Zitiert von 51 Entscheidungen

1. Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie…

Der in Artikel 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichtet eine Verwaltungsbehörde auf entsprechenden Antrag hin, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um der mittlerweile vom Gerich…

1. Im Rahmen eines Verfahrens vor einer Verwaltungsbehörde, das der Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung dient, die infolge eines Urteils eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist, da…

1. Nikotinpflaster wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden sind in die Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche un…

Ein nationales Gericht, das nach seinem nationalen Recht mit einer Klage auf Nichtigerklärung eines nationalen Rechtsakts befasst wird, der einen „Plan“ oder ein „Programm“ im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäis…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ergibt sich aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …

Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn das FA es ablehnt, die unionsrechtswidrige, aber durch letztinstanzliche Entscheidung des BFH rechtskräftig gewordene Versagung des Sonderausgaben…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

1) Die Entscheidung 90/644/EWG der Kommission vom 30. November 1990 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (EAGF…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie,…

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens.

1) Im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2351/90 der Kommission vom 9. August 1990 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Belgien und zur Aufhebung der Ve…

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Königreich Belgien und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre …

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist in den Fällen der gemeinschaftsrechtlichen Anlastung eine unmittelbar anwendbare Haftungsgrundlage. Die Haftung ist verschuldensunabhängig. 2. Der Bund hat sich in diesen Fäll…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Entscheidung 97/608/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/333/EG über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land…

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Irland trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Rechtssache C-180/97, Regione Toscana/Kommission, wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verwiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

1. Die Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom 6. Mai 1998 über den Abschluss der Rechnungen der Mitgliedstaaten für die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung …

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europa sehen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, …

1) Die Rechtssache C-95/97, Wallonische Region/Kommission, wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verwiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG ist dahin auszulegen, dass sie es n…

1. Die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Aus-richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie…

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Dänemark trägt die Kosten des Verfahrens.

Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juli 2006, Belgien/Kommission, T‑221/04, wird aufgehoben. 2. Die Entsc…

Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Ich schlage demnach vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

Ich schlage demnach vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich trägt die Kosten des Verfahrens.

Ich schlage deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage ist abzuweisen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

Ich schlage demnach vor, wie folgt zu entscheiden: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Dänemark trägt die Kosten des Verfahrens.

Ich schlage demnach vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.

Es ist deshalb wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, die Klage der Griechischen Republik abzuweisen und dieser die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.