Rechtsprechung / Art 267 AEUV

Entscheidungen zu Art 267 AEUV

10.693 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 234 EGV)

  1. BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 294/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, ver…

  2. BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 707/11 Urteil
  3. BFH, 17.09.2013 – I R 16/12 Urteil

    Leitsatz Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationa…

  4. BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 686/11 Urteil
  5. BAG, 11.09.2013 – 7 AZR 843/11 Urteil

    Leitsatz Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren zu regeln.

  6. BVerwG, 05.09.2013 – 7 C 21/12 Urteil

    Leitsatz Nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis gewährt § 47 Abs. 1 BImSchG einem anerkannten Umweltverband eigene Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 -…

  7. BVerwG, 19.08.2013 – 9 BN 1/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vergnügungssteuer auf Glücksspiele kann nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer erhoben werden (wie bisherige Rechtsprechung). 2. Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nic…

  8. BFH, 06.08.2013 – VIII R 39/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 1…

  9. BFH, 18.07.2013 – III R 59/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 E…

  10. BVerwG, 10.07.2013 – 8 C 9/12 EuGH-Vorlage
  11. BAG, 10.07.2013 – 7 ABR 91/11 Beschluss

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. 2. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des Entleiherbe…

  12. BVerwG, 25.06.2013 – 1 WRB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Soldaten haben gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub. 2. Der Umfan…

  13. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  14. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  15. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 42/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das unter dem Lotteriestaatsvertrag bestehende staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Bayern verletzte im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. 2. In …

  16. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  17. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  18. BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 295/12 Urteil

    Leitsatz 1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs. 3 KSchG, wenn sie zumindest…

  19. BAG, 12.06.2013 – 7 AZR 917/11 Urteil
  20. BAG, 11.06.2013 – 9 AZR 855/11 Urteil
  21. BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 266/11 Urteil
  22. BVerwG, 23.05.2013 – 3 B 60/12 Beschluss
  23. BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 22/12 Urteil

    Leitsatz Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland an Auszubildende von Berufsfachschulen nur zu leisten ist, wenn der Unterrichtsp…

  24. BAG, 15.05.2013 – 7 AZR 494/11 Urteil
  25. BAG, 14.05.2013 – 1 AZR 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Verstößt eine Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, haben die benachteiligten (jüngeren) Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, künftig ebenso wie …

  26. BSG, 30.04.2013 – B 12 R 13/11 R Urteil

    Leitsatz Ein in Deutschland wohnender deutscher Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung, die er vertraglich b…

  27. BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 579/12 Urteil

    Leitsatz Der Austritt eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen aus der katholischen Kirche kann die - ggf. außerordentliche - Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

  28. BVerwG, 16.04.2013 – 2 B 145/11 Beschluss
  29. BVerwG, 09.04.2013 – 2 C 5/12 Urteil

    Leitsatz Bei der Telekom beschäftigte Bundesbeamte hatten im Jahr 2004 keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/0…

  30. BVerwG, 28.03.2013 – 9 A 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen darstellen, wenn die funktion…

  31. BAG, 12.03.2013 – 9 AZR 532/11 Urteil
  32. BAG, 12.03.2013 – 9 AZR 292/11 Urteil
  33. BFH, 06.03.2013 – I R 14/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG verstößt gege…

  34. BFH, 06.03.2013 – I R 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen nach § 34 Abs. 4 Satz 3 und 4 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20. Dezember 2001 (nunmehr § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002) i.V.m. § 8b Abs. 2 Sa…

  35. BAG, 05.03.2013 – 1 AZR 417/12 Urteil

    Leitsatz 1. In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet. 2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre Absprachen betriebsvereinbarungs…

  36. BAG, 05.03.2013 – 1 AZR 880/11 Urteil
  37. BAG, 13.02.2013 – 7 ABR 36/11 Beschluss
  38. BAG, 12.02.2013 – 3 AZR 100/11 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehör…

  39. BVerwG, 31.01.2013 – 10 C 15/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzu…

  40. BVerwG, 31.01.2013 – 2 C 10/12 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) begründet nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen k…

  41. BVerwG, 16.01.2013 – 4 B 15/10 Beschluss
  42. BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 12/11 Urteil
  43. BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 11/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des "angemessenen" Abstands im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG ist ein zwar unbestimmter, aber anhand störfallspezifischer Faktoren technisch-fachlich bestimmbarer Rechtsbegriff. Die behör…

  44. BVerwG, 13.12.2012 – 3 C 32/11 Urteil

    Leitsatz 1. In Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) kommt den zuständigen Stellen sowohl bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien als auch bei der Auswahlentscheidung selbst ein Beur…

  45. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 5/12 Urteil
  46. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 348/11 Urteil

    Leitsatz Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt …

  47. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 752/11 Urteil
  48. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 303/12 Urteil
  49. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 48/12 Urteil
  50. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 772/11 Urteil

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