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BPatG Beschluss vom 03.03.2026 – 26 W (pat) 9/23
26. Senat · ECLI:DE:BPatG:2026:030326B26Wpat9.23.0
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 9/23 _______________________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
ECLI:DE:BPatG:2026:030326B26Wpat9.23.0
betreffend die Marke 30 2020 010 524
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
3. März 2026 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Nielsen, des Richters
Staats, LL.M.Eur., und der Richterin kraft Auftrags Wielage, LL.M.,
beschlossen:
Das Zeichen
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
GRÜNDE§
I.
ist am 9. Mai 2020 angemeldet und am 24. Juli 2020 unter der Nummer 30 2020
010 524 als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt
(DPMA) geführte Register für verschiedene Dienstleistungen der Klassen 35, 37,
39 und 44 eingetragen worden. In Klasse 44 ist die Marke für die nachfolgenden
Dienstleistungen eingetragen worden:
Medizinische Beratung von Versicherten über die ausreichende
und zweckmäßige Versorgung mit Medizinprodukten und
Hilfsmitteln; Beratung und Einweisung in die Handhabung und
Anwendung von medizinischen Hilfsmitteln und Medizinprodukten,
auch im Rahmen eines 24- Stunden-Notdienstes; Vermieten und
Verleihen von medizinischen Hilfsmitteln.
Gegen diese Marke, deren Eintragung am 28. August 2020 veröffentlicht worden
ist, hat die Beschwerdegegnerin Widerspruch erhoben aus ihrer Unionswortmarke
HELIOS
die am 13. Juni 2005 angemeldet und am 7. Dezember 2009 unter der Nummer 004
492 062 in das beim Europäischen Amt für Geistiges Eigentum geführte Register
eingetragen worden
ist. Die Unionswiderspruchsmarke genießt Schutz
für
verschiedene Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 42, insbesondere aber der
Klasse 44:
„Dienstleistungen eines Krankenhauses; Verpflegung
von
Personen
im Krankenhausbereich; gewerbsmäßige Beratung
(ausgenommen Unternehmensberatung) im Hinblick auf den
Einkauf
für
den
gesamten
Krankenhausbedarf;
Informationsdienstleistung
im Gesundheitswesen,
nämlich
Austausch digitaler Daten zwischen Krankenhäusern und Kliniken
untereinander oder zu Dritten“.
Der Widerspruch richtet sich nur gegen die Dienstleistungen der Klasse 44 der
angegriffenen Marke.
Mit Beschlüssen vom 16. März 2022 und vom 7. September 2022, wobei letzterer
im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 39 des
DPMA die jüngere Marke im beantragten Umfang teilweise gelöscht. Zur
Begründung ist ausgeführt, dass im Zusammenhang mit den angegriffenen
Dienstleistungen der Klasse 44 eine Verwechslungsgefahr zu bejahen sei. Die
genannten Dienstleistungen der
jüngeren Marke seien gegenüber den
Dienstleistungen der Unionswiderspruchsmarke
identisch oder zumindest
hochgradig ähnlich. Die Kennzeichnungskraft der Unionswiderspruchsmarke sei
mindestens durchschnittlich. Im Übrigen könne zu Gunsten der Widersprechenden
auch eine leicht überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft unterstellt werden.
Dem Wort „Helios“ komme im Zusammenhang mit den relevanten Dienstleistungen
kein sachbeschreibender Sinngehalt zu. Beim klanglichen Vergleich der Zeichen sei
zu berücksichtigen, dass dem schriftbildlich hervorgehobenen Wortbestandteil
„helos“ der angegriffenen Marke als einfachster und kürzester Bezeichnungsform
eine prägende Bedeutung zukomme. Dagegen könne der weitere Wortbestandteil
der angegriffenen Marke „health care solution“ als sachbeschreibendem Zusatz
vernachlässigt werden. Damit stünden sich die Kollisionszeichen in klanglicher
Hinsicht wie „helos“ und „helios“ gegenüber. Der Umstand, dass die angegriffene
Marke in ihrer Wortmitte über den zusätzlichen Vokal „i“ verfüge, begründe lediglich
einen minimalen klanglichen Unterschied, der leicht überhört werden könne.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke, die
sie nicht begründet hat.
Die Widersprechende beantragt sinngemäß,
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 vom 16. März 2022
und vom 7. September 2022 aufzuheben und den Widerspruch
gegen die Eintragung der Marke 30 2020 010 524 zurückzuweisen.
