Entscheidungen zu Art 267 AEUV
10.693 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 234 EGV)
- BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 772/11 Urteil
- BAG, 12.12.2012 – 5 AZR 93/12 Urteil
- BAG, 11.12.2012 – 3 AZR 634/10 Urteil
- BAG, 11.12.2012 – 3 AZR 611/10 Urteil
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BAG, 22.11.2012 – 2 AZR 371/11
Urteil
Leitsatz Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.
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BAG, 22.11.2012 – 2 AZR 570/11
Urteil
Leitsatz Die in § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, in dem ein endgültiges, eine Verlet…
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BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 611/11
Urteil
Leitsatz Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schli…
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BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 179/11
Urteil
Leitsatz Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommiss…
- BAG, 13.11.2012 – 9 AZR 64/11 Urteil
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BFH, 06.11.2012 – I B 28/12
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Vorlagepflicht an den EuGH kann zwar auch für ein FG bestehen, wenn es um die Frage der Umsetzung zwingenden Unionsrechts in nationales Recht geht. Diese Konstellation besteht aber für die Änderungen der §§ 2a, …
- BVerwG, 22.10.2012 – 8 B 40/12 Beschluss
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BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 47/12
Beschluss
Leitsatz Eine übergangsweise Anwendung mitgliedstaatlicher, die Grundfreiheiten verletzender Vorschriften kommt nur in Betracht, soweit das Unionsrecht selbst eine solche Anwendung zulässt.
- BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 52/12 Beschluss
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BSG, 09.10.2012 – B 5 R 54/11 R
Urteil
Leitsatz Mitgliedstaatliche Versicherungszeiten haben bei der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften über den Erwerb eines Beitragserstattungsanspruchs dieselbe Rechtsqualität wie inländische Versicherungszeiten und sind b…
- BAG, 09.10.2012 – 3 AZR 477/10 Urteil
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BVerwG, 27.09.2012 – 3 C 34/11
Urteil
Leitsatz Wird eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht und ergibt sich aus dem dort ausgestellten Führerschein ein deutscher Wohnsitz, ist der Betroffene nicht berechtigt, damit Kraftfahrzeuge der…
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BAG, 20.09.2012 – 6 AZR 253/11
Urteil
Leitsatz 1. Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO (juris: EGV 1346/2000) in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd. Art. 3 EuInsVO, wenn sie auf d…
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BAG, 20.09.2012 – 6 AZR 155/11
Urteil
Leitsatz Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob "schriftlich" in diesem Zusammenha…
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BFH, 19.09.2012 – VII B 233/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Ausfuhr von gefrorenen Hühnern ist zwar ungeachtet ihres Wassergehalts zulässig. Dass mit der Ausfuhr solcher Ware Ausfuhrerstattung zu verdienen ist, kann daraus jedoch nicht gefolgert werden (Hinweis auf das…
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BFH, 19.09.2012 – VII B 178/11
Beschluss
Leitsatz NV: Schlachtkörper, deren Wassergehalt den in Art. 15 Abs. 1, Anhang VI Nr. 7 VO Nr. 543/2008 festgelegten Grenzwert überschreiten, haben keine handelsübliche Qualität . Die deshalb gebotene Versagung von Ausfuhrerstattu…
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BVerwG, 04.09.2012 – 10 C 12/12
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) getroffene Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur entsprechend anzuwenden. Die ve…
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BFH, 29.08.2012 – I R 7/12
Urteil
Leitsatz 1. Die sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt desw…
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BVerwG, 02.08.2012 – 7 C 7/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bundesministerium ist im Rahmen seiner gesetzesvorbereitenden Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG keine informationspflichtige Stelle. 2. Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 2 Abs.…
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BVerwG, 31.07.2012 – 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11, 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Zustellfiktion des § 75 Abs. 5 Satz 3 VwVfG maßgebende Anstoßwirkung geht von der Bekanntmachung des verfügenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses aus. 2. Das Recht auf fehlerfreie Abwägung der eigene…
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BVerwG, 31.07.2012 – 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11
Urteil
Leitsatz Bestätigt die aufgefundene Urkunde lediglich Tatsachen, die sich bereits aus den im Vorprozess vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergaben, liegt ein Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 7b ZPO nicht vor.
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BVerwG, 25.07.2012 – 6 C 14/11
Urteil
Leitsatz Die Ausgestaltung der Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen unterfällt nicht der - die Zuständigkeit der nationalen G…
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BFH, 10.07.2012 – XI R 22/10
EuGH-Vorlage
Leitsatz Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkeh…
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BSG, 10.07.2012 – B 13 R 17/11 R
Urteil
Leitsatz Personen mit Wohnsitz in Polen und Beschäftigungszeiten in einem Ghetto haben keinen Anspruch auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG, solange sie über den 3…
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BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 780/10
Urteil
Leitsatz Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältni…
- BVerwG, 22.06.2012 – 8 BN 1/12 Beschluss
- BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 250/11 Urteil
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BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 62/11
Urteil
Leitsatz Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte.
- BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 277/11 Urteil
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BAG, 22.05.2012 – 9 AZR 618/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien des TV-L haben mit § 26 Abs 2 Buchst a TV-L ein eigenständiges, von dem des Bundesurlaubsgesetzes abweichendes Fristenregime geschaffen, nach dem der tarifliche Mehrurlaub auch bei fortbesteh…
- BAG, 22.05.2012 – 9 AZR 575/10 Urteil
- BVerwG, 21.05.2012 – 7 B 71/11 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2012 – 7 B 70/11 Beschluss
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BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 268/11
Urteil
Leitsatz 1. Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit d…
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BFH, 09.05.2012 – X R 3/11
Urteil
Leitsatz 1. Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit . 2. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Eu…
- BAG, 19.04.2012 – 6 AZR 578/10 Urteil
- BSG, 19.04.2012 – B 2 U 348/11 B Beschluss
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BAG, 18.04.2012 – 10 AZR 200/11
Urteil
Leitsatz 1. § 2 EFZG (juris EntgFG) ist keine Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB aF. 2. § 3 EFZG ist dann als Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB aF anwendbar, wenn die betreffenden Arbeitsverhältnisse dem deutschen Sozialversicherung…
- BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 488/10 Urteil
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BAG, 17.04.2012 – 1 AZR 119/11
Urteil
Leitsatz Ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarter vorsorglicher Sozialplan, der für eine Vielzahl künftig möglicher, noch nicht geplanter Betriebsänderungen den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftli…
- BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 160/10 Urteil
- BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 481/10 Urteil
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BFH, 23.03.2012 – III B 126/11
Beschluss
Leitsatz NV: Es widerspricht weder Unionsrecht noch völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht, dass Kinderbetreuungskosten nach § 4f Satz 5 EStG 2007 nicht abziehbar sind, wenn die Betreuungsaufwendungen in bar geleistet worden sind.
- BVerwG, 14.03.2012 – 2 B 99/11 Beschluss
- BVerwG, 14.03.2012 – 2 B 100/11 Beschluss
- BVerwG, 13.03.2012 – 2 B 98/11 Beschluss
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