Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 10.12.1991 – C-179/90

Zitiert von 49 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.12.1991 – C-179/90

  1. Europäischer Gerichtshof, 05.12.2006 – C-94/04 Urteil

    1. Den Artikeln 10 EG, 81 EG und 82 EG läuft es nicht zuwider, wenn ein Mitgliedstaat eine Norm erlässt, die auf der Grundlage eines von einer berufsständischen Vertretung von Rechtsanwälten wie dem Consiglio nazionale f…

  2. Europäischer Gerichtshof, 01.07.2008 – C-49/07 Urteil

    Eine juristische Person, deren Tätigkeit nicht nur darin besteht, an den Verwaltungsentscheidungen über die Genehmigung der Durchführung von Motorradrennen mitzuwirken, sondern auch darin, selbst solche Rennen zu veranst…

  3. Europäischer Gerichtshof, 21.09.1999 – C-67/96 Urteil

    1. Die Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG), 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen der Entscheidung des Staates nicht entgegen, auf Antrag der Orga…

  4. Europäischer Gerichtshof, 19.05.1993 – C-320/91 Urteil

    Artikel 90 EWG-Vertrag läßt es nicht zu, daß eine Regelung eines Mitgliedstaats, die einer Organisation wie der Régie des postes das ausschließliche Recht überträgt, Postsendungen zu sammeln, zu befördern und zu verteile…

  5. Europäischer Gerichtshof, 12.09.2000 – C-180/98 Urteil

    1. Die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen nicht der Entscheidung des Staates entgegen, auf Antrag einer Standesvertretung eines freien Berufes die Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrent…

  6. Europäischer Gerichtshof, 23.05.2000 – C-209/98 Urteil

    1. Artikel 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG) steht einer Regelung über die Einsammlung und Annnahme ungefährlicher, zur Verwertung bestimmter Bauabfälle entgegen, auf deren Grundlage einer begrenzten Anza…

  7. Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-333/21 Urteil

    1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…

  8. Europäischer Gerichtshof, 17.05.1994 – C-18/93 Urteil

    1) Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sow…

  9. Europäischer Gerichtshof, 14.07.1994 – C-379/92 Urteil

    Es verstößt nicht gegen die Artikel 3 Buchstabe f, 7, 30, 48, 52, 59, 62, 84 und 130r EWG-Vertrag sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…

  10. Europäischer Gerichtshof, 05.10.1994 – C-323/93 Urteil

    1) Die Artikel 90 Absatz 1 und 86 EWG-Vertrag verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, zugelassenen Rinderbesamungsstationen in einem abgegrenzten Gebiet bestimmte ausschließliche Rechte einzuräumen. 2) Artikel 86 EWG-Ver…

  11. Europäischer Gerichtshof, 13.04.2000 – C-176/96 Urteil

    Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht der Anwendung einer von Sportverbänden in einem Mitgliedstaat getroffenen Regelung, wonach ein Basketballverein für Spiele um die nationale Meisterschaft ke…

  12. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2013 – C-1/12 Urteil

    1. Ein Erlass wie der Erlass über den Erwerb von Fortbildungspunkten (Regulamento da Formação de Créditos), der von einer berufsständischen Vertretung wie der Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas (Berufsständische Vertr…

  13. Europäischer Gerichtshof, 18.06.1998 – C-266/96 Urteil

    1) Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, nach der die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Seeschiffahrtsunternehmen, deren Sch…

  14. Europäischer Gerichtshof, 21.09.1999 – C-115/97 Urteil

    1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…

  15. Europäischer Gerichtshof, 17.07.1997 – C-242/95 Urteil

    1) Artikel 95 EWG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat, einen Einfuhrzuschlag von 40 % zu erheben, um den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allgemein auf…

  16. Europäischer Gerichtshof, 21.09.1999 – C-219/97 Urteil

    1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…

  17. Europäischer Gerichtshof, 14.12.1995 – C-387/93 Urteil

    1) Artikel 37 EWG-Vertrag ist für nationale Rechtsvorschriften wie die italienischen irrelevant, nach denen der Einzelhandel mit Tabakwaren staatlich zugelassenen Vertriebshändlern vorbehalten ist, wenn der Staat nicht i…

  18. Europäischer Gerichtshof, 15.12.1993 – C-277/91 Urteil

    1) Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der durch die Richtlinie 83/90/EWG des Rates vom 7. Februa…

  19. Europäischer Gerichtshof, 10.07.2025 – C-254/23 Urteil

    1. Art. 106 Abs. 2 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, der zum einen das ausschließliche Recht zusteht, im Einklang mit den Art. 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des…

  20. Europäischer Gerichtshof, 16.09.1999 – C-22/98 Urteil

    Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 EG) in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG), 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) ist da…

  21. Europäischer Gerichtshof, 01.07.2010 – C-393/08 Urteil

    Das mit Entscheidung vom 21. Mai 2008 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ist unzulässig.