Die Widersprechende beantragt sinngemäß,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Der Senat hat die Verfahrensbeteiligten mit gerichtlichem Schreiben vom
26. August 2025 darauf hingewiesen, dass die Beschwerde voraussichtlich keinen
Erfolg haben werde, die insoweit maßgeblichen Gründe erläutert und seine
Rechercheergebnisse übersandt. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat auf
den gerichtlichen Hinweis und den Ablauf der dort gesetzten Frist zur
Stellungnahme mit drei Anträgen auf Fristverlängerung reagiert. Zuletzt war die
Verlängerung der Schriftsatzfrist mit gerichtlicher Verfügung vom 16. Januar 2026,
zugestellt am gleichen Tag, abgelehnt worden.
Im Tenor des Erstbeschlusses vom 18. März 2022 hatte die Markenstelle für
Klasse 39 die angegriffene Marke antragsgemäß in Klasse 44 gelöscht, zugleich
aber die Zurückweisung des Widerspruchs im Übrigen beschlossen. Nachdem sich
der verfahrensgegenständliche Widerspruch ausschließlich gegen die Waren der
Klasse 44 der angegriffenen Marke richtet, handelt es sich insoweit um ein
offensichtliches Schreibversehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zwischen der angegriffenen Wort-
/Bildmarke
und der Unionswortmarke „HELIOS“ besteht im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 44
Die Markenstelle hat die angegriffene Marke auf den Widerspruch daher zu Recht
teilweise gelöscht.
Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist
unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu
beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der
Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken
und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen,
dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch
einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte
Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt
(vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 41 - 43 – Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL];
GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. – Les Éditions Albert René/HABM [OBELIX/
MOBILIX]; BGH GRUR 2021, 482 Rn. 24 – RETROLYMPICS; GRUR 2021, 724
Rn. 31 – PEARL/PURE PEARL m. w. N.).
Ausgehend von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der älteren Unionswortmarke und zumindest hochgradiger Dienstleistungsähnlichkeit hält die jüngere
Wort-/Bildmarke im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 44 den erforderlichen Zeichenabstand in klanglicher Hinsicht
nicht mehr ein.
1. Die sich gegenüberstehenden Dienstleistungen sind, ausgehend von der hier
maßgeblichen Registerlage, zumindest hochgradig ähnlich.
Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüberstehenden
Waren und/oder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Beschaffenheit,
ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und
Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen
Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander
ergänzende Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass
die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (EuGH GRUR-
RR 2009,356 Rn.65 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR
2014, 488 Rn. 12 DESPERADOS/ DESPERADO; GRUR 2015,176 Rn.16- ZOOM).
Die Dienstleistungen der Klasse 44 der angegriffenen Marke „Medizinische
Beratung von Versicherten über die ausreichende und zweckmäßige Versorgung
mit Medizinprodukten und Hilfsmitteln“ betreffen Beratungsdienstleistungen, die
sich an Patienten richten. Medizinprodukte sind Produkte mit medizinischer
Zweckbestimmung, die vom Hersteller für die Anwendung beim Menschen bestimmt
sind. Sie umfassen einen weiten Kreis von teilweise sehr unterschiedlichen Waren
wie beispielsweise Implantate, Herzschrittmacher, humanmedizinische Instrumente
oder Verbandstoffe. Das Inverkehrbringen von Medizinprodukten ist im Wesentlichen in der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte geregelt (zur
Begriffsbestimmung „Medizinprodukt“ vgl. Art. 2 Nr. 1 Verordnung (EU) 2017/745).
Medizinische Hilfsmittel umfassen gleichfalls eine breite Palette von Produkten, wie
Sehhilfen, Hörgeräte, Prothesen, orthopädische Einlagen oder Rollatoren, die keine
Arzneimittel sind und der Heilung bzw. Linderung von Krankheiten dienen. Insoweit
sind zahlreiche Produkte sowohl als „Medizinprodukte“ als auch als „medizinische
Hilfsmittel“ zu qualifizieren.
