Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 05.10.1994 – C-280/93

Zitiert von 67 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 05.10.1994 – C-280/93 · Seite 2 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 18.02.2009 – C-33/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ist dahin gehend auszulegen, d…

  2. Europäischer Gerichtshof, 20.10.2005 – C-334/03 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, dass sie die Umsetzung von Artikel 4d der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Tele…

  3. Europäischer Gerichtshof, 27.09.2001 – C-442/99 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  4. Europäischer Gerichtshof, 28.09.2010 – C-241/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Cour d’appel de Bruxelles wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz des nichtdiskriminierenden Zugangs zu den Hochdruckfernleitungsnetzen nach A…

  5. Europäischer Gerichtshof, 10.03.2009 – C-558/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…

  6. Europäischer Gerichtshof, 12.02.2009 – C-505/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal Supremo wie folgt zu beantworten: 1) Eine private Aktiengesellschaft, deren Gesellschaftszweck der Vertrieb von O…

  7. Europäischer Gerichtshof, 21.05.2008 – C-127/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäi…

  8. Europäischer Gerichtshof, 20.02.2008 – C-120/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2005, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission (T‑69/00) und Fedon & Figli u…

  9. Europäischer Gerichtshof, 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…

  10. Finanzgericht Düsseldorf, 12.01.2005 – 4 K 428/03 Z Urteil
  11. Europäischer Gerichtshof, 17.05.2001 – C-442/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission aufzuerlegen; festzustellen, dass die Französische Republik ihre eigenen Kost…

  12. Europäischer Gerichtshof, 13.11.2000 – C-317/00 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Invest Import und Export GmbH und die Invest Commerce SARL tragen die Kosten des Verfahrens.

  13. Europäischer Gerichtshof, 24.06.1997 – C-364/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesem Grund schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einem nationalen Gericht ni…

  14. Europäischer Gerichtshof, 05.12.1996 – C-357/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-523/93 bezüglich des Antrags der Rechtsmittelführerin auf Anwend…

  15. Europäischer Gerichtshof, 09.07.1996 – C-68/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die …

  16. Europäischer Gerichtshof, 05.07.1995 – C-465/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Ein nationales Gericht kann in bezug auf einen auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden Verwaltungsakt d…

  17. Europäischer Gerichtshof, 23.03.1995 – C-389/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen…