Zitiert von 30 Entscheidungen

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2006, British Aggregates Association/K…

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano/Kommission) wird aufgehoben, soweit darin der Klagegrund, wonach die von …

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Anwendung einer Regelung wie derjenigen des Gesetzes Nr. 95/79 vom 3. April 1979, die von den allgemeinen konkursrechtlichen Vorschriften abweicht, auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 80 EGKS-Vertrag stellt sic…

1. Der Gerichtshof ist in einem nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eingeleiteten Verfahren nicht zur Auslegung des nationalen Rechts oder zur Entscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme …

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Artikel 2 und 4 der Entscheidung 2001/605/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen, die durch die Kooperationsvereinbarung vom 26. Februar 19…

1. Die Entscheidung 1999/509/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens für die Unternehmen der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger wird für nichtig erklärt, soweit sie in die zurückzufordernden Beihi…

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Der Freistaat Sachsen trägt die Kosten in der Rechtssache C-57/00 P. 3. Die Volkswagen AG und die Volkswagen Sachsen GmbH tragen die Kosten in der Rechtssache C-61/00 P. 4. D…

Zahlungserleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge, die einem Unternehmen von der mit ihrer Einziehung betrauten Einrichtung aufgrund Ermessens gewährt werden, stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 9…

1. Die Entscheidung 97/21/EGKS, EG der Kommission vom 30. Juli 1996 über eine staatliche Beihilfe an die Compañía Española de Tubos por Extrusión SA wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr die vom Königreich Spani…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfahrens.

1. Die Entscheidung 2002/935/EG der Kommission vom 14. Mai 2002 über die staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens Grupo de Empresas Álvarez wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschafte…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen. (1) . (2) – ABl. L 83, S. 1. (3) – Art. 1…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Nocera Inferiore wie folgt zu beantworten: Das aus den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen, den Lei…

Aus den dargelegten Gründen schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Ferner halte ich es in Anbetracht der Tragweite der vorgeschlagenen Aufhebung für angebracht, dass der Gerichtshof …

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

Somit ist auf die Vorlagefrage des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco wie folgt zu antworten: Art. 87 Abs. 1 EG ist dahin gehend auszulegen, dass die steuerliche Regelung einer lokalen Körperschaft eines Mitgli…

Nach alledem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission SG(2000)D/105754 vom 12. Juli 2000 …