Beratungsdienstleistungen, die solche Produkte betreffen, werden nicht nur von
ambulanten Dienstleistern wie Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder orthopädischen Fachgeschäften erbracht, sondern auch von Krankenhäusern. Beispielsweise ist vor dem operativen Einsetzen von Medizinprodukten wie Herzschrittmachern oder Implantaten eine entsprechende Beratung der Patienten unabdingbar, wobei diese Beratung häufig durch das Krankenhaus erfolgt, das auch die
Operation durchführt. In gleicher Weise wird beispielsweise bei der Einsetzung
eines Stomas regelmäßig auch eine Beratung durch das betreffende Krankenhaus
über die notwendigen Hilfsmittel wie Pflaster, Verbandsmaterial oder Stoma-Beutel
erfolgen. Insoweit überschneiden sich die Dienstleistungen „Medizinische Beratung
von Versicherten über die ausreichende und zweckmäßige Versorgung mit Medizinprodukten und Hilfsmitteln“ mit den „Dienstleistungen eines Krankenhauses“, für
welche die ältere Marke in Klasse 44 Schutz beansprucht.
Gleiches gilt für die Dienstleistungen „Beratung und Einweisung in die Handhabung
und Anwendung von medizinischen Hilfsmitteln und Medizinprodukten, auch im
Rahmen eines 24-Stunden-Notdienstes“. Bei der Versorgung von Patienten im
Krankenhausbetrieb kommen, wie oben dargestellt, vielfältige medizinische
Hilfsmittel und Medizinprodukte zum Einsatz, in deren Gebrauch und Handhabung
Patienten eingewiesen werden müssen. Zu diesem Zweck führen Ärzte und
Pflegefachkräfte im Krankenhaus regelmäßig Beratungsgespräche mit Patienten.
Auch die Dienstleistung „Vermieten und Verleihen von medizinischen Hilfsmitteln“
wird regelmäßig von Krankenhäusern erbracht, die bei der Pflege von Patienten
auch medizinische Hilfsmittel, wie beispielsweise Rollstühle oder Gehhilfen, zum
vorübergehenden Gebrauch zur Verfügung stellen. Auf die Rechercheergebnisse
des Senats, die den Verfahrensbeteiligten mit dem gerichtlichen Hinweis vom
26. August 2025 übersandt wurden, wird Bezug genommen.
Sämtliche beschwerdegegenständliche Dienstleistungen werden damit regelmäßig
auch von Krankenhäusern erbracht, so dass das wesentliche Kriterium der Waren-
und Dienstleistungsähnlichkeit, nämlich die Herkunft der Produkte aus demselben
Unternehmen, zu bejahen ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die
beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen im Verhältnis zu dem eigentlichen
Zweck einer Krankenhausbehandlung in der Regel nicht im Vordergrund stehen.
Bei den genannten Dienstleistungen handelt es sich jedenfalls nicht lediglich um
unselbständige Nebendienstleistungen, die regelmäßig nur „nebenbei“ oder allein
im Interesse des Krankenhauses selbst erbracht werden. Denn die Beratung
betreffend die Nutzung von Medizinprodukten und medizinischen Hilfsmittelen hat
für Patienten eine erhebliche Bedeutung. Insoweit ist zumindest von einer
hochgradigen Dienstleistungsähnlichkeit auszugehen.
2. Die Vergleichsdienstleistungen richten sich an breite Verkehrskreise, da sie für
Versicherte erbracht werden. Der angesprochene Verkehr wird den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen mit einem erhöhten Grad an Aufmerksamkeit
entgegentreten, da diese ihrer Bestimmung nach die Gesundheit betreffen.
3. Die Kennzeichnungskraft der Unionswiderspruchsmarke „HELIOS“ ist originär
durchschnittlich.
Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich
unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die
Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen
anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2010, 1096 Rn. 31
- BORCO/HABM [Buchstabe a]; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 41 – INJEKT/INJEX).
Dabei ist auf die Eigenart der Marke in Klang, Bild und Bedeutung abzustellen.
Marken, die über einen für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erkennbar
beschreibenden Anklang verfügen, haben regelmäßig nur geringe originäre Kennzeichnungskraft (BGH WRP 2015, 1358 Rn. 10 – ISET/ISETsolar; GRUR 2012,
1040 Rn. 29 – pjur/pure). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine
hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH a. a. O. – INJEKT/INJEX).
