist eine nähere Auseinandersetzung mit den
Voreintragungen mangels deren Bindungswirkung nicht entscheidungserheblich
und somit überflüssig. Voreintragungen könnten damit nur in Zweifelsfällen eine
ausschlaggebende Rolle spielen, also nur in den Fällen, in denen die rechtliche
Wertung der Tatsachen, welche der Beurteilung der Schutzfähigkeit einer neu angemeldeten Marke zugrunde gelegt werden, zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, auf ihrer Grundlage also auch eine Bejahung der Schutzfähigkeit möglich erscheint; allerdings besteht in solchen Fällen schon nach § 33 Abs. 2 Satz 2 letzter
Halbsatz, § 37 Abs. 1 MarkenG ein Eintragungsanspruch, ohne dass es hierzu
des Rückgriffs auf Voreintragungen bedarf, so dass sich Ausführungen zu ihnen
ebenfalls erübrigen. Letztlich reduziert sich die Bedeutung von Voreintragungen
damit allein auf eine gewisse „Kontrollwirkung“, indem anhand ihrer das zunächst
gefundene Ergebnis nochmals in der Weise in Frage gestellt werden kann, ob dieses tatsächlich zwingend ist; wird dies bejaht, vermögen sie aber eine trotzdem
vorgenommene Eintragung nicht zu rechtfertigen.
Letzteres ist vorliegend aber der Fall, da die oben dargelegten Gründe für eine
teilweise Verneinung der Eintragbarkeit der Anmeldemarke für die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen zweifelsfrei gegen deren Schutzfähigkeit sprechen, so dass auch mögliche Voreintragungen - ungeachtet der Frage, auf welcher Grundlage sie vorgenommen wurden und ob sie rechtmäßig oder rechtswidrig erfolgt sind - eine Eintragbarkeit der hier zu beurteilenden angemeldeten Marke
unter keinen Umständen rechtfertigen könnten.
2. Da die Markenstelle somit im Ergebnis der Anmeldemarke zutreffend die Eintragung wegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt hat,
war die Beschwerde zurückzuweisen.
Schwarz
Kruppa
Lehner
Ju