Zitiert von 14 Entscheidungen

1. Die Entscheidung 2000/513/EG der Kommission vom 8. September 1999 über die von Frankreich dem Unternehmen Stardust Marine gewährten Beihilfen wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens…

1. Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2000/5 36/EG der Kommission vom 2. Juni 1999 über die von Italien dem Unternehmen Seleco SpA gewährte staatliche Beihilfe wird für nichtig erklärt, soweit danach die Italienische Re…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Entscheidung 2002/114/EG des Rates vom 21. Januar 2002 zur Ermächtigung der Regierung Portugals, den portugiesischen Schweinezüchtern, die Nutznießer der Maßnahmen von 1994 und 1998 waren, eine Beihilfe zu gewähre…

1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag und insbesondere aus der Entscheidung 90/224/EWG der Kommission vom 24. Mai 1989 über die von der italienischen Regierung gewährten …

1) Die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1990 wird insoweit aufgehoben, als darin dem Vereinigten Königreich aufgegeben wird, einen als staatliche Beihilfe angesehenen Betrag von 44,4 Millionen UKL zurückzufordern…

Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 24. Juni 2015 in der Rechtssache T‑527/13, Italienische Republik/Kommission, aufzuheben, soweit …

Ich bin daher der Auffassung, der Gerichtshof sollte 1) feststellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie die Entscheidung 90/224/EWG der Kommission …

Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die in dem Schreiben vom 27. Juni 1990 enthaltene Entscheidung der Kommission wegen Unzuständigkeit oder Verletzung wesentlicher Formvorschriften für nichtig zu erklären, soweit …