Vorliegend wird der angesprochene Verkehr die Unionswiderspruchsmarke nicht in
einem produktbeschreibenden Sinnzusammenhang verstehen. Zwar ist das Wort
„Helios“ in der griechischen Mythologie der Name des Sonnengottes, der den
Sonnenwagen lenkt und die Aufgabe hat, die Einhaltung von Eiden zu garantieren,
weil er als der Gott gilt, der alles sieht und hört. Allerdings ergibt sich hieraus selbst
dann kein sachbeschreibender Hinweis auf die Dienstleistungen der Unionswiderspruchsmarke in Klasse 44, wenn der angesprochene Verkehr den mythologischen
Hintergrund des Zeichens kennen sollte. Soweit die Widersprechende im Amtsverfahren darauf hingewiesen hat, dass das Zeichen „Helios“ ein Kunstwort sei und
sich aus den Anfangsbuchstaben des Klinikgründers H… („hel“) und den drei
letzten Buchstaben des griechischen Gottes der Heilkunst Asklepios („ios“) zusammensetze, ist dieser Umstand dem angesprochenen Verkehr zum einen nicht
geläufig. Zum anderen kommt dem Zeichen auch unter Zugrundelegung dieses
Verständnisses kein sachbeschreibender Sinngehalt zu. Die deutlich verfremdete
Bezugnahme auf den griechischen Gott der Heilkunst würde mehrere gedankliche
Zwischenschritte erfordern, um einen sachbeschreibenden Sinnzusammenhang
herzustellen.
Soweit die Widersprechende im Amtsverfahren geltend gemacht hat, dass die
Kennzeichnungskraft ihrer Unionsmarke gesteigert sei, weil das Zeichen in
Deutschland für Kliniken intensiv benutzt werde, kann dies als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben. Auch unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ist die Verwechslungsgefahr zu bejahen.
4. Die Kollisionszeichen kommen sich in klanglicher Hinsicht zu nahe.
Maßgeblich für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der
Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und
dominierenden Elemente (EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 48 – Hansson [Roslags
Punsch/ROSLAGSÖL]; BGH GRUR 2021, 482 Rn. 28 – RETROLYMPICS), wobei
von dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine
Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden
Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 –
Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch). Das schließt nicht aus, dass
unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den
durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 41
– HABM/Shaker
[Limoncello/LIMONCHELO];
BGH
a. a. O.
Rn.
– RETROLYMPICS; GRUR 2012, 64 Rn. 14 – Maalox/Melox-GRY). Voraussetzung
hierfür ist, dass die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und
den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen. Die Ähnlichkeit einander
gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift-)Bild, im Klang
und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die von ihnen
angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht
wirken können (EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 – Aceites del Sur-Coosur [La
Espagnola/Carbonelle]; BGH a. a. O. Rn. 28 – RETROLYMPICS). Dabei genügt für
die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der
genannten Wahrnehmungsbereiche
(EuGH a. a. O. – Hansson
[Roslags
Punsch/ROSLAGSÖL]; BGH a. a. O. – RETROLYMPICS).
Bei der Ermittlung des klanglichen Gesamteindrucks mehrgliedriger Marken mit
Wort-/Bildbestandteilen ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr dem
Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform die prägende Bedeutung
zumisst (Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 14. Aufl., § 9 Rn. 470; BGH
GRUR 2004, 778, 779 – URLAUB DIREKT; BPatG 25 W (pat) 16/09 – Chocomels).
Hiervon ausgehend wird sich der Verkehr bei der Benennung der angegriffenen
Marke an dem dominierenden Element „helos“ orientieren. Dieser Wortbestandteil
ist aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs die einfachste und kürzeste
Bezeichnungsform der angegriffenen Marke. Auch wenn der vierte Buchstabe des
Wortes grafisch besonders gestaltet ist, indem in der von der Kreisform
umschlossenen Fläche zwei Hände abgebildet sind, die aufeinander zugreifen,
erkennt der Verkehr insoweit unmittelbar und ohne weiteres Nachdenken den
Buchstaben „O“, so dass er den Wortbestandteil wie „helos“ lesen wird. Dagegen
kommt dem weiteren Wortbestandteil der angegriffenen Marke „health care
solutions“ in klanglicher Hinsicht keine Bedeutung zu. Das Wort „helos“ ist im
Vergleich mit den weiteren Wortbestandteilen „health care solutions“ deutlich größer
und über diesen angeordnet. Hinzu kommt, dass es sich bei dem Wortbestandteil
„health care solutions“ im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen
Dienstleistungen der Klasse 44 um einen unmittelbar verständlichen, sachbeschreibenden Hinweis handelt. Der Wortbestanteil „health care solutions“ tritt damit
gegenüber dem Wortbestandteil „helos“ zurück. Die grafischen Bestandteile der
Marke, wie die unterschiedliche Farbgebung der Wörter und Buchstaben, die
grafische Gestaltung des Buchstabens „o“ und der Bogen unter den zweizeilig
angeordneten Wortbestandteilen, können dagegen sprachlich nur schwer gefasst
werden. Der Bestandteil „helos“ prägt daher die angegriffene Marke in klanglicher
Hinsicht.
