Entscheidungen zu Art 267 AEUV
10.693 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 234 EGV)
- BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 756/09 Urteil
- BAG, 25.01.2012 – 4 AZR 148/10 Urteil
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BAG, 25.01.2012 – 4 AZR 147/10
Urteil
Leitsatz Die unterschiedlichen Entgeltregelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die Fachärztinnen und Fachärzte an Universitätskliniken einerseits und für Naturwissenschaftler mit einer Weiterbi…
- BVerwG, 10.01.2012 – 7 C 20/11 EuGH-Vorlage
- BVerwG, 21.12.2011 – 2 B 94/11 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2011 – 1 C 25/08, 1 C 25/08 (1 C 19/11) Beschluss
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BAG, 15.12.2011 – 2 AZR 42/10
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Vorgabe in § 1 Abs 3 S 1 KSchG, das Lebensalter als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, und die durch § 1 Abs 3 S 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, die Auswahl zum Zweck de…
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BFH, 09.12.2011 – III B 25/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es stellt keine nach Art. 12 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verbotene Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar, dass sich der Vorrang zwischen me…
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BAG, 08.12.2011 – 6 AZR 319/09
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bei der Zuordnung der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigen zu den regulären Stufen des TVöD noch an die altersbezogene Grundvergütung im BAT anknüpft, die gegen das Verbot der A…
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BVerwG, 06.12.2011 – 2 B 85/11
Beschluss
Leitsatz Eine gesetzlich geregelte allgemeine Altersgrenze von 65 Jahren für den Eintritt der Beamten in den Ruhestand verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in § 7 AGG und in Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG d…
- BVerwG, 24.11.2011 – 3 C 3/11 Urteil
- BVerwG, 24.11.2011 – 3 C 5/11 Urteil
- BVerwG, 24.11.2011 – 3 C 10/11 Urteil
- BVerwG, 24.11.2011 – 3 C 11/11 Urteil
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BVerwG, 24.11.2011 – 3 C 32/10
Urteil
Leitsatz Die von Weinerzeugern und Abfüllbetrieben erhobene Abgabe für den Deutschen Weinfonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die mi…
- BVerwG, 11.11.2011 – 9 B 41/11 Beschluss
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BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 148/09
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkte außerhalb der Ü…
- BVerwG, 09.11.2011 – 2 B 93/11 Beschluss
- BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 8/11 Beschluss
- BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 64/10 Beschluss
- BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 1/11 Beschluss
- BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 13/11 Beschluss
- BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 15/11 Beschluss
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 20/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist. 2. Können Versicherte die Nährstoffformulierung einer Diät vermittels planvoll…
- BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 14/11 Beschluss
- BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 75/10 Beschluss
- BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 80/10 Beschluss
- BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 42/10 Beschluss
- BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 49/10 Beschluss
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BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 253/07
Urteil
Leitsatz Ein enger sachlicher Zusammenhang zu einem früheren unbefristeten Arbeitsvertrag im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF besteht auch dann, wenn zwischen dem letzten befristeten und dem früheren unbefristeten Vertrag ei…
- BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 252/07 Urteil
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BAG, 13.10.2011 – 8 AZR 455/10
Urteil
Leitsatz Ein Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare organisatorische …
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BSG, 06.10.2011 – B 9 VG 3/10 R
Urteil
Leitsatz § 1 Abs 7 S 1 Nr 1 bis 3 OEG enthält eine grundsätzlich abschließende, lückenlose Regelung der Abfindung von Versorgungsansprüchen ausländischer Geschädigter zur Vermeidung eines unerwünschten Leistungsexports.
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BAG, 08.09.2011 – 2 AZR 543/10
Urteil
Leitsatz Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die…
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BFH, 07.09.2011 – VII R 45/10
EuGH-Vorlage
Leitsatz Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Au…
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BFH, 24.08.2011 – I R 5/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Prüfung, ob und in welcher Höhe eine Vergütung wegen fehlender Angemessenheit als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist, obliegt als Gesamtwürdigung der für den Fremdvergleich maßgebenden Anhaltspu…
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BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 365/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sonder…
- BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 475/10 Urteil
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BFH, 27.07.2011 – I R 32/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezo…
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BFH, 27.07.2011 – I R 56/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Im (nachgelagerten) Erstattungsverfahren (§ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997) können nur solche Ausgaben steuermindernd berücksichtigt werden, die nach den unionsrechtlichen Maßgaben zur Ermittlung der Bemessungsg…
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BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 434/09
Urteil
Leitsatz Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft und der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus …
- BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 571/09 Urteil
- BVerwG, 14.07.2011 – 3 BN 1/10 Beschluss
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BVerwG, 14.07.2011 – 9 A 12/10
Urteil
Leitsatz 1. Die zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406…
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BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 355/10
Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung de…
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BAG, 07.06.2011 – 1 AZR 34/10
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch …
- BVerwG, 01.06.2011 – 9 B 35/11 Beschluss
- BVerwG, 25.05.2011 – 9 B 34/11 Beschluss
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BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 200/10
Urteil
Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche "Reisetäti…
- BVerwG, 14.04.2011 – 4 B 77/09 Beschluss
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