Rechtsprechung / Art 267 AEUV

Entscheidungen zu Art 267 AEUV

10.693 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 234 EGV)

  1. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 743/09 Urteil

    Leitsatz Sieht ein Sozialplan vor, dass die Arbeitnehmer zusätzlich zu der sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Arbeitsverdienst errechnenden Grundabfindung mit dem Erreichen des 45. und des 50. Lebensjahres der …

  2. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 764/09 Urteil
  3. BFH, 11.04.2011 – I B 180/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Rechtsfragen, ob 1. im VZ 2001 bei einer inländischen Personengesellschaft auf Gewinnminderungen aus einer Beteiligung von mehr als 10 % an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die nicht an der Börse noti…

  4. BVerwG, 23.03.2011 – 8 C 47/09 Urteil

    Leitsatz Lebensversicherer, die aufgrund einer im EU-/EWR-Ausland erteilten Zulassung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit im Inland tätig sind, sind weder Pflichtmitglieder des Sicherungsfonds für die Lebensversicherung nach § 1…

  5. BVerwG, 09.03.2011 – 4 B 46/10 Beschluss
  6. BFH, 09.02.2011 – I R 71/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher - in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung einer Doppe…

  7. BFH, 09.02.2011 – I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S. von § 14 Nr. 2 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 setzt nicht voraus, …

  8. BAG, 27.01.2011 – 6 AZR 526/09 Urteil

    Leitsatz Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem…

  9. BVerwG, 26.01.2011 – 8 C 46/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des …

  10. BVerwG, 26.01.2011 – 8 C 45/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des …

  11. BAG, 19.01.2011 – 3 AZR 29/09 Urteil

    Leitsatz Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Ihnen gebührt allerdings aufgrund der Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sac…

  12. BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …

  13. BVerwG, 16.12.2010 – 4 C 8/10 Urteil

    Leitsatz Landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift erfüllen dann die Merkmale eines Ziels der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Soll-Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsve…

  14. BFH, 15.12.2010 – II R 63/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer…

  15. BAG, 17.11.2010 – 7 AZR 443/09 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art 267 AEUV um Beantwortung der Frage, ob es mit § 5 Nr 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (juris: EGRL 70/99) vereinbar ist,…

  16. BFH, 29.10.2010 – V B 130/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …

  17. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 47/09 Urteil

    Leitsatz Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepart…

  18. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 52/09 Urteil

    Leitsatz Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und Auslandsdienstbezüge erhalten, haben Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags wie verheiratete Beamte (§ 55 BBesG in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fa…

  19. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 56/09 Urteil

    Leitsatz Um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG sicherzustellen, muss das Auswärtige Amt Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bei einer Abordnung ins Ausland die auslandsbedingten Mehrkosten der Ha…

  20. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 10/09 Urteil

    Leitsatz Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stu…

  21. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 21/09 Urteil
  22. BVerwG, 25.10.2010 – 2 B 35/10 Beschluss
  23. BAG, 13.10.2010 – 5 AZR 378/09 Urteil
  24. BVerwG, 12.10.2010 – 7 B 22/10 Beschluss
  25. BAG, 30.09.2010 – 2 AZR 456/09 Urteil
  26. BVerwG, 23.09.2010 – 2 C 27/09 Urteil

    Leitsatz Es verstößt weder gegen Unionsrecht (RL 97/81/EG, Art. 157 AEUV) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte jeweils die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfr…

  27. BVerwG, 23.09.2010 – 2 C 28/09 Urteil
  28. BVerwG, 23.09.2010 – 3 C 36/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung).

  29. BFH, 16.09.2010 – V R 49/09 Urteil
  30. BFH, 16.09.2010 – V R 52/09 Urteil
  31. BFH, 16.09.2010 – V R 46/09 Urteil
  32. BFH, 16.09.2010 – V R 48/09 Urteil
  33. BFH, 16.09.2010 – V R 57/09 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 17…

  34. BFH, 16.09.2010 – V R 51/09 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §…

  35. BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 715/08 Urteil
  36. BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 714/08 Urteil

    Leitsatz § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anzuwenden.

  37. BFH, 15.07.2010 – III R 6/08 Urteil

    Leitsatz Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu. Ein Anspruch in …

  38. BAG, 01.07.2010 – 2 AZR 270/09 Urteil
  39. BFH, 09.06.2010 – I R 100/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Be…

  40. BFH, 08.06.2010 – I B 199/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass sich der gemeinschaftsrechtlich bedingte Ausschluss der Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001 auch auf die Situation einer Beteiligung von …

  41. BAG, 20.05.2010 – 6 AZR 319/09 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Falls die im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) innerhalb der einzelnen Vergütungsgruppen vorgesehene Vergütung nach Lebensaltersstufen gegen das aus dem Primärrecht der Europäischen Union abgeleitete Verbot der Al…

  42. BFH, 19.05.2010 – XI R 78/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Me…

  43. BFH, 05.05.2010 – I R 105/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. Nullregelung (§ 51, 52 UStDV 1999 a.F.) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des UntSt…

  44. BFH, 05.05.2010 – I R 104/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. "Nullregelung" (§§ 51, 52 UStDV 1993) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 gehört . 2. NV: En…

  45. BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 370/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Gesc…

  46. BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 509/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die einschränkende Voraussetz…

  47. BVerwG, 17.04.2010 – 9 B 5/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL zulässig, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand …

  48. BAG, 23.03.2010 – 1 AZR 832/08 Urteil
  49. BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 894/08 Urteil
  50. BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 594/09 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen Risiken "Langlebig…

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