Die Vergleichszeichen weisen, ausgesprochen wie „helos“ und „helios“, deutliche
Übereinstimmungen auf. Die klangliche Abweichung, die sich aus der unterschiedlichen Vokalfolge der Kollisionszeichen ergibt, reicht nicht aus, um einen
ausreichend ausreichenden klanglichen Abstand herzustellen. Die Zeichen
stimmen nicht nur am regelmäßig stärker beachteten Wortanfang, sondern auch am
Wortende identisch überein. Von den sechs Buchstaben des älteren Zeichens sind
fünf identisch im prägenden Bestandteil „helos“ der jüngeren Marke enthalten.
Dabei bewirkt der zusätzliche Vokal, dass die Unionswiderspruchsmarke mit zwei
leicht abweichenden Aussprachevarianten benannt werden kann. Es kommt eine
Aussprache in drei Silben („HE-LI-OS“) oder in zwei Silben („HEL-IOS“) in Betracht.
Dabei sind beim klanglichen Zeichenvergleich alle dem Sprachgefühl entsprechenden und im Bereich der Wahrscheinlichkeit liegenden Möglichkeiten, wie Markenwörter ausgesprochen werden können, zu berücksichtigen (BPatG, 30 W (pat)
502/17 - Jooby/OBI). Beim Verschleifen der Vokale „i“ und „o“ zu einem Doppelvokal
(Diphthong), der dem Lautwert des Buchstabens „j“ ähnelt, stimmen die Zeichen
auch in ihrer Silbenzahl überein und variieren in ihrem Sprechrhythmus nur gering.
Damit kommen sich die Zeichen klanglich so nahe, dass ein Überhören der
Unterschiede naheliegt und eine überdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit zu
bejahen ist. Insoweit ist auch zu beachten, dass der Verkehr die Marken in aller
Regel nicht zeitgleich oder in unmittelbarer zeitlicher Abfolge wahrnimmt und seine
Auffassung daher erfahrungsgemäß von einem eher undeutlichen Erinnerungsbild
bestimmt wird. Dabei fallen Übereinstimmungen grundsätzlich stärker ins Gewicht
als Abweichungen (Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 14. Aufl., § 9
Rn. 273).
5. Ausgehend von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der älteren Marke,
hochgradiger Dienstleistungsähnlichkeit und einer überdurchschnittlichen Zeichenähnlichkeit kann in der Gesamtabwägung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblichen Faktoren, auch unter Berücksichtigung der erhöhten Aufmerksamkeit des angesprochenen Verkehrs, im Zusammenhang mit den in Klasse 44
angegriffenen Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr nicht verneint werden.
6. Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die Anberaumung
der mündlichen Verhandlung war von den Verfahrensbeteiligten nicht beantragt
worden und erschien auch aus Sicht des Senats nicht sachdienlich, § 69 Nr. 1 und 3
MarkenG.
Die Einräumung einer weiteren Schriftsatzfrist bzw. die Verlängerung der entsprechenden Frist war nicht veranlasst. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hatte
mit der Beschwerde vom 10. Oktober 2022 angekündigt, diese binnen eines Monats
zu begründen, ohne dem nachzukommen. Auch auf den gerichtlichen Hinweis vom
26. August 2025 hat die Inhaberin der angegriffenen Marke nicht zur Sache
vorgetragen. Zuletzt war die Verlängerung der Schriftsatzfrist ohne Begründung
beantragt worden.
7. Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71 Abs. 1
Satz 1 MarkenG sind nicht gegeben.
III.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nur gegeben,
wenn gerügt wird, dass
1.
2.
3.
4.
das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
bei dem Beschluss eine Richterin oder ein Richter mitgewirkt haben, die von
der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen
Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt waren,
einer beteiligten Person das rechtliche Gehör versagt war,
eine beteiligte Person im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes
vertreten war, sofern sie nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder
stillschweigend zugestimmt hat,
5.
der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der
die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind,
oder
6.
der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen
Rechtsanwalt unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe eingereicht werden. Die Frist kann nicht verlängert werden.
Nielsen
Staats
Wielage