Zitiert von 30 Entscheidungen

1. Die Art, 39 EG, 49 EG und 50 EG stehen einer nationalen Regelung wie § 421g Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches des deutschen Sozialgesetzbuchs entgegen, nach der die Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler von eine…

Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Frage stellen …

Das Vorabentscheidungsersuchen, das die Cour d'appel Paris mit am 27. März 2000 beim Gerichtshof eingegangener Entscheidung vorgelegt hat, ist unzulässig.

1) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verbietet die Verwendung und infolgedessen das Inverkehrbringen von teilhalogenierten Fluorc…

1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Famil…

Die Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist so auszulegen, daß ihre Bestimm…

Die von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, mit Beschlüssen vom 5. Februar und 19. Februar 1997 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen sind unzulässig.

1. Eine proportional zum Gewicht einer Ware, nur in einer Gemeinde eines Mitgliedstaats erhobene Abgabe, die auf einer Kategorie von Waren wegen deren Verbringung aus dem Gemeindegebiet lastet, stellt ungeachtet dessen, …

Das von der Pretura circondariale Rom mit Beschluß vom 24. November 1993 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Der Gerichtshof ist für die Beantwortung einer Frage zu Artikel Β des Vertrages über die Europäische Union nicht zuständig, die das Juzgado de Instrucción Sueca (Valencia, Spanien) im Rahmen eines mit Beschluß vom 18. Ma…

1) Artikel 37 EWG-Vertrag ist für nationale Rechtsvorschriften wie die italienischen irrelevant, nach denen der Einzelhandel mit Tabakwaren staatlich zugelassenen Vertriebshändlern vorbehalten ist, wenn der Staat nicht i…

Das von der Commissione tributaria di primo grado Reggio Emilia mit Beschluß vom 15. Juni 1995 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Es verstößt nicht gegen die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag und die Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Be…

Das von dem mit der gerichtlichen Sanierung der SARL La Pyramide beauftragten Richter durch Beschluß vom 30. Juli 1993 vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung ist unzulässig.

Das vom Tribunal de grande instance Lille mit Urteil vom 7. August 1998 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Das vom Tribunal de première instance Brüssel mit Urteil vom 10. November 1998 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Das von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, mit Beschluß vom 21. Februar 1996 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Das vom Guidice di Pace Genua-Voltri mit Beschluss vom 9. April 2002 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Das von der Pretura circondariale Ivrea, Auswärtige Abteilung Strambino, mit Beschluß vom 14. Dezember 1995 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Das vom Tribunal Cível da Comarca Lissabon vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Das vom Tribunal Cível da Comarca Lissabon vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Das Verbringen eines Gegenstands aus den Niederländischen Antillen in einen Mitgliedstaat ist als Verbringen in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1…

Das von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, mit Beschluß vom 21. Februar 1996 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Das von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, mit Beschluß vom 15. Mai 1996 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

1. Die Rechtssachen C-438/03, C-439/03, C-509/03 und C-2/04 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die mit Beschlüssen vom 6. Oktober 2003 (C-438/03 und C-439/03), 21. November 2003 (C-509/03) und 20. Dezember …

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia wie folgt zu antworten: Die Art. 43, 49 und 86 des Vertrags, die Richtlinie 2004/…

Die mit Urteilen vom 21. März 1997 vom Tribunal de grande instance Thionville vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung sind unzulässig.

Das vom Tribunal administratif Clermont-Ferrand mit Urteil vom 27. Juni 1995 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, die vom Pretore von Genua mit Beschluß vom 30. Juli 1993 gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind so auszulegen, daß sie einer umfassen…