Rechtsprechung / Art 267 AEUV

Entscheidungen zu Art 267 AEUV

10.693 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 234 EGV)

  1. BFH, 21.01.2015 – X R 7/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige …

  2. BFH, 20.01.2015 – II R 37/13 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt : Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Tod…

  3. BVerwG, 07.01.2015 – 4 C 13/14 Beschluss
  4. BAG, 18.12.2014 – 2 AZR 1004/13 Urteil
  5. BVerwG, 11.12.2014 – 3 C 29/13 Urteil

    Leitsatz Der Zwang, für die Entsorgung von Schlachtabfällen der Kategorien 1 und 2 die Tierkörperbeseitigungsanlage des örtlich zuständigen Beseitigungspflichtigen zu benutzen, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vereinbar.…

  6. BVerwG, 12.11.2014 – 4 C 34/13 Urteil

    Leitsatz Anerkannte Umweltverbände sind nicht berechtigt, die fehlerhafte Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung zu rügen.

  7. BSG, 05.11.2014 – B 5 RE 5/14 R Beschluss
  8. BAG, 16.10.2014 – 6 AZR 661/12 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der fiktiven Höhergruppierung ab dem 1. Oktober 2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

  9. BVerwG, 02.10.2014 – 7 A 14/12 Beschluss
  10. BFH, 01.10.2014 – I R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 ist nach deutschem Recht zu ermi…

  11. BFH, 01.10.2014 – II R 29/13 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland …

  12. BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 79/12 Beschluss
  13. BAG, 23.09.2014 – 9 AZR 1025/12 Urteil
  14. BAG, 18.09.2014 – 6 AZR 636/13 Urteil

    Leitsatz Die von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung nicht.

  15. BFH, 17.09.2014 – I R 30/13 Urteil

    Leitsatz Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 1998 (nunmehr in R 7.1 Abs. 5 Satz 3 und 4 GewStR 2009) für den gewerbesteuerrechtlichen Organkreis billigkeitsweise angeordnete Verzicht auf die Hinzurechnungen zum Gewinn au…

  16. BAG, 05.08.2014 – 9 AZR 77/13 Urteil
  17. BFH, 02.07.2014 – I R 57/12 Urteil

    Leitsatz NV: Zu der im Wege einer sog. geltungserhaltenden Reduktion des Wortlauts des § 50c Abs. 4 Satz 1 EStG 1990 eingeräumten Möglichkeit des Steuerpflichtigen (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl…

  18. BVerwG, 26.06.2014 – 4 C 3/13 Urteil

    Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG errichtet eine Planungsschranke, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren nicht überwinden darf. 2. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG richtet eine Planungssch…

  19. BAG, 25.06.2014 – 5 AZR 283/12 Urteil

    Leitsatz Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze - den Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers.

  20. BFH, 25.06.2014 – I R 88/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 1 Abs. 1 AStG in der im Streitjahr 2001 geltenden Fassung (a.F.) ermöglicht im Fall der Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine ausländische (hier: belgische) Tochtergesellschaft eine Einkünfteberichtigung a…

  21. BVerwG, 06.06.2014 – 2 BN 1/13 Beschluss

    Leitsatz Beamtenrechtliche Streitigkeiten, für die die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht ausgeschlossen worden ist, unterliegen dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK (juris: MRK) als zivilrechtlicher An…

  22. BFH, 05.06.2014 – XI R 25/12 Urteil

    Leitsatz Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt…

  23. BAG, 28.05.2014 – 7 AZR 360/12 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen in § 14 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TzBfG in der ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung sind, jedenfalls soweit es um deren erstmalige Anwendung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien geht, mit Unionsrecht und nati…

  24. BSG, 27.05.2014 – B 5 RE 6/14 R Urteil

    Leitsatz Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKPV) der Schweiz versichert sind, erhalten zu ihren A…

  25. BSG, 27.05.2014 – B 5 RE 8/14 R Urteil
  26. BFH, 20.05.2014 – II R 44/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eine…

  27. BFH, 20.05.2014 – VII R 37/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich bei Aminosäuremischungen wie denen des Streitfalls, aus welchen (in Verbindung mit Kohlehydraten und Fetten) ein Nahrungsmittel hergeste…

  28. BAG, 06.05.2014 – 9 AZR 758/12 Urteil
  29. BAG, 06.05.2014 – 9 AZR 575/12 Urteil
  30. BVerwG, 30.04.2014 – 2 A 8/13 Urteil

    Leitsatz Für den unionsrechtlichen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs kommt es hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/20…

  31. BVerwG, 23.04.2014 – 9 A 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfes…

  32. BFH, 09.04.2014 – VII B 228/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Behauptet der Beschwerdeführer einer Nichtzulassungsbeschwerde einen Verfassungsverstoß, muss er diesen im Einzelnen darlegen. Erforderlich ist hierzu eine substantiierte, an den Vorgaben des GG sowie der dazu erg…

  33. BAG, 18.03.2014 – 3 AZR 69/12 Urteil

    Leitsatz Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit …

  34. BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 669/12 Urteil
  35. BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 877/13 Urteil
  36. BVerwG, 06.03.2014 – 9 C 6/12 Beschluss
  37. BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 346/12 Urteil

    Leitsatz Änderungskündigungen sind "Entlassungen" im Sinne von § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder - und sei es ohne Vorbehalt - annimmt…

  38. BVerwG, 20.02.2014 – 7 C 37/11 EuGH-Vorlage
  39. BAG, 18.02.2014 – 9 AZR 765/12 Urteil
  40. BVerwG, 13.02.2014 – 3 C 1/13 Urteil

    Leitsatz Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Erteilung eine…

  41. BVerwG, 13.02.2014 – 1 C 4/13 Urteil

    Leitsatz Die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG (juris: AufenthG 2004) umfasst auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen hat…

  42. BFH, 05.02.2014 – I R 48/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deut…

  43. BVerwG, 19.12.2013 – 4 C 14/12 Urteil

    Leitsatz Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vermittelt anerkannten Naturschutzvereinigungen keine Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren in einer Rechtsverordnung nach § 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO. Eine Klagemöglichkei…

  44. BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 790/12 Urteil

    Leitsatz Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union vereinbar.

  45. BFH, 18.12.2013 – I R 71/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …

  46. BAG, 10.12.2013 – 9 AZR 494/12 Urteil
  47. BAG, 10.12.2013 – 3 AZR 796/11 Urteil

    Leitsatz Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet h…

  48. BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 356/12 Urteil
  49. BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 551/12 Urteil
  50. BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 653/11 Urteil

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