  22. Europäischer Gerichtshof, 03.10.2000 – C-411/98 Urteil

    Es stellt eine durch Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG) verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, wenn eine Gruppe von Dienstleistenden des Gesundheitswesens …

  23. Europäischer Gerichtshof, 12.02.1998 – C-163/96 Urteil

    Die Artikel 86 und 90 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die einer Hafenbetriebsgesellschaft das Recht der vorübergehenden Überlassung von Arbeitskräften an andere Unterne…

  24. Europäischer Gerichtshof, 23.10.1997 – C-158/94 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, die Streithelferin Französische R…

  25. Europäischer Gerichtshof, 17.07.2014 – C-553/12 Urteil
  26. Europäischer Gerichtshof, 23.04.2009 – C-425/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE trägt die Ko…

  27. Europäischer Gerichtshof, 10.02.2000 – C-147/97 Urteil

    Sofern zwischen den Postdiensten der betreffenden Mitgliedstaaten keine Übereinkunft besteht, durch die die Endvergütungen für eingehende grenzüberschreitende Postsendungen entsprechend den tatsächlichen Kosten ihrer Bea…

  28. Verwaltungsgericht Freiburg, 16.04.2008 – 1 K 2683/07 Urteil
  29. Europäischer Gerichtshof, 08.10.2002 – C-190/02 Beschluss

    Das vom Guidice di Pace Genua-Voltri mit Beschluss vom 9. April 2002 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  30. Europäischer Gerichtshof, 25.03.1998 – C-174/97 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfahrens.

  31. Europäischer Gerichtshof, 07.11.2018 – C-171/17 Urteil
  32. Europäischer Gerichtshof, 08.06.2000 – C-258/98 Urteil

    Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) hat auch im Rahmen des Artikels 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) unmittelbare Wirkung und begründet für den einzelnen Rechte, die die nationalen Gerichte zu wahren haben. St…

  33. Europäischer Gerichtshof, 26.11.2015 – T-462/13 Urteil
  34. Europäischer Gerichtshof, 07.09.2017 – C-66/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: – in den verbundenen Rechtssachen Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (C‑66/16 P), Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (C‑67/16 P), Navar…

  35. BVerwG, 30.06.2016 – 7 C 4/15 Urteil

    1. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiert bei unionsrechtskonformer Auslegung eine widerlegliche Vermutung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlic…

  36. Europäischer Gerichtshof, 26.11.2015 – T-461/13 Urteil
  37. Europäischer Gerichtshof, 17.11.1992 – C-271/90 Urteil

    1) Die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste wird für nichtig erklärt, soweit sie die besonderen Rechte regeln soll. 2) Artikel 8 der Richt…

  38. Sozialgericht Dortmund, 26.02.2014 – S 40 KR 234/08 Urteil
  39. Europäischer Gerichtshof, 21.09.2023 – C-510/22 Urteil

    Art. 106 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Inhaber einer Exklusivlizenz zur Nutzung von Mineralwasserquellen die Möglichkeit einräu…

  40. Europäischer Gerichtshof, 17.01.2019 – C-706/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  41. Europäischer Gerichtshof, 27.11.2018 – C-545/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  42. Europäischer Gerichtshof, 27.11.2008 – C-425/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T‑229/05, wird aufgehoben. 2. Die Entschei…

  43. Europäischer Gerichtshof, 01.04.2008 – C-152/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Es läuft Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb a…

  44. Europäischer Gerichtshof, 06.03.2008 – C-49/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Efeteio Athinon zu antworten: 1) Ein Verein ohne Erwerbszweck, der nicht nur bei der behördlichen Genehmigung v…

  45. Europäischer Gerichtshof, 21.03.2002 – C-373/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Der Begriff der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben ist gemeinschaftsrechtlich auszulegen. Erst bei der Anwend…

  46. Europäischer Gerichtshof, 26.11.1996 – C-157/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    1. In der Rechtssache C-157/94, Kommission/Königreich der Niederlande, schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen, der Kommission die Kosten des Königreichs der Niederlande aufzuerlegen, der Französischen Repu…

  47. Europäischer Gerichtshof, 04.05.1994 – C-323/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus allen diesen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Cour de cassation wie folgt zu beantworten: Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nationalen …

  48. Europäischer Gerichtshof, 03.06.1992 – C-69/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: Die Artikel 30, 3 Buchstabe f, 86 und 90 EWG-Vertrag sowie Artikel 6 der Richtlinie 88/301 stehen der Anwendung einer nationalen Regelung wie …

  49. Europäischer Gerichtshof, 20.05.1992 – C-271/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Ansicht, daß 1) folgende Bestimmungen der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 für nichtig erklärt werden sollten: Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich, soweit er in die Definition…